Steuern für Wachstum nicht für Schulden

Vor allem nicht standortgebundene Unternehmen und Reiche werden sich bei der erstbesten Gelegenheit in Länder absetzen, in denen Leistung und Erfolg nicht durch übersetzte Steuern bestraft werden und Einkommen nicht nur zur Finanzierung von Staatsschulden und einer überbordenden Staatsaktivität, sondern auch für wachstumsträchtige Investitionen verwendet werden können. Die Politiker spüren, dass solche Absetzbewegungen weiter an Dynamik gewinnen werden.
Kurt Schiltknecht in der WeWo34.12, Seite 14.

Unbrauchbares Steuerabkommen

Gemäss Abkommen würde die Schweiz es zulassen, dass die deutschen Steuerfahnder 1300 Stichproben machen dürften, um die Vertragstreue unserer Banken zu überprüfen. Wir wären bereit, enorm hohe Abgeltungssätze zu akzeptieren, mit dem wahrscheinlichen Risiko, dass zahllose Vermögende ihre Konten in die USA oder nach England verschieben würden. [Anm.: Zudem würden Schweizer Banken als Deutsche Steuereintreibern fungieren.] Die matten Begründungen aus dem Bundeshaus, der Vertrag sei nicht lebenswichtig für die Schweiz, wirft die Frage auf, warum wir ihn überhaupt unterzeichnen sollen.
Roger Köppel in der WeWo33.12, Seite 5.

Haft für Staatsverräter

Das [Steuer-]Abkommen wäre aus ganz anderen Gründen zu kritisieren. Es unterläuft unsere Souveränität und Rechtsordnung. Es legalisiert Datendiebstahl. Es schwächt das Bankgeheimnis und damit unseren Finanz- und Werkplatz. Statt in Herrliberg herumzuschnüffeln, sollten unsere Staatsanwälte wieder einmal das geltende Strafgesetz lesen: "Wer als Bevollmächtigter der Eidgenossenschaft vorsätzlich Unterhandlungen mit einer auswärtigen Regierung zum Nachteile der Eidgenossenschaft führt, wird mit Zuchthaus oder mit Gefängnis von einem bis zu fünf Jahren bestraft.
Christoph Mörgeli in der WeWo, Seite 20.

Verkorkste Bundespolitik

Deutschland bedient sich der Hehlerei und verkohlt Steueroptimierer und fordert gleichzeitig, dass die Schweiz autonom und ohne Widerspruch EU-Recht übernehmen muss. Der Bundesrat handelt nicht sondern lässt sich herumschupsen.

Der Bundesrat hat angeboten, in der Schweiz illegales zu legalisieren, wenn dafür in Deutschland Verbotenes verboten wird.
Alexander Thiel in der WeWo29.12, Seite 63.
Mit Sicherheit ist hier die Nachwirkung der verkorksten letzten Bundesratswahlen spürbar. Die Schweiz humpelt auf dem rechten Bein, die Mitte ist zu dick, und die Linke hat mehr Einfluss als Wähleranteile. Das Gebilde steht schief in der Landschaft, und so fühlt sich auch die Politik an.
Roger Köppel in der WeWo29.12, Seite 5

Die EU und das Deutschland der 30er-Jahre

Als Ende der 1920er Jahre eine Rezession aufkam und kurz darauf die Weltwirtschaft schrumpfte, geriet Deutschland in einen Teufelskreis. Um die Auslandsschulden zu bedienen, musste die Regierung einen Handelsbilanz­überschuss ­erzielen. Mit Sparprogrammen reduzierte sie die Nachfrage nach Importen, und durch das Senken der Löhne und Preise versuchte sie die Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie zu verbessern. Gleichzeitig brauchte sie ein ausgeglichenes Budget, um das Ver­trauen in die Goldwährung zu bewahren. Dazu erhöhte sie mehrmals die Steuern. [Weiter führte die Regierung strenge Devisenkontrollen ein, stoppte die Schuldzinszahlungen und fror ausländische Guthaben ein.]

Deutschland war in den 1930er-Jahren an den Goldstandard gebunden, was den Manövrierraum ähnlich stark einschränkt wie heute der Euro. Die Folgen waren:

• Bevölkerung ist demoralisiert
• inländische Nachfrage brach zusammen
• schleichender Vertrauensverlust
• Bankensystem wurde weiter geschwächt
• politische Radikalisierung

--> Banken-, Schulden- und Währungskrise

Vorschläge als alternative dieser "harten" Politik:

Die Beruhigung der Lage wird nur gelingen, wenn die Gläubiger mehr Verantwortung übernehmen und ihren Handlungsspielraum nutzen.

1. müssen sie ­ihre Banken rekapitalisieren, notfalls über ­eine temporäre Verstaatlichung
2. müssen sie Hand bieten zu weiteren Schuldenreduk­tionen in Irland und Südeuropa.
3. Und damit die Währungsunion langfristig funktio­niert, müssen sie einen Teil der Fiskal- und Finanzpolitik zusammenlegen. Denn es gibt kein ­historisches Beispiel einer funktionierenden Währungsunion ohne Fiskalunion.

Tobias Straumann in der WeWo25.12, Seite 47.

Steuervergleich Frankreich-Schweiz

Seit dem Wahlsieg von François Hollande zieht es angeblich viele reiche Franzosen in die Schweiz. Hat sich diese Zuwanderung auch in ihrer Bank bereits bemerkbar gemacht? 

Es gibt eine Menge Ammenmärchen, genauso wie es etwa heisst, in der Schweiz zahle man keine Steuern. Dabei sind wir ein Hochsteuerland.

Wie bitte? 

Französische Unternehmer unterliegen zum Beispiel nicht der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung. Ihre Firmen gelten vielmehr als Arbeitsutensil, das nicht unter die Vermögenssteuer fällt – im Gegensatz zur Schweiz. Entsprechend konnte ich bis jetzt auch nicht feststellen, dass ein grosser Schwung Franzosen nach Genf gezogen wäre. Es bleibt auch abzuwarten, ob François Hollande sein Wahlversprechen einlöst, die Einkommensmillionäre mit 75 Prozent zu besteuern. Ich bin eher skeptisch. Wenn eine solche Abgabe kommt, dann so verwässert, dass nur wenige davon betroffen sind. Vom grossen Exodus aus Frankreich in die Schweiz ist zurzeit noch nichts zu bemerken. 

Eric Syz im Interview mit finews.ch

Inakzeptables Steuerabkommen mit Deutschland

Das Steuerabkommen mit Deutschland ist

• eine Schwächung der Souveränität der Schweiz
• eine Schwächung des Finanzplatzes
• die Vorstufe zum gläsernen Bürger

Die Bankmanager opfern den Finanzplatz, um sich selber zu retten.

Ein SVP-Nationalrat

1. Das deutsche Steuerabkommen hat ­Modellcharakter, weil andere Staaten, zum Beispiel Grossbritannien, Nachbesserungen verlangen können und dies auch bereits tun. Die «Meistbegünstigungsklausel» im Deutsch­landvertrag erweist sich für die Schweiz als «Meistbenachteiligungsklausel».
2. Die Deutschen können in über 1300 Fällen Stichproben bei Bankkunden in der Schweiz durchführen, um die Einhaltung des Vertrags zu überprüfen. Eine Herabwürdigung für die Schweiz.
3. Der illegale Kauf von Daten-CDs ist nach Janssens Auffassung auch nach Unterzeichnung des Abkommens weiterhin möglich. Verhandlungsziel nicht erreicht.
4. Die erst in Nachverhandlungen eingeführten Erbschaftssteuern von fünfzig Prozent haben Enteignungscharakter. Bei so hohen Abgaben werden deutsche Kunden zur Offenlegung gezwungen, von einem Schutz der Privatsphäre kann keine Rede mehr sein.
5. Das Abkommen erlaubt Deutschland die Entsendung deutscher Kontrolleure, die in der Schweiz die Einhaltung des deutschen Konsumentenschutzes überwachen dürfen. Ist der Schweiz nicht zu trauen?

Das Abkommen mit Deutschland kommt mir wie ein Ehevertrag vor, wo der Mann eine Frau zwar heiraten will, ihr aber doch abgrundtief misstraut, so dass er sie mit Handy und GPS laufend überprüfen möchte, ob sie ihm wirklich treu ist. Dann soll er doch die Frau lieber gar nicht heiraten.

Jansen in Der Standard

Zürcher Finanzprofessor Martin Janssen, Roger Köppel übernimmt dessen Argumentation in der WeWo17.12, Seite 14ff

Schweizer Schwarzgeld in Deutschland willkommen

Es ist inakzeptabel, dass wir für die Deutschen Abgeltungssteuern in Milliardenhöhe einziehen und gleichzeitig die deutschen Banken Schwarzgeld aus der Schweiz annehmen. So machen wir uns vor der Welt lächerlich.
Franz Jäger im 20min

(Steuer-)Hölle plündert Paradies

Gessler: Einen wunderschönen guten Morgen, mein lieber Wilhelm Tell!
Tell: Was machst du denn hier?
Gessler: Wir von der Hölle dürfen jetzt im ­Paradies Steuern eintreiben.
Tell: Wieso das denn?
Gessler: Gott hat es erlaubt.
...
Luzifer hat Gott aus lauter Langeweile angerufen und ihn ersucht, aus Gründen der Gerechtigkeit die Bewohner des Paradieses gleich schlecht behandeln zu dürfen wie die Insassen der Hölle.
Tell: Und dazu hat Gott einfach so ja gesagt?
Gessler: Nein, er hat gesagt: «Nein, niemals, auf gar keinen Fall, höchstens ein wenig, na gut, also denn halt, Was braucht ihr noch? Namenslisten?»
Tell: Jetzt geht hier schon wieder die Hölle los.
Gessler: Ich finde es paradiesisch.
...
Tell: Und was ist das Ziel? Will Luzifer etwa den Himmel auch noch übernehmen?
Gessler: Nein, nur Steuern eintreiben.
Tell: Das ist ja die Hölle.
Gessler: Für uns ist es das Paradies. In der ­Hölle ist nämlich schon lange nichts mehr zu holen.
...
Beelzebub: Die Übung ist abgebrochen, Genossen.
Gessler: Wieso das denn?
Beelzebub: Keine Widerrede, zurück mit euch in die Hölle.
Gessler: Warum?
Beelzebub: Es handelt sich um ein Miss­verständnis, der Teufel war falsch verbunden.
Gessler: Er hatte gar nicht Gott am Draht?
Beelzebub: Nein.
Gessler: Wen denn?
Beelzebub: Eveline Widmer-Schlumpf.
Tell: Na, Gott sei Dank.

Andreas Thiel, Jahrgang 1971, ist Schriftsteller und Kabarettist, in der WeWo20.12.

Tax Independence Day

Wieder mal eine super Studie der CS - diesmal zur Steuerbelastung: Ab welchem Tag des Jahres arbeitet man für sich selber? Bis zu welchem Tag im Jahr gehen sämtliche Einkünfte an den Staat?

Tax Independance Day für eine Familie mit Einkommen 150 000 Franken, Vermögen 200 000 Franken

Tax Independance Day für Doppelverdiener mit einem Jahreseinkommen von 200 000 Franken, Vermögen 300 000 Franken

Hier die ganze Studie.

Grübels Kommentare zu 10 Stichworten

1. Facing Risk: Wir gehen für lange Zeit in eine risikoscheue Phase.
2. Bankgeheimnis: In unserer technologisierten Welt ist kein Platz mehr für Geheimnisse.
3. Bonuszahlungen: Ein Ausläufer, in ein paar Jahren nicht mehr interessant.
4. Verhältnis Schweiz/Deutschland: Wird sich entgegen den Erwartungen erheblich verschlechtern.
5. Bankmanager der Zukunft: Mittelmässig, risikoscheu.
6. Finanzmarktsteuer: Wenn man sonst nicht mehr weiter weiss, greift man zur Steuer.
7. Euro/Franken-Untergrenze: Die Todsünde der freien Schweiz.
8. Euro-Rettungsschirme: Notwendiger Transfer.
9. Europäische Union in 10 Jahren: Weniger demokratisch, wirtschaftlicher Neuanfang.
10. Börsenjahr 2012: Besser als erwartet.

Die Schweiz und die Credit Suisse

Nur um das mal wieder in Erinnerung zu rufen... (pdf)

Und für die, die es noch etwas moderner möchten, sollen sich die CS-App "Finanzplatz" für iPhone oder Android herunterladen...

Anmassendes, gescheitertes Euro-Projekt

In Griechenland und Italien sind die demokratisch gewählten Ministerpräsidenten praktisch abgesetzt worden, weil man hoffte, so die Märkte zu besänftigen und den Euro zu retten. 

Die EU-Länder könnten beschliessen, heikle Entscheide betreffend Steuern und Ausgaben nicht gewählten Bürokraten zu übertragen. (...) Ich bezweifle sehr, dass ein solcher Plan funktionieren würde. Es gibt nämlich keinen besonderen Grund, wieso nationale Regierung ein Bündel von neuen "bindenden" Regeln nun plötzlich einhalten sollten, wenn sie die "bindenden" Regeln von Maastricht nicht einhielten. 

Das Projekt ist intellektuell, moralisch und demokratisch bankrott. 

Wir verlangen von den Griechen, dass sie ihre Wirtschaft von Brüssel leiten lassen, aber wir können nicht einmal auf eine gemeinsame europäische Norm für Stecker einigen. 

Am besten wäre es wohl, wenn man den Griechen (und vielleicht auch anderen) einen geordneten Ausstieg aus ihrer Pein erlauben würde. 

Boris Johnson in der WeWo50.11, Seite 32f.

Deutsche Rechtsgrundlage zur Schweizer Souveränität

Die vollziehende Gewalt ist an Gesetz und Recht gebunden.
Artikel 20 III, deutsches Grundgesetz 

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des deutschen Bundesrechts.
Artikel 25, deutsches Grundgesetz 

Zu den Fundamenten des Völkerrechts zählt die Achtung der Souveränität anderer Staaten.
Wilhelm Hansen in der NZZaS vom 8.4.12, Seite 19.

Deutschlands Beamte verleiten zu Steuerhinterziehung und verhindern deren Behebung

Ausgangslage

Deutschland kämpft wie die meisten Staaten der EU mit einem riesigen Schuldenproblem. 2000 Milliarden Euro türmen sich, spätere Rentenverpflichtungen noch nicht eingerechnet. ­Anstatt den Haushalt zu sanieren, bewirtschaftet die Politik die Einnahmeseite durch Enteignung. Man erfindet neue Steuern, erhöht die alten.

Deutschlands Qualifikation für eine vorbildliche Fiskal- und Steuerpolitik 

Deutsche Entrüstungspolitiker übersehen und verdrängen: Ihr Staat hat in den letzten hundert Jahren dreimal Konkurs gemacht. Grös­senwahnsinnige Regierungen, die sich im Verbund mit höchsten moralischen Idealen wähnten, trieben das Land auf Kosten der Bürger mehrfach in den Ruin. Zwei Weltkriege und ­eine Hyperinflation löschten wiederholt das hart erarbeitete Volksvermögen aus.

Ursache ist schwindendes Vertrauen in den Beamtenapparat

Steuerflucht ist immer ein Beweis für Missstände und schwindendes politisches Vertrauen in den Staat. Es ist wie in allen verkrachten Beziehungen: Wenn sich der Mann schlecht benimmt, dann geht die Frau und umgekehrt. Es spielt eine Rolle, wie sich die Politik anfühlt. Die Schweiz hat eine hohe Steuermoral, weil die Leute selber darüber entscheiden, wie viel Geld sie dem Staat überlassen wollen. In Deutschland entscheidet der Staat, wie viel Geld er den Bürgern wegnimmt. Das ist der wesentliche Unterschied. 

Erfahrungswerte 

Die Deutschen sind nicht dumm, im Gegenteil. Sie haben längst gemerkt, dass auch das jüngste Prestigeprojekt ihrer Elite an die Wand zu fahren droht: Sie sehen ihre Ersparnisse verschwinden in den schwarzen Löchern wirkungsloser Euro-Schirme. Sie wurden nie gefragt, ob sie die Einheitswährung wollen, deren Erhaltung sie heute mit Milliarden bezahlen müssen.

Lösung und Verhinderer (Beamte)

Wenn die Deutschen es nicht ­fertigbringen, dass sich ihre Bürger an die Steuergesetze halten, können sie das Problem nicht lösen, indem sie anderen ihre Gesetze aufnötigen.

Die deutschen Politiker können die Kapitalflucht selber stoppen, ohne Übergriffe. Sie müssen nur zu Hause die Anreize der Steuervermeidung beseitigen. Repräsentative Demokratien neigen zur Verschwendung. Vielleicht ist das Beispiel direktdemokratischer Kostenkontrolle hilfreich. Allerdings: Die deutschen Parlamentarier leben vom Staat. Ihr Kreuzzug gegen die Steuerflucht ist immer auch ein Kampf fürs eigene Portemonnaie. Ihr Interesse, die Lasten zu verringern, hält sich naturgemäss in Grenzen.

Roger Köppel in der WeWo14.12, Seite 5.

Etatistischer Steinbrück

Thiel: Herr Steinbrück, was ist ein Rechtsstaat?
Steinbrück: Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in welchem die Politiker so viel Steuern eintreiben können, wie sie wollen.
Thiel: Was ist Freiheit?
Steinbrück: Freiheit ist, wenn alle tun, was die Politiker wollen.
Thiel: Was heisst Datenschutz?
Steinbrück: Datenschutz heisst, dass sich der Staat die persönlichen Daten seiner Bürger auf illegale Weise beschaffen darf. 

Thiel: Das Problem sind doch nicht die tiefen Steuern in der Schweiz, sondern die hohen Steuern in Deutschland.
Steinbrück: Tiefe Steuern sind schlecht für die Bürger. 

Thiel: Könnte es sein, dass die Bürger hier mehr haben, weil ihnen der Staat weniger wegnehmen kann?
Steinbrück: Humbug. 

Thiel: Ich weiss, dass Sie noch nie einen Franken zum Bruttosozialprodukt beigetragen haben. Sie waren immer nur in Politik und Verwaltung tätig. Vom Studium sind Sie direkt zum Staat gegangen. Deswegen ist die einzige Möglichkeit für Sie, zu Geld zu kommen, Steuern einzutreiben. Um Ihre Familie ernähren zu können, müssen Sie der arbeitenden Bevölkerung Geld wegnehmen.

Peer Steinbrück in einem immaginären Interview mit Andreas Thiel in der WeWo14.12, Seite 71.

Internationale Organisationen üben Druck aus trotz Mitgliedschaft der Schweiz

Die Schweiz ist seit zehn Jahren unter verschärftem ausländischem Druck, ihre freiheitliche Rechtsordnung unfreier zu machen und den tieferen internationalen Standards anzupassen. 

• Wir müssen bei den Steuern nach­geben, beim Bankkundengeheimnis, das bis vor kurzem noch als «unverhandelbar» galt. Die EU verlangt von uns, dass wir ihre Gesetze ­automatisch übernehmen. Die Amerikaner zwingen uns rückwirkende Strafnormen auf, um ihre gewaltigen Staatsdefizite durch die ­Behändigung von Steuersündern auszugleichen. 
• In der OECD werden Massnahmen verfügt, die die Schweiz betreffen, aber die Schweiz, die als Gründungsmitglied zustimmen müsste, wird nicht einmal gefragt. 
• Internationale Gerichtshöfe mischen sich in unsere Rechtsprechung ein. Die Legitimität von Volksabstimmungen wird in Zweifel gezogen, wenn es zu Ergebnissen kommt, die dem Ausland nicht passen. 

Mag sein, dass sich diese Konflikte ohnehin ergeben hätten, aber der Uno-Beitritt hat mit Sicherheit keine ­Stärkung unserer unabhängigen Position gebracht, sondern er dürfte eher den Eindruck verschärft haben, dass auch die Schweiz sich endlich internationalen Organisationen öffnet und damit ganz allgemein weniger eigensinnig und anpassungsfähiger geworden ist. Durch den Uno-Beitritt hat die Schweiz ihre Stellung nicht gefestigt, sondern aufgeweicht, weil sie von ihrer institutionellen Eigenständigkeit abrückte, auf Distanz ging zu ihrem Erfolgsmodell. Abstieg in die Normalität.

Roger Köppel in der WeWo9.12, Seite 5. 

Griechen auf geliehenem Wohlstandsentzug

Die Griechen erleben den kalten Entzug von Wohlstand, den sie sich nicht erarbeitet, sondern lediglich geliehen hatten. Es ist der klassische Fall einer verfehlten sozialdemokratischen Politik: Anstatt der produktiven Wirtschaft durch tiefere Steuern und einen schlankeren Staat mehr Wettbewerb zu verschaffen und sie zum Erfolg zu zwingen, setzten die Griechen auf ein staatlich angetriebenes Umverteilungsmodell auf Pump. Der Staatsapparat wurde mit Krediten aufgebläht, die Beamten kassierten im grossen Stil. Durch fremdfinanzierte Sozialleistungen und Mindestlöhne wurden immer höhere Hürden um den Arbeitsmarkt errichtet. Das Grundproblem zeigt sich heute in aller ­Schärfe: Die Griechen haben, da die Kreditströme versiegen, keine Wirtschaft, die ihnen Wachstum beschert. 

Learnings:

1. Steuererhöhungen und Sozialausbau lähmen die Wirtschaft. 
2. Wohlstand kann nicht durch den Staat umverteilt, er muss in der privaten Wirtschaft hart erarbeitet werden.
3. Der Rückbau von Sozialleistungen bewirkt soziale Unruhen.

Roger Köppel in der WeWo7.12., Seite 5.

Kampfjets an andere Dossiers knüpfen

Ex-Bundesrat Blocher will die SVP auf eine neue Linie bringen. Man soll die Gripen-Diskussion benutzen, um die Preise von Eurofighter und Rafale zu drücken. Zudem soll der Kauf der deutschen oder französischen Flugzeuge laut Blocher mit den heiklen EU-Verhandlungsdossiers verknüpft werden. ­Konkret: Die EU verzichtet auf eine weitere Drangsalierung der Schweiz im Steuerstreit (Holdings). Die EU akzeptiert die Abgeltungssteuern und unterschreibt ein Energieabkommen ohne institutionelle Mehreinbindung der Schweiz in die EU. Deutschland gibt beim Fluglärm nach. Erst dann ist die Schweiz bereit, den Milliardenauftrag für die Kampfjets abzusegnen.
Roger Köppel in der WeWo7.12., Seite 5.

Wenn Staaten wirtschaften...

Just to keep in mind a Government's view of the economy:

If it moves, tax it.
If it keeps moving, regulate it.
If it stops moving, subsidize it.