Kein autonomer Nachvollzug

Tut uns leid. Die Schweiz ist ein unabhängiger Staat. Wir können keinen Verträgen zustimmen, die von Brüssel nach Belieben einseitig abgeändert werden können. Das ist mit dem Prinzip der Volkssouveränität ebenso unverträglich wie Ihr Wunsch, die Schweiz möge sich einem Gremium auswärtiger Richter unterwerfen.
Nichts für ungut.

Mit freundlichen Grüssen
Didier Burkhalter
Bundesrat

Roger Köppel in der WeWo29.12, Seite 5 entwirft das entscheidende Memo für Burkhalter.

Levrats Kriterien an einen Bundesrag

1. Bekenntnis zum Rechtsstaat ablegen, "Es ist ausgeschlossen, einen Kandidaten zu wählen, der zum Beispiel der Minarettinitiative zustimmt."
2. respektiert Gewaltentrennung: Wer gegen Gerichtsurteiole wettere und Richter verunglimpfe, sei nicht wählbar.
3. akzeptiert das internationale Recht
4. kollegiales Verhalten

Markus Häfliger in der NZZaS vom 16.11.08, Seite 12.

Dies dürfte von der Liste der Vorbehalte gegen Blocher abgekupfert sein. Je nachdem aber, wie man diese Kriterien auslegt, könnte man so wohl jeden Bundesrat hinterfragen. Diese Kriterien sind nichtsaussagend und verschleiern wahre ideologische Motive der SP zur Bundesratswahl. Sie will eben doch nicht, dass "sämtliche entscheidenden Kräfte proportional im Bundesrat vertreten sind."

Friede, Freude Eierkuchen Bundesrat

Auf Kritik reagieren sie indigniert [die Bundesräte solidarisieren sich untereinander], und einzelne von ihnen möchten sich am liebsten direkt vom Volk küren lassen: Die gegenwärtigen Bundesräte gebärden sich monaristischer denn je.
Luzi Bernet in der NZZaS vom 14.9.08, Seite 29.

Schmid, der unfähige Sesselkleber, Calmy-Rey, die aussenpolitisch parteiische, Schlumpf, die Intrigistin oder Leuenberger, der in den letzten 13 Jahren über 5 Mio. CHF "verdient" haben dürfte. Und mit was? Mit irgendwelchen kulturellen (Er erscheint lieber im "kulturplatz" als in der "Arena") und pseudo-philosophischen Ausschweifungen - nicht mit Lösungen zu nationalen Problemen, welche sein Departement zu lösen hätte: SBB Cargo, Fluglärm, letzte Meile, Billag, etc.

btw: ganz gute Besserung, Hans-Ruedi v/o Zapfe!