Widmer-Schlumpf hat das Asylwesen nicht im Griff

Blocher verfolgte als Bundesrat die Vorgehensweise ein Ziel von Asylgesuchen festzulegen und mit Massnahmen darauf hinzuarbeiten, dass dies auch erreicht wird. Dies verringert den Leerlauf - man beachte die geringe Quote von berechtigten Asylgesuchen - verkleinert auch die Zahl der illigal Untergetauchten Personen mit einem Nichteintretensentscheid und wirkt dadurch kostensenkend.

Widmer-Schlumpf zahlt alles was kommt. Zum Glück gibts noch ein paar gesetzliche Rahmenbedingungen, welche nicht gerade ganz Afrika in die Schweiz immigrieren lassen, doch von einer Eindämmung des explodierenden Asylproblems kann keine Rede sein. Sie verfolgt keinen lösungsversprechenden Ansatz - im Gegenteil: Durch mehr Asylgesuche steigen die Probleme und Kosten.

Entscheidend wäre, die Schweiz als Wohlfahrtsland weniger attraktiv zu machen. Dazu gehört eine Halbierung aller Zahlung aus dem Sozialtopf sowie eine Blockierung der Einwanderer aus Ländern, die schon zur Genüge in der Schweiz vertreten sind und damit keine Bereicherung für die Schweiz darstellen, weder wirtschaftlich noch kulturell.

soziale Marktwirtschaft

Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie auch.
Ludwig Erhard, Begründer der sozialen Marktwirtschaft 1948, Vater des deutschen Wirtschaftswunders, "der Marktwirtschaft durch die Betonung des Sozialen zum Durchbruch verhelfen".
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Soziale Marktwirtschaft als eine auf dem Umlageverfahren basierende dynamische Rentenversicherung
Bundeskanzler Konrad Adenauer, 1957

Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs verbinden.
Alfred Müller-Armack
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Dieses Verständnis des Sozialen als Korrektur und Reparatur des Marktes war verheerend. Es war ein Freibrief für den praktisch uferlosen Ausbau des Wohlfahrtstaates.

Der 60-jährige Weg von der Sozialen Marktwirtschaft der Eigeninitiative, der Selbstverantwortung sowie der Eigentums- und Vermögensbildung durch Leistung zum Wohlfahrtsstaat der Zwangsumverteilung und der staatlichen Fürsorge hat jedenfalls der Marktwirtschaft weder Respekt noch moralische Anerkennung geschaffen.

Seit jeher fühlen sich die Kritiker der Marktwirtschaft den Verfechtern moralisch überlegen. (...) aus einem schlechten Gewissen heraus (...) immer mehr staatliche Regulierung und Finanzierung sozialer Aufgaben (...) Illusion der kostenlosen Geschenkwirtschaft.
Gerhard Schwarz in der NZZ vom 21./22.6.08, Seite 19.

(nationaler) Sozialismus in Deutschland

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet jene Kräfte, die schon einmal einen Teil Deutschlands in den Ruin trieben, heute mit brachialsozialistischen Programmen in der Wählergunst zulegen. (...) durch den Staat gestiftete Zwangssolidarität (....) Der nationale Sozialismus ist seit der Reichsgründung Bismarcks ein Leitmotiv deutscher Innenpolitik. (...) Soziale Wohlfahrt produziert Zusammenhalt und Obrigkeitshörigkeit. Aus diesen Stoffen besteht bis heute der deutsche Patriotismus.
Roger Köppel in der WW10.08

SozialwerkeGEbrauch

Eine Geschäftsprüfungskommission des Zürcher Gemeinderats kommt zum Schluss, dass ausländische Sozialhilfeempfänger auf Kosten der Fürsorge Sportwagen mieteten, in guten Hotels logierten und ihre Clans mit Steuergeldern versorgten. (...) Wenn der Missbrauch von Fürsorgegeldern auch dann möglich wird, wenn die Fürsorgeämter hervorragend arbeiten, dann haben wir es nicht mit Missbrauch, sondern mit Gebrauch, also mit einem Systemversagen des Wohlfahrtsstaats, zu tun.

Ich nenne dies ja schon länger "extensiver GEbrauch der Sozialwerke" und nicht Missbrauch. Denn unsere Gesetze sehen eine solche Umverteilung vor. Stossend: Ein Systemversagen des Wohlfahrtstaats.

Doch wie soll dem begegnet werden? Mit Sozialdetektiven?

Der Sozialstaat schafft sich, weil er falsche Anreize produziert, eine eigene Sozialpolizei zur Bekämpfung jener Symptome, deren Ursachen man nicht anzutasten wagt. Bürokratieversagen erzeuge, das schrieb der liberale Ökonom Wilhelm Röpke schon vor fünfzig Jahren, noch mehr Bürokratie, noch mehr Personal, noch mehr Kosten. Wenn der Staat sich selber kontrolliert, geht die Rechnung meistens auf. Für den Staat.
Roger Köppel in der Weltwoche 2.08.