Deutschlands Beamte verleiten zu Steuerhinterziehung und verhindern deren Behebung

Ausgangslage

Deutschland kämpft wie die meisten Staaten der EU mit einem riesigen Schuldenproblem. 2000 Milliarden Euro türmen sich, spätere Rentenverpflichtungen noch nicht eingerechnet. ­Anstatt den Haushalt zu sanieren, bewirtschaftet die Politik die Einnahmeseite durch Enteignung. Man erfindet neue Steuern, erhöht die alten.

Deutschlands Qualifikation für eine vorbildliche Fiskal- und Steuerpolitik 

Deutsche Entrüstungspolitiker übersehen und verdrängen: Ihr Staat hat in den letzten hundert Jahren dreimal Konkurs gemacht. Grös­senwahnsinnige Regierungen, die sich im Verbund mit höchsten moralischen Idealen wähnten, trieben das Land auf Kosten der Bürger mehrfach in den Ruin. Zwei Weltkriege und ­eine Hyperinflation löschten wiederholt das hart erarbeitete Volksvermögen aus.

Ursache ist schwindendes Vertrauen in den Beamtenapparat

Steuerflucht ist immer ein Beweis für Missstände und schwindendes politisches Vertrauen in den Staat. Es ist wie in allen verkrachten Beziehungen: Wenn sich der Mann schlecht benimmt, dann geht die Frau und umgekehrt. Es spielt eine Rolle, wie sich die Politik anfühlt. Die Schweiz hat eine hohe Steuermoral, weil die Leute selber darüber entscheiden, wie viel Geld sie dem Staat überlassen wollen. In Deutschland entscheidet der Staat, wie viel Geld er den Bürgern wegnimmt. Das ist der wesentliche Unterschied. 

Erfahrungswerte 

Die Deutschen sind nicht dumm, im Gegenteil. Sie haben längst gemerkt, dass auch das jüngste Prestigeprojekt ihrer Elite an die Wand zu fahren droht: Sie sehen ihre Ersparnisse verschwinden in den schwarzen Löchern wirkungsloser Euro-Schirme. Sie wurden nie gefragt, ob sie die Einheitswährung wollen, deren Erhaltung sie heute mit Milliarden bezahlen müssen.

Lösung und Verhinderer (Beamte)

Wenn die Deutschen es nicht ­fertigbringen, dass sich ihre Bürger an die Steuergesetze halten, können sie das Problem nicht lösen, indem sie anderen ihre Gesetze aufnötigen.

Die deutschen Politiker können die Kapitalflucht selber stoppen, ohne Übergriffe. Sie müssen nur zu Hause die Anreize der Steuervermeidung beseitigen. Repräsentative Demokratien neigen zur Verschwendung. Vielleicht ist das Beispiel direktdemokratischer Kostenkontrolle hilfreich. Allerdings: Die deutschen Parlamentarier leben vom Staat. Ihr Kreuzzug gegen die Steuerflucht ist immer auch ein Kampf fürs eigene Portemonnaie. Ihr Interesse, die Lasten zu verringern, hält sich naturgemäss in Grenzen.

Roger Köppel in der WeWo14.12, Seite 5.

Etatistischer Steinbrück

Thiel: Herr Steinbrück, was ist ein Rechtsstaat?
Steinbrück: Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in welchem die Politiker so viel Steuern eintreiben können, wie sie wollen.
Thiel: Was ist Freiheit?
Steinbrück: Freiheit ist, wenn alle tun, was die Politiker wollen.
Thiel: Was heisst Datenschutz?
Steinbrück: Datenschutz heisst, dass sich der Staat die persönlichen Daten seiner Bürger auf illegale Weise beschaffen darf. 

Thiel: Das Problem sind doch nicht die tiefen Steuern in der Schweiz, sondern die hohen Steuern in Deutschland.
Steinbrück: Tiefe Steuern sind schlecht für die Bürger. 

Thiel: Könnte es sein, dass die Bürger hier mehr haben, weil ihnen der Staat weniger wegnehmen kann?
Steinbrück: Humbug. 

Thiel: Ich weiss, dass Sie noch nie einen Franken zum Bruttosozialprodukt beigetragen haben. Sie waren immer nur in Politik und Verwaltung tätig. Vom Studium sind Sie direkt zum Staat gegangen. Deswegen ist die einzige Möglichkeit für Sie, zu Geld zu kommen, Steuern einzutreiben. Um Ihre Familie ernähren zu können, müssen Sie der arbeitenden Bevölkerung Geld wegnehmen.

Peer Steinbrück in einem immaginären Interview mit Andreas Thiel in der WeWo14.12, Seite 71.

lähmende Juristen

Rekurse und Anwälte die Leitplanken fest. Nicht bestandene Examen an Schulen und Hochschulen werden mit Anwälten durchgefochten. Bezüger von Sozialhilfe erscheinen mit Anwalt am Schalter. Trölerische Baurekurse verhindern viel wirtschaftliches Wachstum, so etwa den Bau von 4000 Wohnungen allein in Zürich.

Wie in der EU und in den USA gilt ihnen der Buchstabe, nicht das Augenmass. (...) Miliztauglich sind solche Gesetze überhaupt nicht mehr, der Bürger kann sich nur mit Juristen behelfen. Ein Jurist im Supergericht beschäftigt fünf Juristen bei Firmen, Bürgern und anderen Behörden.

Als Alternative, und wie früher, muss die Verwaltung mehr Ermessen pflegen dürfen. Sie kann dann unbürokratisch handeln, sie wird auch intern schlanker, braucht weniger Prozesse, Belege, Sitzungen, Koordinationen.
Beat Kappeler in der NZZaS vom 31.01.10, Seite 38

Europäischer Beamtenapparat

Demokratiedefizit und fehlende Gewaltentrennung der EU Kommussion
Eine grosse Schwäche ist, dass in der EU die Kommission Gesetze selber initiieren kann, sie ist exekutiv und legislativ zugleich. Zudem ist die Kommission demokratisch kaum legitimiert.

selbstverherrlichendes Prestige für Politiker, die ihren Zenit überschritten haben
Dass der Bundeskanzler von Österreich Präsident des Europäischen Rates und damit faktisch für ein halbes Jahr Chef der EU werden kann, sind ganz neue Karriereaussichten. Das darf man nicht unterschätzen. Das zeigt sich daran, mit welcher Hingabe Gipfelfotos gemacht werden. Wer in seinem Land den politischen Plafond erreicht hat, kann auf einen attraktiven Job in Brüssel hoffen. Viele abgehalfterte Politiker kommen hier unter – zu besten Bedingungen, mit hohen Salären und viel Prestige.

viele und teure Verwaltungsbeamte
Für die Gemeinde Wien arbeiten rund 65000 Beamte und Angestellte, in Brüssel sitzen lediglich 30 000. Doch sind diese Zahlen irreführend. In einer Stadt wie Wien sind ja die meisten öffentlichen Angestellten Lehrer, Polizisten, Müllmänner oder Ärzte, nur ein kleiner Teil sind reine Verwaltungsbeamte. In Brüssel dagegen handelt es sich allein um Verwaltungsbeamte. Hinzu kommt, dass die Brüsseler Verwaltung seit dreissig Jahren unaufhörlich wächst. Während in den Nationalstaaten die Zahl der Beamten stagniert, nehmen sie in der EU weiterhin stark zu. Schliesslich muss man zu diesen 30 000 Beamten in Brüssel noch einmal die gleiche Zahl von Beamten hinzuzählen, die in den nationalen Verwaltungen sitzen, sich aber vorwiegend mit EU-Angelegenheiten befassen. Das ist eine Art Stellvertreterbürokratie.

Die Beamten der EU sind überdurchschnittlich gut bezahlt, deutlich besser als nationale Beamte. Woran liegt das?
Wer bestimmt das Gehalt eines Beamten? Die EU-Institutionen in Brüssel selber.

Max Haller im Interview von Markus Somm in der WW27.09, Seite 30f.

Stipendien bei Wehrdienst

93% der Armeeangehörigen halten den Zeitplan bei der Wehrpflicht nicht ein.

Das Wehrpflichtverhalten der Angehörigen der Armee ist vom Zeitgeist und der Prioritätensetzung in einem Milizsystem abhängig.
Philippe Zahno in einem Artikel von Andreas Schmid in der NZZaS vom 26.07.09, Seite 9.

Ich kenn da einen Soldaten, der hat letztes Jahr zwei WKs gemacht, also sogar noch einen vorgeholt, und muss jetzt noch zwei Diensttage leisten. Am 24. September 2009 wird er voraussichtlich in die Reserve umgeteilt. :-(


Doch noch ein Wort zur allgemeinen Wehrpflicht. Mittlerweile ist offensichtlich, dass zwar an der Urne mit grossem Mehr die Milizarmee gutgeheissen wird, jedoch jene, welche dann wirklich Dienst zu leisten haben, sich davor drücken.

Hier mein Vorschlag:

Die allgemeine Wehrpflicht wird abgeschafft. Damit wir trotzdem noch genügend Soldaten haben, müssen die Anreize angepasst werden. Das Armeebudget bleibt gleich: gut 4 Mrd. CHF. Jedoch soll eine Milliarde CHF des Hochschulbildungsbudgets an den geleisteten Dienst gebunden werden. Statt teuere Schickimickiprofessoren und eine Wasserkopfverwaltung, werden massiv mehr Stipendien gewährt bei gleichzeitiger drastischer Erhöhung der Semestergebühren.

Frauen dürften auch Dienst leisten (nicht in den Kampftruppen, dies müsste also wieder rückgängig gemacht werden), doch würden sie wahrscheinlich weniger euphorisch darauf anspringen. Damit wird ein Studium für eine nicht-dienstleistende Frau ev. etwas zu teuer, was dem Problem Einhalt gewähren könnte, dass immer mehr Frauen Uniabschlüsse machen, und die Männer dabei auf der Strecke bleiben.

SozialwerkeGEbrauch

Eine Geschäftsprüfungskommission des Zürcher Gemeinderats kommt zum Schluss, dass ausländische Sozialhilfeempfänger auf Kosten der Fürsorge Sportwagen mieteten, in guten Hotels logierten und ihre Clans mit Steuergeldern versorgten. (...) Wenn der Missbrauch von Fürsorgegeldern auch dann möglich wird, wenn die Fürsorgeämter hervorragend arbeiten, dann haben wir es nicht mit Missbrauch, sondern mit Gebrauch, also mit einem Systemversagen des Wohlfahrtsstaats, zu tun.

Ich nenne dies ja schon länger "extensiver GEbrauch der Sozialwerke" und nicht Missbrauch. Denn unsere Gesetze sehen eine solche Umverteilung vor. Stossend: Ein Systemversagen des Wohlfahrtstaats.

Doch wie soll dem begegnet werden? Mit Sozialdetektiven?

Der Sozialstaat schafft sich, weil er falsche Anreize produziert, eine eigene Sozialpolizei zur Bekämpfung jener Symptome, deren Ursachen man nicht anzutasten wagt. Bürokratieversagen erzeuge, das schrieb der liberale Ökonom Wilhelm Röpke schon vor fünfzig Jahren, noch mehr Bürokratie, noch mehr Personal, noch mehr Kosten. Wenn der Staat sich selber kontrolliert, geht die Rechnung meistens auf. Für den Staat.
Roger Köppel in der Weltwoche 2.08.

Das Wesen der Beamten

Die Beamte ihrerseits dienen treu dem Staat und der eigenen Karriere. Vornehme Zurückhaltung prägt ihr Handwerk. Im Zweifel hängen sie ihre Fahne in den Wind der Regierenden, mit Blick auf die nächste Beförderung.
Peter Bodenmann in der Weltwoche 1.08, Seite 17

misstrauische Demokratie

Die Schweiz beruht auf der Staatsform des institutionalisierten Misstrauens. Das Volk misstraut seinen Regierenden, die Regierenden misstrauen dem Volk, das Volk misstraut sich selber. Was das Volk in Parlamentswahlen erzwingt, kann im Parlament korrigiert werden. Was Parlamente beschliessen, beseitigt bei Bedarf das Volk. Die Bundesräte verkörpern den Willen einer Bevölkerung, die keine starken Chefs will. Das politische Führungsprinzip der Schweiz ist der Verzicht auf Führung, die sich hierzulande in Verwaltung auflöst.
Roger Köppel in der Weltwoche 1.08, Seite 4

Verwaltungsstadt

In Städten aber, die hauptsächlich davon leben, dass der Herrscher ständig oder gelegentlich dort residiert, und in denen die unteren Schichten weitgehend darauf angewiesen sind, dass andere ihr Einkommen ausgeben, sind die Leute meist träge, liederlich und arm.
Adam Smith - oder Zürich über Bern :-)

Bachelor-Thesis-Marktplatz

Wieder einmal eine IT-Meisterleistung der ZHAW: Wieder einmal ein neues Portal, dieses nun, zur Zuteilung der Bachelor-Thesis. Also habe ich mich da mal eingeloggt:

Das ist alles, mehr gibts nicht. "Logout" ist die einzige Funktion, wenn man eingeloggt ist.

1. Wenn da schon kein Inhalt kommt, muss zumindest ein Zeitplan dort platziert werden, wann, was verfügbar sein wird.
2. Immer wieder neue Plattformen zu schaffen bläht den Verwaltungsapparat auf und schadet der Übersichtlichkeit. Wenn eine Schule via retournierte xls- oder doc-Dokumente "funktioniert" (mit Schreibschutz, wohlverstanden; Als ob man diesen nicht umgehen könnte :-P) ist dies überhaupt nicht zeitgemäss.

Hier herrscht grosser Handlungsbedarf!

SRG Corporate Gouvernance

"Die SRG ist eine Verwaltung mit angehängtem Fernsehen."

vergleichbar mit anderen Unternehmen im Umfeld des Bundes?

So muss die SRG im Gegensatz zu anderen genannten Unternehmen nur einen Bruchteil der Einnahmen selbst erwirtschaften. Der dominierende Teil wird als Kryptosteuern zwangsmässig eingezogen. (...) Die SRG ist nicht einmal ein richtiges Unternehmen, sondern ein Verein, der sich vom Bundesrat periodisch die Gebühren erhöhen lässt.
Roger Schawinski in der Weltwoche 39.07, Seite 9.