Von der Ungerechtigkeit des Leistungsfähigkeitsprinzips

Rechtsanwalt Meier ist dreissig Jahre alt, arbeitet viel und kommt, so nehmen wir einmal an, auf ein Bruttoeinkommen von 200 000 Fr. im Jahr. Darauf zahlt er als Verheirateter mit Wohnsitz in der Stadt Zürich nach allen Abzügen nicht ganz 40 000 Fr. Steuern. Sein Berufskollege Müller ist gleich alt und hat das Studium ebenso brillant abgeschlossen wie Meier. Er könnte es ihm in jeder Hinsicht gleichtun, hat aber andere Präferenzen. Als begeisterter Segler will er genug Zeit für sein Hobby zur Verfügung haben. Er beschliesst, nur 50% zu arbeiten, und verdient daher 100 000 Fr. Der Staat belohnt dies, indem er ihm nicht, wie Meier, fast 20% des Einkommens an Steuern abverlangt, sondern 10%. Er schenkt Herrn Müller mit andern Worten jährlich 10 000 Fr. dafür, dass er nicht so viel arbeitet, seine Talente nicht nachfragegerecht einsetzt, sein Studium nicht in dem Ausmass «amortisiert», wie es möglich wäre. Sein Einkommen nach Steuern liegt bei 90 000 Fr., das des ambitionierteren Meier bei 160 000 Fr. Müller verdient unter dem Strich mehr als die Hälfte von Meier, obwohl er nur halb so viel arbeitet. Der Grundsatz «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit» gilt also nach Steuern nicht.

Viertens wird hartnäckig behauptet, das Leistungsfähigkeitsprinzip verlange progressive Steuern, wie sie schon Marx und Engels im Kommunistischen Manifest von 1848 gefordert hatten. Zugrunde liegt dem die Opfertheorie John Stuart Mills, der meinte, «Gleichmässigkeit der Besteuerung . . . bedeutet daher Gleichmässigkeit der Opfer». Allerdings hatte er dabei einen idealen Staat vor Augen. So ist es denn auch kein Widerspruch, wenn der gleiche Mill die Progression als
«milde Form von Raub» bezeichnete. Weil angenommen wird, der Nutzen jedes zusätzlichen Frankens werde, wenn das Einkommen steigt, immer kleiner, werden hohe Einkommen überproportional zur Kasse gebeten. abei ist für unseren Herrn Müller zusätzliches Einkommen vermutlich nicht sehr wichtig, weil er eben nicht konsumieren oder sparen, sondern segeln möchte. Herrn Meier dürfte das zusätzliche Einkommen dagegen viel wert sein, wie sein grosser Einsatz vermuten lässt. Es ist also schwierig bis unmöglich, die Nutzen zusätzlichen Einkommens für verschiedene Menschen zu vergleichen. Auch können sich bekanntlich die Präferenzen der Individuen im Laufe des Lebens verändern.

Gerhard Schwarz von der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft e. V.

Für Hayek, gegen Keynes

Durch Pessimismus und Unbekümmertheit ("In the long run, we're all dead") stellte Maynard Keynes den Freibrief für zügellose Politiker aus. Was sollen wir heute um die Zukunft kümmern? So verschulden sich linke Politiker gerne weit über beide Ohren um das Problem auf die Zukunft zu verschieben, Milliarden an Konjunkturspritzen lassen grüssen.

Friedrich August von Hayek setzt auf die Marktkräfte. Diese würden das akutelle Überborden der Politiker nicht zulassen und sorgten von alleine für eine Marktbereinigung und zwar unverzüglich. Nach den Boni-Exzessen der Banker folgt die Anmassung der Politiker, sich über Marktkräfte hinwegsetzten und die Wirtschaftskrise wegplanen zu können.

Für Hayek, gegen Keynes

Durch den Pessimismus und die Unbekümmertheit ("In the long run, we're all dead") stellte Maynard Keynes den Freibrief für zügellose Politiker aus. Was sollen wir uns heute um die Zukunft kümmern? So verschulden sich linke Politiker gerne weit über beide Ohren um das Problem auf die Zukunft zu verschieben, Milliarden an Konkunkturspritzen lassen grüssen.

Doch das ist falsch, weil nicht nachhaltig. Friedrich August von Hayek kritisierte Keynes am prominentesten:

Die spontane Ordnung des Marktes beruht auf den ungehinderten Anpassungsentscheidungen der Menschen und auf den nie zum Stillstand kommenden Fliessbewegungen des Stroms der Güter und Leistungen. Wer dagegen die Preise - ob Zinsen, Löhne oder Mieten - durch politisch motivierte Höchstgrenzen oder Mindespriese manipuliert, störe unweigerlich ihr snesibles Zusammenspiel und hält die Menschen nur davon ab, ihr Verhalten auf aussichtsreichere Aktivitäten umzustellen.
Hayek, sinngemäss.

Konjunkturpolitik ist nur dort erfolgsversprechend, wo sie die Anpassungsvorgänge beschleunigen hilft - und nicht dort, wo sie Menschen weiterhin an falsche Verhaltensweisen kettet.

Anstatt den Banken durch grosszügige Staatshilfen zu signalisieren, dass sie sich auch künftig auf die Sozialisierung ihrer Verluste verlassen können, muss jeder, der Risiken eingeht, wissen, dass er für die Folgen gerade stehen muss.

Die Politisierung der Wirtschaftsordnung führt immer in die Sackgasse.
Hans Jörg Hennecke, sinngemäss, in der WW6.09, Seite 23.