"vorläufig" aufgenommene Asylanten bleiben für immer

• 38'489 Asylbewerber wurden zwischen 2002 und 2010 "vorläufig aufgenommen"
  Obwohl ihr Gesuch abgewiesen wurde, erhielten sie einen F-Ausweis und durften im Land bleiben.
• Bei 1'754 "vorläufig Aufgenommenen" wurde zwischen 2002 und 2010 dieser Status wieder aufgehoben, weil sich die Situation im Heimatland verbessert hat.
• Davon haben weniger als die Hälfte - 860 Asylanten - die Schweiz auch tatsächlich verlassen. Die andere Hälfte ist untergetaucht.

zwischen 2002 und 2009:

• 33'693 Asylbewerber wurden "vorläufig aufgenommen".
• 33'203 "vorläufig Aufgenommene" erhielten eine B- oder C-Bewilligung.

Jährlich erhalten über 4'000 "vorläufig Aufgenommene" eine Aufenthaltsbewilligung.

Anerkennungsquote von Asylgesuchen:

• 17%, offiziell
• fast 50%, inkl. der "vorläufigen Aufnahmen"

Heute:

24'000 "vorläufig ausgenommene" Asylanten in der Schweiz

mehr als 5'000 davon sind länger als zehn Jahre im Land.

"vorläufig Aufgenommene" dürfen einen Job annehmen. 65% dieser sind arbeitslos. Sie erhalten, Sozialhilfe, Miete, Krankenkasse, Zahnarztkosten und Extras. Damit kommen sie auf ein Mehrfaches, was sie zu Hause verdienen würden.

Auslandreisen von "verfolgten" Asylanten:

• 2009: 300 Visa durch das BfM ausgestellt
• 2010: 2600.

Der Bund bezahlt in den Wochen dieser Abwesenheit die Wohnung der Asylanten weiter.

Nicht selten führt die Reise ins Heimatland, wo sie angeblich "bedroht" werden.

Diese Zahlen legte der Bundesrat offen, allerdings erst auf eine Interpellation von Philipp Müller, FDP AG. Andreas Kunz in der WeWo28.11, Seite 25.

beschränkte Sichtweise der Atomkraftgegner

[In der Zeit eines Moratoriums] wartet man ab, bezieht aber den nötigen Strom im Ausland, von französischen AKW, deutschen Kohlekraftwerken und dänischen Windparks. Hauptsache, scheint sich der Schweizer zu sagen, das Moratorium tangiert den Lebensstandard nicht.

Felix E. Müller in der NZZaS vom 20.03.2011, Seite 17.

Wenn wir die Atomkraftwerke abschaffen, wird die Energie schmutziger (Gaskraftwerke), teurer und weniger stabil. Die weltweite Erwärmung wird zunehmen.
Helmut Schmidt

Quelle

keine Renten in den Kosovo

Die Ermittler gegen mutmassliche IV-Betrüger wurden im Kosovo mit dem Tod bedroht.
Lukas Häuptli in der NZZaS vom 31.1.10, Seite 10.

Gegenwärtig werden von den rund 300 nach Kosovo ausbezahlten IV-Renten diejenigen überprüft, deren Rechtsmässigkeit fraglich ist.
Harald Sohns, BSV-Sprecher

Probleme der IV

Die Verfahrenswege bei der IV gehen zu lange, sind zu kompliziert und beschäftigen in der Folge einen aufgeblähten Administrationsapparat: Downsizing.

Die Leistungen von hiesigen Zahnärzten und Firmen kosten bis zu 60% mehr als im Ausland: Behandlungen sind beim günstigsten Anbieter vorzunehmen.

IV-Rentner die im Ausland wohnen sind unkontrollierbar: Keine IV-Renten mehr ins Ausland auszahlen. Es ist nicht Aufgabe des Schweizer Staates, Invalide im Ausland zu unterhalten.

Ein Vorschlag hierzu:

Jeder IV-Bezüger muss sich einmal pro Monat bei der Gemeinde melden. Die Einwohnerkontrolle bestätigt den rechtmässigen Aufenthalt per Computereintrag der IV. Diese zusätzliche Kontrolle kostet nichts und ist effektiv.

Ich wäre für einen IV-Pranger. Alle Invaliden werden im Internet mit Adresse publiziert. Was die Allgemeinheit bezahlt, kann auch der sozialen Kontrolle unterstellt werden.

Zur Konstituierung des Strafvollzugs

2 Axiome:

• Eine Strafe muss als solche wahrgenommen werden.
• Die Strafen und Sanktionen müssen für die Bevölkerung nachvollziehbar sein, sonst verfehlen diese ihre Wirkung.
  
  Strafe muss sein. Sonst gerät die öffentliche Ordnung aus den Fugen. Fraglich ist bloss, welche Strafe die richtige und wirksam ist. Strafe heisst Züchtigung, Sühne für ein begangenes Delikt. Sie wird definiert als ein Übel, das jemand einem anderen mit Absicht zufügt, weil dieser eine missbilligende Handlung begangen hat. Eine Strafe soll eine repressive und eine präventive Wirkung haben. Doch sie ist auch dazu da, den Frieden wiederherzustellen: Um den Konflikt, der durch enie Straftat entsteht, in geregelter Weise zu verarbeiten, um die öffentlichen Emotionen gewissermassen kontrolliert abzubauen. Strafe ist Zähmung der Rache. Sie wird an den Staat delegiert, der mit seinem Strafrecht den Menschen schützt, die Ordnung sichert und private Rache verhindert.
  Christine Brand in der NZZaS vom 10.5.09, Seite 22f.

Die Resultate sind ernüchternd: In 30 Prozent aller Fälle haben die Straftäter ­ihre gemeinnützige Arbeit nicht angetreten, oder der Arbeitseinsatz musste abgebrochen werden. Und ebenfalls rund ein Drittel zahlte die Geldbusse nicht. Ein Teil der Verurteilten schlüpft am Ende gar vollständig durch die Maschen der Justiz, weil die ­Behörden sie nicht mehr finden. (tagi)

Unsere Gefängnisse sind zu etwa achtzig Prozent durch Ausländer belegt. Besonders stark vertreten sind Straftäter aus dem Balkan, aus Ostländern und aus Schwarzafrika. Die Kosten sind enorm. Unsere Gefängnisse sind für viele Ausländer attraktiv; sie gleichen in weiten Teilen gehobenen Hotelbetrieben. Man hat eine ausgezeichnete Unterkunft und Verpflegung, ärztliche und zahnärztliche Betreuung, allerlei Sport- und andere Freizeit-Angebote, und man kann mit Arbeit pro Tag rund dreissig Franken Geld verdienen - das ist ein Mehrfaches dessen, was viele Ausländer im eigenen Land verdienen könnten. Diese Attraktivität - und damit auch die Zahl der Straftäter - muss gesenkt werden.
Reinhard Wegelin

Dass Strafvollzug in der Schweiz im wesentlichen Strafvollzug an Ausländern ist, in erheblichem Masse an Ausländern ohne Wohnsitz in der Schweiz, wird offensichtlich
tabuisiert.
Andrea Baechtold, Berner Strafrechtsprofessor, Artikel in der «Schweizerischen Zeitschrift für Strafrecht» (2000)

• Ausländer sollen den Strafvollzug in ihren Herkunftsländern antreten.
• Ein entsprechendes Abkommen zwischen Österreich und Rumänien senkte die Kosten massiv.
• Personen ohne Schweizer Pass, welche zu einer Haftstraffe verurteilt wurden, verlieren das Aufenthaltsrecht in der Schweiz.

US-Konsum

Das reichste Land der Welt, das täglich 7 Prozent seines Konsums vom Ausland finanzieren lässt, ist eine Bürde für den Rest der Welt.

Die Amerikaner sollten auf mehreren Gebieten umkehren. Das eine sind die Haushaltsdefizite. Die hängen zusammen mit den Aussenhandelsdefiziten. Das andere sind unregulierte Finanzierungsinstrumente. Das Dritte ist: Die amerikanische Wirtschaft kann sich diese Kriege nicht leisten.
Helmut Schmidt in der WW24.08, Seite 10ff im Interview mit Thomas Kleine-Brockhoff.

Schäfchenplakat

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich stellt die Strafuntersuchungen gegen das "Schäfchenplakat" der SVP ein. Der Rassismustatbestand sei nicht gegeben. Gegen das Plakat erstattete die Partei der Arbeit des Kantons Zürich (PdAZ) Mitte September Anzeige.

aus .ch vom 16. Oktober 2007, Seite 4.

Das ist offensichtlich ein ideologisch-motivierter Justizmissbrauchsversuch der PdA. Denn ihnen wird wohl klar sein, dass das schwarze Schaf nichts mit Rassen zu tun hat, sondern mit schwerststraffälligen Ausländern (liest mal die Vorlage), und dass "schwarzes Schaf" ein allgemein bekannter deutscher Sprachgebrauch ist (beschäftigt euch mal mit Schweizer Usanzen). Aber ja, diesen Fehler machten noch so einige ideologisch verblendete und unterlegene Wahlkämpfer :-P.

Die Initiative "für die Ausschaffung krimineller Ausländer" unterschrieben innert drei Monaten übrigens gegen 200'000 Stimmberechtigte.

[Im Ausland] sieht man uns als rechtsextreme, fremdenfeindliche, von Ängsten geplagte Hinterwäldler. (...) Michline Calmy-Reys Aussendepartement lässt keine Dementi, keine Entgegnungen produzieren. Die sonst dauerbesorgte Genferin liefert keine Argumente zur Verteidigung der Schweiz. (...) Besonders auffällig ist das Schweigen unserer nationalen PR-Agentur "Präsenz Schweiz". Aus Angst, man könnte am Ende der SVP helfen, bleibt sie still, natürlich in Sorge um unser Image im Ausland, das sie in keinwer Weise verbessert.
Roger Köppel in der Weltwoche 41.07, Seite 90.