Werte der EU-Skeptiker

Globalisierung fördert den Exekutivstaat und entwertet Parlament und Volksrechte.

Die schweizerische Stimmbürgerschaft ist eigensinnig und republikanisch. Sie ist misstrauisch gegenüber zu viel Staat und Big Government, gegenüber Zentralisierung und selbstherrlich bürokratischer Geschäftigkeit.

Sie schätzt die Unabhängigkeit des Landes, Neutralität, kleinräumiger Föderalismus, bescheidene Bürokratie und die direktdemokratische Kontrolle der Eliten.

Direkte Demokratie sorgt dafür, dass die politischen Eliten das Volk nicht so nehmen können, wie sie es gerne hätten, sondern so nehmen müssen, wie es ist.

Wolf Linder in der NZZaS vom 27.12.09, Seite 18f.

Europäischer Beamtenapparat

Demokratiedefizit und fehlende Gewaltentrennung der EU Kommussion
Eine grosse Schwäche ist, dass in der EU die Kommission Gesetze selber initiieren kann, sie ist exekutiv und legislativ zugleich. Zudem ist die Kommission demokratisch kaum legitimiert.

selbstverherrlichendes Prestige für Politiker, die ihren Zenit überschritten haben
Dass der Bundeskanzler von Österreich Präsident des Europäischen Rates und damit faktisch für ein halbes Jahr Chef der EU werden kann, sind ganz neue Karriereaussichten. Das darf man nicht unterschätzen. Das zeigt sich daran, mit welcher Hingabe Gipfelfotos gemacht werden. Wer in seinem Land den politischen Plafond erreicht hat, kann auf einen attraktiven Job in Brüssel hoffen. Viele abgehalfterte Politiker kommen hier unter – zu besten Bedingungen, mit hohen Salären und viel Prestige.

viele und teure Verwaltungsbeamte
Für die Gemeinde Wien arbeiten rund 65000 Beamte und Angestellte, in Brüssel sitzen lediglich 30 000. Doch sind diese Zahlen irreführend. In einer Stadt wie Wien sind ja die meisten öffentlichen Angestellten Lehrer, Polizisten, Müllmänner oder Ärzte, nur ein kleiner Teil sind reine Verwaltungsbeamte. In Brüssel dagegen handelt es sich allein um Verwaltungsbeamte. Hinzu kommt, dass die Brüsseler Verwaltung seit dreissig Jahren unaufhörlich wächst. Während in den Nationalstaaten die Zahl der Beamten stagniert, nehmen sie in der EU weiterhin stark zu. Schliesslich muss man zu diesen 30 000 Beamten in Brüssel noch einmal die gleiche Zahl von Beamten hinzuzählen, die in den nationalen Verwaltungen sitzen, sich aber vorwiegend mit EU-Angelegenheiten befassen. Das ist eine Art Stellvertreterbürokratie.

Die Beamten der EU sind überdurchschnittlich gut bezahlt, deutlich besser als nationale Beamte. Woran liegt das?
Wer bestimmt das Gehalt eines Beamten? Die EU-Institutionen in Brüssel selber.

Max Haller im Interview von Markus Somm in der WW27.09, Seite 30f.

Levrats Kriterien an einen Bundesrag

1. Bekenntnis zum Rechtsstaat ablegen, "Es ist ausgeschlossen, einen Kandidaten zu wählen, der zum Beispiel der Minarettinitiative zustimmt."
2. respektiert Gewaltentrennung: Wer gegen Gerichtsurteiole wettere und Richter verunglimpfe, sei nicht wählbar.
3. akzeptiert das internationale Recht
4. kollegiales Verhalten

Markus Häfliger in der NZZaS vom 16.11.08, Seite 12.

Dies dürfte von der Liste der Vorbehalte gegen Blocher abgekupfert sein. Je nachdem aber, wie man diese Kriterien auslegt, könnte man so wohl jeden Bundesrat hinterfragen. Diese Kriterien sind nichtsaussagend und verschleiern wahre ideologische Motive der SP zur Bundesratswahl. Sie will eben doch nicht, dass "sämtliche entscheidenden Kräfte proportional im Bundesrat vertreten sind."

LGT-DVD

Der deutsche Geheimdienst erwirbt mit 5 Million EUR Steuergeldern Daten von Steuernhinterziehern auf einer DVD, welche aus einer kriminellen Handlung stammt. Sollte dies von den Gerichten als rechtens anerkennt werden, wäre dies eine stossende Vermischung der Judikativen und der Exekutiven.

In den Medien kommen vorwiegend linke Deutsche zu Wort, welche von "Unrecht" etc. sprechen. Genau jenen Kreisen fehlt es oft an wirtschaftlicher Bildung. Deshalb hier mal etwas Makroökonomik:

Die Laffer-Kurve beschreibt einen (...) Zusammenhang zwischen Steuersatz und Steuereinnahmen: Mit zunehmendem Steuersatz nehmen ab einem gewissen Scheitelpunkt die Steuereinnahmen wieder ab. Dies z.B. weil der Anreiz fehlt, mehr zu arbeiten, wenn eh "alles" wieder dem Staat abgegeben werden muss (die hässliche Fratze der Progression) oder weil es für viele nicht mehr legitim ist, die eigene Leistung dermassen unverschämt zu schmälern (--> "Steueroptimierung").

Nun auf Liechtenstein rumzuhaken ist Phänomen-Bekämpfung. Die Ursache liegt im wirtschaftsfeindlichen deutschen Steuersystem. Dies gilt es zu überdenken.

Im Herbst 2005 die grösste Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik...
Gleichzeitig ist die Verschwendung von Steuergeldern, beispielsweise im Sozialwesen, ausser Kontrolle geraten...
Roger Köppel in der WW8/08.