begründete EU-Skepsis

Im Kern ist es eine isolierte, selbstgefällige und vor allem verkrustete Elite, die zum grössten Problem des Systems geworden ist.

Dabei haben in der EU-Hauptstadt Brüssel bereits 84 Prozent aller in Österreich oder Deutschland geltenden Gesetze ihren Ursprung. Mitten in der grossen Wirtschaftskrise wäre politische Handlungskraft, die sich auf Bürgervertrauen und Legitimation stützen kann, unverzichtbar. Stattdessen schlägt nur die Stunde der Räte, also der Treffen der nationalen Fachminister und Regierungschefs. Keine anderen politischen Gremien auf dem Kontinent verfügen über so viel Einfluss. Doch niemand sonst agiert so geheimnisvoll und bürgerfern.

Dreh- und Angelpunkt sind die beiden Arbeitsgruppen «Antici» und «Mertens». Ihre Teilnehmer und Sitzungstermine bleiben im Verborgenen. Protokoll wird keines geführt. Unterstützt werden die so verschwiegen tätigen Mitarbeiter dabei von Vorbereitungsgruppen, deren Anzahl intern auf 260 geschätzt wird. Sie arbeiten nach den gleichen Prinzipien wie die «Antici»- und «Mertens»-Gruppen, die nach ihren ersten Vorsitzenden in den siebziger Jahren benannt sind. Bei den allesamt vertraulichen Treffen kommt es bereits zu essenziellen Absprachen, die dann vom «Ausschuss der Ständigen Vertreter», den nationalen Botschaftern bei der EU, oft schon als Rechtsakte faktisch entschieden werden. Bis zu diesem Zeitpunkt hat noch kein Minister eines Mitgliedsstaats, geschweige denn ein gewählter Volksvertreter über den Text mitbestimmt. Alles wird in Beamtenkreisen verhandelt, die keinem Wähler gegenüber verantwortlich sind. Und die nationalen Parlamente winken nur noch als Gesetze durch, was ihnen von Brüssel aus vorgegeben wird.

Damit freilich ist die Demokratie in ihrem Herzen getroffen. Da bleibt keine Spur mehr von der «Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk», wie US-Präsident Abraham Lincoln einst in seiner Gettysburger Rede die Volksherrschaft definierte. In der Europäischen Union herrscht die gelebte, oftmals anonyme Beamtenmacht, unverantwortlich und unkontrollierten Einflüsterern ausgesetzt, in enger Verflechtung mit der EU-Kommission und den Büros der nationalen Minister. In der Folge werden auch die regelmässigen Sitzungen der insgesamt neun Ministerräte zur Farce. Wenn die Ressortchefs überhaupt persönlich teilnehmen, sind sie vielfach schlecht informiert und segnen oft nur noch formal und in ganzen Blöcken ab, was ihnen die Beamten vorlegen. Das gilt für mehr als zwei Drittel der Tagesordnungspunkte.

Als inzwischen realistischer Träumer werde ich heute nicht mehr versuchen, die Schweizer zum EU-Beitritt zu überreden. Die EU muss zumindest demokratiepolitisch viel schweizerischer werden, ehe sich die Schweizer ihr weiter annähern sollten.

Hans-Peter Martin in der WW30.09, Seite 10f.

Europäischer Beamtenapparat

Demokratiedefizit und fehlende Gewaltentrennung der EU Kommussion
Eine grosse Schwäche ist, dass in der EU die Kommission Gesetze selber initiieren kann, sie ist exekutiv und legislativ zugleich. Zudem ist die Kommission demokratisch kaum legitimiert.

selbstverherrlichendes Prestige für Politiker, die ihren Zenit überschritten haben
Dass der Bundeskanzler von Österreich Präsident des Europäischen Rates und damit faktisch für ein halbes Jahr Chef der EU werden kann, sind ganz neue Karriereaussichten. Das darf man nicht unterschätzen. Das zeigt sich daran, mit welcher Hingabe Gipfelfotos gemacht werden. Wer in seinem Land den politischen Plafond erreicht hat, kann auf einen attraktiven Job in Brüssel hoffen. Viele abgehalfterte Politiker kommen hier unter – zu besten Bedingungen, mit hohen Salären und viel Prestige.

viele und teure Verwaltungsbeamte
Für die Gemeinde Wien arbeiten rund 65000 Beamte und Angestellte, in Brüssel sitzen lediglich 30 000. Doch sind diese Zahlen irreführend. In einer Stadt wie Wien sind ja die meisten öffentlichen Angestellten Lehrer, Polizisten, Müllmänner oder Ärzte, nur ein kleiner Teil sind reine Verwaltungsbeamte. In Brüssel dagegen handelt es sich allein um Verwaltungsbeamte. Hinzu kommt, dass die Brüsseler Verwaltung seit dreissig Jahren unaufhörlich wächst. Während in den Nationalstaaten die Zahl der Beamten stagniert, nehmen sie in der EU weiterhin stark zu. Schliesslich muss man zu diesen 30 000 Beamten in Brüssel noch einmal die gleiche Zahl von Beamten hinzuzählen, die in den nationalen Verwaltungen sitzen, sich aber vorwiegend mit EU-Angelegenheiten befassen. Das ist eine Art Stellvertreterbürokratie.

Die Beamten der EU sind überdurchschnittlich gut bezahlt, deutlich besser als nationale Beamte. Woran liegt das?
Wer bestimmt das Gehalt eines Beamten? Die EU-Institutionen in Brüssel selber.

Max Haller im Interview von Markus Somm in der WW27.09, Seite 30f.

Kleptokratien Bulgarien und Rumänien

Wegen "gravierender Schwachpunkte in den Verwaltungs- und Justizkapazitäten" sei Bulgarien "nicht in der Lage", die Hilfe tatsächlich zu nutzen. Wirksame Untersuchungen und gerichtliche Entscheide seien beinahe "unmöglich". Dazu kämen "Korruption auf hoher Ebene und organisierte Kriminalität".
Philipp Gut zitiert aus dem Bericht der EU Komission "über die Verwaltung der EU-Mittel in Bulgarien" in der Weltwoche 31.08, Seite 13.

Ähnlich präsentiert sich die Situation in Rumänien. Während die EU die Finanzhilfen einfriert, stellt die Schweiz den beiden Kleptokratien ein "Erweiterungsbeitrag" von 257 Mio. CHF in Aussicht stellt, als ob die Ostmilliarde nicht schon zuviel des Guten (oder was genau?) gewesen wäre.