Zuschusssystem statt Grundeinkommen

Die Wenigverdienenden müssten nicht mehr an den Schalter im Sozialamt sondern könnten sich dank der staatlichen Gutschrift aus der Armut heben.

Für die arbeitsunfähigen oder ganz ausgesteuerten Sozialfälle würde es weiterhin eine Sozialhilfe brauchen, die auch berät und eingliedert.

Zuschusssystem ersetzt Teile der Sozialhilfe, die ganzen Prämienverbilligungen, Berufsauslagen, landwirtschaftliche Direktzahlungen, Förderung von Selbstständigen und Start-ups, etc.

Wenn manche mit einem allgemeinen Grundeinkommen die vielen Zweige der Sozialversicherung ersetzen wollen, dann kann ein Zuschusssystem einiges davon leisten. Es kann viele Sozialhilfefälle auffangen, die Subventionen an die Kassenprämien ersetzen, die Steuerrabatte für Berufsauslagen und sogar die Direktzahlungen an die Bauern.

Man hätte dann freie Landwirtschaftspreise für die Konsumenten, und arme Bauern bekämen den Zustupf. Ausserdem hätten sie stets Interesse an mehr eigenem Verdienst. Und all dies ohne Regulierungen und Bürokratie. Auch die Förderung kleiner und neuer Selbständiger würde mit dem Check für Wenigverdiener abgehakt. Sie würden anfangs gestützt, und wenn die Gewinne steigen, läuft der staatliche Zustupf aus. Kratzen sie aber stets am untern Rand, hören sie mit der Zeit wieder auf und nehmen eine Stelle an.

Der arbeitsanreizende Check für Wenigverdiener ist besser als die gängige Sozialhilfe, als nationale Mindestlöhne; er ist der echte Gegenpol zum allgemeinen Grundeinkommen.

Beat Kappeler in der NZZaS vom 3.4.2011, Seite 35.

Gesundheitssystem: action required

• Keine weitere Verharmlosung der Krankenkassenprämienexplosion
• starke Reduktion des obligatorischen Teils der Krankenversicherung
• Dienstleistungen und Medikamente zu Marktpreisen (internationaler Wettbewerb)
• Bonus für Kunden, welche keine Leistungsansprüche melden
• Das staatliche Budget für Prämienverbilligungen um mindestens 90% reduzieren
• kein Ärztezwang für Krankenkassen
• Konzentration von medizinischen Dienstleistungen in wenigen Spezialistenspitälern

Die ständig steigende Nachfrage im Gesundheitssektor ist kein Naturgesetz. Überall dort, wo sich die privaten Haushalte den richtigen Marktpreisen oder risikogerechten Prämien gegenübersehen, fällt das Wachstum deutlich zurückhaltender aus. Je mehr die Patienten aus der eigenen Tasche bezahlen müssen, desto schwächer fällt der Anstieg der Gesundheitskosten aus, zeigt eine Analyse des CSS-Gesundheitsökonomen Konstantin Beck. Der Anteil der obligatorischen Krankenversicherung an den Gesamtausgaben im Gesundheitswesen nimmt seit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes im Jahre 1996 ständig zu. In der Zwangsversicherung steigen die Ausgaben schneller und stärker als die Gesamtkosten, weil im Obligatorium Geld keine Rolle spielt, das Verursacherprinzip ausgeschaltet ist. Im überobligatorischen Bereich aber, also dort, wo der Kunde selber entscheidet und bezahlt, fällt das Wachstum deutlich bescheidener aus. Im Bereich der freiwilligen Krankenversicherung ist es sogar rückläufig.

Der Staat meint es gut mit uns: Bei jedem dritten Prämienzahler bezahlt er die ganze oder zumindest einen Teil der Ausgaben für die Krankenkassen: Sie sollen das Budget eines Haushaltes nicht übermässig belasten. Im vergangenen Jahr liessen sich Bund und Kantone die Prämienverbilligung 3,5 Milliarden Franken kosten, etwa gleich viel, wie die Land- wirtschaft an Subventionen erhält. Das Giesskannenprinzip in der obligatorischen Krankenversicherung kommt 2,2 Millionen Bezügern zugute, pro Haushalt werden im Durchschnitt 2800 Franken ausgeschüttet. Das Geld ist schlecht angelegt. Denn die Subventionen sorgen dafür, dass rund dreissig Prozent der Bürger die Entwicklung der Gesundheitskosten gleichgültig ist. «Die Prämiensubventionen reduzieren das Preisbewusstsein», sagt CSS-Gesundheitsökonom Beck. Wer nicht weiss, was eine Dienstleistung kostet, neigt zum Überkonsum.
Pierre Heumann in der WeWo40.10, Seite 40.

Reförmchen im Gesundheitswesen

Der Nationalrat hat diverse falsche Sachen beschlossen:

• Die Einführung einer Praxisgebühr wurde abgelehnt. Mit einer Franchise von 2500 CHF würde ich mich sogar für eine ebenso hohe Praxisgebühr einsetzen.
• Die Krankenkassen müssen einen kostenlosen, telefonischen Beratungsdienst für alle Versicherten einrichten. Ist eine gute Massnahme, doch dass dies ein Müssen ist, ist falsch.
• Kassen dürfen nicht mehr via Versicherungsprovisionen und Telefonwerbung „gute Risiken“ sprich junge, gesunde Leute jagen. Schade: Ich möchte in eine Versicherung mit vielen jungen Männern und wenig alten Frauen. Die Prämien würden einen Bruchteil betragen...
• Die Kosten für das Ausstellen eines Arztzeugnisses für weniger als drei Tage werden weiterhin von den Kassen übernommen: Das ist ja geradezu eine Einladung, sofort zum Arzt zu rennen...
• Der Vertragszwang zwischen Krankenkassen und Ärzten soll auch 2012 noch bestehen. Ein ganz grosser Fehler!

Wenigstens wurde die Aufstockung der Prämienverbilligungen um 200 Mio. CHF abgelehnt. Die Prämienverbilligungen müssten drastisch reduziert werden. Erst dann wird einer Mehrheit bewusst, welch finanzielles Fiasko unser Gesundheitswesen darstellt und wie gross der Handlungsbedarf ist.

In Anlehnung an Deborah Rast im 20min vom 10.09.09, Seite 10.

Sofortpaket 09

direkten Zugang zum Spezialisten (inklusive ambulante Spitalbehandlungen ohne Einweisung oder zwingenden Grund) mit einem auf 20% verdoppelten Selbstbehalt zu erschweren
--> Sparpotenzial anfänglich 250, später über 500 Mio CHF im Jahr.Wer sich eine

Zusatzversicherung leistet, soll nicht länger von einer verbilligten Grundversicherung profitieren können.
--> Sparpotential von 200 Mio CHF Prämienverbilligungen

Arztzeugnisse für ein bis drei Tage soll nicht mehr die Krankenkasse bezahlen.
Weiter: Verbot von Telefonwerbung und Provisionen bei der Jagd auf "billige" Versicherte
--> Sparpotential: 100 Mio CHF weniger für die Akquisition

nur noch günstigere Medikamente bezahlen, wenn austauschbare und gleichwertige Wirkstoffe existieren. Günstigere Generikapreise. Margen der Apotheken, Ärzte und Spitäler senken, sowie die Preise für medizinische Hilfsmittel drücken.
--> Einsparung um 11% oder 600 Mio CHF

Quelle: swissinfo

Junge Männer bezahlen für alte Frauen

Über den Risikoausgleich zahlen die unter 60-Jährigen pro Jahr bereits 5,3 Milliarden Franken an die Älteren – Tendenz rasch steigend. Im Gegenzug subventioniert der Staat die Jungen: 82 Prozent der 2,2 Millionen Menschen, die Prämienverbilligung erhalten, sind unter 60 Jahre alt.

Am stärksten belastet werden junge Männer: Bis zum 25. Geburtstag bezahlen sie 2228 Franken mehr Prämien, als sie an Gesundheitsleistungen beziehen. Über 90-jährige Frauen dagegen profitieren im Schnitt mit 14 148 Franken pro Jahr von der Solidarität. Generell gilt: Männer sind bis zum 60. Geburtstag Nettozahler, Frauen bis zum 55. Geburtstag. Die älteren Jahrgänge sind Nettoempfänger. (NZZ)

Und das soll eine Sozialversicherung sein? Für mich ist das ganze ziemlich asozial. Und ich kann mir nicht einmal aussuchen, ob ich wirklich so sozial sein will. Junge Männer werden quasi gezwungen dazu. Wenigstens haben einige noch den Anstand früh zu sterben.

Gesundheitssystemreform, dringend notwendig

Ich hatte Couchepin schon fast abgeschrieben, doch jetzt kommt er mit einem guten Vorschlag. Schade nur, dass in einer Demokratie nicht zählt, ob es ein guter Vorschlag ist, sondern ob man genügend konform für alle ist. So werden folgende Vorschläge wohl versanden:

• Einrichtung von telefonischen Beratungsdiensten durch alle Versicherer, damit alle Versicherten eine kostenlose erste Anlaufstelle haben
• Einführung eines Behandlungsbeitrages von 30 Franken für die ersten sechs Besuche bei einem Arzt oder einer Ärztin
• Erteilung der Kompetenz an den Bundesrat zur Senkung der Tarife bei überdurchschnittlicher Kostensteigerung
• Leistungsaufträge für Spitalambulatorien

Ein schlechter Vorschlag ist allerdings auch noch dabei:

• Prämienverbilligungen um 200 Mio. erhöhen, auf fast 4 Mrd. CHF!