Köppels Bedauern mit dem Freisinn

Mir tut es leid um die Freisinnigen. Die FDP serbelt seit Jahren, dabei ist sie eine wichtige Partei. Es wäre nicht gut für die Schweiz, wenn der Freisinn zur Bedeutungslosigkeit verkäme. Anders als die CVP, die ihre historische Mission, die Katholiken als in jeder Beziehung gleichberechtigte Bürger in der Schweiz zu etablieren, Anfang der siebziger Jahre erfüllt hat, steht die FDP, theoretisch, für zukunftsfähige Werte: Schweiz, mehr Freiheit, weniger Staat, tiefere Steuern, mehr Wettbewerb. Auf die CVP könnte die Schweiz heute verzichten, auf die FDP nicht.

Roger Köppel in der WeWo42.11, Seite 5.

Freisinn (Wesen/Definition)

Freisinn steht für Freiheit und Eigenverantwortung. Freiheit bedeutet die grösstmögliche Abwesenheit von staatlichem Zwang. Die ¬Bürger sollen darüber entscheiden, was sie ¬selber betrifft. Sie sind die Urheber der Ge¬setze, denen sie sich unterwerfen. Das ist frei¬sinnig, und deshalb war der Freisinn auf der Seite der unabhängigen Schweiz und ihrer Grundwerte: direkte Demokratie, Föderalismus, Neutralität. Dafür setzte er sich ein ohne Wenn und Aber.

Der Freisinn steht für Freiheit: schlanker Staat, tiefe Steuern und Abgaben, keine Behinderungen für Unternehmen und Gewerbe. Die Grundlage der Freiheit ist die Unabhängigkeit der Schweiz. Es geht nicht um Nationalismus, es geht um die Bewahrung der direkten Demokratie und der eigenen Verfassung. Der EU-Beitritt ist keine freisinnige Option.

Rückkehr zu den Grundwerten, mehr Eigenverantwortung und Freiheit, weniger Staat, bedingungsloser Einsatz für die Unabhängigkeit, SVP minus Landwirtschaft.

Roger Köppel in der WeWo14.11, Seite 5.

Schweizer Staatsverschuldung

Man betrachte die dramatische Entwicklung in den 90er-Jahren: Das Resultat der "Koalition der Vernunft" (SP, CVP, FDP). Ein klares Zeichen für den Irrweg der FDP.

Im internationalen Vergleich noch relativ gut, doch trotzdem miserabel. Gerne träume ich abermals die Vision, wenn der Staat Vermögen hätte, könnte er seine Infrastruktur finanzieren und mit den Zinsen auf dem Vermögen seine Bürger kostenlos leben lassen.

Quelle

Freisinn

Der Freisinn steht nach wie vor für jene Schichten, die das Land realwirtschaftlich und ideell voranbringen. Unternehmer, Ingenieure, Akademiker, Ärzte. Menschen also, die sich nach langen Ausbildungen in verantwortungsvolle Positionen vorgearbeitet haben. Die gut bis sehr gut verdienen. Deren Löhne aber in einem fairen Verhältnis stehen zu ihrer Ausbildung und zu ihrer Leistung; zu ihrem Beitrag an die Wohlfahrt des Landes. Ihre Karrieren waren bis vor kurzem Leuttürme, an denen der Nachwuchs sich orientierte und begriff: Die Mühen einer langen Ausbildung lohnen sich.

Plötzlich schicken manche Eltern ihre Kinder lieber in eine Banklehre als ins Gymnasium (...) das wahre Problem hinter Marcel Ospels Millionen.
Martin A. Senn in der NZZaS vom 19.10.08, Seite 23

Ich bewundere zwar diese beinahe antiken freisinnigen Vorbilder, welche die Gegenwart immer weniger hervorbringt, doch zweifle ebenso stark am Nutzen einer langen Ausbildung.

5 SOLL-Parteien Schweiz

Anhand der Profile der Kandidierenden auf smatvote kann man erkennen, wo sich politische Mehrheiten versammeln und sich entsprechend in einer Partei zusammenschliessen könnten.

Nebst der klar positionierten SP und SVP ist in der Tat das Bedürfnis nach einer weiteren starken Partei vorhanden. Die FDP zerbricht an ihrem inneren Konflikt zwischen "liberal" und "freisinnig". Schade, denn darunter leidet ihr Profil. Im schlimmsten Fall ist die FDP so profillos wie die CVP oder der überhaupt nicht formierte erzkonservative Flügel.

Spuhler zur Personenfreizügigkeit

Entscheidend sind die Übergangsfristen, die Kontingente, die Kosten und die Frage, ob wir eine Ausstiegsklausel haben. Wenn diese Parameter im Rahmen der bisherigen Personenfreizügigkeitsabkommen liegen, so werde ich mich dafür einsetzen.

Die Schweizer Wirtschaft wäre faktisch vom wichtigen EU-Markt ausgeschlossen oder stark behindert. (...) Wenn nun der Export in die EU stark leiden würde, weil die Bilateralen gekündigt sind, so würde ein Teil der Schweizer Wirtschaft für einen EU-Beitritt eintreten. Das kann nicht im Interesse der SVP sein!

Wir haben hier unterschiedliche Strömungen in der Partei. wir müssen auch einmal disktutieren, ob wir eine Wirtschaftspartei sein wollen oder nicht.
Peter Spuhler interviewt von Gaby Szöllösy im Tagesanzeiger vom 23.1.08, Seite 3.

Nein, die SVP ist keine Wirtschaftspartei. DAS wäre eine "Kopie des Originals", nämlich der FDP. Ich hoffe deshalb, dass ein Split innerhalb der SVP statt findet. Sie soll auf den dummen Bauern sitzen bleiben und der konstruktive Wirtschaftsflügel tritt aus.

Wir könnten eine neue Partei gründen! (Die FDP neigt unter Pelli leider eher zum liberal-sozialen (gleich wie die CVP), anstatt zurück zum Freisinn zu finden.) In der neuen Partei wären dann Spuhler, Baader, Leutenegger, Fiala, Merz und ich :-). Blocher würde nur unter Vorbehalten aufgenommen...

Brunner neuer SVP-Präsident

Toni Brunner soll der neue SVP-Präsident werden. Das finde ich gut. Die Macht des Agrar- und des wertkonservativen Flügels relativiert wird sich, weil sich die SVP mit Toni Brunner wieder mehr auf ihre bäuerliche Basis besinnen wird. Das bedeutet, dass der Split mit dem Freisinn verdeutlicht wird. Der konstruktive Wirtschaftsflügel könnte wieder zur FDP zurück finden. Die SVP wäre wieder SVP, die FDP wieder FDP :-) Fast zu schön um wahr zu sein...

rechts-bürgerliche Staatsparasiten

Lehrer, Beamte, Verwaltungsangestellte: Sie alle verdanken dem Staat ihr täglich Brot. Entsprechend wählen sie staatsaufpauschende Linke Parteien. Ebenso die Sozialfälle, welche - stossenderweise immer noch - eine Stimme haben. Deren parasitären Eigennutz beim Wählen ist offensichtlich. Von der Linken kann man also keine selbsttragenden Lösungen erwarten. Sie sind dazu nicht fähig.

Doch auch auf der vermeintlich rechten Seite sind solche Gestalten anzutreffen:

Im Nationalrat sitzen 15 SVP-Bauern (...) Sie alle leben zu mehr als 80 Prozent vom Staat und verdienen sich in parastaatlichen Organisationen die Butter auf ihr Brot. Vorsicht ist die Mutter ihrer Subventionen und Tantiemen.
Peter Bodenmann in der Weltwoche 1.08, Seite 17

Das können - per definitionem - keine rechten Politiker sein. Es bestätigt meinen Zwiespalt mit der SVP. Die SVP ist hier nicht bürgerlich, sondern staatlich am Umverteilen. Das sind halt die Kosten, welche der rechte Freisinn damals in Kauf nehmen musste, damit seine Stimme in einer Demokratie erhört wird.

Zukunft der Bürgerlichen

Die SVP wird auch weiter im FCZ und im GC spielen.
Christoph Darbellay, der nicht an die Oppositionsrolle der SVP glaubt.

Und genau das ist ihr Fehler. Was hat Peter Spuhler mit der bäuerlichen Basis der SVP gemeinsam? Und genau dasselbe Problem hat die FDP:

Was hat Christina Markwalder mit Filippo Leutenegger gemeinsam, ausser der Parteizugehörigkeit?
Roger Köppel

Richtig, nichts! Die Grenzen im bürgerlichen Lager, v.a. zwischen der FDP und der SVP, sind falsch gezogen. Der linke Flügel der FDP schreckte einige Freisinnige ab und sie positionierten sich bei der rechteren SVP.

Diese hat aber das Isolations- und Bauernproblem. Eine konstruktive Politik hätte dies nicht. Entsprechend müssten diese Kräfte zur FDP wechseln und damit ein Zeichen gegen den linken Flügel der FDP setzen. Diese können dann beruhigt zur linken CVP und sind dort am richtigen Ort.

Es gibt nun zwei Probleme:

• Die SVP ist heute ein dermassen starkes Label, dass es von einem wirtschaftlich denkenden Menschen nicht einfach so liegen und den Bauern überlassen werden darf.
• Die FDP ist heute immer noch unattraktiv für die konstruktiven Kräfte der SVP. Durch ihre innere Spaltung wird sie dies auch nicht korrigieren können.

verweichlichte FDP ist zu diversifiziert

Die FDP ist die einzige Partei der Welt, die seit über anderthalb Jahrhunderten ununterbrochen in der Regierung sitzt (Max Frenkel in der WW 48.07, Seite 9.). Doch:

Die FDP hat zwei Probleme, die Frauen und die Welschen. Und wir im Aargau haben keine Welschen.
ein Aargauer FDP-Nationalrat in der WW30.07.

Hartmeier, Chefredaktor des Tagi, meint darin gerade die Stärke der FDP, dass sie so viel inneren Pluralismus, so viel unterschiedliche Meinungen, so viele Standpunkte in den eigenen Reihe nicht nur dulde, ja sogar fördere.
Köppel bezeichnet diese Haltung aber als Standpunktverweigerung.

(...) eine Partei ist nicht das Ganze und sein Gegenteil, sondern sie ist, wie der Name schon sagt, Partei, ein Ausschnitt, ein Teil, die Essenz zäher Auseinandersetzungen, die sich irgendwann zu einer berechenbaren Position verdichten müssen. Es gehört zu den trüben Auswürfen des Zeitgeists, dass man Parteien dann als positiv bewertet, wenn sie aufgehört haben, parteiisch zu sein (...) Gelobt werden linke Wirtschaftsfreisinnige, rechte Sozialisten, wirtschaftsfreundliche Grüne und SVPler, die sich von Blocher lossagen.
Roger Köppel in der WW 48/07, Seite 82.

Mit Doris Fiala und Philippo Leutenegger hat der Zürcher Freisinn zwei Exponenten vom rechten Flügel der FDP, welche den richtigen Kurs verfolgen. Doch Fiala ist zurückgetreten. Wer soll das Ruder übernehmen? Bald werden wir es der Presse entnehmen, doch Köppel schlägt Peter Spuhler vor:

Die Schwächen der FDP kennen viele, aber die Achillesfersen der SVP sind nur wenigen bekannt. Spuhler kennt beides. Sein Transfer zum Freisinn wäre ein genialer Scoop.
Roger Köppel in der WW 48/07, Seite 82.

falscher Fokus der FDP

Der Freisinn geht unter, bzw. wird von der SVP verschlungen, weil er sich mit den falschen Fragen beschäftigt:

Das Programm beginnt mit dem Kapitel "Gesellschaftspolitik" und beschäftigt sich mit Homosexuellenehe, Kulturförderung und der Legalisierung weicher Drogen. Solche Themen gehörten früher zum ewigen Gespräch in linken Wohngemeinschaften, aber sie haben in einer FDP-Strategie nichts zu suchen.
Roger Köppel in der WW44.07, Seite 74.

Blochers Charakterfehler

Jawohl, ich schrecke nicht davor zurück auch meine vermeintlichen Ikonen zu kritisieren. So objektiv bin ich nun halt mal :-P.

• Blocher ist ein Pfarrersohn. Von da kommt sein zeitweise dogmatisches Verhalten, z.B. "die EU ist schlecht, bleibt schlecht und ist immer schlecht gewesen". Weiter hat er von dieser Erziehung die Maxime, dass Fleiss eine Tugend sei. Diese Verbissenheit ist mir unsympathisch.
• Blocher hat eine Bauernlehre gemacht: In diesem teuren Millieu ist er auch gross geworden. Diesen übermässig vertretene Block lähmt die Schweizer Politik. Eine grössere Distanz dazu wäre wünschenswert.
• Als Blocher (dogmatisch) gegen den EWR-Beitritt wetterte - und gewann - flog er aus dem Verwaltungsrat der SBG. Dies zehrt immer noch stark an ihm. Er verteufelt (dogmatisch) Banken und den Zürcher Freisinn. Er bezahlte bei der EMS Chemie alle Bankkredite zurück und löste sich vollständig von der Bankenwelt.