alle gegen die SVP

Michael Furger in der NZZaS vom 24.10.2010, Seite 24f

Schweizer Staatsverschuldung

Man betrachte die dramatische Entwicklung in den 90er-Jahren: Das Resultat der "Koalition der Vernunft" (SP, CVP, FDP). Ein klares Zeichen für den Irrweg der FDP.

Im internationalen Vergleich noch relativ gut, doch trotzdem miserabel. Gerne träume ich abermals die Vision, wenn der Staat Vermögen hätte, könnte er seine Infrastruktur finanzieren und mit den Zinsen auf dem Vermögen seine Bürger kostenlos leben lassen.

Quelle

Schulniveau und Migration

Es besteht ein klarer Zusammenhang zwischen der Zahl der Schüler mit Migrationshintergrund und der Durchschnittsleistung der Schule.
Je höher der Anteil fremdsprachiger Ausländer, desto schlechter die Durchschnittsleistung.
Felix E. Müller in der NZZaS vom 7.12.08, Seite 21.

Bildungsforscher und Politiker fragen sich: Wie müssen wir das Schulsystem ändern, damit wir bessere Ergebnisse erhalten?

Ein typisches Beispiel für die Beschönigung der Folgen, anstatt sich der Ursachenbekämpfung anzunehmen. Wie schon schon bei den Raserunfällen liegt hier das Problem aber nicht auf der Strasse, bzw. in der Schule, sondern in einer verfehlten Einwanderungspolitik, eingebrockt von der "Koalition der Vernunft" in den 90ern.

Errungenschaften der "Koalition der Vernunft"

Was brachte "die Koalition der Vernunft" der 90er-Jahre, in der beschämenderweise auch die FDP mitgewirkt hat?

• Staatsquote: 30.0% (1990) --> 36.9% (2005)
• Verschuldung des Bundes: 38.5 Mrd. CHF (1990) --> 130.3 Mrd. CHF
• Ausgaben für soziale Wohlfahrt: 64.5 Mrd. CHF (1990)--> 129.6 Mrd. CHF (2005)

Christoph Mörgeli in der WW46.08, Seite 22.

Zuwanderung

Unsere Euro-selige Elite versucht uns dauernd einzureden, dass es im wirtschaftlichen Interesse der Schweiz liegt, sich dem bilateralen Chaos einer unkontrollierten Zuwanderung auszuliefern.
Roger Köppel in der WW26.08

vs.

Nachdem während Jahrzehnten die Einwanderung primär politisch bedingt war, ist dank der Personenfreizügigkeit erstmals die Immigration praktisch ausschliesslich durch die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes gesteuert worden. (...) Die Konsequenzen kennen wir: überdurchschnittlich viele arbeitslose, invalide und fürsorgeabhängige Ausländer.
Silvio Borner in der WW26.08

Fehlentwicklungen der 90er-Jahre

Richtig ist, dass ich durch die Fehlentwicklungen der neunziger Jahre geprägt wurde: das Drängen der Classe politique in die EU, die Preisgabe der Souveränität und der Neutralität, die Schuldenwirtschaft, die Ausweitung des Sozialstaats. Das dauert an. Richtig ist aber auch, dass in den vergangenen Jahren dank der SVP eine Korrektur behutsam einsetzt.

Kommende Probleme werden sein: Verdrängung des Bürgerstaates durch den Richterstaat. Verdrängung des Landesrechtes durch fremdes Einwirken und fremde Richter.
Christoph Blocher im Interview mit Philipp Gut, Roger Köppel und Andreas Kunz in der Weltwoche 23.08, Seite 30ff.

Rolf Schäuble

Rolf Schäuble, wieder einmal ein westlicher, weisser, etwas älterer, gut genährter Mann mit respektablen akademischen Würden (Dr. oec. HSG) und - darauf wette ich - einer ausführlichen militärischen Laufbahn. Und wen erstaunt's? Er ist genau auf meiner Wellenlänge. :-)

Zur ausgabefreudigen Linken

Es gibt in der Politik eine Fraktion, die für die Einnahmen zuständig ist, und eine andere, die für die Ausgaben sorgt. (...) Man könnte eine Liste mit allen Parlamentariern erstellen, die zeigt, wie viel jeder an Bundessteuern bezahlt. Zwei Drittel der Schweizer zahlen ja sowieso keine. Mittels dieser Liste würde man dann sehen, dass bestimmte Politiker zwar kaum Steuern an den Staat abliefern, dafür aber immer dort anzutreffen sind, wo es darum geht, Ausgaben zu generieren.

Lässt man eine linke Mehrheit regieren, resultieren irreperable Schulden (300 Mrd. CHF der "Koalition der Vernunft" aus den 90er-Jahren).

Sozialausgaben und Migration

Einen grossen Teil unserer Sozialausgaben geben wir deshalb aus, weil wir einen so hohen Ausländeranteil haben. Neben Australien sind wir das grösste Einwanderungsland der Welt. (...) durch den Familiennachzug sind auch Leute in die Schweiz gekommen, die unser Sozialsystem gewaltig belasten

salonfähige Linke, doch...

Wenn man konsequent bürgerliche Ideen vertritt, ist man in weiten Kreisen nicht mehr salonfähig.

hohe Steuern in linken Grossstädten
Das goutieren die zahlenden Reichen nicht und sie ziehen weg.

Sie stimmen mit ihren Füssen ab. Das hat zur Folge, dass in der Stadt Basel eine Triple-A-Gesellschaft entsteht: Arme, Alte, Arbeitslose.

...und Ausländer und ASecondos... Ach nein, die sind mehr in der Agglomeration zu finden.

Zur Blocher-Abwahl

Was im Vorfeld der Abwahl passiert ist, ist Ausdruck politischer Dekadenz und der schweizerischen Demokratie unwürdig.

Wer profitiert von Versicherungsleistungen?

Vier Prozent unserer Kunden sind verantwortlich für 80 Prozent der Schäden. (...) Das muss aber nicht immer einen kriminellen Hintergrund haben. Manche Leute sind einfach unsorgfältiger und gehen anders mit Risiken um. Daneben gibt es kriminelle Banden, die spezialisiert sind auf fingierte Unfälle.

Woher kommen die Täter?
Viele stammen aus Ex-Jugoslawien. Man muss aber auch sagen: Es gibt Schweizer Anwälte, die den Leuten den Missbrauch geradezu aufdrängen. Es ist eine richtige Betrugsindustrie entstanden.

Philipp Gut und Roger Köppel in der Weltwoche 9.08, Seite 56ff.






«Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass es doch noch einmal ein paar Bürgerliche gibt, die das Problem einsehen»

Linke Argumentation zum Ausländerproblem

Bekanntlich sind unsere Gefängnisse überproportional mit Ausländern bestückt. Dies - gemäss der linken Erwägung - weil auch mehr Leute aus einem Alterssegment in die Schweiz einreisen, in dem man krimineller ist.

Interessant ist, dass dies dasselbe Alterssegment ist, in dem man eigentlich voll und ganz arbeitsfähig wäre. Doch die Erwerbslosigkeit bei Ausländern liegt bei 7.1%, im Gegensatz zu jener der Schweizer: 2.7% (Zahlen des BfS betreffend das 2. Quartal 2007).

Hier dürfte die Linke damit argumentieren, dass diese Leute schlecht integriert seien und deshalb keinen Job fänden. Doch im öffentlichen Diskurs sind wir uns doch alle einig, dass lediglich integrierte Ausländer eine längere Aufenthaltsbewilligung haben dürfen - nicht?

Was also läuft falsch? Die "Koalition der Vernünftigen" der 90er-Jahre, zu welchen sich beschähmenderweise auch grosse Teile der FDP zählten, hat die Türen in die Schweiz zu weit geöffnet. Eine Integration wurde aufgrund des grossen Zustroms verunmöglicht.