Chinas Abgeordnete reicher als jene der USA

Die 70 reichsten Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses kamen im vergangenen Jahr zusammen auf ein Vermögen von 89.8 Milliarden Dollar. Das sind 11.5 Milliarden mehr als im Jahr zuvor. Diese Zahlen gehen aus dem «Hurun Report» hervor, der chinesischen Variante der «Forbes List». Zweifellos ist die die chinesische Legislative damit das reichste Parlament der Welt. Und mit 2987 Abgeordneten übrigens auch das grösste.

«Bloomberg» hat versucht, die Zahlen einzuordnen: Allein der Mehrverdienst besagter 70 Abgeordneten 2011 übersteigt das Gesamtvermögen aller 535 Mitglieder des US-Kongresses, des Präsidenten und seines Kabinetts sowie der neun Richter am Obersten Gerichtshof. Der vermögendste US-Parlamentarier ist der 58-jährige Darrell Issa. Der Republikaner aus Kalifornien soll 700 Millionen Dollar schwer sein. In der grossen Halle des Volkes zu Peking reicht das gerade einmal für Platz 40.
20min vom 01.03.2012

Wohlstand durch Wachstum, nicht Moralismus

Die derzeitige Krise in den westlichen Industrieländern hat nur wenig mit dem Kapi­talismus als Wirtschaftssystem zu tun. Sie ist vielmehr die Folge davon, dass die heute unter Arbeitslosigkeit und Schuldenlast ächzenden Länder ihre Wirtschaftspolitik statt auf Wachstum vermehrt auf Gerechtigkeit und Gleichheit ausrichteten. Dabei wurde ein Teil der wachstumsfördernden Elemente des Kapitalismus zerstört. Kapitalismus funktioniert gut, solange der Einzelne seine Aktivitäten relativ frei wählen, sich an den Produktionsmitteln beteiligen und für seine Leistungen eine Belohnung einstreichen kann. Fehlen die Anreize für Innovation, für hartes Arbeiten und ein intelligentes Einsetzen der Produk­tionsfaktoren, stagniert die Wirtschaft.

Mit steigendem Wohlstand sind diese zentralen Elemente des Kapitalismus immer mehr in Vergessenheit geraten. Dafür rückten moralische Aspekte in den Fokus der Politik. Immer mehr wird von den Staaten eine Verbesserung der Einkommens- und Vermögensverteilung, ein weiterer Ausbau der Sozialpolitik oder mehr Gerechtigkeit gefordert. Die Staatsausgaben und Schulden der Länder, die diese Zielsetzungen auf ihre Fahne geschrieben haben, sind in der Folge überdurchschnittlich gestiegen. Trotzdem lässt sich weder eine Verbesserung der Einkommens- oder Vermögensverteilung noch mehr Gerechtigkeit ausmachen. Dafür ging das Wachstum zurück, die Arbeitslosigkeit nahm zu, und die Schuldenlast wurde erdrückend. Was ist schiefgelaufen?

Problematisch sind auch die zunehmenden Eingriffe des Staates in die Ausbildung. Die in vielen Ländern zu beobachtende Tendenz, die Ausbildung ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Wirtschaft zu gestalten, hat die Jugendarbeitslosigkeit verschärft. Es gibt kein überzeugendes Argument, weshalb Bürokraten besser als Manager in der Lage sein sollten, die Ausbildungskriterien festzulegen.

Kurt Schiltknecht in der WeWo7.12., Seite 16.

Vorbild Bern (im 18. Jahrhundert)

• grösster republikanische Stadtstaat nördlich der Alpen
• unterhielt eine der grössten Armeen Europas
• schwamm in überflüssigem Geld
• zeitweise der grösste Einzelinvestor auf dem Finanzplatz London.
• Nur 0.5% Beamte
• Grosse Gewerbefreiheit
• Keine Einkommens- und Vermögenssteuer
• In 84 von 96 Jahren Überschuss in der Staatskasse, das Gegenteil vom heutigen Standard, dem Defizit!

Einnahmen aus

• dem Salzverkauf (einem staatlichen Monopol)
• den Zinsen des angehäuften Barvermögens
• Gebühren sowie aus dem Zehnten der Bauern.

Viel Landbesitz war nach der Reformation von der Kirche zum Staat gekommen. Land konnte aber auch von den regierenden Familien gekauft werden. Der Zehnte war eigentlich ein Bodenzins. Nicht-Bauern zahlten nichts. Ausserdem kam der Zehnte auf den staatlichen Feldern hauptsächlich den Gemeinden zugute, die daraus die Armenfürsorge bezahlten. Der Zehnte war, in heutigen Begriffen, Zins auf Bodenkapital, und er bediente AHV, IV, Arbeitslosenkasse und Sozialhilfe.

Vor der heutigen westlichen Defizitwirtschaft hielt der bernische Staat seine Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht, besser noch: Er erzielte im 18. Jahrhundert während 84 von 96 Jahren gar einen Überschuss. Dadurch wuchsen das Staatsvermögen und das Barvermögen im Schatzgewölbe. Die Zinserträge darauf bestritten allein schon 17% der Staatseinkünfte.

...investierte in London, machte bei der South-Sea-Spekulation mit, gewann das Siebenfache der Einlage und war auch nach dem Einbruch der Hausse der grösste einzelne Investor in der South Sea Company. Aktien der Bank of England wurden gekauft und einige Darlehen an den englischen König und den Kaiser gegeben. Nie mehr aber gab man dem französischen König Geld, der hatte früher nicht zurückgezahlt.

Der bernische Staat legitimierte sich durch sein diskretes Walten, seine Sparsamkeit und durch die Überschüsse. Nur 0,5% der Bevölkerung stand im Staatsdienst. Der Rest genoss eine ziemlich grosse Gewerbefreiheit.

Beat Kappeler in der NZZaS vom 04.09.2011, nimmt Bezug auf das Buch von Stefan Altorfer-Ong: Staatsbildung ohne Steuern. Politische Ökonomie und Staatsfinanzen im Bern des 18. Jahrhunderts. Hier+Jetzt, 2010. 340 S., Fr. 48.-.

Frauen opfern Unanbhängigkeit von Roche

Innert 4 Jahren verlor Maja Oeri die Hälfte ihres Vermögens (1bn CHF). Jetzt tritt sie aus dem Aktionärspool aus. Damit verliert die Allianz der Roche-Erben das alleinige Sagen.

Paul Sacher galt als autoritärer Familienherrscher und war während 20 Jahren an der Macht. Gemäss Basler Klatsch befand er Frauen nur für eines als wirklich brauchbar. Zusammen mit Fritz Gerber als Konzernchef und Verwaltungsratspräsident garantierte er die Stabilität von Roche. In all den Jahren unter Sacher und Gerber hatte die junge Generation nichts zu sagen, die Frauen schon gar nicht. Das hat schon zu Frustration geführt.

In Anlehnung an Birgit Voigt in der NZZaS vom 27.03.2011, Seite 37.

Ausrichtung des Schweizer Bankenplatzes

Einige europäische Staaten sind hoch verschuldet und versagen bei der Planung ihres Staatshaushaltes. Der Zugriff auf Privatvermögen wird immer schamloser zelebriert. Was sind die Bedürfnisse der vermögenden Kundschaft und wie kann sich die Schweiz danach ausrichten?

Wohin driftet der bisher bekannte westliche Kapitalismus, in dem individuelle Leistung belohnt wurde? Die Privatsphäre – in vielen europäischen Staaten immer noch in den Verfassungen verankert – ist inzwischen so löchrig wie ein Schweizer Käse.

Wer seinem hochverschuldeten Staat zu misstrauen beginnt, denkt schnell einmal an die Schweiz. Die Schweizer haben den Staatshaushalt im Griff, kassieren faire Steuern und verfügen über ein auf liberalen Grundsätzen basierendes Staatswesen.

Bei Fragen rund um das Bankgeheimnis empfiehlt sich ein eine kluge Vorwärtsstrategie.

Im Lichte dieser Entwicklung ist ein Schweizer Bankgeheimnis als Mittel der Beihilfe zur Steuerhinterziehung nicht weiter haltbar. Weder für Kunden noch für den Finanzplatz. Denn Schweizer Banken werden immer mehr internationale Gesetze akzeptieren müssen, und Kunden werden bereits in naher Zukunft kaum mehr einen Ort oder ein Instrument finden, wo sie den unversteuerten Schatz noch vergraben können. Hingegen wird der Wunsch nach Diskretion bei versteuerten Finanzdaten zum Schutz von internationalen Vermögen eine neue Bedeutung erhalten.

Immer mehr Verantwortliche von grossen Privatvermögen sehen die Verschuldung der öffentlichen Kassen als Beginn eines tiefgreifenden Wandels in der Weltwirtschaft und der Weltpolitik. Man ist sich bewusst, dass diese Veränderungen neue Realitäten schaffen und laufend neue Risikobewertungen verlangen.

Vielmehr geht es um die Bewertung der (makro)ökonomischen und (geo)politischen Entwicklung, um die internationale Mobilität des Vermögens, um verantwortungs- und risikobewusste langfristige Investmentstrategien, um die Solidität von Partnern und die Stabilität von Ländern oder um den Vermögenstransfer im Generationenwechsel.

Dafür sind stabile Staaten und zuverlässige Partner gefragt. Man will politischen oder familiären Wirren vorbeugen und Missgunst oder kriminellen Absichten ausweichen. Man möchte sich vor Steuerprotektionismus, eingeschränktem Kapitaltransfer oder staatlich erzwungenen Kapitalrücktransfers schützen. Und man möchte der nächsten Generation das Vermögen unbelastet von Altlasten möglichst mobil überlassen, wenn die Kinder morgen in einem Land ihrer Wahl leben.

Fritz Kaiser in der WeWo43.10, Seite 58f.

reiche, ungeschickte Frauen

Frauen haben Mühe, Geld zu verwalten. Desinteresse und Angst prägen ihr Verhältnis zu Geld.

Frauen in der Schweiz besitzen heute rund 450 Mrd. Fr., über ein Viertel aller Vermögen.
[Frauen] leben im Durchschnitt länger als Männer. Das hat zwei Folgen - erstens: "Die Mehrheit der Erben sind heute schon Frauen", sagt die Gleichstellungsbeauftragte Dore Heim. Dieses Geld will gut angelegt sein. Zudem müssten sich Frauen neben der Verwaltung des Familienvermögens auch verstärkt mit der eigenen Altersvorsorge beschäftigen.

Gründe

historischer Nachteil:

Frauen fehlt die Erfahrung, weil sie einen historischen Nachteil haben gegenüber Männern. Bis 1985 verloren Frauen gemäss dem damaligen Eherecht bei ihrer Heirat die Verfügungsgewalt über ihr Vermögen und erhielten im Fall einer Scheidung dieses auch nicht zurück, sondern wurden mit Alimenten unterhalten. Noch heute, so Heim, würden viele Frauen anlässlich einer Scheidung auf ihnen zustehendes Geld freiwillig verzichten.

Fachwissen: untalentierter, bereits in der Primarschule in Mathematik...
Männerwelt: Die Branche bleibe eine Männerdomäne...
Werte&Sinn: Frauen haben andere Werte als Männer. Philosophische Fragen über Geld ersetzen Renditeziele.
Verlustangst: Frauen sind risikoaverser.

In Anlehnung an Gabriela Weiss in der NZZaS vom 29.08.2010, Seite 33.

Geld arbeitet

Grosse Vermögen bestehen nicht aus Geldsäcken und barer Liquidität im Planschbecken, wie sie Dagobert Duck auskostet. Sondern Reiche sind Funktionsträger der Volkswirtschaft, ihr Geld ist investiert. Viele Reiche sind auch zwangsläufig wirtschaftlich aktiv und produktiv, nur schon, um das Vermögen zu bewahren.
Beat Kappeler in der NZZaS vom 15.08.2010, Seite 28.

Briefkastenfirmen in der Schweiz

• knapp 30`000 Briefkastenfirmen in der Schweiz
• 85 Prozent von ihnen sind ausländisch beherrscht
• gemäss dem im Handelsregister eingetragenen Kapital steckt ein Vermögen von 137 Milliarden Schweizer Franken dahinter (Das tatsächliche Vermögen dürfte wahrscheinlich noch viel grösser sein.)
• Experten gehen davon aus, dass in den Briefkastenfirmen jährlich Erträge und Gewinne in der Höhe von rund 20 bis 30 Milliarden Franken anfallen.
• Für die Verwaltung sind Jahresgebühren von 10`000 bis 30`000 Franken üblich - je nach Dienstleistungsumfang. Dies erhält ein Anwalt oder Treuhänder.
• 75% aller Briefkasten-Firmen befinden sich in den Kantonen ZG, ZH, GE, SZ, OW, NW, AR, TG, SH und SG

Quelle: aktuelle Untersuchung von moneyhouse.ch

Zürcher Steuerbelastungsmonitor 2009

Quelle: Steueramt Kanton Zürich

Zahlen zu Schweizer Gefängnissen

• 2009: mehr als 6000 Personen im Gefängnis in der Schweiz (+5% im Vergleich zum Vorjahr)
• Belegungsrate: 91%
• inhaftierte Frauen: 5.8 --> 6.1%
• Hauptgründe: Vermögens- und Drogendelikte
• inhaftierte Ausländer: 69.7 --> 70.2%

Deborah Rast im 20min vom 20.01.10, Seite 6.

nach Vermögen segregiertes Wohnen

0.9%, die aktuelle Wohungsleerstandziffer, im Vorjahr waren es noch 6.9%.
--> günstige Wohnungen verschwinden aus den urbanen Zentren und Ghettos entstehen.

Wenn sich nur noch reiche Leute Wohnungen in gewissen Gebieten leisten können, leidet die für eine Gesellschaft nötige Durchmischung.
Regula Mühlebach, Geschäftsleiterin des Schweizerischen Mieterverbands im 20min vom 15.09.09, Seite 14.

Wieso muss denn eine Gesellschaft durchmischt sein? Wieso sollen arme Leute amselben Ort wohnen, wie reiche? Ist es nicht gerade ein Privileg, sich mit einem gewissen Vermögen, vom Pöbel verabschieden zu können? Ich dachte schon öfters darüber nach, dass ich eigentlich ein 1. Klass-GA bräuchte - und zwar nicht, weil der Ausstattungsstandard in der 2. Klasse zu gering wäre...

Von der Verrechnungssteuer zur Abgeltungssteuer

Der Vorschlag sieht vor, dass die Banken auf Erträgen der verwalteten Vermögen eine Steuer erheben und auf anonymer Basis dem Fiskus überweisen. ausländische Staaten akzeptieren diese Quellsteuer in bilateralen Abkommen mit der Schweiz als Alternative zu einer ordentlichen Versteuerung. Wegen dieses Abgeltungs-Charakters und weil diese Quellsteuer "wasserdicht" ist, kann sie nicht mit dem EU-Zinsbesteuerungsabkommen oder der Schweizer Verrechnungssteuer verglichen werden – beide können leicht umgangen werden.
Markus Städeli in der NZZaS vom 16.08.09, Seite 10.

Am Anfang war der Vorschlag der FDP: Sie will die Verrechnungssteuer in der Höhe von 35 Prozent abschaffen und durch eine Quellsteuer mit Abgeltungscharakter in der Höhe von 15 bis 25 Prozent auf alle tatsächlichen Vermögenserträge von Schweizern und Ausländern ersetzen. "Die Steuerbasis würde gegenüber der Verrechnungssteuer und dem geltenden EU-Zinsbesteuerungsabkommen verbreitert, zudem entfiele die heutige Deklarationspflicht für die Steuerzahler", sagt FDP-Ständerat Rolf Schweiger.
Heidi Gmür in der NZZaS vom 16.08.09, Seite 10.

Sollten andere Staaten nicht damit einverstanden sein, kann dies nur zwei Gründe haben:

• Entweder ist Ihnen die Besteuerung zu tief und sie möchten ihre wohlhabenden Bürger noch stärker enteignen
• Oder sie möchten den Namen des Steuerpflichtigen und damit den gläsernen Bankkunden. Sie missachten die Privatsphäre ihrer Bürger.

So oder so wären dies sozialistische Tendenzen.

Kapitalismus funktioniert immer noch

Hier meine Replik auf Roger de Wecks Kapitalismuskritik:

• Im Gegensatz zu Religionen verspricht der Kapitalismus nicht "das Wohl aller". Die Krise ist Teil des Systems, des Konzepts der Selektion.
• "Das Nützlichkeitsdenken": Wieso ist es falsch, nach dem Nutzen einer Sache zu Fragen? Und liegt der Sinn einer Sache nicht auch in deren Nutzen? Alles andere ist Dadaismus.
• Gegen die "Ideologie des übersteigerten Eigennutzes" ins Feld zu ziehen, bedeutet dem Bürger die Wahl zu nehmen, ob er überhaupt sozial sein will.
• Mir scheint es, als ob Kapitalisten mehr arbeiten als Arbeiter. Gewerkschaften setzten sich eher für weniger oder Nicht-Arbeit (bsp. Ferien) ein.
• Dass das Vermögen gegenüber dem Einkommen begünstigt behandelt wird, hat auch zur Folge, dass wir uns weniger in einer Konsum- und Schuldenwirtschaft verrennen.
• Der Versuch, die Schere zwischen arm und reich zu schliessen hat zwar das Potential einer weniger kriminellen Gesellschaft, dies jedoch auf Kosten der Gerechtigkeit, dass massive Leistungsunterschiede auch entsprechend berücksichtigt werden.
• Es bleibt falsch, dass der Arbeitnehmer über die Einkommmenssteuer oder der Konsument über die Inflation das Versagen der Finanzindustrie zu finanzieren haben. Lediglich "systemrelevante" Teile rechtfertigen staatliche Interventionen auf deren Kosten und diese kann man an einer Hand aufzählen.

Irrtümer bestehen lediglich in folgenden Annahmen:

• 30% sind eine nachhaltige Rendite.
• Die aktuellen Risikomodelle garantieren berechenbare Ausfälle.

Der internationale Druck auf die Schweiz

Der Bund gewährleistet allen Schweizern, welche einer der christlichen Konfessionen angehören, das Recht der freien Niederlassung.
Bundesverfassung von 1848, Artikel 41

1866: "welche einer der christlichen Konfessionen angehören" wird gestrichen, Gleichstellung der Juden. Als Folge eines 10-jährigen Druckes von Grossbritannien, Frankreich und den USA.

[1902: Saccharin-Krieg: Europäische Staaten fürchten um ihre Rübenzuckerindustrie und erlassen protektionistische Verbote für künstliche Süssstoffe. Saccharin-Exporteure werden wie Drogenhändler verfolgt.]

1946: Die Geschichte wird von den Siegern geschrieben. Weil sich die Schweiz neutral blieb und sich nicht in die Kriegswirren verwickeln liess, betrachten die Alliierten sie als Kriegsgewinnlerin und erwarten von ihr Aufbauzahlungen für das, was sie zerbombt haben. In den USA werden Schweizer Guthaben gesperrt. Auf internationlen Druck bezahlt die Schweiz 250 Mio. CHF.

1998: Meili und die Holocaust-Gelder: Obwohl die Volcker-Kommission nur Bruchstücke an jüdischen Vermögen findet und das Geld zu grossen Teilen bis heute noch nicht den "Berechtigten" zugewiesen werden kann, überweisen die Schweizer Banken grosszügig 1,25 Mrd. USD.

2009: Die Mächtigen brauchen Geld, um ihre Konjunkturprogramme zu finanzieren. Also landet man ganz zufällig bei der Steuerfrage. Der Staat wird zum Inkassobüro und probiert wo immer möglich an Gelder ran zu kommen. Steueroasen werden sekundär, v.a. die eigenen, und man fokussiert sich auf jene Staaten, von denen man (aus Erfahrung) weiss, dass sie schnell viel Geld locker machen. Die Schweiz liefert 255 Kundendaten aus und bricht damit den Rechtsweg, sie akzeptiert die OSZE-Richtlinien vorbehaltslos und leiht dem IWF 10 Mrd. CHF.
In Anlehnung an Jost Auf der Maur in der NZZaS vom 26.4.09, Seite22f.

Einkommen und Vermögen

• in den USA: Aktieninvestitionen (aus dem Vermögen) der privaten Haushalte > als das jährliche BIP (--> >100%), vgl. Volkseinkommen.
• in der Schweiz: 53%
• in Deutschland: 25%

--> Börsenverstimmungen treffen die US-Haushalte besonders stark.

Der kombinierte Vermögensverlust (Aktien und Immobilien) soll (in den USA) allein seit dem letzten Herbst 2200 Milliarden Dollar betragen - eine Summe, für welche das Riesenland immerhin zwei Monate gratis zu arbeiten hätte.

Das laufende Einkokmmen bestimmt immer noch deutlich stärker das Ausgabeverhalten als das Vermögensniveau. Die Vermögen sind Zugabe.
Beat Kappeler in der NZZaS vom 20.7.08, Seite 31.

soziale Marktwirtschaft

Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie auch.
Ludwig Erhard, Begründer der sozialen Marktwirtschaft 1948, Vater des deutschen Wirtschaftswunders, "der Marktwirtschaft durch die Betonung des Sozialen zum Durchbruch verhelfen".
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Soziale Marktwirtschaft als eine auf dem Umlageverfahren basierende dynamische Rentenversicherung
Bundeskanzler Konrad Adenauer, 1957

Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs verbinden.
Alfred Müller-Armack
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Dieses Verständnis des Sozialen als Korrektur und Reparatur des Marktes war verheerend. Es war ein Freibrief für den praktisch uferlosen Ausbau des Wohlfahrtstaates.

Der 60-jährige Weg von der Sozialen Marktwirtschaft der Eigeninitiative, der Selbstverantwortung sowie der Eigentums- und Vermögensbildung durch Leistung zum Wohlfahrtsstaat der Zwangsumverteilung und der staatlichen Fürsorge hat jedenfalls der Marktwirtschaft weder Respekt noch moralische Anerkennung geschaffen.

Seit jeher fühlen sich die Kritiker der Marktwirtschaft den Verfechtern moralisch überlegen. (...) aus einem schlechten Gewissen heraus (...) immer mehr staatliche Regulierung und Finanzierung sozialer Aufgaben (...) Illusion der kostenlosen Geschenkwirtschaft.
Gerhard Schwarz in der NZZ vom 21./22.6.08, Seite 19.

hohe Erbschaftssteuern

Allgemein zu Steuern: Die Geschichte zeigt...

...Erfahrungen von Ländern, die mit hohen Steuern mehr Gerechtigkeit anstrebten. Die etwas gleichmässigere Vermögensverteilung musste mit geringerem Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitslosigkeit bezahlt werden.

Das Übertragen eines Vermögens auf die nächste Generation wird als unsozialer und ungerechter Prozess betrachtet. Mit hohen Erbschaftssteuern soll deshalb dieser zu einem «Feudalstaat» (Hans Kissling) führende Prozess gestoppt werden.

Damit schmälert man das Denken über Generationen hinweg. Wird das Individuum am Ende seines Lebens seines Reichtums enteignet, worin soll ein Anreiz für nachhaltiges Handeln bestehen? Man würde sich nicht mehr auf die Nutzenmaximierung über Generationen ausrichten, sondern auf die eigene, begrenzte Lebenszeit. Eine verantortungslose Konsumgesellschaft wäre die Folge.

Die Erbschaftssteuer ist ein radikaler Eingriff in die persönliche Freiheit, sein Vermögen nach Gutdünken zu verwenden. Es geht nicht an, dass der Staat substanzielle Teile eines Vermögens nach dem Ableben des Besitzers konfisziert. Wer meint, dass der Staat besser in der Lage sei, sein Vermögen zu verwalten, als die eigenen Kinder oder Verwandten, kann sein Vermögen dem Staat schenken. (...) Die Tatsache, dass nur in seltenen Fällen ein Vermögen an den Staat verschenkt wird, ist allerdings ein Hinweis auf das Misstrauen gegenüber der Effizienz der staatlichen Umverteilung.

Die staatlich verordnete gleichmässige Verteilung von Einkommen und Vermögen hat sich noch nie als günstige Voraussetzung für wirtschaftlichen Fortschritt und Wohlstand für alle entpuppt. Auf Umverteilung ausgerichtete Massnahmen schwächen nur die Wirtschaft.
Kurt Schiltknecht in der WW21.08, Seite 44f