Unbrauchbares Steuerabkommen

Gemäss Abkommen würde die Schweiz es zulassen, dass die deutschen Steuerfahnder 1300 Stichproben machen dürften, um die Vertragstreue unserer Banken zu überprüfen. Wir wären bereit, enorm hohe Abgeltungssätze zu akzeptieren, mit dem wahrscheinlichen Risiko, dass zahllose Vermögende ihre Konten in die USA oder nach England verschieben würden. [Anm.: Zudem würden Schweizer Banken als Deutsche Steuereintreibern fungieren.] Die matten Begründungen aus dem Bundeshaus, der Vertrag sei nicht lebenswichtig für die Schweiz, wirft die Frage auf, warum wir ihn überhaupt unterzeichnen sollen.
Roger Köppel in der WeWo33.12, Seite 5.

Die EU und das Deutschland der 30er-Jahre

Als Ende der 1920er Jahre eine Rezession aufkam und kurz darauf die Weltwirtschaft schrumpfte, geriet Deutschland in einen Teufelskreis. Um die Auslandsschulden zu bedienen, musste die Regierung einen Handelsbilanz­überschuss ­erzielen. Mit Sparprogrammen reduzierte sie die Nachfrage nach Importen, und durch das Senken der Löhne und Preise versuchte sie die Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie zu verbessern. Gleichzeitig brauchte sie ein ausgeglichenes Budget, um das Ver­trauen in die Goldwährung zu bewahren. Dazu erhöhte sie mehrmals die Steuern. [Weiter führte die Regierung strenge Devisenkontrollen ein, stoppte die Schuldzinszahlungen und fror ausländische Guthaben ein.]

Deutschland war in den 1930er-Jahren an den Goldstandard gebunden, was den Manövrierraum ähnlich stark einschränkt wie heute der Euro. Die Folgen waren:

• Bevölkerung ist demoralisiert
• inländische Nachfrage brach zusammen
• schleichender Vertrauensverlust
• Bankensystem wurde weiter geschwächt
• politische Radikalisierung

--> Banken-, Schulden- und Währungskrise

Vorschläge als alternative dieser "harten" Politik:

Die Beruhigung der Lage wird nur gelingen, wenn die Gläubiger mehr Verantwortung übernehmen und ihren Handlungsspielraum nutzen.

1. müssen sie ­ihre Banken rekapitalisieren, notfalls über ­eine temporäre Verstaatlichung
2. müssen sie Hand bieten zu weiteren Schuldenreduk­tionen in Irland und Südeuropa.
3. Und damit die Währungsunion langfristig funktio­niert, müssen sie einen Teil der Fiskal- und Finanzpolitik zusammenlegen. Denn es gibt kein ­historisches Beispiel einer funktionierenden Währungsunion ohne Fiskalunion.

Tobias Straumann in der WeWo25.12, Seite 47.

Inakzeptables Steuerabkommen mit Deutschland

Das Steuerabkommen mit Deutschland ist

• eine Schwächung der Souveränität der Schweiz
• eine Schwächung des Finanzplatzes
• die Vorstufe zum gläsernen Bürger

Die Bankmanager opfern den Finanzplatz, um sich selber zu retten.

Ein SVP-Nationalrat

1. Das deutsche Steuerabkommen hat ­Modellcharakter, weil andere Staaten, zum Beispiel Grossbritannien, Nachbesserungen verlangen können und dies auch bereits tun. Die «Meistbegünstigungsklausel» im Deutsch­landvertrag erweist sich für die Schweiz als «Meistbenachteiligungsklausel».
2. Die Deutschen können in über 1300 Fällen Stichproben bei Bankkunden in der Schweiz durchführen, um die Einhaltung des Vertrags zu überprüfen. Eine Herabwürdigung für die Schweiz.
3. Der illegale Kauf von Daten-CDs ist nach Janssens Auffassung auch nach Unterzeichnung des Abkommens weiterhin möglich. Verhandlungsziel nicht erreicht.
4. Die erst in Nachverhandlungen eingeführten Erbschaftssteuern von fünfzig Prozent haben Enteignungscharakter. Bei so hohen Abgaben werden deutsche Kunden zur Offenlegung gezwungen, von einem Schutz der Privatsphäre kann keine Rede mehr sein.
5. Das Abkommen erlaubt Deutschland die Entsendung deutscher Kontrolleure, die in der Schweiz die Einhaltung des deutschen Konsumentenschutzes überwachen dürfen. Ist der Schweiz nicht zu trauen?

Das Abkommen mit Deutschland kommt mir wie ein Ehevertrag vor, wo der Mann eine Frau zwar heiraten will, ihr aber doch abgrundtief misstraut, so dass er sie mit Handy und GPS laufend überprüfen möchte, ob sie ihm wirklich treu ist. Dann soll er doch die Frau lieber gar nicht heiraten.

Jansen in Der Standard

Zürcher Finanzprofessor Martin Janssen, Roger Köppel übernimmt dessen Argumentation in der WeWo17.12, Seite 14ff

Deutsche Vorherrschaft

Es gibt keine Gemeinschaft von Gleiche mehr. die Deutschen haben die absolute Kontrolle des Ganzen. Deutschland ist der Architekt des neuen Regimes. 

Fakt ist, wir leben heute in einem deutsch dominierten Europa. die Völker zahlten einen hohen Blutzoll, um genau das zu verhindern. 

Die EU hat es zustande gebracht, dass wir uns wieder gegenseitig hassen. 

Nigel Farage im Interview mit Urs Gehriger in der WeWo50.11, Seite 30ff.

Versagen des Bankrats

Der Bankrat ist kein Aufsichtsgremium, sondern eine politische Behörde, die nach politischen Kriterien zusammengesetzt wird. (...) Er funktioniert nicht als wirkliches Kontrollorgan. Er ist nicht in der Lage, die Aufsichts- und Führungsverantwortung wahrzunehmen. (...) Es ist ein Armutszeugnis, dass erst auf Druck von Recherchen etwas passiert. Das zeigt, dass unsere Institutionen hier nicht richtig funktioniert haben.
Kurt Schiltknecht, Chefökonom der SNB 1974-1984, im Interview von Roger Köppel in der WeWo2.12, Seite 46ff.

inkompatibler Grübel mit neuen Finanzmarktregulierungen

Die Politik schickt sich an, der UBS und anderen Banken strengere Kapitalvorschriften aufzubürden, und trägt damit wesentlich zur neuen Realität in der Bankenwelt bei. Eine Realität, die von mehr Sicherheit, Kontrolle und Bürokratie geprägt sein wird; in der aber auch die Erträge und mit ihnen die Boni spärlicher fliessen.

Grübel muss sich fühlen wie der Börsenhändler, der er im Grunde ist. Ein Trader, der gezwungen wird, eine Position glattzustellen, weil die Märkte gegen ihn laufen. Der einen Verlust realisieren muss, aber im Grunde überzeugt ist, recht zu haben.

Grübel ist eine jener Führungspersonen, die ihre Ziele mit Geradlinigkeit und ohne Rücksicht auf Verluste verfolgen. Darum war er der perfekte Mann, um das Steuer erst bei der CS und danach bei der UBS herumzureissen. Er agierte dabei in einer Finanzwelt, die er liebte und kannte wie wenig andere.

Grübel ist aber der falsche Mann, um die UBS auf eine Zukunft einzustellen, in der kleinere Brötchen gebacken werden. Nicht, weil er nun zu alt wäre. Nein, weil ihn diese neue Finanzwelt ganz offensichtlich anwidert und er, der sonst nie gezaudert hat, erstmals Mühe bekundet, rasch und konsequent zu handeln

Markus Städeli in der NZZaS vom 31.7.11, Seite 13.

Bankengeschäft zu komplex für Amtsstuben

Die Tätigkeit der Banken ist so schwierig und vielgestaltig, dass man nicht an eine staatliche Kontrolle denken kann. [...] Vor allem aber würde die amtliche Kontrolle den Verantwortungssinnn der Verwaltungsorgane schwächen und die Verantworltichkeit des Staates in gefährlicher Weise in Mitleidenschaft ziehen.
Hans Geiger, emeritierter Prof. für Bankwirtschaft an der UniZH in der WeWo29.11, Seite 19, zitiert aus der Botschaft des Bundesrates zum Erlass des Bankengesetzes von 1934.

Flüchtlingsinternierungslager verbessern das Verfahren

Früher forderten das nur die PNOS oder die Lega und wurden damit als Nazis abgestempelt. Erst mit den gegenwärtigen Entwicklungen wird der breiten Bevölkerung langsam klar, dass dieser Vorschlag notwendig ist.

Ich will nicht der Bösewicht sein. Es ist für mich überhaupt keine Frage, dass wir Menschen aus anderen Ländern, die an Leib und Leben bedroht sind, also echten Flüchtlingen, in der Schweiz Schutz und Hilfe bieten.

Mich erstaunt, dass man die Möglichkeit von Internierungslagern noch nicht geprüft hat. Das heutige Verfahren stösst an seine Grenzen und führt zu zahlreichen Schnittstellen zwischen Bund und Kantonen mit entsprechenden Problemen. Offensichtliche Wirtschaftsflüchtlinge sollten darum an einem einzigen Ort interniert werden können, wo das ganze Verfahren abgewickelt wird, von der Ankunft bis zur Rückführung. So schafft man die Voraussetzung, dass die Schweiz ihre humanitären Pflichten gegenüber jenen Menschen erfüllen kann, die wirklich bedroht sind.

Hans-Jürg Käser, FDP-Regierungsrat des Kantons Bern und Vizepräsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren im Artikel von Stefan Bühler und Lukas Häuptli in der NZZaS vom 08.05.2011, Seite 11.

restriktivere Einwanderungspolitik notwendig

Die Schweiz bürgert doppelt so viele Ausländer ein wie die USA.

Die Zunahme der Bevölkerung um 1,1% in einem Jahr, nach 1,4% im Vorjahr, bedeutet eine Verdoppelung alle 60 Jahre. Die Zuwachsrate ist viermal höher als im übrigen Europa.

Einwanderer aus dem europäischen Freizügigkeitsbereich sollen den klaren Regeln unterworfen werden, die man dem Stimmvolk bei der Abstimmung versprochen hat: Zugelassen werden nur Stelleninhaber oder solche, die drei Monate suchen. Oder die den Unterhalt selbst bestreiten können. Wer die Bedingungen nicht erfüllt, wird weggewiesen.
Für andere Zuwanderer soll die Schweiz anspruchsvolle Kriterien oder Jahreskontingente definieren, wie es das System der US-Green-Card macht. Oder man lässt die Zuwanderer Eintrittspreise zahlen, welche die sie rufenden Firmen entrichten.

Beat Kappeler in der NZZaS vom 29.08.2010, Seite 29.

Warum Kaiserschnitt

• 10x sicherer als natürliche Geburt, kontrollierbarer als die Natur
• planbar, keine Notfallübungen
• bei Privatversicherten von Krankenkasse gedeckt (fast doppelt so hohe Kaiserschnittquote bei Privatversicherten)
• das demütigende und erbärmliche Bild eines schwitzenden und sich übergebenden Walrosses auf dem Gebärbett vermeiden
• keine schlecht verheilte Dammrisse, keine extrem ausgedehnte Vagina, kein verunmöglichtes Sexualleben
• keine mögliche Inkontinez

div. Frauen in der NZZaS vom 22.08.2010, Seite 71.

keine Kontrollen von illegalen Migranten (Arizona)

Die Polizei darf in Arizona nicht kontrollieren, ob jemand illegal anwesend ist oder nicht. Nicht einmal auf Verdacht. Es sei eine Zumutung, bzw. eine Verletzung der "Rechte der Illegalen", dass sie gültige Papiere vorweisen können müssen.
Quelle

absurd!

mehr Regulierung: keine Lösung

Angela Merkel, in einer Planwirtschaft aufgewachsen, plädiert für mehr Regulierung der Märkte um weitere Krisen zu verhindern. Dies auch mit der immer noch nicht überwundenen Überzeugung, dass Menschen den Markt besser gestalten und planen können als die Marktkräfte. Wen reguliert sie damit genau? Der Markt besteht aus dem Menschen dahinter, das sind die Leute, die jeden Tag persönliche Entscheidungen treffen.

Wer die Märkte beherrschen möchte, will die Leute kontrollieren, staatlichem Zwang aussezten, ihre Souveränität und Freiheit einschränken, ihnen am Ende die Entscheidungsgewalt über ihre finanziellen Mittel wegnehmen, um sie stattdessen selber auszuüben. Die Planwirtschaft führt zwangsläufig in die politische Unfreiheit.

Roger Köppel in der WeWo20.10, Seite 5.

Werte der EU-Skeptiker

Globalisierung fördert den Exekutivstaat und entwertet Parlament und Volksrechte.

Die schweizerische Stimmbürgerschaft ist eigensinnig und republikanisch. Sie ist misstrauisch gegenüber zu viel Staat und Big Government, gegenüber Zentralisierung und selbstherrlich bürokratischer Geschäftigkeit.

Sie schätzt die Unabhängigkeit des Landes, Neutralität, kleinräumiger Föderalismus, bescheidene Bürokratie und die direktdemokratische Kontrolle der Eliten.

Direkte Demokratie sorgt dafür, dass die politischen Eliten das Volk nicht so nehmen können, wie sie es gerne hätten, sondern so nehmen müssen, wie es ist.

Wolf Linder in der NZZaS vom 27.12.09, Seite 18f.

Probleme der Sozialversicherungen

Wiedereingliederung
Es ist wichtig, dass die [IV-]Renten nicht lebenslänglich gesprochen werden. Wir haben es mit einer Krankheit zu tun, die auch temporär sein kann. Diese Menschen sollten so begleitet werden, dass sie wieder zurück in den Arbeitsprozess kommen.

Finanzielle Ansprüche
Das Kerngeschäft der IV macht mir tatsächlich weniger Sorgen. Das Problem liegt vielmehr darin, dass durch die Ergänzungszahlungen und die Renten der Pensionskassen so hohe Gesamtleistungen herauskommen. Damit wird es finanziell wenig attraktiv, wieder hinaus aus der Verrentung zu kommen. Ich habe bei mir nachgerechnet: Mit den Leistungen aus der Pensionskasse und den Kinderrenten, die mir im Invaliditätsfall zustünden, käme ich auf 95 Prozent meines heutigen Nettoeinkommens.

Kontrolle
Ich selber habe nichts gegen Kontrollen, auch nicht gegen unangemeldete. Das ist eine Art Gegenstück zum Recht, Leistungen zu beziehen.

Gegenleistung für Leistungen
Das Prinzip Gegenleistung für Leistungen müsste ohnehin noch verstärkt werden. Das hiesse aber auch, dass den Leistungsempfängern Gelegenheiten zur aktiven Teilnahme am (Arbeits-)Leben gegeben würden. Bei der Arbeitslosenversicherung (ALV) gilt dieses Prinzip schon seit langem. Wer arbeitslos ist, hat kein ruhiges Leben, er muss Bewerbungen schreiben, sich Beratungen unterziehen und anwesend sein. Wenn ein solcher Druck besteht, kann der Staat auch relativ grosszügige Leistungen zahlen, wie das bei der ALV der Fall ist.

Monika Bütler, VWL-Professorin an der UniSG, im Interview von Peter Keller in der WeWo52/53.09, Seite 70f.

Manager und Gefühle

Kein Manager, den ich kennengelernt habe, war dumm. Manche waren durchaus sympathisch. Aber bei allen hatte ich das Gefühl einer emotional schmalen Bandbreite, gerade bei den "erfolgreich" agierenden. Die Gefühle der Manager wirkten auf mich immer begrenzt und zielgerichtet. Seltsam kanalisiert. (...) Es werden aussschliesslich Gefühle zugelassen oder gefördert, die ökonomischen Nutzen bringen.
Urs Widmer im Interviewvon Gabriela Weiss und Daniel Hug in der NZZaS vom 27.12.09, Seite 33f.

tempramentvolle Südländer

Man gibt ein paar Südländern einen sehr schnellen und starken Wagen und wundert sich über einen Totalschaden? Sogar wenn es sich bei den Südländern um zwei italienische Polizisten handelt, die eine Spezialausbildung genossen und gerade auf dem Heimweg einer Veranstaltung über Verkehrsssicherheit waren?

Sämtliche tempramentvollen Vorurteile betreffend unkontrollierter, südländischer Unvernunft mit Personen- und Sachschaden sind bestätigt.
Quelle: bild.de

Verschuldung ohne Ende

In fast allen Ländern ist die Fiskalpolitik aus dem Ruder gelaufen. Die Defizite der öffentlichen Hand haben unvorstellbare Dimensionen erreicht. Sämtliche Dämme gegen zu hohe Staatsausgaben und Defizite scheinen gebrochen zu sein. Die Politiker nutzen die Gunst der Krise, um mit zusätzlichen Ausgaben Stimmung bei ihren Wählern zu machen. Selbst Strukturerhaltungspolitik ist nicht mehr tabu.
Kurt Schildknecht in der WW35.09, Seite 15.

Probleme der IV

Die Verfahrenswege bei der IV gehen zu lange, sind zu kompliziert und beschäftigen in der Folge einen aufgeblähten Administrationsapparat: Downsizing.

Die Leistungen von hiesigen Zahnärzten und Firmen kosten bis zu 60% mehr als im Ausland: Behandlungen sind beim günstigsten Anbieter vorzunehmen.

IV-Rentner die im Ausland wohnen sind unkontrollierbar: Keine IV-Renten mehr ins Ausland auszahlen. Es ist nicht Aufgabe des Schweizer Staates, Invalide im Ausland zu unterhalten.

Ein Vorschlag hierzu:

Jeder IV-Bezüger muss sich einmal pro Monat bei der Gemeinde melden. Die Einwohnerkontrolle bestätigt den rechtmässigen Aufenthalt per Computereintrag der IV. Diese zusätzliche Kontrolle kostet nichts und ist effektiv.

Ich wäre für einen IV-Pranger. Alle Invaliden werden im Internet mit Adresse publiziert. Was die Allgemeinheit bezahlt, kann auch der sozialen Kontrolle unterstellt werden.

Entwicklungshilfe blockiert den Fortschritt

Anfängliche Ziele der Entwicklungshilfe
- Wirtschaftswachstum steigern
- Armut zu reduzieren

gegenwärtige Realität

In den vergangenen fünfzig Jahren sind mehr als zwei Billionen Dollar Hilfe von den reichen an die armen Länder geflossen. Dennoch steht Afrika heute schlechter da als vor fünfzig Jahren. Lebten damals nur 10 Prozent der Einwohner unter der Einkommensgrenze von zwei Dollar, so sind es heute 70 Prozent. Während der letzten dreissig Jahre sank das Wirtschaftswachstum jährlich um 0,2 Prozent.

Entwicklungshilfe als Blockade des Fortschritts

Die Frage ist nicht, warum diese Länder nicht weiter sind, trotz der jahrzehntelangen Entwicklungshilfe. Die Antwort ist: wegen ihr. Das fundamentale Problem ist, dass die Entwicklungshilfe keine Jobs geschaffen hat, sondern das Gegenteil bewirkte, sie zerstörte. Entwicklungshilfe produziert Inflation, Schulden, Bürokratie und Korruption. In ein solches Land wollen Unternehmer nicht investieren und dort Jobs schaffen. Machen Sie ein Land abhängig von Hilfe, dann nehmen Sie die Karotte weg und den Prügel: Niemand wird bestraft, wenn er nicht innovativ ist, denn die Hilfe fliesst trotzdem. Und niemand wird belohnt, wenn er sich anstrengt.

Korruption

Eine Weltbank-Studie belegt, dass 85 Prozent der Gelder für andere Dinge verwendet werden als vorgesehen. Ein Grossteil ging an korrupte Diktatoren (…)

Das Problem

Entwicklungshilfegelder gibt es gratis. Die Vergabe ist an keine Auflagen gebunden, und die Kontrollen sind äusserst schwach.

Afrikanische Politiker sehen Entwicklungshilfegelder als permanentes Einkommen an, sie können sich auf die Gelder aus dem Westen verlassen, müssen nicht eine andere Quelle finden (…) Es ist nicht wünschenswert, dass sich die afrikanischen Regierungen zurücklehnen und auf Entwicklungshilfegelder warten.

Agrarprotektionismus in Europa

Ich empfehle, die Zeit nicht mehr damit zu verschwenden, dass Afrika an WTO-Verhandlungen geht, denn Faktum ist, dass Europa seine Märkte für afrikanische Produkte nicht öffnen wird. Afrika verliert jedes Jahr 500 Milliarden durch Handelsembargos. Die EU schützt ihre Märkte am meisten. Jede Kuh aus der EU wird pro Tag mit 2,5 Dollar gesponsert.

Dambisa Moyo im Interview mit Carmen Gasser in der WW24.09

Freiwilligkeit bei der Seebach-"Vergewaltigung"

Dieses Gerede von «freiwillig mitgemacht» ist doch reichlich surreal. Welche erwachsene, ja sogar ausgesprochen «abenteuerlustige» Frau würde sich allein mit fünf oder sechs Männern zugleich einlassen, sich also in eine Situation begeben, bei der sie so total die Kontrolle über das Geschehen verliert? Und das mit dreizehn und mit einer Bande älterer Burschen? Dieses – unbestrittene – Szenario ist derart eindeutig, dass es auf Einzelheiten gar nicht ankommt.

Seit langem wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gegenüber einer Frau, die sich zwei Männern gegenübersieht, auch dann von einer Vergewaltigung ausgegangen, wenn sie keinen Widerstand leistet. Wie viel mehr muss das bei einem Kind und bis zu sechs Burschen gelten, die sich im gleichen Raum aufhalten? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt, Vergewaltigung nachhaltig zu verfolgen und zu bestrafen, und von einer solchen sei auszugehen, sobald kein gültiges Einverständnis des Opfers vorliegt. Dass eine Dreizehnjährige unter solch extremen Umständen gültig einwilligt, kann man nicht im Ernst behaupten.
Martin Killias in der WW22.09, Seite 22.