Wohlstand durch Wachstum, nicht Moralismus

Die derzeitige Krise in den westlichen Industrieländern hat nur wenig mit dem Kapi­talismus als Wirtschaftssystem zu tun. Sie ist vielmehr die Folge davon, dass die heute unter Arbeitslosigkeit und Schuldenlast ächzenden Länder ihre Wirtschaftspolitik statt auf Wachstum vermehrt auf Gerechtigkeit und Gleichheit ausrichteten. Dabei wurde ein Teil der wachstumsfördernden Elemente des Kapitalismus zerstört. Kapitalismus funktioniert gut, solange der Einzelne seine Aktivitäten relativ frei wählen, sich an den Produktionsmitteln beteiligen und für seine Leistungen eine Belohnung einstreichen kann. Fehlen die Anreize für Innovation, für hartes Arbeiten und ein intelligentes Einsetzen der Produk­tionsfaktoren, stagniert die Wirtschaft.

Mit steigendem Wohlstand sind diese zentralen Elemente des Kapitalismus immer mehr in Vergessenheit geraten. Dafür rückten moralische Aspekte in den Fokus der Politik. Immer mehr wird von den Staaten eine Verbesserung der Einkommens- und Vermögensverteilung, ein weiterer Ausbau der Sozialpolitik oder mehr Gerechtigkeit gefordert. Die Staatsausgaben und Schulden der Länder, die diese Zielsetzungen auf ihre Fahne geschrieben haben, sind in der Folge überdurchschnittlich gestiegen. Trotzdem lässt sich weder eine Verbesserung der Einkommens- oder Vermögensverteilung noch mehr Gerechtigkeit ausmachen. Dafür ging das Wachstum zurück, die Arbeitslosigkeit nahm zu, und die Schuldenlast wurde erdrückend. Was ist schiefgelaufen?

Problematisch sind auch die zunehmenden Eingriffe des Staates in die Ausbildung. Die in vielen Ländern zu beobachtende Tendenz, die Ausbildung ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Wirtschaft zu gestalten, hat die Jugendarbeitslosigkeit verschärft. Es gibt kein überzeugendes Argument, weshalb Bürokraten besser als Manager in der Lage sein sollten, die Ausbildungskriterien festzulegen.

Kurt Schiltknecht in der WeWo7.12., Seite 16.

Lohndiskriminierung gegenüber Männern

Existieren krisensichere Frauenberufe? Ausser dem der Beamtin scheint es genau drei zu geben, die jedem Finanzdesaster trotzen: Pornodarstellerin, Prostituierte und Model. Sie verdienen in jungen Jahren nicht nur gut, wenn sie einmal im Geschäft sind, sondern auch weitaus besser als männliche Kollegen, die den gleichen Beruf ausüben. Was besonders bei Pornostars erstaunlich ist, wo der Mann viel mehr Stress hat als die Frau, auf Kommando zu funktionieren. Dieser ungerechte Umstand erklärt sich über die Nachfrage.

Beatrice Schlag in der WeWo32.11, Seite 15.

Unwort "Gerechtigkeit"

Von allen politischen Begriffen ist der der «Gerechtigkeit» darum der bösartigste, weil man ihn nicht einmal diskutieren darf, ohne niedergeschrien zu werden. So heilig ist er, nicht nur Linken und Pfarrern, sondern auch allen Menschen mit schlechtem Gewissen. Hinterhältig ist er, zweitens, weil er die Prinzipien entwertet, ohne die weder eine erfolgreiche Gesellschaft noch lebensfähige Individuen existierten: Wettbewerb und Lohn für Leistung.

Das Trugbild «Gerechtigkeit» gaukelt den Menschen vor, dass alle alles haben können – und haben werden, wenn man nur den Staat den Gutmeinenden übergibt. «Gerechtigkeit» ist die gemeinste Waffe aller Geldjäger: eine moralische Erpressung.

...eindeutig wettbewerbsorientierte Systeme. Dass die Modelle, die auf Leistung und Erfolg setzen, mit Komponenten des Ausgleichs abgefedert sein müssen, bestreitet heute niemand mehr. Aber sie dürfen, wie ausländische Beispiele warnen, ihren kompetitiven Charakter nicht verlieren.
Urs Paul Engeler in der WeWo42.10, Seite 11.

staatlich verordnete Zwangssolidarität

In einem Staat, der die Steuerprogression kennt, gibt es bloss einen "moralischen Grundsatz", der zur Beschränkung der Anwendung der Steuerprogression dienen kann: Jene, die einen Steuersatz festsetzen, müssen auch diesen Steuersatz bezahlen.
Friedrich August von Hayek in der Zeitschrift "Schweizer Monatshefte", 1952.

Sloterdijk hat einen Weg skizziert, wie die Gesellschaft zum Weg der Gerechtigkeit zurückfinden könnte: durch die «Abschaffung der Zwangssteuern» - der Zwangssolidarität - und «deren Umwandlung in Geschenke an die Allgemeinheit». So utopisch dieser Vorschlag klingen mag, er trifft dennoch einen wesentlichen Punkt: Wer einen Viertel seines Einkommens oder mehr an den Staat abliefert, überlegt sich zweimal, ob er seine genuinen philanthropischen Neigungen ausleben will. Er fühlt sich anders als in den USA der moralischen Pflicht enthoben, der Gesellschaft freiwillig etwas von dem zurückzugeben, was er durch eigene Leistung, aber auch dank anderen Menschen und Glück erreicht hat. Seine gesellschaftliche Verantwortung hat er an den Staat delegiert.
René Scheu in der NZZaS vom 14.11.2010, Seite 21.

Von der Ungerechtigkeit des Leistungsfähigkeitsprinzips

Rechtsanwalt Meier ist dreissig Jahre alt, arbeitet viel und kommt, so nehmen wir einmal an, auf ein Bruttoeinkommen von 200 000 Fr. im Jahr. Darauf zahlt er als Verheirateter mit Wohnsitz in der Stadt Zürich nach allen Abzügen nicht ganz 40 000 Fr. Steuern. Sein Berufskollege Müller ist gleich alt und hat das Studium ebenso brillant abgeschlossen wie Meier. Er könnte es ihm in jeder Hinsicht gleichtun, hat aber andere Präferenzen. Als begeisterter Segler will er genug Zeit für sein Hobby zur Verfügung haben. Er beschliesst, nur 50% zu arbeiten, und verdient daher 100 000 Fr. Der Staat belohnt dies, indem er ihm nicht, wie Meier, fast 20% des Einkommens an Steuern abverlangt, sondern 10%. Er schenkt Herrn Müller mit andern Worten jährlich 10 000 Fr. dafür, dass er nicht so viel arbeitet, seine Talente nicht nachfragegerecht einsetzt, sein Studium nicht in dem Ausmass «amortisiert», wie es möglich wäre. Sein Einkommen nach Steuern liegt bei 90 000 Fr., das des ambitionierteren Meier bei 160 000 Fr. Müller verdient unter dem Strich mehr als die Hälfte von Meier, obwohl er nur halb so viel arbeitet. Der Grundsatz «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit» gilt also nach Steuern nicht.

Viertens wird hartnäckig behauptet, das Leistungsfähigkeitsprinzip verlange progressive Steuern, wie sie schon Marx und Engels im Kommunistischen Manifest von 1848 gefordert hatten. Zugrunde liegt dem die Opfertheorie John Stuart Mills, der meinte, «Gleichmässigkeit der Besteuerung . . . bedeutet daher Gleichmässigkeit der Opfer». Allerdings hatte er dabei einen idealen Staat vor Augen. So ist es denn auch kein Widerspruch, wenn der gleiche Mill die Progression als
«milde Form von Raub» bezeichnete. Weil angenommen wird, der Nutzen jedes zusätzlichen Frankens werde, wenn das Einkommen steigt, immer kleiner, werden hohe Einkommen überproportional zur Kasse gebeten. abei ist für unseren Herrn Müller zusätzliches Einkommen vermutlich nicht sehr wichtig, weil er eben nicht konsumieren oder sparen, sondern segeln möchte. Herrn Meier dürfte das zusätzliche Einkommen dagegen viel wert sein, wie sein grosser Einsatz vermuten lässt. Es ist also schwierig bis unmöglich, die Nutzen zusätzlichen Einkommens für verschiedene Menschen zu vergleichen. Auch können sich bekanntlich die Präferenzen der Individuen im Laufe des Lebens verändern.

Gerhard Schwarz von der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft e. V.

Basis eines gerechten Staates

John Rawls geht in seinem Klassiker der Weltliteratur "Eine Theorie der Gerechtigkeit" von einer hypothetischen Gesellschaft aus, in der die bestimmenden Menschen ihre künftige Stellung in der Gesellschaft noch nicht kennen. Dieser "Schleier der Unwissenheit" schliesst eingennützige Ansprüche aus.

Es entstehen zwei Prinzipien:

1. das Prinzip des gleichen Rechts auf individuelle Freiheit
2. das Differenzierungsprinzip, das Ungleichheit dann zulässt, wenn die am schlechtesten Gestellten einen Vorteil daraus ziehen.

• Soziale Ungleichheit in einer gerechten Gesellschaft ergibt sich aus unterschiedlicher Leistungsfähigkeit im wirtschaftlichen Bereich.
• Ungleichheit darf allerdings nicht bei politischen Grundfreiheiten herrschen. Diese garantieren jedem eine faire Chance, Diskriminierung ist ausgeschlossen.
• Das Leben mit Privilegien zu beginnen, ist Zufall, kein Verdienst. Daraus folgt die moralische Verfplichtung, die Situation der schlechter Gestellten zu verbessern.
  

John Rawls: Eine Theorie der Gerechtigkeit, 1979, in Anlehnung an die getAbstract-Zusammenfassung.

Trendwende bei Schleudertraumaurteilen

Endlich ändert das Bundesgericht seine Praxis im Bezug auf Ansprüche resultierend aus einem Schleudertrauma. War höchste Zeit! Jetzt geht es nur noch darum, die über Jahre fälschlicherweise in die IV Aufgenommenen wieder auszuschliessen.

Wer hartnäckig genug über Beschwerden klagte mochten die Mediziner auch keine Ursache erkennen, der kam zu Geld. Die Versicherungen belohnten also nicht das Gesundwerden, sondern das Krankbleiben; kein Wunder, dass es immer mehr Invalide gab. Die Zahl der Renten schnellte seit 1990 von 165 000 auf 300 000 hoch, zwei Drittel der Neurentner leiden heute an Gebrechen mit «unklarer Kausalität» zu Deutsch: medizinisch nicht erklärbaren Beschwerden.

Da es bei den Haftpflichtversicherern Millionen zu holen gab, entstand eine Industrie aus Anwälten, Ärzten und Beratern (...) 1991 (...) fand sich der Schleudertraumaverband zusammen, der heute 3000 Mitglieder zählt. 1994 folgte die Rechtsberatungsstelle UP, für die inzwischen fünfzig Anwälte in der Deutschschweiz arbeiten. (...) Insgesamt bezahlten die Unfallversicherer allein für Schleudertrauma-Fälle bisher jährlich eine halbe Milliarde Franken, rund ein Drittel der Haftpflichtprämien.

(...) liessen sich die Schleudertrauma-Opfer von den Versicherungen mit einer geringen Summe «50 000 Franken scheinen Mode zu werden» abspeisen: «Das entspricht, leicht bösartig gesagt, den Kosten für die Überwachung durch einen Privatdetektiv.» (SZ)