Einnahmen aus
Viel Landbesitz war nach der Reformation von der Kirche zum Staat gekommen. Land konnte aber auch von den regierenden Familien gekauft werden. Der Zehnte war eigentlich ein Bodenzins. Nicht-Bauern zahlten nichts. Ausserdem kam der Zehnte auf den staatlichen Feldern hauptsächlich den Gemeinden zugute, die daraus die Armenfürsorge bezahlten. Der Zehnte war, in heutigen Begriffen, Zins auf Bodenkapital, und er bediente AHV, IV, Arbeitslosenkasse und Sozialhilfe.
Vor der heutigen westlichen Defizitwirtschaft hielt der bernische Staat seine Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht, besser noch: Er erzielte im 18. Jahrhundert während 84 von 96 Jahren gar einen Überschuss. Dadurch wuchsen das Staatsvermögen und das Barvermögen im Schatzgewölbe. Die Zinserträge darauf bestritten allein schon 17% der Staatseinkünfte.
...investierte in London, machte bei der South-Sea-Spekulation mit, gewann das Siebenfache der Einlage und war auch nach dem Einbruch der Hausse der grösste einzelne Investor in der South Sea Company. Aktien der Bank of England wurden gekauft und einige Darlehen an den englischen König und den Kaiser gegeben. Nie mehr aber gab man dem französischen König Geld, der hatte früher nicht zurückgezahlt.
Der bernische Staat legitimierte sich durch sein diskretes Walten, seine Sparsamkeit und durch die Überschüsse. Nur 0,5% der Bevölkerung stand im Staatsdienst. Der Rest genoss eine ziemlich grosse Gewerbefreiheit.
Beat Kappeler in der NZZaS vom 04.09.2011, nimmt Bezug auf das Buch von Stefan Altorfer-Ong: Staatsbildung ohne Steuern. Politische Ökonomie und Staatsfinanzen im Bern des 18. Jahrhunderts. Hier+Jetzt, 2010. 340 S., Fr. 48.-.
Präsident George W. Bush übernahm von Bill Clinton wohlgeordnete Staatsfinanzen, trieb sie durch masslose Ausgaben für medizinische Garantien zugunsten der Mittelschicht (Medicare), Kriege und Steuersenkungen ins Defizit.
Präsident Obama erwies sich in der Finanzkrise als traditioneller Linker, der mit noch viel massiveren Ausgabenprogrammen die Nachfrage anzukurbeln hoffte. Doch die Bankensanierung und die Geldpumpe der Notenbank waren wohl entscheidender.
Im letzten Dezember schliesslich schlossen die erstarkten Republikaner und Obama einen verheerenden Pakt auf grösstem gemeinsamem Nenner: Die Republikaner konnten die Bush-Steuersenkungen für zwei Jahre weiterführen, Obama senkte die Rentenprämien für alle Arbeitnehmer um zwei Prozentpunkte und verlängerte die Arbeitslosengelder um ein Jahr. Das kostet fast 900 Mrd. $.
Beat Kappeler in der NZZaS vom 17.04.2011, Seite 31.
Ohne eine eigenständige Geldpolitik, ohne Variation der Zinssätze und des Wechselkurses könnten die Länder nur mit Lohnanpassungen, Migration und fiskalpolitischen Mitteln auf ihre spezifischen Wirtschaftsprobleme reagieren. Da im europäischen Währungsraum im Gegensatz zu den USA ein automatischer Finanzausgleich zwischen den Staaten fehle, könnten wirtschaftlich angeschlagene Länder nur das Lohnniveau senken oder ihren Arbeitskräften empfehlen, in einem wirtschaftlich besser gestellten Land Arbeit zu suchen.Die Wirtschaft und die Wirtschaftspolitik in weiten Teilen der EU befinden sich in einem desolaten Zustand. Statt die Wirtschaftsprobleme grundsätzlich anzugehen, wird das Heil in höheren Steuern für Gutverdienende, in Spezialsteuern auf Boni und Bankgeschäften oder in der illegalen Beschaffung von Steuerdaten in der Schweiz gesucht. Solche Massnahmen zerstören das ohnehin schon angeschlagene Vertrauen der Wirtschaft in den Staat.
- Lohnniveau senken
- Gewaltige Ausgabenkürzungen
- Sozialleistungen abbauen
Es erstaunt daher nicht, dass immer mehr Unternehmungen aus dem EU-Raum abwandern und auf Standorte ausweichen, in denen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen den Erfolg begünstigen und mit einer vernünftigen Steuerbelastung honorieren. Die Kosten übersetzter Steuern, Staatsausgaben, Sozialabgaben und einer ausufernden Bürokratie gehen stets zu Lasten der Wirtschaft und schwächen das Wachstum.
Kurt Schiltknecht in der WeWo6.10, Seite 12ff.
6 Männer und 3 Frauen aus Serbien-Montenegro im Alter von 23 bis 36 Jahren inszenierten innert dreieinhalb Jahren vier Verkehrsunfälle in den Kantonen Zürich und Schwyz. Damit ergaunerten sie 1 Mio. CHF. Wäre man Ihnen nicht auf die Schliche gekommen, hätten sie 5 Mio. CHF kassiert. Sie spielten dem Arzt Symptome eines Schleudertraumas vor. Er diagnostizierte 100%ige Arbeitsunfähigkeit. (20min vom 7.7.05)Da ein Schleudertrauma nicht abschliessend belegbar ist, dürfte es auch nicht als Unfall oder IV-Grund anerkannt werden. Sonst bewegen wir uns wieder im Bereich des "Transmedizinischen", des Homöopathischen, der Willkür.
Über den Risikoausgleich zahlen die unter 60-Jährigen pro Jahr bereits 5,3 Milliarden Franken an die Älteren – Tendenz rasch steigend. Im Gegenzug subventioniert der Staat die Jungen: 82 Prozent der 2,2 Millionen Menschen, die Prämienverbilligung erhalten, sind unter 60 Jahre alt.Und das soll eine Sozialversicherung sein? Für mich ist das ganze ziemlich asozial. Und ich kann mir nicht einmal aussuchen, ob ich wirklich so sozial sein will. Junge Männer werden quasi gezwungen dazu. Wenigstens haben einige noch den Anstand früh zu sterben.
Am stärksten belastet werden junge Männer: Bis zum 25. Geburtstag bezahlen sie 2228 Franken mehr Prämien, als sie an Gesundheitsleistungen beziehen. Über 90-jährige Frauen dagegen profitieren im Schnitt mit 14 148 Franken pro Jahr von der Solidarität. Generell gilt: Männer sind bis zum 60. Geburtstag Nettozahler, Frauen bis zum 55. Geburtstag. Die älteren Jahrgänge sind Nettoempfänger. (NZZ)
Die Organisation des Zürcher Sozialwesens laufe zwar "gesetzes- und verordnungskonform" ab, sie sei aber "ineffizient" Und "intransparent" und berge "hohe Risiken".Das haben die Weltwoche und ich ja schon lange gewusst: Wo träumerische Linke walten, geht der Bezug zur Realität verloren - und je mehr Macht diese haben, desto mehr kostet dies die öffentliche Hand.
Der Kern der Kritik betrifft die mangelhafte Kontrolle.
Die Kontrollen sagen jedoch, wie Bericht-Mitautorin Prof. Isabelle Häner erklärte, nichts darüber aus, "ob die Dosiers auch mit der Realität übereinstimmen."
Philipp Gut in der WW44.08, Seite 11
Das Defizit der Invalidenversicherung (IV) lag für das Jahr 2007 unverändert bei 1,6 Milliarden Franken. Die Ausgaben der IV stiegen um 3,9 Prozent auf fast 11,9 Milliarden Franken. Die Einnahmen nahmen dagegen um 4,2 Prozent auf 10,3 Mrd. Fr. zu.Man hat sich anscheinend schon an die dauernden Verluste der IV gewöhnt: Eine Meldung am Mittag und vergessen: die immensen Verluste sind akzeptiert.
Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Bezüger von IV-Leistungen 2007 um rund 20'000. Unter den rund 490'000 Personen sind 280'000 Männer und 210'000 Frauen. Rund 40'000 von ihnen wohnten im Ausland.
vin/sda auf baz.online
Das BSV geht von rund 1000 Fällen aus und schätzt die Betrugsdeliktsumme laut einer Studie auf 300 bis 400 Millionen Franken. (NZZ)Das war höchste Zeit!
Wer hartnäckig genug über Beschwerden klagte mochten die Mediziner auch keine Ursache erkennen, der kam zu Geld. Die Versicherungen belohnten also nicht das Gesundwerden, sondern das Krankbleiben; kein Wunder, dass es immer mehr Invalide gab. Die Zahl der Renten schnellte seit 1990 von 165 000 auf 300 000 hoch, zwei Drittel der Neurentner leiden heute an Gebrechen mit «unklarer Kausalität» zu Deutsch: medizinisch nicht erklärbaren Beschwerden.
Da es bei den Haftpflichtversicherern Millionen zu holen gab, entstand eine Industrie aus Anwälten, Ärzten und Beratern (...) 1991 (...) fand sich der Schleudertraumaverband zusammen, der heute 3000 Mitglieder zählt. 1994 folgte die Rechtsberatungsstelle UP, für die inzwischen fünfzig Anwälte in der Deutschschweiz arbeiten. (...) Insgesamt bezahlten die Unfallversicherer allein für Schleudertrauma-Fälle bisher jährlich eine halbe Milliarde Franken, rund ein Drittel der Haftpflichtprämien.
(...) liessen sich die Schleudertrauma-Opfer von den Versicherungen mit einer geringen Summe «50 000 Franken scheinen Mode zu werden» abspeisen: «Das entspricht, leicht bösartig gesagt, den Kosten für die Überwachung durch einen Privatdetektiv.» (SZ)
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