Die Berner sind unsere Griechen

• EU --> Griechenland (2008): 6.186 bnEUR --> 690 CHF/Kopf
• NFA --> Bern (p2012): 1.064 bnCHF --> 1100 CHF/Kopf

Die Berner sind unsere Griechen.
Peter Keller in der WeWo37.11, Seite 12. 

Berlin hat über 62 Milliarden Euro Schulden, das sind über 17'000 Euro pro Einwohner, mehr als jedes andere Bundesland. Und je mehr Geld in die "Armutsindustrie" gepumpt wird, umso mehr Bedürftige melden Ansprüche an. Denn Armut ist in Berlin keine Schande, sondern ein Lebensstil.
Henryk M. Broder in der WeWo38.11, Seite 16.

EU-Funktionäre missbrauchen die Krise

Obwohl der unausgeglichene Staatshaushalt ein rein griechisches Problem ist, wurde er zu einem europäischen erklärt. Die Regeln hätten bestanden und wären einfach gewesen: Wer die Maastricht-Kriterien nicht erfüllt, verlässt die Währungsunion.

Obwohl Rating-Agenturen privatwirtschaftliche Unternehmen sind - und schon genügend Interessen Dritten ausgesetzt sind - wollen EU-Beamte ihnen ihr Handwerk vorschreiben: "Bitte beschönigt die Ruinen, welche wir hinterlassen haben."

Obwohl die EU offiziell (noch) keine Transferunion ist, sorgen die Bürokraten für möglichst viel Instransparenz um die reichen und zahlenden Länder möglichst lange bei der Stange zu halten.

In Anlehnung an Pierre Heumann in der WeWo30/31, Seite 18f.

Jetzt Haircut bei Griechenland

Die Verluste und Abschreibungen infolge einer Schuldenumstrukturierung Griechenlands dürften geringer sein, als das Ausmass der immer grosszügigeren Rettungspakete. Ein Schuldner wird nicht kreditwürdiger, indem man ihm mehr Geld gibt. Das Argument, grössere Staaten an den Rand des Ruins zu treiben, wenn bei Griechenland ein Haircut gemacht wird, zieht nicht, weil:

Schliesslich kann der „Eintritt des Schadensfalls“ langfristig durchaus positive Signalwirkungen haben – nicht zuletzt für ein finanziell nachhaltiges Gebaren anderer Länder. In der Vergangenheit hatten die Finanzmärkte und deren Anleger nämlich fast blindlings Staatschulden aus der EU gekauft und dabei auf die Ratings von Agenturen vertraut.

Das Abschreiben von Guthaben mahnt die Märkte künftig daran, Risiken sorgfältiger abzuschätzen und risikogerechte Zinsen zu verlangen. Dies wiederum zwingt die Staaten zu vermehrter Finanzdisziplin. Wie wir aus vielen Beispielen der Verhaltensökonomie wissen, erfolgt eine Verhaltensänderung meist nur aufgrund eines konkreten, möglichst selbst erlebten Ereignisses. Was wir schon wussten (und auch hoffen): Aus Schaden wird man klug.
Tilman Slembeck

Merz zum Griechenland-Debakel

Viele Ökonomen und Politiker haben im Vorfeld der Euro-Einführung vor dem fehlenden wirtschaftspolitischen Fundament gewarnt. Jetzt, gut zehn Jahre später, schlagen die Mängel in Wettbewerb und Effizienz zwischen den europäischen Volkswirtschaften durch. Deshalb wurde ein milliardenteurer Rettungsschirm aufgespannt. Dabei ist unsicher, ob dieser alle Unwägbarkeiten der Finanz- und Währungspolitik abdecken kann. Bei Seitenwind und Hagel versagt meist auch der Schirm.

Die Versuchung ist gross, Schlimmeres durch weitere Schulden abzuwenden. Namentlich Brüssel neigt dazu, dem stets schlechter gewordenen Geld nochmals gutes nachzuwerfen, u. a. mit der Begründung, die Risikoprämien tief zu halten. Das wird nicht reichen.

Bei einer Havarie müssen zuerst die Lecks abgedichtet werden. Man muss mit dem Einfachen, Machbaren beginnen. Anscheinend besitzt der Staat noch ein beträchtliches verwertbares Immobilien-Portefeuille und ein gewisses Privatisierungspotenzial. Parallel dazu sollte man in Athen aber die nachhaltige Sanierung des Haushaltes einleiten.

Hans-Rudolf Merz in der WeWo22.11, Seite 21.

EU, D: Bankrotteure

Spesen und Reisekosten von José Manuel Barroso in einem Jahr: 730'000 EUR
jährliches Budget des EU-Parlaments: 1.6 Mrd. EUR

Staatsverschuldung Deutschland anfangs 2010: 1'600 Mrd. EUR
Prognose Staatsverschuldung Deutschland ende 2010: 1'800 Mrd. EUR

Deutschlands jährlicher Aufwand für Schuldzinsen: 40 Mrd. EUR
Deutschlands Neuverschuldung pro Sekunde: 4500 EUR

Die hohe Staatsquote führt dazu, dass die Deutschen bis Ende Juli für den Staat arbeiten.
Markus Somm in der WeWo7.10, Seite 10f.

Wasserkopf Bundesverwaltung

Personalausgaben der öffentlichen Verwaltung

• 2007: 8.47 Mrd. CHF
• 2008: 9.1 Mrd. CHF (+7.5%)

geplant wäre ein Abbau um 13% gewesen...

• heute: 32'398 Vollzeitstellen

Andreas Kunz in der WeWo3.10, Seite 24f

In der Verwaltung sind die Ressourcen nahezu unbeschränkt vorhanden. Ein Kostenbewusstsein ist praktisch nicht entwickelt. (...) Die Bundesverwaltung ist eine eigene Welt.
Walter Eberle im Interview von Andreas Kunz in der WeWo03.10, Seite 26.

Schweizer Staatsverschuldung

Man betrachte die dramatische Entwicklung in den 90er-Jahren: Das Resultat der "Koalition der Vernunft" (SP, CVP, FDP). Ein klares Zeichen für den Irrweg der FDP.

Im internationalen Vergleich noch relativ gut, doch trotzdem miserabel. Gerne träume ich abermals die Vision, wenn der Staat Vermögen hätte, könnte er seine Infrastruktur finanzieren und mit den Zinsen auf dem Vermögen seine Bürger kostenlos leben lassen.

Quelle

Verschuldung ohne Ende

In fast allen Ländern ist die Fiskalpolitik aus dem Ruder gelaufen. Die Defizite der öffentlichen Hand haben unvorstellbare Dimensionen erreicht. Sämtliche Dämme gegen zu hohe Staatsausgaben und Defizite scheinen gebrochen zu sein. Die Politiker nutzen die Gunst der Krise, um mit zusätzlichen Ausgaben Stimmung bei ihren Wählern zu machen. Selbst Strukturerhaltungspolitik ist nicht mehr tabu.
Kurt Schildknecht in der WW35.09, Seite 15.

armer Steinbrück

Als Angela Merkels Inkasso-Minister, muss er das Geld beschaffen für Berlins Schuldenwirtschaft.
Martin A. Senn in der NZZaS vom 22.3.09, Seite 20.

Steinbrück muss die Krönung der verfehlten Deutschen Politik ausbaden, die gigantische Schuldenwirtschaft (Sie erwirtschafteten ein Loch von 25 Mrd. EUR!). Infolge Abwesenheit der Fähigkeit zur Selbstkritik macht er Jagd auf Dritte. Und nein amade: dabei hat er nicht recht.

schützenswerte Steuerhinterziehung

Wenn zwei Arme und ein Reicher einen Staat begründen ist klar, dass sich die Enteignung des Reichen demokratisch durchsetzen lässt. Die Anreize in unserem groszügigen Sozialsystem bestärken dieses Szenario als Grundlage demokratisch realisierbarer Politik.

Die Steuerhinterziehung ist die Notwehr der Reichen, ihre Möglichkeit kund zu tun, dass sie mit politischen Fehlentscheidungen nicht einverstanden sind. Die gierigen und lechzenden EU- und neuerdings auch USA-Regierungen haben nicht zu wenig Einnahmen, sie haben zu hohe Ausgaben. Und dies aufgrund einer verfehlten politischen Grundsatzüberlegung.

Wer zahlt, befiehlt. Ohne Zahler - kein Staatshaushalt. Das sollten sich die linken Umverteiler mal wieder in Erinnerung rufen. Von mir aus darf es ja eine Demokratie geben, doch erst die Institutionalisierung eines Zensuswahlrechtes würde die Steuerhinterziehung zu einem nicht legitimen Mittel machen.

Errungenschaften der "Koalition der Vernunft"

Was brachte "die Koalition der Vernunft" der 90er-Jahre, in der beschämenderweise auch die FDP mitgewirkt hat?

• Staatsquote: 30.0% (1990) --> 36.9% (2005)
• Verschuldung des Bundes: 38.5 Mrd. CHF (1990) --> 130.3 Mrd. CHF
• Ausgaben für soziale Wohlfahrt: 64.5 Mrd. CHF (1990)--> 129.6 Mrd. CHF (2005)

Christoph Mörgeli in der WW46.08, Seite 22.

US Staatsverschuldung

...die Schulden der USA sind noch viel grösser geworden. 700 Milliarden Handelsbilanzdefizit, mindestens 700 Milliarden Budgetdefizit für 2009, private Schuldenberge und keine Ersparnisse...
Beat Kappeler in der NZZaS vom 2.11.08, Seite 35.

... und die Verschuldung wird weiter stark zunehmen - was auch dem umverteilenden Obama angelastet werden darf.

Landwirtschaftskosten

Das traurigste Beispiel für die Wirkung einer staatlich gelenkten Ökonomie ist die Landwirtschaft, die sich mit Hilfe der Politik jahrzehntelang gegen die Schaffung optimaler Strukturen gewehrt hat. Die konstante Weigerung, die Gesetze des Marktes anzuerkennen, kostet den Steuerzahler derzeit über 4 Milliarden Franken jährlich; dazu kommen überhöhte Preise für die Konsumenten, die etwas weniger präzis erfasst werden können. Überschlagsmässig gerechnet, hat die schweizerische Staatslandwirtschaft in den letzten zwanzig Jahren Kosten von gegen 150 Milliarden Franken verursacht. Erschreckender als die Riesensumme ist der langfristige Effekt: Die Staatshilfen (von den klassischen Subventionen über den Grenzschutz bis zu den Direktzahlungen) haben die Branche nicht etwa gestärkt, sondern immer weiter vom internationalen Wettbewerb entfernt, von der Politik abhängig gemacht, also nachhaltig geschwächt.
Urs Paul Engeler, Andreas Kunz und Markus Somm in der WW43.08, Seite 12ff.

Also wenn die Weltwoche ein SVP-Blatt ist, dann aber keines des Bauernflügels - und das ist ja das Abstossendste an der SVP... :-)

IV-Kosten

Das Defizit der Invalidenversicherung (IV) lag für das Jahr 2007 unverändert bei 1,6 Milliarden Franken. Die Ausgaben der IV stiegen um 3,9 Prozent auf fast 11,9 Milliarden Franken. Die Einnahmen nahmen dagegen um 4,2 Prozent auf 10,3 Mrd. Fr. zu.

Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Bezüger von IV-Leistungen 2007 um rund 20'000. Unter den rund 490'000 Personen sind 280'000 Männer und 210'000 Frauen. Rund 40'000 von ihnen wohnten im Ausland.
vin/sda auf baz.online

Man hat sich anscheinend schon an die dauernden Verluste der IV gewöhnt: Eine Meldung am Mittag und vergessen: die immensen Verluste sind akzeptiert.

Das geht doch nicht!

NEAT-Kosten

Entgegen bürgerlichen Politikern, anerkenne ich die zunehmende Mobilität im Laufe der Globalisierung als einen Megatrend. Mobilität ist heute so wichtig wie noch nie. Entsprechend soll der Mobilität auch ein grosses Budget gesteckt werden.

1992 sagte das Volk mit 64% ja zur Neat, welche insgesamt 8 Mrd. CHF kosten sollte. Neuste Schätzungen rechnen mit dem dreifachen: 24 Mrd. CHF.
Urs Paul Engeler, Andreas Kunz und Markus Somm, sinngemäss, in der WW43.08, Seite 12ff.

Bei aller Grosszügigkeit, aber so geht das dann schon nicht gerade!

Fehlentwicklungen der 90er-Jahre

Richtig ist, dass ich durch die Fehlentwicklungen der neunziger Jahre geprägt wurde: das Drängen der Classe politique in die EU, die Preisgabe der Souveränität und der Neutralität, die Schuldenwirtschaft, die Ausweitung des Sozialstaats. Das dauert an. Richtig ist aber auch, dass in den vergangenen Jahren dank der SVP eine Korrektur behutsam einsetzt.

Kommende Probleme werden sein: Verdrängung des Bürgerstaates durch den Richterstaat. Verdrängung des Landesrechtes durch fremdes Einwirken und fremde Richter.
Christoph Blocher im Interview mit Philipp Gut, Roger Köppel und Andreas Kunz in der Weltwoche 23.08, Seite 30ff.

Tag der erfüllten Steuerpflicht 2008

Im Jahr 2008 hat der durchschnittliche Steuerzahler in der Schweiz seine Steuerpflicht am 14. April erfüllt. Somit benötigte er in diesem Jahr noch 104 Tage zur Erfüllung der finanziellen Bürgerpflicht. Das sind drei Tage weniger als im letzten Jahr. (admin)

Und wofür bezahlen wir Steuern?

Quelle: Eidgenössisches Finanzdepartament

man merke: 30 Mrd. CHF für die soziale Wohlfahrt; 20 Mrd. CHF für die Gesundheit.

Gesundheitswesen

Nach über 30 Jahren Sparmassnahmen aller Art buttern wir dieses Jahr 58 Milliarden Franken ins Gesundheitswesen. Jahr für Jahr sind es fast 2 Milliarden mehr - ohne entsprechenden Nutzenzuwachs. Das Preis-Leistungs-Verhältnis sinkt. Das Gesundheitssystem ist immer noch ein Reich der Verschwendung. Seit Jahren ist es das zweit- oder drittteuerste Gesundheitswesen der Welt. Länder mit gleich guter Versorgung zahlen dafür 10 bis 30 Prozent weniger.

Krankenkassen sollen nicht mehr verpflichtet sein, die Leistungen aller Ärzte zu übernehmen. Sie sollen wählen dürfen, mit welchen Ärzten sie keinen Vertrag abschliessen.
Gerhard Kocher, Gesundheitsökonom, in der NZZaS vom 30.3.08.

neue Werte

Geld- und Machtgier verdrängen Anstand und Mass immer mehr.
Rudolf Friedrich, Alt-Bundesrat, FDP in der NZZaS vom 2.3.08, Seite 19.

...Verfall des Gemeinwesens, das von Gier, Geiz und Ganoventum beherrscht wird...
Henryk M. Broder in der WW10.08.

Ich war schon fast überzeugt von der neuen RTL-Sendung "Raus aus den Schulden", welche das Potential hat, die dumme deutsche Unterschicht finanziell zu erziehen. Doch nebst einer vernünftigen Ausgabenstruktur erkundigt sich der ehemalige Sozialbeamte auch immer nach staatlichen Unterstützungen. Staatsabzocke praktisch illustriert im TV, Sozialstaat pur.

Rolf Schäuble

Rolf Schäuble, wieder einmal ein westlicher, weisser, etwas älterer, gut genährter Mann mit respektablen akademischen Würden (Dr. oec. HSG) und - darauf wette ich - einer ausführlichen militärischen Laufbahn. Und wen erstaunt's? Er ist genau auf meiner Wellenlänge. :-)

Zur ausgabefreudigen Linken

Es gibt in der Politik eine Fraktion, die für die Einnahmen zuständig ist, und eine andere, die für die Ausgaben sorgt. (...) Man könnte eine Liste mit allen Parlamentariern erstellen, die zeigt, wie viel jeder an Bundessteuern bezahlt. Zwei Drittel der Schweizer zahlen ja sowieso keine. Mittels dieser Liste würde man dann sehen, dass bestimmte Politiker zwar kaum Steuern an den Staat abliefern, dafür aber immer dort anzutreffen sind, wo es darum geht, Ausgaben zu generieren.

Lässt man eine linke Mehrheit regieren, resultieren irreperable Schulden (300 Mrd. CHF der "Koalition der Vernunft" aus den 90er-Jahren).

Sozialausgaben und Migration

Einen grossen Teil unserer Sozialausgaben geben wir deshalb aus, weil wir einen so hohen Ausländeranteil haben. Neben Australien sind wir das grösste Einwanderungsland der Welt. (...) durch den Familiennachzug sind auch Leute in die Schweiz gekommen, die unser Sozialsystem gewaltig belasten

salonfähige Linke, doch...

Wenn man konsequent bürgerliche Ideen vertritt, ist man in weiten Kreisen nicht mehr salonfähig.

hohe Steuern in linken Grossstädten
Das goutieren die zahlenden Reichen nicht und sie ziehen weg.

Sie stimmen mit ihren Füssen ab. Das hat zur Folge, dass in der Stadt Basel eine Triple-A-Gesellschaft entsteht: Arme, Alte, Arbeitslose.

...und Ausländer und ASecondos... Ach nein, die sind mehr in der Agglomeration zu finden.

Zur Blocher-Abwahl

Was im Vorfeld der Abwahl passiert ist, ist Ausdruck politischer Dekadenz und der schweizerischen Demokratie unwürdig.

Wer profitiert von Versicherungsleistungen?

Vier Prozent unserer Kunden sind verantwortlich für 80 Prozent der Schäden. (...) Das muss aber nicht immer einen kriminellen Hintergrund haben. Manche Leute sind einfach unsorgfältiger und gehen anders mit Risiken um. Daneben gibt es kriminelle Banden, die spezialisiert sind auf fingierte Unfälle.

Woher kommen die Täter?
Viele stammen aus Ex-Jugoslawien. Man muss aber auch sagen: Es gibt Schweizer Anwälte, die den Leuten den Missbrauch geradezu aufdrängen. Es ist eine richtige Betrugsindustrie entstanden.

Philipp Gut und Roger Köppel in der Weltwoche 9.08, Seite 56ff.






«Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass es doch noch einmal ein paar Bürgerliche gibt, die das Problem einsehen»