Die EU vor dem Scheitern

Die Leute und die Journalisten merken, dass das mit der EU nicht mehr aufgeht. Griechenland wird seine ­Schulden nie zurückzahlen. An die Heilkraft der Rettungsschirme glaubt man nicht. Das Geld reicht schlicht nicht aus für alle ­Schuldenstaaten. Die angebettelten Chinesen halten sich zurück. Die Amerikaner belassen es bei Mahnungen. Die letzte Hoffnung ruht auf den Deutschen, sie möchten mit ihrer brummenden Exportwirtschaft die Schulden der andern begleichen. Es mutet skurril an, dass die Bundesrepublik mit ihren rund 2 Billionen Euro Schulden (ausstehende Renten nicht eingerechnet) in der EU weiterhin als hochsolider Staat betrachtet wird.

Die Hoffnung, man könne den Mittelmeerstaaten deutsche Haushaltdisziplin und Sparsamkeit verordnen, ist illusorisch. Griechenland alleine ging in den letzten zweihundert Jahren fünfmal bankrott. Die Griechen waren Pioniere der Demokratie – und des Konkurses.  

Wer zahlt, befiehlt: Das wäre im Grundsatz richtig. Aber glauben die Euro-Retter wirklich, dass es funktioniert, wenn das mächtige Deutschland in die Rolle der europäischen ­ Vor- und Disziplinarmacht hineinwächst? Es ­wurden zwei Weltkriege geführt, um eine deutsche Hegemonie zu verhindern. Stellen wir uns vor, wie der französische Finanz­mi­nister reagieren wird, wenn der ihm vor­gesetzte Berliner Kollege den französischen Staatshaushalt zurückweist und, sagen wir, die Einführung eines höheren Rentenalters und der 38-Stunden-Woche verlangt. Man wird die Deutschen solange willkommen ­heissen, wie sie mit ihren Milliarden die Schuldenlöcher stopfen. Aber niemand wünscht sich die Deutschen als Vormacht herbei, die sie aufgrund ihrer Finanzstärke eigentlich sein ­sollten. Bundeskanzlerin Merkel wird in griechischen Zeitungen bereits mit Hakenkreuz verunglimpft, weil man keine Einmischung in die eigenen finanziellen Angelegenheiten ­duldet. Europa ist kein Einheitsstaat, daran werden auch die Schuldenberge nichts ändern. Wer glaubt, die Griechen oder die Franzosen oder die Spanier wären wirklich bereit, ihre nationalstaatliche Souveränität in Haushalts­fragen abzugeben, weil ihre Eliten in Brüssel einen Vertrag unterzeichnen, lebt an den ­Realitäten vorbei.

Noch vor sechs Jahren war die Diskussion über die Fehlkonstruktion EU in Deutschland ein Tabu. Heute fordert die Bild-Zeitung angesichts der Milliardentransfers nach Griechenland das Recht auf Volksabstimmung für die Deutschen. 


Roger Köppel in der WeWo45.11, Seite 5.

Vorbild Bern (im 18. Jahrhundert)

• grösster republikanische Stadtstaat nördlich der Alpen
• unterhielt eine der grössten Armeen Europas
• schwamm in überflüssigem Geld
• zeitweise der grösste Einzelinvestor auf dem Finanzplatz London.
• Nur 0.5% Beamte
• Grosse Gewerbefreiheit
• Keine Einkommens- und Vermögenssteuer
• In 84 von 96 Jahren Überschuss in der Staatskasse, das Gegenteil vom heutigen Standard, dem Defizit!

Einnahmen aus

• dem Salzverkauf (einem staatlichen Monopol)
• den Zinsen des angehäuften Barvermögens
• Gebühren sowie aus dem Zehnten der Bauern.

Viel Landbesitz war nach der Reformation von der Kirche zum Staat gekommen. Land konnte aber auch von den regierenden Familien gekauft werden. Der Zehnte war eigentlich ein Bodenzins. Nicht-Bauern zahlten nichts. Ausserdem kam der Zehnte auf den staatlichen Feldern hauptsächlich den Gemeinden zugute, die daraus die Armenfürsorge bezahlten. Der Zehnte war, in heutigen Begriffen, Zins auf Bodenkapital, und er bediente AHV, IV, Arbeitslosenkasse und Sozialhilfe.

Vor der heutigen westlichen Defizitwirtschaft hielt der bernische Staat seine Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht, besser noch: Er erzielte im 18. Jahrhundert während 84 von 96 Jahren gar einen Überschuss. Dadurch wuchsen das Staatsvermögen und das Barvermögen im Schatzgewölbe. Die Zinserträge darauf bestritten allein schon 17% der Staatseinkünfte.

...investierte in London, machte bei der South-Sea-Spekulation mit, gewann das Siebenfache der Einlage und war auch nach dem Einbruch der Hausse der grösste einzelne Investor in der South Sea Company. Aktien der Bank of England wurden gekauft und einige Darlehen an den englischen König und den Kaiser gegeben. Nie mehr aber gab man dem französischen König Geld, der hatte früher nicht zurückgezahlt.

Der bernische Staat legitimierte sich durch sein diskretes Walten, seine Sparsamkeit und durch die Überschüsse. Nur 0,5% der Bevölkerung stand im Staatsdienst. Der Rest genoss eine ziemlich grosse Gewerbefreiheit.

Beat Kappeler in der NZZaS vom 04.09.2011, nimmt Bezug auf das Buch von Stefan Altorfer-Ong: Staatsbildung ohne Steuern. Politische Ökonomie und Staatsfinanzen im Bern des 18. Jahrhunderts. Hier+Jetzt, 2010. 340 S., Fr. 48.-.

saubere Energie in Basel-Stadt

Wer hätte das gedacht, dass Basel Stadt einst als Vorbild dienen könnte?!

Strommix Schweiz:
- 40% Atomkraft
- 56% Wasserkraft
- 4% konventionell-thermische Kraftwerke sowie Solar- und Windenergie

Strommix Basel:
- 90% Wasserkraft
- 0.2% Wind und Sonne
- Rest aus Wärme-Kraft-Kopplungs-Anlagen, die mit Erdgas befeuert werden, mit Wasserkraft-Zertifikaten aufgewertet
-->16.40 Rp. pro kWh, mit Förder- und Lenungsabgaben sind es 22.99 Rp.

Stromverbrauchveränderung:

• Schweiz: +4%
• Basel: -1.1%

und trotzdem: Wirtschaftswachstum:

• Schweiz: +2.6%
• Basel 3.1%
  
  Gabriela Weiss in der NZzaS vom 17.04.2011, Seite 33.

Macht der Kapitalismus unsere Moral kaputt?

Wo immer der Kommunismus versucht wurde, endete es nicht nur bei Korruption und schlechten Produkten, sondern auch in Furcht, Apathie, Ignoranz, Unterdrückung und einem Grundmangel an Vertrauen. Die Sowjetunion und das China vor der Reform waren moralisch wie wirtschaftlich bankrott.
Ayaan Hirsi Ali

Für mein Verständnis ist das Ausmass von staatlichen Fürsorgeeinrichtungen in Westeuropa ausufernd und kontraproduktiv. Es lähmt wirtschaftliche Innovation und belohnt Abhängigkeit. Ein stark ausgebauter Sozialstaat kann Menschen geradezu ermutigen, vom Staat abhängig zu werden. In einer freien Marktwirtschaft dagegen, in der die Freiheit das oberste Gut ist, neigen die Leute dazu, kreativer und innovativer zu sein; in Sozialstaaten, deren Priorität bei der Gleichheit liegt, wird das natürliche Potenzial von Menschen pervertiert. Um erfolgreich zu werden, musst du eher lernen, «das System zu melken», als ein besseres Produkt zu entwickeln. Risiken werden vermieden, und der Verantwortung des Einzelnen wird entgegengearbeitet. Obwohl das System oberflächlich gerecht erscheinen mag, fördert es am Ende die Mittelmässigkeit und eine gewisse Opferhaltung.
Ayaan Hirsi Ali

Man muss sich nur das habgierige Verhalten jener staatlich geförderten Oligarchie ansehen, die heute über Russland herrscht. In so einem System muss die herrschende Clique sich nicht um ihren Ruf kümmern. Rohstoffreiche Länder wie Russland oder auch Saudiarabien generieren extremen Reichtum - ohne Rechenschaftspflicht gegenüber Mitarbeitern, Aktionären, Verbrauchern oder Wählern. Fast alle Nationen, die von den heutigen Rekord-Energiepreisen profitieren, nutzen ihren unverdient erworbenen Reichtum einzig, um ihre repressiven Regimes zu finanzieren. Diesen Nationen fehlen Anreize für moralisches Verhalten.
Garry Kasparow

Ja, der freie Markt kann den moralischen Charakter des Menschen beschädigen. Es liegt in unserer Natur, immer mehr zu wollen - und der freie Markt unterstützt dies. Er kümmert sich kaum um jene, die nicht mithalten können. Aber der Versuch zur Eindämmung dieser menschlichen Bedürfnisse und Wünsche führt zu noch grösseren Übeln.
Garry Kasparow

Die Charaktereigenschaften, die vom freien Markt am höchsten belohnt werden, sind unternehmerischer Mut, die Bereitschaft zu spekulieren und die Fähigkeit, Gelegenheiten zu ergreifen oder zu erschaffen. Es ist festzuhalten, dass das nicht die Eigenschaften sind, die konservative Moralisten am höchsten schätzen. Besonnenheit, Sparsamkeit und der Willen, in festgefahrenen Mustern weiterzumachen, mögen bewundernswerte Qualitäten sein, aber sie führen normalerweise nicht zu Erfolg im freien Markt. Tatsächlich können genau solche Eigenschaften bei volatilen Märkten den Ruin bedeuten.
John Gray

Homo homini lupus - der Mensch ist des Menschen Wolf - war die Regel und Altruismus die Ausnahme. Unter diesen Bedingungen ging es den Menschen mit dem am meisten ausgeprägten Überlebenswillen und den wenigsten moralischen Skrupeln am besten. Kein wirtschaftliches System kann jeden Aspekt moralischen Charakters fördern. Alle basieren zu einem gewissen Ausmass auf Motiven, die moralisch fragwürdig sind. Geiz und Neid mögen Laster sein, aber sie sind auch wirtschaftliche Stimulanzien.
John Gray

Aus dem Tagi-Magi vom 07.11.2008