Wie US-Präsidenten die aktuellen Staatsschulden verschulden

Präsident George W. Bush übernahm von Bill Clinton wohlgeordnete Staatsfinanzen, trieb sie durch masslose Ausgaben für medizinische Garantien zugunsten der Mittelschicht (Medicare), Kriege und Steuersenkungen ins Defizit.

Präsident Obama erwies sich in der Finanzkrise als traditioneller Linker, der mit noch viel massiveren Ausgabenprogrammen die Nachfrage anzukurbeln hoffte. Doch die Bankensanierung und die Geldpumpe der Notenbank waren wohl entscheidender.

Im letzten Dezember schliesslich schlossen die erstarkten Republikaner und Obama einen verheerenden Pakt auf grösstem gemeinsamem Nenner: Die Republikaner konnten die Bush-Steuersenkungen für zwei Jahre weiterführen, Obama senkte die Rentenprämien für alle Arbeitnehmer um zwei Prozentpunkte und verlängerte die Arbeitslosengelder um ein Jahr. Das kostet fast 900 Mrd. $.
Beat Kappeler in der NZZaS vom 17.04.2011, Seite 31.

Öffentliche PKs verschlingen Unmengen an Steuergeldern

BVK (Personalvorsorge des Kantons Zürichs): Unterdeckung per 30.03.2011 von 3.28 bnCHF
Pensionskasse des Kantons Genf per 2009: Deckungslücke von 5 bnCHF um auf einen Deckungsgrad von 80% zu kommen, benötigt sie rund 3 bnCHF.

SBB, Post Publica?

Für die Linke ein klarer Fall: Der Staat soll Gelder einschiessen, also der Steuerzahler.
Rechtlich gesehen besteht keine Verpflichtung der öffentlichen Hand.

Für seine Kassen hat der Bund im Zeitraum 1998 bis 2007 insgesamt 34 bnCHF springen lassen, um die Altervorsorge der Angestellen zu sichern.

Gemäss Pensionskassenexperten sind rund 100 bnCHF notwendig, um die 70 öffentlich-rechtlichen Kassen zu sanieren.
In Anlehnung an Pierre Heumann in der WeWo14.11, Seite 18.

Boni für Politiker

Warum also sollten ähnliche Bedingungen bei der Vergütung, wie es im Zuge der Finanzkrise von Politikern für Banker gefordert wurde, nicht auch für Politiker gelten?

Eine Verschärfung der Schuldenwirtschaft in PIIGS-Ländern und der gigantische europäische Rettungsschirm wären damit vermeidbar gewesen.

Das Gehalt eines Parlamentariers könnte sich gemäss dem Bonus-Malus-System zum Beispiel so zusammensetzen: 80% des Einkommens würde in bar ausbezahlt und 20% in Staatsanleihen, die für drei Jahre gesperrt wären. Die variable Vergütung würde voll ausbezahlt werden, wenn die Maastricht-Defizitgrenze (jährliche Neuverschuldung bis 3% in Relation zum BIP) eingehalten wird. Ein zusätzlicher Bonus könnte sogar entrichtet werden, wenn die Defizitgrenze weit unterschritten wird, oder aber der Haushaltsetat einen Überschuss ausweist. Der Malus würde aktiviert werden, wenn die Defizitgrenze überschritten wird. Man könnte z.B. eine gestaffelte Rückforderungsklausel einführen, die besagt, dass pro Prozentpunkt mit dem die Defizitgrenze von 3% in Relation zum BIP überschritten wird, ein Drittel vom Bonus weggenommen wird. Demnach würde die gesamte variable Vergütung eines Parlamentariers eingezogen, wenn die jährliche Neuverschuldung bei oder über 6% in Relation zum BIP liegt. (...) Zudem sollte erwähnt werden, dass bei Politikern natürlich noch ein übergeordneter Bonus bzw. Malus existiert: die Wiederwahl. Matthias W. Uhl auf Ökonomenstimme

10 Regeln zur Unterstützung des Euro

1. Staatshilfen (Bail-outs) nur bei Einstimmigkeit der Unterstützerländer und des IWF
2. Staatshilfen in Form von Krediten zu einem Zinssatz von 3.5% über dem europäischen Durchschnitt
3. Verzicht der Gläubiger auf Staatsanleihen von 5% pro Jahr seit Emission
4. Unterstütztes Land untersteht fortan einer EU-Kommission welche Sanierungsmassnahmen beschliesst
5. keine andere Hilfssysteme, welche diese Regelungen unterlaufen, sobald diese greifen müssten.
6. Defizitgrenze in Abhängigkeit der Schulden, diese in Abhängigkeit des BIP definieren
7. finanzielle Strafen bei Übertreten dieser Grenze, sowie Stimmrechtsentzug
8. Eurostat ist befugt, den Datenerhebungsprozess der nationalen Behörden zu kontrollieren.
9. Austritt aus dem Euro-Verbund durch Mehrheitsentscheid der Mitglieder.
10. freiwilliger Austritt jederzeit möglich.

Wolfgang Franz, Clemens Fuest, Martin Hellwig und Hans-Werner Sinn in der FAZ vom 18. Juni 2010.

realitätsfernes Rentensystem in Griechenland

Pavo Prskalo im Blick am Abend vom 27.04.10, Seite 11.

Für die desolate Lage sind somit ausschliesslich griechische Politiker verantwortlich. Die griechische Schuldenquote, gemessen am BIP, ist mit 125 Prozent mehr als doppelt so hoch wie die schweizerische. In den letzten zehn Jahren haben sich die Lohnkosten im Land praktisch verdoppelt. Kein Wunder, dass die Wettbewerbsfähigkeit litt und die Importquote auf ein Drittel anstieg. Die Renten betragen über 110 Prozent des letzten Nettoverdienstes in der aktiven Zeit. Und dies nach sage und schreibe fünfzehn Jahren Erwerbstätigkeit.
Silvio Borner in der WeWo16.10, Seite 22.

Realitätsferne ist für mich gleichzusetzen mit Links. Man träumt von einer besseren Welt fernab von tatsächlichen Gegebenheiten. Doch weiss ich jetzt nicht wie die Regierung zusammengesetzt ist...

Ein anderes Problem liegt in der Demokratie: Derjenige Politiker, der am meisten verspricht - oder Hoffnung macht (Obama) wird gewählt. Nicht jener mit der besten Politik. Das Volk ist zu dumm - auch - oder vor allem - in seiner ganzen Breite. Nicht realistische Lösungen werden gewählt, sondern gut klingende Versprechen.

Kann man sich wirklich über das SBB-Ergebnis freuen?

In Kürze: Das ging rein: kontinuierliche Preiserhöhung zu Lasten der Konsumenten, 938 Mio. zur Deckung des Lochs in der PK; 2674,1 Mio. vom Bund, davon 150 Mio. Konjunkturhilfe (vgl. "operatives Ergebnis")

Das schaut dabei raus: 369.8 Mio. "Gewinn", davon 239.3 Mio. Immobilienverkäufe --> operatives Ergebnis 122.8 Mio. (-38.4%)

Auch beim Jahresergebnis erreichte die SBB ihre Ziele: Trotz Konjunktureinbruch und weltweiter Finanzkrise erwirtschaftete das Unternehmen 2009 ein Konzernergebnis von CHF 369,8 Mio. Im Vorjahr hatte der Gewinn CHF 345,0 Mio. betragen.

Das Jahresergebnis ist wesentlich zurückzuführen einerseits auf eine gute Vorbereitung auf das wirtschaftlich schwierige Jahr (frühzeitige Anpassung der Kapazitäten, differenzierter Einstellungsstopp etc.) und andererseits auf nicht wiederkehrende Verkaufserfolge im Immobilienbereich im Umfang von CHF 239,3 Mio., das sind CHF 111,8 Mio. mehr als im Vorjahr. Ohne die Erlöse aus Anlageverkäufen wäre das operative Ergebnis der SBB 2009 mit CHF 122,8 Mio. um 38,4 % tiefer ausgefallen als im Vorjahr (CHF 199,4 Mio.). Namentlich die Segmentergebnisse von SBB Cargo wegen Auswirkungen der Wirtschaftskrise und Infrastruktur wegen zusätzlichem Unterhalt liegen erheblich unter dem Vorjahr.

Die Leistungen der öffentlichen Hand für die SBB beliefen sich 2009 auf CHF 2674,1 Mio., CHF 123,8 Mio. mehr als im Vorjahr. Darin inbegriffen sind die CHF 150 Mio., die der Bund der SBB im Rahmen des Konjunkturförderungsprogramms 2009 zur Verfügung stellte.

Bereits 2010 stehen mit Rollmaterialinvestitionen von CHF 1 Mia., dem 2010 vom Unternehmen geleisteten zusätzlichen Sanierungsbeitrag an die Pensionskasse SBB von CHF 938 Mio. sowie mit wiederkehrenden zusätzlichen Arbeitgeberbeiträgen an die Pensionskassen-Sanierung von jährlich CHF 31 Mio. Mehrbelastungen im Umfang von über CHF 2 Mia. an, welche die SBB schwer belasten.

Die SBB zu ihrem Geschäftsergebnis 2009

Vorschlag: Europäischer Währungsfonds

Der Euro wankt. Die Misere Griechenlands verunsichert die europäische Währung. Eine stützende Institution, welche sich der Sicherung und Stabilität des Euros widmet wäre sinnvoll.

Daniel Gros und Thomas Mayer vom Centre for European Policy Studies in Brüssel haben deshalb den Vorschlag eines europäischen Währungsfonds konstruiert.

Zur Erinnerung: Beim internationalen Währungsfonds richten sich die Einzahlungen richten nach der Leistungsfähigkeit der Staaten. Wenn man so will, könnte man sagen, dass die Leitungsfähigen bestraft und die Unfähigen belohnt werden. Das ist natürlich eine grundfalsche Ausgangslage.

Zur zweiten Erinnerung: Die Maastrich-Kriterien

• Inflationsrate und Zinssätze bewegen sich in der Nähe des EU-Durchschnittes
• Defizit der öffentlichen Hand ist unter drei Prozent
• maximale Verschuldung des Staates ist unter sechzig Prozent des Volkseinkommens

Ausserdem enthält der Maastrich-Vertrag eine "No-bail-out"-Klausel, die die Übernahme von Schulden durch ein anderes Mitgliedsland ausschliesst.

Der neue Vorschlag des europäischen Währungsfonds bestraft Defizitsünder, jene die gegen diese Kriterien verstossen:

Sie müssen jeweils 1% der Überschreitung der Kriterien im Fonds hinterlegen. Mit einer Staatsverschuldung von 115% des BIP (55% zu viel) und 13% Jahresdefizit (10% zu viel) müsste Griechenland in diesem Jahr 0.65% seines BIP einzahlen.

Kommt ein Land seinen Verpflichtungen nicht nach, könnten die Zahlungen beendet und die EU-Hilfen einbehalten werden. [Griechenland erhält zum Beispiel EU-Fördergelder von 1.5 bis 2% seines BIP pro Jahr.] Die Refinanzierungskosten für Unternehmen würden in die Höhe schnellen. Wahrscheinlich würde das Land de facto aus der Euro-Zone ausgeschlossen.

Daniel Gros im Interview mit Susanne Ziegert in der NZZaS vom 14.03.10, Seite 47.

Ein super Vorschlag, der fair und einem stabilen Euro höchst dienlich wäre. Doch dazu müssen die EU-Verträge geändert werden womit man wieder einmal bei den kuschenden und blockierenden EU-Bürokraten angelangt wäre, welche auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind und den Vorschlag ablehnen werden.

EU, D: Bankrotteure

Spesen und Reisekosten von José Manuel Barroso in einem Jahr: 730'000 EUR
jährliches Budget des EU-Parlaments: 1.6 Mrd. EUR

Staatsverschuldung Deutschland anfangs 2010: 1'600 Mrd. EUR
Prognose Staatsverschuldung Deutschland ende 2010: 1'800 Mrd. EUR

Deutschlands jährlicher Aufwand für Schuldzinsen: 40 Mrd. EUR
Deutschlands Neuverschuldung pro Sekunde: 4500 EUR

Die hohe Staatsquote führt dazu, dass die Deutschen bis Ende Juli für den Staat arbeiten.
Markus Somm in der WeWo7.10, Seite 10f.

Schweizer Staatsverschuldung

Man betrachte die dramatische Entwicklung in den 90er-Jahren: Das Resultat der "Koalition der Vernunft" (SP, CVP, FDP). Ein klares Zeichen für den Irrweg der FDP.

Im internationalen Vergleich noch relativ gut, doch trotzdem miserabel. Gerne träume ich abermals die Vision, wenn der Staat Vermögen hätte, könnte er seine Infrastruktur finanzieren und mit den Zinsen auf dem Vermögen seine Bürger kostenlos leben lassen.

Quelle

AHV: kollabierendes Schneeballsystem

Umlagesysteme sind versicherungstechnisch falsch (...), sie sind die grössten Ponzi-Systeme, die je erfunden wurden.
Paul Samuelson, Ökonom, vor vierzig Jahren

Auch die AHV ist ein solches Schneeballsystem: Die Leistungen stehen in einem fragwürdigen Verhältnis zu den Beiträgen. Mehrbedarf liegt mittlerweile bei 6 bis 8 Mrd. CHF jährlich.
In Anlehnung an Beat Kappeler in der NZZaS vom 6.12.09, Seite 47.

Verschuldung ohne Ende

In fast allen Ländern ist die Fiskalpolitik aus dem Ruder gelaufen. Die Defizite der öffentlichen Hand haben unvorstellbare Dimensionen erreicht. Sämtliche Dämme gegen zu hohe Staatsausgaben und Defizite scheinen gebrochen zu sein. Die Politiker nutzen die Gunst der Krise, um mit zusätzlichen Ausgaben Stimmung bei ihren Wählern zu machen. Selbst Strukturerhaltungspolitik ist nicht mehr tabu.
Kurt Schildknecht in der WW35.09, Seite 15.

CA: Mehrausgaben ohne Mehreinnahmen

In Kalifornien hat der Republikaner Howard Jarvis mit der Proposition 13 die Steuern reduziert und festgesetzt, dass nur mit Zweidrittelmehrheit diese wieder erhöht werden dürfen. So werden weitere Einnahmen gesperrt – und dies in einem Bundesstaat mit einem Parlament, welches von ausgabenfreudigen Demokraten dominiert wird. Eine fatale Kombination.
In Anlehnung an Thomas Isler in der NZZaS vom 5. Juli 2009, Seite 13.

142.4 Mrd. CHF Sozialausgaben in der Schweiz

Die Gesamtausgaben für die Soziale Sicherheit stiegen 2007 auf 142,4 Milliarden Franken (2006: 137,2 Milliarden Franken). (Tagi)

Die IV macht jährlich 1.4 Mrd. CHF Verlust und hat mittlerweile 13 Mrd. CHF Schulden. (News vom 20.5.09, Seite 3.)

armer Steinbrück

Als Angela Merkels Inkasso-Minister, muss er das Geld beschaffen für Berlins Schuldenwirtschaft.
Martin A. Senn in der NZZaS vom 22.3.09, Seite 20.

Steinbrück muss die Krönung der verfehlten Deutschen Politik ausbaden, die gigantische Schuldenwirtschaft (Sie erwirtschafteten ein Loch von 25 Mrd. EUR!). Infolge Abwesenheit der Fähigkeit zur Selbstkritik macht er Jagd auf Dritte. Und nein amade: dabei hat er nicht recht.

Rot-Grüne Chaoten in Bern

Seit 1992 wird die Bundesstadt von einer rot-grünen Mehrheit regiert. Dass sie sich durchsetzte, merkten die Berner an den steigenden Fürsorgekosten, der schleichenden Verslumung, den Verkehrshindernissen und den roten Zahlen. Zeitweise wurde die Stadt unter die finanzielle Vormundschaft des (damals noch bürgerlich regierten) Kantons gestellt.
Urs Paul Engeler in der WW41.07, Seite 20.

Daniele Jenni und Luzius Theiler verteidigen jeweils die linksextremen Chaoten, u.a. mit Tipps wie "Verweigere immer deine Aussage", "Unterschreibe nichts", "Wehre dich gegen alle erkennungsdienstlichen Massnahmen" oder "Melde dich sofort bei 077 445 23 29", wo "behördliche Übergriffe" gesammelt werden.

Wann endlich merkt die rot-grüne Regierung, dass sie mit der Umerziehung ihrer Polizisten zu Gesprächstherapeuten etwas übertreibt.
Chefredaktor der Berner Zeitung

Die Reithalle dient den Kriminellen immer wieder als Hauptquartier und Rückzugsgebiet. Auf Weisung der rot-grünen Regierung darf diese von der Polizei nicht betreten werden.
Jimy Hofer in der WW41.07, Seite 23

Vorfälle mit rechtsextremen Hintergrund 2005: 111
Vorfälle mit rechtsextremen Hintergrund 2006: 109 (sinkend)
Vorfälle mit linkssextremen Hintergrund 2005: 140
Vorfälle mit limkssextremen Hintergrund 2005: 227 (stark steigend)
Bericht innere Sicherheit des Bundesamtes für Polizei

IV-Kosten

Das Defizit der Invalidenversicherung (IV) lag für das Jahr 2007 unverändert bei 1,6 Milliarden Franken. Die Ausgaben der IV stiegen um 3,9 Prozent auf fast 11,9 Milliarden Franken. Die Einnahmen nahmen dagegen um 4,2 Prozent auf 10,3 Mrd. Fr. zu.

Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Bezüger von IV-Leistungen 2007 um rund 20'000. Unter den rund 490'000 Personen sind 280'000 Männer und 210'000 Frauen. Rund 40'000 von ihnen wohnten im Ausland.
vin/sda auf baz.online

Man hat sich anscheinend schon an die dauernden Verluste der IV gewöhnt: Eine Meldung am Mittag und vergessen: die immensen Verluste sind akzeptiert.

Das geht doch nicht!

katastrophal defizitärer GWB

Bill Clinton habe einen Haushaltsüberschuss von 5,6 Billionen Dollar hinterlassen - und Bush daraus ein Defizit von vier Billionen Dollar gemacht.
Christoph von Marschall in der WW24(?).08, Seite 12.

Kindertötende Mütter

Häufig sind die Täterinnen Sozialhilfeempfängerinnen. Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Kindstötung und der Tatsache, dass diese Mütter Sozialhilfe empfangen?
Sie meinen: Weil man die Leute unterstützt, verlieren sie das Gefühl für die eigene Verantwortung? Das ist das Pferd beim Schwanze aufgezäumt. Die Täterinnen sind häufig Menschen mit einer defizitären Persönlichkeitsstruktur. Ihnen fehlt die Leistungsfähigkeit, die zur normalen Bewältigung der Lebensroutine notwendig ist. Und jetzt zu sagen, die Sozialhilfe hat diese Menschen verdorben, ist Unsinn.$
Martin Kiesewetter, Leiter des Forensisch-Psychiatrischen Dienstes der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich, interviewt von Yvonne Staat in der in der Weltwoche 50.07, Seite 14.

Trotzdem steht man vor Investitionen in die Sozialhilfe, welchen ein geringer Ertrag und Zukunftsaussichten gegenüber stehen. Lohnt sich Sozialhilfe bei Leuten, die so oder so ihren Alltag nicht selbst bewältigen können? Keine Besserung in Sicht. Lediglich Geld verpulvert und umverteilt.