Mehr Kapitalismus, weniger Dreinreden der Politiker

Die Krisen der letzten 4 Jahre rührten her von zu wenig Kapitalismus und von zu viel, aber falschem Dreinreden der Politik. Die US-Politik förderte 20 Jahre lang das Wohneigentum zahlungsunfähiger Unterschichten. Die überdrehten Hypothekarschulden verdarben dann das Weltfinanzsystem. Die Euro-Politiker schufen eine künstliche Währung, gegen den öffentlichen Protest von 155 Ökonomen, und bauten überdies Schuldentürme auf. Das alles droht den Kontinent jetzt ins Verderben zu ziehen.

 

Die Bedingung bleibt, dass [die Eigentümer] Gewinn und Verlust selbst tragen und sich dem Wettbewerb stellen müssen. Die staatlichen Rettungen der letzten Jahre von Banken, Autofirmen, Fluggesellschaften sind verdammenswert. Die Politiker verloren die Nerven. Denn ein Konkurs vernichtet - zu Recht - die Papierwerte der Aktionäre, der Obligationäre, aber er schiebt die realen Arbeitsplätze, Fliessbänder, Bankorganisationen, Flugzeuge günstig aus der Konkursmasse dem nächsten Mutigen zu.

 

Auf den Märkten steuern sich die Anbieter und Nachfrager in letzter Instanz, ohne Anweisung von oben, und sie folgen dabei ihrem Interesse. (...) Märkte sind nicht dazu da, Gleichheit zu verbreiten, sondern um Unterschiede zu schaffen. Alle Beteiligten sollen sehen, was etwas bringt und was nicht - Ausbildung, Gewitztheit, Kundenorientierung. [Die Positionen des Marktes sind bestreitbar.] Er zerstäubt Macht, wie der Wahlzettel in der Politik die Macht teilt. [Einfach nicht nur alle 4 Jahre sondern permanent.]

 

Der Kapitalismus würde glaubwürdiger,

• wenn die Vermögen über die Lohnpolitik breiter gestreut würden,
• wenn die Politiker die Aktionäre über Detailfragen und Saläre abstimmen liessen,
• wenn Konkurse für alle Firmen die letzte Sanktion blieben und
• wenn die Politiker nicht dauernd, um demagogisch «Arbeitsplätze zu retten» und «Sicherheit zu vergrössern», eingreifen würden.

Beat Kappeler in der NZZaS vom15.01.2012, Setie 41.

 

　

Wenn (fremde) Richter über uns verfügen

• 1988 besetzt der Verein Rhino (Vereinszweck: illegale Hausbesetzungen) mehrere leerstehende Häuser in Genf.
• Erst 2005 - nach einem Urteil des Bundesgerichts - leitet der Generalstatsanwalt die verlangte Räumung ein.

Wei bei so vielen Rechtsstreitereien geht es hier um eine Güterabwägung:

Das Recht, einen Verein zu gründen vs. Das Eigentumsrecht des Besitzers

Da der Vereinszweck gegen das Gesetz verstösst, wird er gerichtlich aufgelöst. So einfach wäre das - und innerst kürzester Zeit abhandelbar.

Nun beginnt aber der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg der Schweiz reinzuquatschen: Mit juristischer Kakophonie, Gesetzesverdrehungen und linker Parteiigkeit kommt es zum gegenteiligen Urteil.

Der EGMR verletzt seit längerem den Grundsatz, dass er mit der nötigen Zurückhaltung über die Einhaltung der Menschenrechte in Europa wachen und sich nicht zum Gesetzgeber aufschwingen sollte. Neu und erschreckend ist, dass er jetzt sogar illegale Vereine schützt, die in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen haben. Das ist eine Perversion der Menschenrechte.

Ähnliches droht uns, wenn wir in der Schweiz der Verfassungsgerichtsbarkeit zustimmen...

In Anlehnung an Martin Schubarth in der WeWo44.11, Seite 35.

Die Politik hat's verbockt - nicht die Banken

Vor drei Jahren krachten infolge der Subprime-Crisis einige Banken zusammen. Heute sind wir mit dem Problem hochverschuldeter Staaten konfrontiert. Und jetzt heisst es "Occupy Wall Street"? Die Banken sind zum Prügelknaben geworden. Man spielt die Banken gegen die Wirtschaft aus, die von den Banken finanziert wird. Die Schweiz verdankt grosse Teile ihres Wohlstands der Finanzindustrie.

Die meisten Vorwürfe sind falsch. Nicht die Banken haben die Welt in eine Finanzkrise geritten. Am Ursprung der US-Finanzkrise stand der Wunsch der amerikanischen Regierung, alle Amerikaner, ungeachtet ihres Vermögens und Einkommens, in die Lage zu versetzen, ein Haus zu kaufen. Die Immobilienhausse war politisch gewollt und wurde mit billigem Geld befeuert. Hinter den grössten US-Hypothekarbanken stand der Staat. Anerkannte Ra­ting­agenturen beurteilten die aus den Hauskrediten abgeleiteten Finanzanlagen als sicher, da am Ende das mächtige Washington für die Immobilienkredite bürgte.

Nicht die Marktwirtschaft ist krank. Die Politik hat durch falsche Eingriffe die Grundlagen der Marktwirtschaft zerstört. Marktwirtschaft heisst: Unternehmen investieren in Produkte oder Dienstleistungen. Wenn sie es gut machen, werden sie reich und erfolgreich. Wenn sie es schlecht ­machen, müssen sie untergehen, sterben. Vom Markt verschwinden.

Was geschah während der Finanzkrise? Banken, die sich aufgrund staatlicher Kreditgarantien im Immobilienmarkt verspekuliert hatten, wurden gerettet. Risiko ohne Haftung. Am Ende zahlt der Staat, zahlen die Bürger, ohne dass man sie gefragt hätte. Das ist nicht Marktwirtschaft, sondern Planwirtschaft, also das Gegenteil von Marktwirtschaft. Die Prinzipien der Marktwirtschaft – Unternehmer haften mit ihrer Existenz für ihre Risiken – sind heute so richtig wie vor hundert Jahren. Es gibt keine «Krise des Kapitalismus». Es gibt eine fatale Rückkehr der Planwirtschaft, deren Folgen von Politikern und Journalisten irrig der Marktwirtschaft zugeschrieben werden.

Zur Marktwirtschaft gehört auch: Wer zahlt, befiehlt. Der Eigentümer haftet. Das ist in überschaubaren Familienunternehmen nach wie vor der Fall. In börsenkotierten Konzernen wird es schwieriger. Hier haben die Manager und Verwaltungsräte in der Regel mehr Macht als die Aktionäre. Die Finanzkrise offenbarte auch hier, dass die Grundprinzipien der Marktwirtschaft durch den Staat nicht ausreichend geschützt werden. (…) Der Staat ist der oberste Hüter des Privateigentums, aber er lässt es zu, dass die Eigentümer durch ihre Angestellten wegen eines falschen Aktienrechts enteignet werden.

Die Politiker freuen sich am Banken-Bashing, weil dann nicht über ihre Fehler geschrieben wird.

Es stimmt nicht, dass die Staatsverschuldung durch die Bankenrettung zustande kam. Schon vorher waren die Schuldenberge gigantisch. Das ­im Quervergleich hochsolide Deutschland hatte bereits vor der Finanzkrise Gesamtschulden von 1,65 Billionen, heute 2 Billionen Euro, nicht eingerechnet die aus­stehenden Rentenverpflichtungen, die ein Vielfaches des Defizits ausmachen. Es stimmt zwar, dass die Banken fahrläs­sige Risiken eingegangen sind durch den Kauf von Euro-Staatsanleihen. (…) Sie kauften sie deshalb, weil Staatsanleihen in der EU staatlich gefördert wurden. Staatsanleihen galten als sicher. Banken mussten kein höheres Eigenkapital unterlegen. Die Rückzahlung wurde durch politische Willenserklärungen untermauert. (…) Der Gedanke an mögliche Schuldenkrisen oder an eine Euro-Schwäche wurde bis vor kurzem als Vorstufe zur Gotteslästerung taxiert.

Man muss nicht Mitleid haben mit Banken, die ernsthaft daran geglaubt haben, dass die Griechen jemals ihre Schulden zurückzahlen. Aber man muss darauf hinweisen, dass auch die jüngste Finanzkrise nicht von den Banken ausging, obwohl sie den Versprechen der EU auf den Leim krochen. Das Schlamassel wurde von der Politik angerichtet, die wie bei der US-Immobilienblase durch falsche ­Garantien und ungedeckte Versprechen Investitionen auslöste, über die sich die Politik heute so heuchlerisch beklagt.

Banken sind notwendige Säulen unserer Wirtschaft und unseres Wohlstands. Die Protestler sollten ihre Biwaks vor dem Bundeshaus aufschlagen, um für mehr, nicht weniger Marktwirtschaft zu demonstrieren.

Roger Köppel in der WeWo42.11, Seite 18f.

Globalisierung als Friedensprojekt

Die Globalisierung ist das grösste Friedensprojekt der Menschheitsgeschichte: Wenn den Arabern der Hafen von New York gehört und der Rest von Amerika den Chinesen, macht es keinen Sinn mehr, den anderen mit Bomben zu bewerfen und dabei die eigenen Immobilien zu zerballern. 

Überall da, wo die Globalisierung stattfindet, nimmt die Armut ab. Überall da, wo man sich dagegenstellt, nimmt die Armut zu… in Nordkorea, in Afghanistan, in Kreuzberg. 

Dieter Nuhr 

Kreuzberg ist ein Berliner Stadtteil, die deutsche Mischung aus „Reithalle“, Céderic Wermuth und Max-Havelaar-Müesli.Anna Gielas und Peter Keller in der WeWo01.11 „Milliarden und ich“.

Zensuswahlrecht könnte die Schweiz retten

Ist die Schweiz wirklich weniger vom Umverteilungsdenken infiziert?

Die Schweizer nehmen immer mehr Eingriffe des Staates in die privaten Vertragsverhältnisse und in das private Eigentum hin. ­Sicherheit wird wichtiger als Freiheit, öffent­liche Fürsorge wichtiger als Eigenverant­wortung, Umverteilung wichtiger als Eigenleistung. Die Sozialindustrie mit den gut bezahlten Beamten überbordet dermassen, dass sogar deren Abschaffung samt Ersatz durch ein bedingungsloses, lebenslängliches Grundeinkommen für alle Einwohner der Schweiz allen Ernstes als ökonomisch sinnvoll diskutiert wird.

Genau besehen ist Demokratie ein ausser­ordentlich labiles Modell. Volksherrschaft kann auch Herrschaft des Pöbels bedeuten, die Enteignung der Minderheit der Leistungs­wil­ligen und Besitzenden durch eine Mehrheit von Habe- und Taugenichtsen. Wenn die Staatsquote und mit ihr die Zahl der Transfer­empfänger unaufhaltsam wächst, wenn schweizerische Maturanden erst einmal Sozialhilfe beziehen, um sich vom Stress der gymnasialen Ausbildung zu erholen, so sind das Gefahrensignale.

Dass Mehrheitsherrschaft zu wachsender Ausbeutung der Minderheit führen kann, hatten schon die griechischen «Erfinder» der Demokratie erkannt. So ersann der Athener ­Solon als Gegengift das Zensuswahlrecht, also die Beschränkung des Wahlrechts auf Stimmbürger, welche gewisse Kriterien wie materiellen Besitz oder die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Stand erfüllen. Selbst die Gründerväter der Vereinigten Staaten von Amerika ­erkannten die Gefahren einer allgemeinen Demokratie für Freiheit und Privateigentum. Sie nahmen in die Verfassung von 1787 eine Bestimmung auf, wonach nur ­Männer mit Besitz wählen durften. Dahinter stand der Gedanke, dass, wer Eigentum hat, langfristiger denkt als derjenige, der von der öffentlichen Hand lebt. Von diesem Zensuswahlrecht verabschiedeten sich die Vereinigten Staaten erst 1830 im ­Rahmen der Abschaffung der Sklaverei und unter dem Einfluss von Anti­-Alkohol-, Frauen­rechts- und Gewerkschaftsbewegungen.

Das allgemeine Stimm- und Wahlrecht – «One man, one vote» — ist ein derartiges Tabu, dass die Schweizerische Bundesverfassung nur die unter Achtzehnjährigen sowie die Geisteskranken und Geistesschwachen davon ausschliesst. Wo es zum Führen eines Motorfahrzeuges und zum Halten eines Hundes einer Prüfung bedarf, während Kriminelle, Asozi­ale, Analphabeten und Sozialhilfebetrüger stimmen und wählen dürfen, wo jedermann ohne die geringsten staatsbürgerlichen Kenntnisse – das schweizerische Schulsystem hat heute andere Prioritäten – bei existenziellen Fragen dieses Landes mitbestimmen darf, wo ein pädosexueller Lehrer Berufsverbot erhält, ihm aber sein Stimm- und Wahlrecht nicht entzogen werden kann, dort stellt sich die ­Frage nach einer Beschränkung des Stimm- und Wahlrechtes natürlich nicht.

Bleibt die Hoffnung, dass die Vernünftigen, die politisch Reifen, die Verteidiger von Freiheit und Privateigentum in der Mehrheit bleiben. Mehr als diese Hoffnung bleibt uns nicht.

Christian Huber, 66, Dr. iur., war als Regierungsrat von 1999 bis 2005 Finanzdirektor des Kantons Zürich. Er lebt seit sechs Jahren abwechslungsweise in der Schweiz, in den Niederlanden und in Frankreich, in der WeWo29.11, Seite 36f.

Deutschland: Doch etwas Steueroase

Mitten in Deutschland floriert eine ganz legale Steuervermeidungsindustrie. Eine Branche, die von den Fehlern lebt, die Ministerien und Parlament in der Steuergesetzgebung unterlaufen. Kaum ein Gewerbe blüht derart unabhängig von der Konjunktur. Und kaum eines arbeitet derart effizient.

Während deutsche Angestellte dem Fiskus wehrlos ausgeliefert sind, rechnen sich Millionäre und Unternehmen mit Hilfe aggressiver Steuermodelle künstlich arm - und das alles ganz legal. Seminare zur "Internationalen Steuergestaltung" lassen sich sogar steuerlich als Fortbildung absetzen.

Es sind keine Peanuts, die dem Land verlorengehen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) errechnete, dass zwischen den nachgewiesenen Profiten der Kapital- und Personengesellschaften und den steuerlich erfassten Gewinnen eine Lücke von 100 Milliarden Euro klafft.
Beat Balzli und Michaela Schießl im Spiegel vom 31.08.09.

Jetzt bin ich aber erleichtert, dass Deutschland doch keine derart trockene und wüste Wüste ist. Ein bisschen Privatsphäre und Eigentumsschutz ist doch noch vorhanden in diesem, dem Sozialismus zugeneigten Land. Jetzt gilt es diese Oase auszubauen und im gesammten freiheitlichen Westen die Staatsquote zu senken und dem Bürger sein Eigentum zu garantieren, ihm seine Freiheit und Privatsphäre zurück zu geben.

Ungarische Juden

In Ungarn hat die mitterechts stehende Fidesz die jüngsten Wahlen klar gewonnen, immer stürmischer treten die rechtsradikalen Jobbik und die "Ungarische Garde" auf, die Ungarn für die Ungarn wollen. Imre Posta, vormals Hauptmann der ungarischen Streitkräfte, später Polizeipsychologe, hat bereits mehrere Bücher publiziert, worin er behauptet, die Israeli würden in Ungarn immer mehr Land kaufen, weil sie eine Alternative zu Israel wollen, in der ungarischen Landesregierung würden lauter Juden sitzen und im Parlament 65 %. Gleichzeitig fördere man die Zigeuner, die ältere Ungarn auf dem Land umbringen würden. Diese Befürchtungen mögen wirr sein, so die Feststellung, 75 % der ungarischen Bauwirtschaft würden sich in jüdischer Hand befinden, aber zu Beliebtheit derselben trägt dies wenig bei. Auch die Medien und die starke Privatpolizei In-Kal stünden unter jüdischem Einfluss. Die in den Wahlen siegreichen Ungarn befürchten einen stillen Holocaust am ungarischen Volk.
Klaus J. Stöhlker

"deutsches Geld den Deutschen"

In "vergangenen Zeiten", da erliess zum Beispiel Adolf Hitler ein "Gesetz gegen den Verrat der deutschen Volkswirtschaft". Dieses zwang alle Deutschen unter Androhung von mindestens drei Jahren Zuchthaus, ihre ausländischen Vermögen zu deklarieren. Kurz darauf folgte das "Gesetz über die Einziehung volks- und staatsfeindlicher Vermögen". Mit diesem Erlass enteignete das Nazi-Regime oppositionelle sowie jüdische Bürger. Ausser sie konnten ihr Geld dank Bankgeheimnis in der Schweiz verstecken.
Peter Keller in der WW11.09, Seite 29.

schützenswerte Steuerhinterziehung

Wenn zwei Arme und ein Reicher einen Staat begründen ist klar, dass sich die Enteignung des Reichen demokratisch durchsetzen lässt. Die Anreize in unserem groszügigen Sozialsystem bestärken dieses Szenario als Grundlage demokratisch realisierbarer Politik.

Die Steuerhinterziehung ist die Notwehr der Reichen, ihre Möglichkeit kund zu tun, dass sie mit politischen Fehlentscheidungen nicht einverstanden sind. Die gierigen und lechzenden EU- und neuerdings auch USA-Regierungen haben nicht zu wenig Einnahmen, sie haben zu hohe Ausgaben. Und dies aufgrund einer verfehlten politischen Grundsatzüberlegung.

Wer zahlt, befiehlt. Ohne Zahler - kein Staatshaushalt. Das sollten sich die linken Umverteiler mal wieder in Erinnerung rufen. Von mir aus darf es ja eine Demokratie geben, doch erst die Institutionalisierung eines Zensuswahlrechtes würde die Steuerhinterziehung zu einem nicht legitimen Mittel machen.

Konfiskationsangst

die von relativ hohen Wahrscheinlichkeiten geprägte Erwartungshaltung, dass irgendwann eine politische Konstellation eintreten könnte, die den erarbeiteten Wohlstand zum Objekt der Wegnahme werden liesse, oder gar das Gefühl, dass man sich bereits, schleichend-implizit, in einem solchen Prozess befindet.
Konrad Hummler in der NZZaS vom 1.3.09, Seite 21.

Ausserdem: Steuerhinterziehung wird mehrheitlich durch den produktiven Teil der Bevölkerung begangen. Diese Debatte verdient gar nicht soviel Aufmerksamkeit: Sprechen wir von den Nettobezügern, jenen, welche dazu beitragen, dass die Sozialkosten der Schweiz jährlich 50 Mrd. CHF ausmachen!

Bankgeheimnis und Steuerbelastung

Die Grossen und Mächtigen (USA, GB, D, F) liegen in der Diskussion um Steuern und Bankgeheimnis der Schweiz faktisch, moralisch und ideologisch falsch - und zwar doppelt:

1. Bankgeheimnis: Kein gläserner Bankkunde. Die Privatsphäre ist vor dem Enigriff des Staates zu schützen. Ein Gesetz, welches alle Leute zum nacktwandern verpflichtet ist ebenso unzulässig.
2. Steuerbelastung: Die "Steueroasen austrocknen" zu wollen ist der 180° falsche Ansatz. Lieber Oasen als Wüsten. Nicht die tiefe, sondern die hohe Steuerbelastung ist zu rechtfertigen. Der Staat muss Eigentumsrechte akzeptieren. Ein Generalanspruch auf sämtliche Werte im Staat ist unzulässig.

Sowohl die Privatsphäre wie auch Eigentumsrechte sind Menschenrechte.

EU: Lieber Wüste als Oase

Angestrebt wird eine Harmonisierung der europäischen Fiskalzone ohne Schlupfloch mit dem Ziel, die Einkünfte der hochverschuldeten Staatskassen aufzumöbeln.

Der Schutz des Eigentums und der Privatsphäre sind elementare Menschenrechte.

Der Steuerwettbewerb schützt eine Minderheit vermögender Personen davor, von der Mehrheit der weniger Verdienenden fiskalisch ausgenommen zu werden. Es gehört zur Logik des Wohlfahrtsstaates, dass sich zwei Personen demokratisch immer darauf einigen können, einem Dritten das Geld wegzunehmen.
Roger Köppel in der WW6.09, Seite 5.

europäischer Wettbewerb durch Steuersenkungen

EU-Mitgliedstaaten halten ihr Verhältnis zum Nicht-EU-Land Schweiz fest und kommen übereinstimmend zum Schluss, dass die kantonalen Steuerregelungen, sprich -senkungen, unerlaubte staatliche Hilfen an die Wirtschaft seien.

Tiefe Steuern sind keine unerlaubten Beihilfen, sondern das Resultat einer freiheitlichen staatlichen Ordnung. In der Schweiz wird die Freiheit durch die direkte Demokratie und den kantonalen Wettbewerb gesichert. (...) In ihrer queren Logik ist jeder Rappen [jener der Eurokraten], der an Steuern nicht erhoben wird, ein "Geschenk" des Staates an die Bürger, eine Hilfe, die den Wettbewerb verzerrt.

Die Funktionäre gehen von der Idee aus, es bestehe so etwas wie ein öffentlicher Vollanspruch auf das private Eigentum. Jeden Steuernachlass betrachten sie folglich als gnädigen Herzensakt von oben. In Wahrheit ist es umgekehrt. Demokratische Gesellschaften setzen von unten ihre Steuersätze fest, um eine öffentliche Ordnung zu bezahlen...
Roger Köppel in der WW50/08