Verarmte Politiker wären der beste Beweise für das Versagen ihrer Politik

Das Parlamentsressourcengesetz» (PRG) ­regelt Einkommen und Entschädigungen der National- und Ständeräte.

Art. 8 des Parlamentsressourcengesetzes sieht vor, dass Parlamentarier, die bei einer ­Abwahl oder einem Rücktritt «keinen gleichwertigen Ersatz für das Einkommen als Ratsmitglied erzielen», eine sogenannte «Überbrückungshilfe» zugesprochen erhalten.

Wer immer also nach der politischen Kar­riere in Bern weniger verdient als vorher, hat einen gesetzlichen Anspruch auf weiterlaufende Zahlungen aus der Bundeskasse. Seit dem Jahr 2003 hat rund ein Dutzend ehemalige ­Parlamentarier von diesem goldenen Fallschirm à la bernoise Gebrauch gemacht.

Kostenpunkt: 520 000 Franken, bezahlt von den (Ab-)Wählern und Steuerzahlern.

Philipp Gut in der WeWo19.11, Seite 17.

Namensliste inkl. Parteizugehörigkeit und früherer Tätigkeit bitte hier posten.

Entlöhnungen für Parlamentarier

Die Erhöhungen der Bezüge, die die Parlamentarier sich selbst gewähren, sollten wie in den USA erst für die folgende Legislatur gelten. Der Griff in die Kasse des Volks würde so unattraktiver. Und diese Bezüge sollten nicht per Sitzungstag, sondern pauschal für ein Jahr gelten. Dann würde die Lust afu PUKs und unendlich lange Kommissionssitzungen sofort enden.
Beat Kappeler in der NZZaS vom 06.06.2010, Seite 34

169'000 CHF

Diesen Betrag für Spesen und Taggelder verrechnete der Basler SP-Nationalrat Andreas Gross 2008 dem Bund wegen seines Europamandats. Er ist damit der teuerste Parlamentarier der Schweiz und verrechnete viermal mehr als sein Europaratskollege Dick Marty (FDP).
20min

Ausblick Albisgüetli

So wie einige der Apple-Keynote nach eifern, tun dies andere dem Albisgüetli. Die diesjährige Tagung dürfte besonders interessant werden, Stichwort "Oppositionskurs".

Hier meine (und teilweise auch Roger Köppels) Schätzungen, wo die Schwerpunkte liegen könnten:

• Schweizer Steuersystem: sowohl interkantonal, wie auch international (Steuerstreit mit der EU)
• Tauglichkeit unserer Sozialwerke infolge der erweiterten Personenfreizügigkeit
• Macht und Kontrolle der Bundesstaatsanwaltschaft
• Parlamentarierentlöhnung

Blocher wird kaum alle seine Anliegen (Juhuii, blocher.ch ist wieder online :-) schon an der Albisgüetli-Tagung vorbringen. Die SVP müssen sich ja in den nächsten Jahren immer wieder im Gespräch halten um keine Wähler zu verlieren. Doch früher oder später wird der eine oder andere Punkt auftauchen...

Blocher zu seiner Abwahl

Gründe der Abwahl

Wenn ich nach dem Eintritt in den Bundesrat mich sofort angepasst hätte, ohne eine eigene Meinung zu vertreten und ohne Dinge in Frage zu stellen, wäre es anders gelaufen. Das machen Bundesräte relativ oft und nennen es Kollegialität.

Die Vorwürfe sind: zu dominant in der Regierung gewesen. Zu viel SVP-Gedankengut auch. Was soll ich mir vorwerfen? Ich habe nicht mit Brachialgewalt regiert, sondern mit Argumenten.

Also zu erfolgreich die Meinung der Wähler realisiert?

Zur Konkordanz

Die SVP ist als grösste Partei mit 29 Prozent aus den Wahlen hervorgegangen. Sie bekommt zwei Bundesräte. Aber ist das noch Konkordanz, wenn man einen, der für die grösste Partei steht, aus dem Bundesrat entfernt? Um den Sitz mit einer Person zu besetzen, die die Partei nicht als Bundesrätin wollte, nur um zu behaupten, dass man Konkordanz ernst nehme! Das sind Politikspiele. (...) Scheinkonkordanz ist das richtige Wort.

zukünftiger Themenfokus

• Steuern

  Man nimmt den Bürgern immer mehr Geld weg, um immer mehr Geld zu verteilen. Das ist Politiker-, nicht Volksinteresse. Also muss man dies bekämpfen.

• Fremdbestimmung durch EU

  Es gibt immer mehr völkerrechtliche Bestimmungen, bei denen niemand mehr weiss, wer eigentlich Recht setzt.

• Parlamentarierentschädigungen

  Aber das Parlament hat sich verschlimmert. Es besteht aus vielen Berufsparlamentariern und produziert eine riesige Gesetzesmaschinerie.

• Was werden die nächsten grossen politischen Konflikte sein?

  Die IV-Vorlage. Man strebt einen untragbaren Kompromiss an. Zweitens stehen uns im Sozialbereich Konflikte bevor: Sanierung der Sozialwerke ohne höhere Abgaben. Da wird die Partei unerbittlich sein müssen. Dann kommt die Personenfreizügigkeit.

Christoph Blocher interviewt von Roger Köppel und Markus Somm in der WW51/52.07, Seite 14ff.