(Steuer-)Hölle plündert Paradies

Gessler: Einen wunderschönen guten Morgen, mein lieber Wilhelm Tell!
Tell: Was machst du denn hier?
Gessler: Wir von der Hölle dürfen jetzt im ­Paradies Steuern eintreiben.
Tell: Wieso das denn?
Gessler: Gott hat es erlaubt.
...
Luzifer hat Gott aus lauter Langeweile angerufen und ihn ersucht, aus Gründen der Gerechtigkeit die Bewohner des Paradieses gleich schlecht behandeln zu dürfen wie die Insassen der Hölle.
Tell: Und dazu hat Gott einfach so ja gesagt?
Gessler: Nein, er hat gesagt: «Nein, niemals, auf gar keinen Fall, höchstens ein wenig, na gut, also denn halt, Was braucht ihr noch? Namenslisten?»
Tell: Jetzt geht hier schon wieder die Hölle los.
Gessler: Ich finde es paradiesisch.
...
Tell: Und was ist das Ziel? Will Luzifer etwa den Himmel auch noch übernehmen?
Gessler: Nein, nur Steuern eintreiben.
Tell: Das ist ja die Hölle.
Gessler: Für uns ist es das Paradies. In der ­Hölle ist nämlich schon lange nichts mehr zu holen.
...
Beelzebub: Die Übung ist abgebrochen, Genossen.
Gessler: Wieso das denn?
Beelzebub: Keine Widerrede, zurück mit euch in die Hölle.
Gessler: Warum?
Beelzebub: Es handelt sich um ein Miss­verständnis, der Teufel war falsch verbunden.
Gessler: Er hatte gar nicht Gott am Draht?
Beelzebub: Nein.
Gessler: Wen denn?
Beelzebub: Eveline Widmer-Schlumpf.
Tell: Na, Gott sei Dank.

Andreas Thiel, Jahrgang 1971, ist Schriftsteller und Kabarettist, in der WeWo20.12.

staatlich geförderter Firmenverrat

eigentliches Wesen eines Whistleblowers

• Er handelt aus einem moralischen Antrieb, weil er sich an Missständen stört, die Dritten massive Schäden zufügen
• zu einer Weitergabe der Informationen entschliesst er sich erst, nachdem er vergeblich interne Stellen auf die Missstände aufmerksam zu machen versuchte
• er zieht keinen persönlichen Nutzen aus seinem Handeln.

Soeben wurde in Washington ein Gesetz in Kraft gesetzt, das es der US-Börsenaufsicht SEC erlaubt, Mitarbeiter von Finanzfirmen für den Verrat von brisanten Informationen zu belohnen. Führt dieses Insider-Material zu einer Verurteilung des Arbeitgebers, erhält der Informant bis zu 30 Prozent einer allfälligen Geldstrafe. Mit diesem Gesetz wird nun offiziell der Treuebruch, ja gar ein Rechtsbruch im Verhältnis von Mitarbeiter und Arbeitgeber honoriert.

Wer dazu übergeht, Unrecht mit Unrecht zu bekämpfen, gerät auf eine schiefe Ebene. Dies trifft speziell auf Staaten zu, die sich als Rechtsstaaten verstehen und sich deshalb besonders vorbildlich an solche Prinzipien halten müssten. Doch wenn Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, um Steuersünder zu überführen, nehmen die Politiker für sich das Privileg in Anspruch, selbst das höhere Interesse zu definieren, das sie gewissermassen über den Rechtsstaat erhebt.

Felix E. Müller in der NZZaS vom 15.8.10, Seite 13.

von Meili über Kramer zu Holzach

Nachdem er die jüdische Viertelmillion USD verpulvert hat, kehrt Christoph Meili verschuldet zurück in die Schweiz mit Direkteinstieg ins Sozialsystem. Er lebt künftig vom Staat, dem er durch sein rechtswidriges Verhalten einen enormen Imageschaden zugefügt hat.

1997, als Jane Kramer im "The New Yorker" über ihn schrieb, brachte sie damit Robert Holzach, der letzte Woche starb, um seine wohlverdiente Ehrenpräsidentschaft der SBG.

Der Thurgauer war 1997 noch einmal in die Schlagzeilen geraten, als die amerikanische Kolumnistin und Schriftstellerin Jane Kramer in der Wochenzeitschrift «The New Yorker» angebliche antisemitische Äusserungen von Holzach zitierte. Holzach habe gesagt, die Kontroverse um die Rolle der Schweizer Banken im Zweiten Weltkrieg habe mit einer jüdischen Verschwörung zu tun, um die Übernahme der prestigeträchtigsten Finanzmärkte zu erreichen. Holzach dementierte diese Aussagen. Später wurde ihm der Titel des SBG-Ehrenpräsidenten aberkannt. (Basler Zeitung).

Die Schweizer Banken bezahlten (ohne Verurteilung, lediglich aufgrund des Druckes "der Öffentlichkeit") den "Opfern des Holocausts" 1,25 Mrd. USD, welche bis zu einem grossen Teil nicht zugewiesen werden konnten.

Schlumpf

Eveline Widmer-Schlumpf war illoyal und unehrlich. Sie fiel ihren eigenen Leuten in den Rücken und paktierte heimlich mit dem Gegner. Sie handelte undemokratisch, weil sie sich über Mehrheitsentscheide ihrer Partei hinwegsetzte, als sie ihre Wahl annahm. Durch ihr Verhalten brachte sie die SVP, von deren Erfolg sie willig profitierte, in eine heikle Lage.
Roger Köppel in der WW24.08

Abwahl und Ausschluss

Stellt sich jemand aus den eigenen Reihen dem Gegner zur Verfügung vor allem jemand, der nicht unser Gedankengut vertritt, dann ist die Abwahl geschehen. Noch nie konnte jemand aus den eigenen Reihen so billig Bundesrat werden wie am 12. Dezember. Der Fehler der Partei war, dass sie Frau Widmer-Schlumpf glaubte. Es fehlte am Misstrauen!

Der Fehler der SVP war, dass sie nach dem Erfolg bei den Parlamentswahlen zu unvorsichtig und überheblich wurde.

Die Triebfeder für meine Abwahl waren der Neid und die Missgunst. Der Wahlerfolg der SVP und die Niederlage der anderen Parteien haben dies verstärkt. Es schloss die Verlierer zusammen.

Eine Person aus der Partei auszuschliessen, ist immer ein schmerzhafter Prozess. Aber wenn eine Partei zulässt, dass sich jemand dem politischen Gegner zur Verfügung stellt, um der eigenen Partei zu schaden, muss sie handeln, sonst verliert die Partei das Vertrauen.

Das Ausschlussverfahren ist nötig für die Glaubwürdigkeit der Partei. Handelt die SVP nicht, wird der Verrat künftig ein legitimes Mittel für Bundesratswahlen.

Christoph Blocher im Interview mit Philipp Gut, Roger Köppel und Andreas Kunz in der Weltwoche 23.08, Seite 30ff.

Schlumpf nicht SVP

Es gehört zur heutigen Politstrategie, sich vor wichtigen Wahlen, wie z.B. die Bundesratswahl, gegenüber Sprengkandidaten abzusichern. Ueli Maurer tat dies vor der Wahl. Als ihn Iwan Rickenbacher allerdings in der Life-Wahlsendung des SFDRS fragte, ob er den Verzicht von Eveline Widmer-Schlumpf schriftlich habe, wurde er mit einer Praxis konfrontiert, die er nicht einkalkuliert hat: Das aufrichtige Wort gilt unter Parteikollegen nicht mehr. Pingelige Schriftlichkeit ist gefordert.

WW: Gemäss Ueli Maurer sollen Sie am Dienstagabend gesagt haben, Sie hätten zwar davon gehört, dass man Sie als Kandidatin lancieren wolle. Das sei für Sie aber nur Spielerei. Er müsse keine Angst haben, Sie würden die Wahl nicht annehmen. Dasselbe sollen Sie Mittwochmorgen ihm gegenüber wiederholt haben.

Widmer-Schlumpf: Der erste Satz stimmt. Aber ich sagte ihm nie, er müsse keine Angst haben, ich würde die Wahl nicht annehmen. Ich sagte nur, ich könne mir nicht vorstellen, ohne Fraktion zu politisieren.

Widmer-Schlumpf ist davon überzeugt, in die SVP zu gehören. Doch im Gegensatz zur SVP Schweiz ist Widmer-Schlumpf:

• für den EWR-Beitritt
• für einen UNO-Beitritt
• für das Schengen/Dublin-Abkommen
• gegen das Obwaldner degressive Steuersystem
• sie spricht sich nicht klar für einen Staatsabbau aus
• nicht klar gegen Steuersenkungen, im Gegenteil, z.B. betreffend der IV-Sanierung...
• sie unterstützt vom Staat bezahlte Kinderkrippen

Auch wenn ich ihr in einigen Punkten zustimme: Ihre Abweichungen von der SVP sind offensichtlich. Sie gehört nicht in die SVP. Sie repräsentiert die Ziele der SVP nur soweit, wie es auch einige FDPler oder sogar CVPler tun würden. Dass die Partei deshalb den Bruch mit der Regierung sieht, ist verständlich.

Die besten Antworten über die Differenzen mit Widmer-Schlumpf geben die suggestiven Weltwoche-Fragen selbst:

Die SVP führte einen Wahlkampf, der auf die Person Christoph Blocher ausgerichtet war. Ein Grossteil der SVP-Wähler wählte die Partei seinetwegen. Sie stellten sich nun all jenen zur Verfügung, die ihn aus der Regierung drängen wollten. Der Vorwurf des Verrats ist naheliegend.

Die SVP hatte ihren Wahlkampf auf Blocher ausgerichtet und gewann markant. Sie sind in wichtigen Fragen anders positioniert als Blocher. Wird dank Ihnen der Wählerwille sabotiert?

Solange Sie vom gewaltigen Aufschwung der SVP profitieren konnten, marschierten Sie mit. Sobald die Chance winkt, ins höchste Amt zu kommen, fallen Sie den Kollegen in den Rücken.

Die SVP geht in die Opposition. Sie werden nicht in die Fraktion aufgenommen. Warum treten Sie konsequenterweise nicht aus der SVP aus?

Urs Paul Engeler, Roger Köppel und Yvonne Staat in der WW51/53.07, Seite 12f.