Verarmte Politiker wären der beste Beweise für das Versagen ihrer Politik

Das Parlamentsressourcengesetz» (PRG) ­regelt Einkommen und Entschädigungen der National- und Ständeräte.

Art. 8 des Parlamentsressourcengesetzes sieht vor, dass Parlamentarier, die bei einer ­Abwahl oder einem Rücktritt «keinen gleichwertigen Ersatz für das Einkommen als Ratsmitglied erzielen», eine sogenannte «Überbrückungshilfe» zugesprochen erhalten.

Wer immer also nach der politischen Kar­riere in Bern weniger verdient als vorher, hat einen gesetzlichen Anspruch auf weiterlaufende Zahlungen aus der Bundeskasse. Seit dem Jahr 2003 hat rund ein Dutzend ehemalige ­Parlamentarier von diesem goldenen Fallschirm à la bernoise Gebrauch gemacht.

Kostenpunkt: 520 000 Franken, bezahlt von den (Ab-)Wählern und Steuerzahlern.

Philipp Gut in der WeWo19.11, Seite 17.

Namensliste inkl. Parteizugehörigkeit und früherer Tätigkeit bitte hier posten.

Fiese Masche für «guten Zweck»

Am Mittwochmittag sammelten drei Personen im Gäupark in Egerkingen Unterschriften und wollten dafür Geld.
Die drei Dunkelhäutigen gaben an, sie würden Unterschriften gegen die Beschneidung von Frauen sammeln. Eine gutgläubige Frau unterschrieb und händigte den Männern 200 Franken aus. Nachdem die betrogene Frau bezahlt hatte, verlangten die drei Unbekannten noch einmal 100 Franken, was die Frau aber verweigerte. Die Polizei warnt die Bevölkerung vor dieser Masche und sucht weitere Betroffene.
20min

Jene die spendeten, dürften auch jene sein, welche die Immigration der "hilfsbedürftigen" Menschen in die Schweiz befürworten. *Mit den eigenen Mitteln geschlagen* - oder so ähnlich :-)

so arm oder so bequem?

Es sind bereits zwischen 700'000 900'000 Menschen so arm, dass sie Hilfe vom Sozialstaat beanspruchen.
Désirée Pomper zitiert eine aktuelle Schätzung des Hilfswerks Caitas in 20min vom 30.12.09, Seite 6.

nach Vermögen segregiertes Wohnen

0.9%, die aktuelle Wohungsleerstandziffer, im Vorjahr waren es noch 6.9%.
--> günstige Wohnungen verschwinden aus den urbanen Zentren und Ghettos entstehen.

Wenn sich nur noch reiche Leute Wohnungen in gewissen Gebieten leisten können, leidet die für eine Gesellschaft nötige Durchmischung.
Regula Mühlebach, Geschäftsleiterin des Schweizerischen Mieterverbands im 20min vom 15.09.09, Seite 14.

Wieso muss denn eine Gesellschaft durchmischt sein? Wieso sollen arme Leute amselben Ort wohnen, wie reiche? Ist es nicht gerade ein Privileg, sich mit einem gewissen Vermögen, vom Pöbel verabschieden zu können? Ich dachte schon öfters darüber nach, dass ich eigentlich ein 1. Klass-GA bräuchte - und zwar nicht, weil der Ausstattungsstandard in der 2. Klasse zu gering wäre...

Entwicklungshilfe blockiert den Fortschritt

Anfängliche Ziele der Entwicklungshilfe
- Wirtschaftswachstum steigern
- Armut zu reduzieren

gegenwärtige Realität

In den vergangenen fünfzig Jahren sind mehr als zwei Billionen Dollar Hilfe von den reichen an die armen Länder geflossen. Dennoch steht Afrika heute schlechter da als vor fünfzig Jahren. Lebten damals nur 10 Prozent der Einwohner unter der Einkommensgrenze von zwei Dollar, so sind es heute 70 Prozent. Während der letzten dreissig Jahre sank das Wirtschaftswachstum jährlich um 0,2 Prozent.

Entwicklungshilfe als Blockade des Fortschritts

Die Frage ist nicht, warum diese Länder nicht weiter sind, trotz der jahrzehntelangen Entwicklungshilfe. Die Antwort ist: wegen ihr. Das fundamentale Problem ist, dass die Entwicklungshilfe keine Jobs geschaffen hat, sondern das Gegenteil bewirkte, sie zerstörte. Entwicklungshilfe produziert Inflation, Schulden, Bürokratie und Korruption. In ein solches Land wollen Unternehmer nicht investieren und dort Jobs schaffen. Machen Sie ein Land abhängig von Hilfe, dann nehmen Sie die Karotte weg und den Prügel: Niemand wird bestraft, wenn er nicht innovativ ist, denn die Hilfe fliesst trotzdem. Und niemand wird belohnt, wenn er sich anstrengt.

Korruption

Eine Weltbank-Studie belegt, dass 85 Prozent der Gelder für andere Dinge verwendet werden als vorgesehen. Ein Grossteil ging an korrupte Diktatoren (…)

Das Problem

Entwicklungshilfegelder gibt es gratis. Die Vergabe ist an keine Auflagen gebunden, und die Kontrollen sind äusserst schwach.

Afrikanische Politiker sehen Entwicklungshilfegelder als permanentes Einkommen an, sie können sich auf die Gelder aus dem Westen verlassen, müssen nicht eine andere Quelle finden (…) Es ist nicht wünschenswert, dass sich die afrikanischen Regierungen zurücklehnen und auf Entwicklungshilfegelder warten.

Agrarprotektionismus in Europa

Ich empfehle, die Zeit nicht mehr damit zu verschwenden, dass Afrika an WTO-Verhandlungen geht, denn Faktum ist, dass Europa seine Märkte für afrikanische Produkte nicht öffnen wird. Afrika verliert jedes Jahr 500 Milliarden durch Handelsembargos. Die EU schützt ihre Märkte am meisten. Jede Kuh aus der EU wird pro Tag mit 2,5 Dollar gesponsert.

Dambisa Moyo im Interview mit Carmen Gasser in der WW24.09