(Steuer-)Hölle plündert Paradies

Gessler: Einen wunderschönen guten Morgen, mein lieber Wilhelm Tell!
Tell: Was machst du denn hier?
Gessler: Wir von der Hölle dürfen jetzt im ­Paradies Steuern eintreiben.
Tell: Wieso das denn?
Gessler: Gott hat es erlaubt.
...
Luzifer hat Gott aus lauter Langeweile angerufen und ihn ersucht, aus Gründen der Gerechtigkeit die Bewohner des Paradieses gleich schlecht behandeln zu dürfen wie die Insassen der Hölle.
Tell: Und dazu hat Gott einfach so ja gesagt?
Gessler: Nein, er hat gesagt: «Nein, niemals, auf gar keinen Fall, höchstens ein wenig, na gut, also denn halt, Was braucht ihr noch? Namenslisten?»
Tell: Jetzt geht hier schon wieder die Hölle los.
Gessler: Ich finde es paradiesisch.
...
Tell: Und was ist das Ziel? Will Luzifer etwa den Himmel auch noch übernehmen?
Gessler: Nein, nur Steuern eintreiben.
Tell: Das ist ja die Hölle.
Gessler: Für uns ist es das Paradies. In der ­Hölle ist nämlich schon lange nichts mehr zu holen.
...
Beelzebub: Die Übung ist abgebrochen, Genossen.
Gessler: Wieso das denn?
Beelzebub: Keine Widerrede, zurück mit euch in die Hölle.
Gessler: Warum?
Beelzebub: Es handelt sich um ein Miss­verständnis, der Teufel war falsch verbunden.
Gessler: Er hatte gar nicht Gott am Draht?
Beelzebub: Nein.
Gessler: Wen denn?
Beelzebub: Eveline Widmer-Schlumpf.
Tell: Na, Gott sei Dank.

Andreas Thiel, Jahrgang 1971, ist Schriftsteller und Kabarettist, in der WeWo20.12.

Tax Independence Day

Wieder mal eine super Studie der CS - diesmal zur Steuerbelastung: Ab welchem Tag des Jahres arbeitet man für sich selber? Bis zu welchem Tag im Jahr gehen sämtliche Einkünfte an den Staat?

Tax Independance Day für eine Familie mit Einkommen 150 000 Franken, Vermögen 200 000 Franken

Tax Independance Day für Doppelverdiener mit einem Jahreseinkommen von 200 000 Franken, Vermögen 300 000 Franken

Hier die ganze Studie.

Etatistischer Steinbrück

Thiel: Herr Steinbrück, was ist ein Rechtsstaat?
Steinbrück: Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in welchem die Politiker so viel Steuern eintreiben können, wie sie wollen.
Thiel: Was ist Freiheit?
Steinbrück: Freiheit ist, wenn alle tun, was die Politiker wollen.
Thiel: Was heisst Datenschutz?
Steinbrück: Datenschutz heisst, dass sich der Staat die persönlichen Daten seiner Bürger auf illegale Weise beschaffen darf. 

Thiel: Das Problem sind doch nicht die tiefen Steuern in der Schweiz, sondern die hohen Steuern in Deutschland.
Steinbrück: Tiefe Steuern sind schlecht für die Bürger. 

Thiel: Könnte es sein, dass die Bürger hier mehr haben, weil ihnen der Staat weniger wegnehmen kann?
Steinbrück: Humbug. 

Thiel: Ich weiss, dass Sie noch nie einen Franken zum Bruttosozialprodukt beigetragen haben. Sie waren immer nur in Politik und Verwaltung tätig. Vom Studium sind Sie direkt zum Staat gegangen. Deswegen ist die einzige Möglichkeit für Sie, zu Geld zu kommen, Steuern einzutreiben. Um Ihre Familie ernähren zu können, müssen Sie der arbeitenden Bevölkerung Geld wegnehmen.

Peer Steinbrück in einem immaginären Interview mit Andreas Thiel in der WeWo14.12, Seite 71.

Ausrichtung des Schweizer Bankenplatzes

Einige europäische Staaten sind hoch verschuldet und versagen bei der Planung ihres Staatshaushaltes. Der Zugriff auf Privatvermögen wird immer schamloser zelebriert. Was sind die Bedürfnisse der vermögenden Kundschaft und wie kann sich die Schweiz danach ausrichten?

Wohin driftet der bisher bekannte westliche Kapitalismus, in dem individuelle Leistung belohnt wurde? Die Privatsphäre – in vielen europäischen Staaten immer noch in den Verfassungen verankert – ist inzwischen so löchrig wie ein Schweizer Käse.

Wer seinem hochverschuldeten Staat zu misstrauen beginnt, denkt schnell einmal an die Schweiz. Die Schweizer haben den Staatshaushalt im Griff, kassieren faire Steuern und verfügen über ein auf liberalen Grundsätzen basierendes Staatswesen.

Bei Fragen rund um das Bankgeheimnis empfiehlt sich ein eine kluge Vorwärtsstrategie.

Im Lichte dieser Entwicklung ist ein Schweizer Bankgeheimnis als Mittel der Beihilfe zur Steuerhinterziehung nicht weiter haltbar. Weder für Kunden noch für den Finanzplatz. Denn Schweizer Banken werden immer mehr internationale Gesetze akzeptieren müssen, und Kunden werden bereits in naher Zukunft kaum mehr einen Ort oder ein Instrument finden, wo sie den unversteuerten Schatz noch vergraben können. Hingegen wird der Wunsch nach Diskretion bei versteuerten Finanzdaten zum Schutz von internationalen Vermögen eine neue Bedeutung erhalten.

Immer mehr Verantwortliche von grossen Privatvermögen sehen die Verschuldung der öffentlichen Kassen als Beginn eines tiefgreifenden Wandels in der Weltwirtschaft und der Weltpolitik. Man ist sich bewusst, dass diese Veränderungen neue Realitäten schaffen und laufend neue Risikobewertungen verlangen.

Vielmehr geht es um die Bewertung der (makro)ökonomischen und (geo)politischen Entwicklung, um die internationale Mobilität des Vermögens, um verantwortungs- und risikobewusste langfristige Investmentstrategien, um die Solidität von Partnern und die Stabilität von Ländern oder um den Vermögenstransfer im Generationenwechsel.

Dafür sind stabile Staaten und zuverlässige Partner gefragt. Man will politischen oder familiären Wirren vorbeugen und Missgunst oder kriminellen Absichten ausweichen. Man möchte sich vor Steuerprotektionismus, eingeschränktem Kapitaltransfer oder staatlich erzwungenen Kapitalrücktransfers schützen. Und man möchte der nächsten Generation das Vermögen unbelastet von Altlasten möglichst mobil überlassen, wenn die Kinder morgen in einem Land ihrer Wahl leben.

Fritz Kaiser in der WeWo43.10, Seite 58f.

750 bnEUR sind ein Fehler

Die Grösse des Betrags macht das Ausmass der Verzweiflung deutlich. Wer so viel Geld in die Hand nimmt, um eine Währung zu stützen, zerstört das Vertrauen, das er eigentlich beleben möchte.

In der Euro-Krise wird das ganze Versagen der europäischen Politik sichtbar. Es gab schon vor Jahren Warnungen, Mahnungen, Kassandrarufe. Die Möglichkeit, dass die überstürzt aufgenommenen Schwachstrom-Ökonomien Südeuropas in der Euro-Zone überfordert werden könnten, war bekannt.

Griechenland ist nicht Ursache, sondern Symptom. Unter dem Euro wurden Volkswirtschaften zusammengebunden, deren grosse Unterschiede eine Einheitswährung überfordern. Es sind zu viele Länder in der Euro-Zone. Gefordert wäre jetzt ein geordneter Rückzug, vielleicht eine Neuaufstellung des Euro mit Staaten, die ungefähr gleich stark sind. Die Politik macht das Gegenteil. Sie bringt es nicht fertig, den Leuten zu sagen: «Wir haben uns geirrt und müssen neue Wege suchen.» Stattdessen marschiert man in der falschen Richtung weiter und wirft gutes Geld dem schlechten hinterher. Die Weigerung, Fehler einzugestehen und die Probleme anzupacken, wird die Vertrauenskrise zwischen Völkern und Regierungen vertiefen.


Gleichzeitig steigt der politische Druck. Als reiches Land, bei dem es viel zu holen gibt, geraten wir zwangsläufig ins Visier der Enteigner und Etatisten aus dem Euro-Raum. Die freiheitliche, rechtsstaatliche und demokratische Schweiz ist eine Provokation für die Zwangsgemeinschaft EU. Solange wir die Kraft haben, unsere Qualitäten zu verteidigen, bleibt die Schweiz das zukunftsfähigste Land Europas.

Roger Köppel in der WeWo19.10, Seite 5.

Schäuble - der Hehler

Verantwortung

Angesichts der Ähnlichkeit mit dem Fall vor zwei Jahren hatten wird jetzt keinen Spielraum, diesmal anders zu entscheiden.
Zu treffen war der Entscheid innerhalb der Bundesregierung durch mich als Bundesfinanzminister.

Übernimmt er nun die Verantwortung oder schiebt er die Schuld auf Peer Steinbrück ab?

Zweck heiligt die Mittel?

Aber es gibt andere Fälle, in denen der Zweck die Mittel heiligen kann, wie im Fall der Steuerhinterziehung. Der Zweck ist die gleichmässige Besteuerung aller Bürger.

Von gleichmässig kann schon lange nicht mehr die Rede sein! Ausserdem ist eine ideologisch überzogene Steuerdoktrin, -macht definitiv der finanziellen Privatsphäre unterzuordnen.

Enteignung

Das Bankgeheimnis hatte in Zeiten, in denen Menschen Angst hatten um die Sicherheit ihrer Vermögen, eine andere Funktion und einen anderen Stellenwert als heute.

Falsch, genau vor der unverhältnismässigen Enteignung soll das BankKUNDENgeheimnis auch heute noch schützen.

Steuerbelastung Deutschland

Die Steuerbelastung in Deutschland ist im internationalen Vergleich nicht hoch.

Und wieso gibt es denn sonst überdurchschnittlich viel Steuerflüchtlinge und Schwarzarbeiter?

hohe Staatsschulden

Das ist nicht das zentrale Motiv. Unsere Defizite sind so hoch, da fallen diese Einkünfte nicht ins Gewicht. Im Ernst, mir geht es darum, dass die Menschen in Deutschland das Gefühl haben, dass es trotz allen gesellschaftlichen Spaltungen fair zugeht.

Dann könnte er auch eine Abgeltungssteuer akzeptieren. Doch offensichtlich ist nicht "Gerechtigkeit" das Motiv im Unrechtsstaat Deutschland, sondern Erpressung und Geldgier.

Und zudem möchte ich mir das Recht bewahren, dass Deutschland selbst über die Höhe seiner Steuern entscheidet.

Selbstverständlich hat Deutschland dieses Recht. Gleich wie die Schweiz über das eigene Recht verfügen dürfen sollte - auch über das Bankkundengeheimnis.

Rechtsstaat

(Deutschland muss Steuerflüchtlinge überallhin verfolgen) Sonst haben die Leute kein Vertrauen mehr in diesen Rechtsstaat.

Falsch: Rechtsstaat wäre, wenn Gesetze befolgt würden - auch die eigenen, z.B. keine Hehlerei. Es wäre eine Stafanzeige gegen die deutsche Regierung zu erlassen und sämtliche Beamten zu verhaften, welche die Schweiz betreten.

Verwöhnte Kriminelle
Datendiebe, welche in der Schweiz Bankkundendaten stehlen, werden von der Bundesrepublik fürstlich entlöhnt. Helmut Kieber, welcher Daten der LGT dem Bundesnachrichtendienst verkaufte, erhielt von ebendiesen eine neue Identität und zwei falsche Pässe. Wo er sich heute aufhält, ist unbekannt. Von Amtshilfe ganz zu schweigen.

Schäubles Spendenaffäre
1998 nahm die CDU 100'000 DM als Wahlkampfspende vom gesuchten Waffenhändler Karlheinz Schreiber entgegen. Bei den Ermittlungen wehrten sich Kohl wie auch Schäuble, die "geheimen Konten in der Schweiz" preis zu geben (und beriefen sich dabei auf das Bankkundengeheimnis?).

Zitierte Stellen aus dem Interview mit Wolfgang Schäuble von Felix E. Müller und Michael Furger in der NZZaS vom 7.02.10, Seite 18ff

Von der Verrechnungssteuer zur Abgeltungssteuer

Der Vorschlag sieht vor, dass die Banken auf Erträgen der verwalteten Vermögen eine Steuer erheben und auf anonymer Basis dem Fiskus überweisen. ausländische Staaten akzeptieren diese Quellsteuer in bilateralen Abkommen mit der Schweiz als Alternative zu einer ordentlichen Versteuerung. Wegen dieses Abgeltungs-Charakters und weil diese Quellsteuer "wasserdicht" ist, kann sie nicht mit dem EU-Zinsbesteuerungsabkommen oder der Schweizer Verrechnungssteuer verglichen werden – beide können leicht umgangen werden.
Markus Städeli in der NZZaS vom 16.08.09, Seite 10.

Am Anfang war der Vorschlag der FDP: Sie will die Verrechnungssteuer in der Höhe von 35 Prozent abschaffen und durch eine Quellsteuer mit Abgeltungscharakter in der Höhe von 15 bis 25 Prozent auf alle tatsächlichen Vermögenserträge von Schweizern und Ausländern ersetzen. "Die Steuerbasis würde gegenüber der Verrechnungssteuer und dem geltenden EU-Zinsbesteuerungsabkommen verbreitert, zudem entfiele die heutige Deklarationspflicht für die Steuerzahler", sagt FDP-Ständerat Rolf Schweiger.
Heidi Gmür in der NZZaS vom 16.08.09, Seite 10.

Sollten andere Staaten nicht damit einverstanden sein, kann dies nur zwei Gründe haben:

• Entweder ist Ihnen die Besteuerung zu tief und sie möchten ihre wohlhabenden Bürger noch stärker enteignen
• Oder sie möchten den Namen des Steuerpflichtigen und damit den gläsernen Bankkunden. Sie missachten die Privatsphäre ihrer Bürger.

So oder so wären dies sozialistische Tendenzen.

Von der Ungerechtigkeit des Leistungsfähigkeitsprinzips

Rechtsanwalt Meier ist dreissig Jahre alt, arbeitet viel und kommt, so nehmen wir einmal an, auf ein Bruttoeinkommen von 200 000 Fr. im Jahr. Darauf zahlt er als Verheirateter mit Wohnsitz in der Stadt Zürich nach allen Abzügen nicht ganz 40 000 Fr. Steuern. Sein Berufskollege Müller ist gleich alt und hat das Studium ebenso brillant abgeschlossen wie Meier. Er könnte es ihm in jeder Hinsicht gleichtun, hat aber andere Präferenzen. Als begeisterter Segler will er genug Zeit für sein Hobby zur Verfügung haben. Er beschliesst, nur 50% zu arbeiten, und verdient daher 100 000 Fr. Der Staat belohnt dies, indem er ihm nicht, wie Meier, fast 20% des Einkommens an Steuern abverlangt, sondern 10%. Er schenkt Herrn Müller mit andern Worten jährlich 10 000 Fr. dafür, dass er nicht so viel arbeitet, seine Talente nicht nachfragegerecht einsetzt, sein Studium nicht in dem Ausmass «amortisiert», wie es möglich wäre. Sein Einkommen nach Steuern liegt bei 90 000 Fr., das des ambitionierteren Meier bei 160 000 Fr. Müller verdient unter dem Strich mehr als die Hälfte von Meier, obwohl er nur halb so viel arbeitet. Der Grundsatz «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit» gilt also nach Steuern nicht.

Viertens wird hartnäckig behauptet, das Leistungsfähigkeitsprinzip verlange progressive Steuern, wie sie schon Marx und Engels im Kommunistischen Manifest von 1848 gefordert hatten. Zugrunde liegt dem die Opfertheorie John Stuart Mills, der meinte, «Gleichmässigkeit der Besteuerung . . . bedeutet daher Gleichmässigkeit der Opfer». Allerdings hatte er dabei einen idealen Staat vor Augen. So ist es denn auch kein Widerspruch, wenn der gleiche Mill die Progression als
«milde Form von Raub» bezeichnete. Weil angenommen wird, der Nutzen jedes zusätzlichen Frankens werde, wenn das Einkommen steigt, immer kleiner, werden hohe Einkommen überproportional zur Kasse gebeten. abei ist für unseren Herrn Müller zusätzliches Einkommen vermutlich nicht sehr wichtig, weil er eben nicht konsumieren oder sparen, sondern segeln möchte. Herrn Meier dürfte das zusätzliche Einkommen dagegen viel wert sein, wie sein grosser Einsatz vermuten lässt. Es ist also schwierig bis unmöglich, die Nutzen zusätzlichen Einkommens für verschiedene Menschen zu vergleichen. Auch können sich bekanntlich die Präferenzen der Individuen im Laufe des Lebens verändern.

Gerhard Schwarz von der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft e. V.

Die Wichtigkeit des Steuerwettbewerbs

• In den meisten Ländern der Welt ist die Staatsquote in den letzten fünfzig Jahren praktisch permanent gestiegen.
• Deutschland hat übersehen, dass nach 40 Jahren Marxismus die Menschen verlernt haben, Leistung zu erbringen. Es etabliert sich eine Linke Mehrheit, die nicht man nicht mehr losbekommt.
• Die eigene Politik hat versagt, weil sie sich nicht zu finanzieren vermag. Also probieren die Regierungen das Geld dort einzutreiben, wo man es zu finden erhofft.
• Astrid Lindgren verliess das konfiskatorische Steuersystem Schwedens: Die vom Staat geforderten Steuern übertrafen ihre Einkünfte.
• Ziel der linken Steuervögte ist die Abschaffung der Steuerkonkurrenz, des Steuerwettbewerbs, der Herausforderung, möglichst viele Dienstleistungen für möglichst wenig Steuergeld zu bieten.
• Fällt die Steuerkonkorrenz weg, wird bald überall der höchste Ansatz gelten - und nur wenig später überall ein höherer.
• Sozialismus ist nichts anderes als das Prinzip, dass andere das Geld ausgeben als die, die es erarbeitet haben.

In Anlehnung an Andreas Honegger in der WW14.09, Seite 14.

Klartext zu deutschen Steuerprinzipien

Sogar die Sozialisten begründen in der Arbeitswertlehre ein "natürliches Recht auf den Ertrag der eigenen Arbeit".

Es gäbe also ein moralisch gerechtfertigtes Eigentumsrecht, einen legitimen Anspruch auf Einkommen und Eigentum. Doch in Deutschland:

Der mutige Vorstoss des früheren Verfassungsrichters Kirchhof (1995), einen "Halbteilungsgrundsatz" grundgesetzlich zu verankern, also den Anspruch jedes Bürgers auf mindestens 50 Prozent seines Einkommens verbindlich zu machen, wurde von späteren Verfassungsrichtern nicht weiterverfolgt.

Die Enteignung durch den deutschen Staat ist nicht legitim, sie widerspricht freiheitlichen Konzeptionen und ist ungerecht.

Staaten ohne Gerechtigkeit sind nicht besser als Räuberbanden.
Augustinus in "De civitate dei"

• 10% der am besten verdienenden Steuerpflichtigen bestreiten 55 % des Aufkommens der Einkommenssteuer.
• Gleichzeitig bezahlen die unteren 50% auf der Einkommensskala bloss 5%, die untersten 20% praktisch nichts (haben aber trotzdem das gleiche Wahlrecht).
• Inzwischen sollen 60% der Wahlberechtigten ganz oder teilweise auf Staatskosten leben.
• Der Fiskus nimmt über die Steuern immer mehr ein (mehr als je zuvor) und dies bei gleichzeitiger Verschuldung!

Die skrupellosen Finanzminister der Hochsteuerländer nehmen eigentlich souveräne Staaten ins Visier.
Sie vergessen, dass ihre Steuerpolitik zur Steuerflucht führt, zur Arbeitsverweigerung, zur Schwarzarbeit ("das Steuerparadies des kleinen Mannes": aktuell ca. 340 Mrd. EUR = 15% des BSP) oder zur Auswanderung (Brain Drain). Der Staat beginnt selbst zu kriminellen Mitteln zu greifen und erwirbt wissentlich Diebesgut (Liechtenstein-DVD). Durch das Brechen der rechtsstaatlichen Prinzipien, verlässt er nach der Legitimität auch noch die Legalität.

Wenn der Staat die Steuermoral seiner Büger verbessern will, muss er die Moral seines Steuersystems verbessern, und dazu gehört zunächst die Achtung vor Eigentum, Freiheit, Arbeitsleistung und Privatleben seiner Bürger.
Gerd Habermann in der WW13.09, Seite 16f.

Buchtipp: "Der sanfte Verlust der Freiheit" von Paul Kirchhofs

"deutsches Geld den Deutschen"

In "vergangenen Zeiten", da erliess zum Beispiel Adolf Hitler ein "Gesetz gegen den Verrat der deutschen Volkswirtschaft". Dieses zwang alle Deutschen unter Androhung von mindestens drei Jahren Zuchthaus, ihre ausländischen Vermögen zu deklarieren. Kurz darauf folgte das "Gesetz über die Einziehung volks- und staatsfeindlicher Vermögen". Mit diesem Erlass enteignete das Nazi-Regime oppositionelle sowie jüdische Bürger. Ausser sie konnten ihr Geld dank Bankgeheimnis in der Schweiz verstecken.
Peter Keller in der WW11.09, Seite 29.

schützenswerte Steuerhinterziehung

Wenn zwei Arme und ein Reicher einen Staat begründen ist klar, dass sich die Enteignung des Reichen demokratisch durchsetzen lässt. Die Anreize in unserem groszügigen Sozialsystem bestärken dieses Szenario als Grundlage demokratisch realisierbarer Politik.

Die Steuerhinterziehung ist die Notwehr der Reichen, ihre Möglichkeit kund zu tun, dass sie mit politischen Fehlentscheidungen nicht einverstanden sind. Die gierigen und lechzenden EU- und neuerdings auch USA-Regierungen haben nicht zu wenig Einnahmen, sie haben zu hohe Ausgaben. Und dies aufgrund einer verfehlten politischen Grundsatzüberlegung.

Wer zahlt, befiehlt. Ohne Zahler - kein Staatshaushalt. Das sollten sich die linken Umverteiler mal wieder in Erinnerung rufen. Von mir aus darf es ja eine Demokratie geben, doch erst die Institutionalisierung eines Zensuswahlrechtes würde die Steuerhinterziehung zu einem nicht legitimen Mittel machen.

Konfiskationsangst

die von relativ hohen Wahrscheinlichkeiten geprägte Erwartungshaltung, dass irgendwann eine politische Konstellation eintreten könnte, die den erarbeiteten Wohlstand zum Objekt der Wegnahme werden liesse, oder gar das Gefühl, dass man sich bereits, schleichend-implizit, in einem solchen Prozess befindet.
Konrad Hummler in der NZZaS vom 1.3.09, Seite 21.

Ausserdem: Steuerhinterziehung wird mehrheitlich durch den produktiven Teil der Bevölkerung begangen. Diese Debatte verdient gar nicht soviel Aufmerksamkeit: Sprechen wir von den Nettobezügern, jenen, welche dazu beitragen, dass die Sozialkosten der Schweiz jährlich 50 Mrd. CHF ausmachen!

EU: Lieber Wüste als Oase

Angestrebt wird eine Harmonisierung der europäischen Fiskalzone ohne Schlupfloch mit dem Ziel, die Einkünfte der hochverschuldeten Staatskassen aufzumöbeln.

Der Schutz des Eigentums und der Privatsphäre sind elementare Menschenrechte.

Der Steuerwettbewerb schützt eine Minderheit vermögender Personen davor, von der Mehrheit der weniger Verdienenden fiskalisch ausgenommen zu werden. Es gehört zur Logik des Wohlfahrtsstaates, dass sich zwei Personen demokratisch immer darauf einigen können, einem Dritten das Geld wegzunehmen.
Roger Köppel in der WW6.09, Seite 5.

Staat fördert Unselbstständigkeit

Steuern und Subventionen führen zu Umverteilung.

Für die einen ist das soziale Solidarität, für andere Enteignung gegen den eigenen Willen.
Mittlerweile bezieht fast die Hälfte der Bevölkerung Verbilligungssubventionen.
Silvio Borner in der WW3.09, Seite 18.

Wird dann einmal die Hälfte überschritten haben, gibts kein Zurück mehr vor einem bevormundenten, teuren Staat auf Kosten der arbeitenden Selbstständigen.

Auftrag des Sozialstaates

Der Auftrag des Sozialstaates ist es, den Schwächeren die Chance zu eröffnen, eine selbstständige Existenz aufzubauen. Stattdessen ist er zum Instrument einer umfassenden Sozialpolitik geworden mit zwei Zielen. Erstens: Korrektur marktwirtschaftlicher Prozesse, Enteignung. Zweitens: Gleichschaltung der Gesellschaft, Einebnung von Unterschieden, Gleichheit.
Roger Köppel in der Weltwoche 32.07 auf Seite 66 zitiert Walter Schmitt Glaeser in der Frankfurter Allgemeinen.