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Samstag, 27. März 2010

Club Helvétique

Der politische Club Helvétique-Horizont besteht aus dem Völkerrecht, das allen demokratischen Entscheiden vorgeht, einer Verfassungsgerichtsbarkeit, die alle Initiativen, die mit internationalem Recht kollidieren, vorsorglich verbietet, dem raschen Anschluss an Europa, der Verabsolutierung der Judikative, die unangenehme Urnenentscheide kippt, dem Ausschluss des politischen Gegners von den Entscheidungsprozessen und dem tiefen Misstrauen gegenüber dem Volk (Pöbelherrschaft).
Urs Paul Engeler, WeWo 49/08

Donnerstag, 20. November 2008

Levrats Kriterien an einen Bundesrag

  1. Bekenntnis zum Rechtsstaat ablegen, "Es ist ausgeschlossen, einen Kandidaten zu wählen, der zum Beispiel der Minarettinitiative zustimmt."
  2. respektiert Gewaltentrennung: Wer gegen Gerichtsurteiole wettere und Richter verunglimpfe, sei nicht wählbar.
  3. akzeptiert das internationale Recht
  4. kollegiales Verhalten
Markus Häfliger in der NZZaS vom 16.11.08, Seite 12.
Dies dürfte von der Liste der Vorbehalte gegen Blocher abgekupfert sein. Je nachdem aber, wie man diese Kriterien auslegt, könnte man so wohl jeden Bundesrat hinterfragen. Diese Kriterien sind nichtsaussagend und verschleiern wahre ideologische Motive der SP zur Bundesratswahl. Sie will eben doch nicht, dass "sämtliche entscheidenden Kräfte proportional im Bundesrat vertreten sind."