Steuerzahler sind eine Minderheit

Deutschland hat 82 Millionen Einwohner, aber nur 26 Millionen Steuerzahler. Deshalb ist die Mehrheit für Steuererhöhungen. Steuersenkungen sind ein Minderheitenprogramm. 

1980 betrug der Anteil des Sozialministeriums am Bundeshaushalt 16 Prozent. Zehn Jahre später 20 Prozent. Im Jahre 2010, also zwanzig Jahre später, sind es 55 Prozent von insgesamt 320 Milliarden Euro, die von Frau von der Leyen verwaltet werden. De Fürsorgestaat hat sich durchgesetzt mit allen seinen lähmenden Folgen.Edmund Stoiber im Interview von Roger Köppel in der WeWo30/31.10, Seite 20ff.

Zensuswahlrecht könnte die Schweiz retten

Ist die Schweiz wirklich weniger vom Umverteilungsdenken infiziert?

Die Schweizer nehmen immer mehr Eingriffe des Staates in die privaten Vertragsverhältnisse und in das private Eigentum hin. ­Sicherheit wird wichtiger als Freiheit, öffent­liche Fürsorge wichtiger als Eigenverant­wortung, Umverteilung wichtiger als Eigenleistung. Die Sozialindustrie mit den gut bezahlten Beamten überbordet dermassen, dass sogar deren Abschaffung samt Ersatz durch ein bedingungsloses, lebenslängliches Grundeinkommen für alle Einwohner der Schweiz allen Ernstes als ökonomisch sinnvoll diskutiert wird.

Genau besehen ist Demokratie ein ausser­ordentlich labiles Modell. Volksherrschaft kann auch Herrschaft des Pöbels bedeuten, die Enteignung der Minderheit der Leistungs­wil­ligen und Besitzenden durch eine Mehrheit von Habe- und Taugenichtsen. Wenn die Staatsquote und mit ihr die Zahl der Transfer­empfänger unaufhaltsam wächst, wenn schweizerische Maturanden erst einmal Sozialhilfe beziehen, um sich vom Stress der gymnasialen Ausbildung zu erholen, so sind das Gefahrensignale.

Dass Mehrheitsherrschaft zu wachsender Ausbeutung der Minderheit führen kann, hatten schon die griechischen «Erfinder» der Demokratie erkannt. So ersann der Athener ­Solon als Gegengift das Zensuswahlrecht, also die Beschränkung des Wahlrechts auf Stimmbürger, welche gewisse Kriterien wie materiellen Besitz oder die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Stand erfüllen. Selbst die Gründerväter der Vereinigten Staaten von Amerika ­erkannten die Gefahren einer allgemeinen Demokratie für Freiheit und Privateigentum. Sie nahmen in die Verfassung von 1787 eine Bestimmung auf, wonach nur ­Männer mit Besitz wählen durften. Dahinter stand der Gedanke, dass, wer Eigentum hat, langfristiger denkt als derjenige, der von der öffentlichen Hand lebt. Von diesem Zensuswahlrecht verabschiedeten sich die Vereinigten Staaten erst 1830 im ­Rahmen der Abschaffung der Sklaverei und unter dem Einfluss von Anti­-Alkohol-, Frauen­rechts- und Gewerkschaftsbewegungen.

Das allgemeine Stimm- und Wahlrecht – «One man, one vote» — ist ein derartiges Tabu, dass die Schweizerische Bundesverfassung nur die unter Achtzehnjährigen sowie die Geisteskranken und Geistesschwachen davon ausschliesst. Wo es zum Führen eines Motorfahrzeuges und zum Halten eines Hundes einer Prüfung bedarf, während Kriminelle, Asozi­ale, Analphabeten und Sozialhilfebetrüger stimmen und wählen dürfen, wo jedermann ohne die geringsten staatsbürgerlichen Kenntnisse – das schweizerische Schulsystem hat heute andere Prioritäten – bei existenziellen Fragen dieses Landes mitbestimmen darf, wo ein pädosexueller Lehrer Berufsverbot erhält, ihm aber sein Stimm- und Wahlrecht nicht entzogen werden kann, dort stellt sich die ­Frage nach einer Beschränkung des Stimm- und Wahlrechtes natürlich nicht.

Bleibt die Hoffnung, dass die Vernünftigen, die politisch Reifen, die Verteidiger von Freiheit und Privateigentum in der Mehrheit bleiben. Mehr als diese Hoffnung bleibt uns nicht.

Christian Huber, 66, Dr. iur., war als Regierungsrat von 1999 bis 2005 Finanzdirektor des Kantons Zürich. Er lebt seit sechs Jahren abwechslungsweise in der Schweiz, in den Niederlanden und in Frankreich, in der WeWo29.11, Seite 36f.

Vereinigte Staaten der Migranten

Insgesamt stimmten zwei Drittel der Hispanics 2008 für Obama, bei den Afroamerikanern waren es 97 Prozent. Obama konnte jedoch nur 43 Prozent der Weissen nicht lateinamerikanischer Herkunft von sich überzeugen. Laut Umfragen sind heute nur noch 39 Prozent dieser Stimmbürger mit Obamas Politik zufrieden.

Andreas Mink in der NZZaS vom 10.04.2011, Seite 7.

Migration zerstört Frankreich

In Frankreich von französischen Eltern geborene Franzosen sind eine Minderheit.

Der Rechte tritt ohne Wenn und Aber für Assimilation ein die Einwanderer werden durch die staatliche Maschinerie zu Franzosen «gemacht». Die Linke propagiert kulturelle und ethnische Differenzierung, allgemeinverständlich «multikulti», aber auf der Basis der französischen Identitätskarte. Franzose ist, wer eine besitzt. Der Rest ist Schweigen, Überfremdung gibt es nicht.

Bekenntnis zu einer bestimmten Form der Zivilisation, ihren Werten und Sitten folgend. (...) Wer das Spirituelle mit dem Irdischen verquicke, habe hier nichts zu suchen.
Hansrudolf Kamer in der WW49.09, Seite 18.

Kompetenz, nicht Quoten für den neuen Bundesrat

Was sollte für die Bundesratswahl entscheidend sein? Ich nehme meine Antwort mal vorneweg: Kompetenz und die Fähigkeit, die Verwaltung zu reformieren. Der Bundesrat bildet die Spitze der Exekutiven. Er muss politisch handeln und Missstände angehen. Die Verwaltung mit ihren Chefbeamten ist schon träge genug.

Falsch ist, wenn regional- und parteipolitisches Kalkül über die Wahl entscheidet. Keine Quoten für Lateiner, Frauen, etc.

Entweder sind wir eine Willensnation, oder wir sind es nur noch in pathetischen 1.-August-Reden. Entweder glauben wir an den Respekt für Minderheiten, oder wir lügen uns etwas vor. Entweder sind wir überzeugt, dass dieser Staat auf Konsensfindung aller beruht, oder wir akzeptieren das Recht des Stärkeren.

- Willensnation: Ich habe nicht unbedingt den Willen, die Romands und die Tessiner zu finanzieren...
- Minderheiten sind eh überbewertet und zu priviligiert...
- Der Konsens in einer entmündigten Gesellschaft ist selten befriedigend.

Ein Vertreter der italienischen Schweiz bringt diese Kultur, die auf einer anderen Wertskala beruht, vielleicht nicht die gleichen Prioritäten setzt, die anders fühlt, denkt und spricht, zur Geltung.
Marco Solari in der NZZaS vom 06.09.09, Seite 17.

Also ich brauche diese Kultur nicht - auch andere nicht...

teure Minderheiten

In Demokratien ringen Minderheiten der Mehrheit immer wieder Vorteile, Garantien oder Zahlungen ab, weil die einzelne Massnahme die Kosten für jeden Einzelnen nur marginal erhöht – und die Durchsetzung der Massnahme mit Kompromissen erreichbar ist. Die Summe aller Minderheitsanliegen aber ruiniert die Finanzen.
Beat Kappeler in der NZZaS vom 26.4.09, Seite 32.

N-Wort "die Deutschen" und das ARG

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) wandte sich an die NZZaS, weil diese im Zusammenhang mit dem erfrohrenen Schwarzen auf einer Alp im Diemtigtal die Stammtischgespräche zitierte, wo von "Neger" die Rede war. Journalisten "hätten das 'N-Wort' zu unterdrücken, selbst wenn es tatsächlich von den Beizengängern verwendet wurde.

Die EKR sieht weiter eine wachsende "Fremdenfeindlichkeit gegen Deutsche" in Zeitungsartikel mit Titeln wie "Wie viele Deutsche verträgt die Schweiz?" oder "Die Deutschen kommen". Deutsche der heute lebenden Generation hätten zudem ein Anrecht darauf, nicht mit den Nazis in Vernbidung gebracht zu werden. Dies sei ein "historischer Rassismus". (...) Offenbar ist es rassistisch, künftig an gewisse historische Zusammenhänge zu erinnern.

Die "NZZ am Sonntag" wird sich nicht daran halten und auch künftig schreiben, was gesagt oder gedacht wird. Und Briefe der EKR weiterhin unbeantwortet lassen.
Felix E. Müller in der NZZaS vom 29.3.09, Seite 21.

Das macht politicalhardman schon lange ;-)

Georg Kreis, der Präsident der EKR, möchte also die Verbindung zwischen den Nazi-Verbrechen und den Deutschen in der Gegenwart aufheben.

Ob seine jüdischen Freunde, die er sonst verteidigen muss, damit einverstanden sind? Immerhin bestehen die jüdischen Organisationen darauf, dass auch die heutigen Deutschen weiterhin für die Schuld ihrer Väter jedes Jahr Millionen bezahlen.

Klaus J. Stöhlker

Die Anti-Rassismus-Strafnorm führt sich selbst ad absurdum.

Verbot von "Holocaust auf Teller"

Die Gleichsetzung von Massentierhaltung und dem Holocaust bleibt in Deutschland verboten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde von Tierschützern nicht zur Entscheidung angenommen, denen die Bildkampagne "Der Holocaust auf Ihrem Teller" untersagt worden war. (Frankfurter Rundschau)

Das Bundesverfassungsgericht ist mit dem Anti-Rassismus-Gesetz in der Schweiz vergleichbar: Als Zensor der freien Meinungsäusserung. Der Schtuz von Minderheiten mündet in einer praktischen Besserstellung dieser. Besonders stossend ist dies, wenn dabei aufgrund einer "historischen Schuld" argumentiert wird und die Minderheiten durch nicht schützenswerte Gläubige repräsentiert werden.

Die PETA-Kampagne wäre zwar geschmacklos, doch sie müsste erlaubt sein.

EU: Lieber Wüste als Oase

Angestrebt wird eine Harmonisierung der europäischen Fiskalzone ohne Schlupfloch mit dem Ziel, die Einkünfte der hochverschuldeten Staatskassen aufzumöbeln.

Der Schutz des Eigentums und der Privatsphäre sind elementare Menschenrechte.

Der Steuerwettbewerb schützt eine Minderheit vermögender Personen davor, von der Mehrheit der weniger Verdienenden fiskalisch ausgenommen zu werden. Es gehört zur Logik des Wohlfahrtsstaates, dass sich zwei Personen demokratisch immer darauf einigen können, einem Dritten das Geld wegzunehmen.
Roger Köppel in der WW6.09, Seite 5.

erschrocken

Die mir bekannte Schweizer Bevölkerung ist weder antijüdisch noch antiisraelitisch, aber sie erschrickt immer wieder angesichts von wirtschaftlichen, politischen und militärischen Exzessen, die von dieser Minderheit der Weltbvevölkerung ausgehen.
Klaus J. Stöhlker

Keine Sonderbehandlung von Minderheiten

Darf ich aufdringliche Behinderte ohne schlechtes Gewissen unsympathisch finden?
Janette Jaiser

Unbedingt. Es ist ein Zeichen von echter Liberalität, wenn man auch einzelne Behinderte, Schwarze oder Transvestiten unsympathisch finden kann. So zu tun, als ob man jeden und jede mag, bloss weil sie zu einer Minderheit gehören, ist heuchlerisch. Nicht umsonst spricht man auch von «positivem Rassismus». Wer behauptet, er möge alle Behinderten (weil sie so sensibel, oder alle Juden, weil sie so intelligent, oder alle Schwarzen, weil sie so leidenschaftlich) seien, dem ist so wenig zu trauen wie dem unverhüllten Rassisten. Oft auch verwandelt sich Ersterer, werden seine sentimentalen Vorurteile enttäuscht, zu Letzterem. Mitleid und Idealisierung sind schlechte Berater im Umgang mit einer Minorität und oft nur kaschierte Überheblichkeit. Gerne schlagen sie in blanke Verachtung oder Schlimmeres um, falls sich das «Opfer» einmal als «undankbar» oder einfach als gewöhnlicher Mensch erweist.
David Signer in der WW28.08, Seite 66

Glaubensanteile USA

Die USA haben nur 0,6 % Moslems, ebenso wie Juden.
Klaus J. Stöhlker

Alfred Donath

Laut Studien haben etwa zehn Prozent der Bevölkerung antijüdische Vorbehalte.

Sollte man denn z.B. den isrealitischen Eroberungskrieg in Palästina einfach hinnehmen?

Dieser Anteil ist mehr oder weniger stabil. Neu ist, dass der Antisemitismus nicht mehr wie früher unter dem Deckel gehalten wird. Man sagt heute Dinge, die man früher nicht gesagt hätte.

Sind sie folglich dagegen, dass jeder seine Ansicht äussern darf? Was halten sie vom Recht auf freie Meinungsäusserung?

20'000 Schweizer Juden

...und 200'000 Albaner und 300'000 Muslime, etc. Wo findet man einen stets aktualisierten "Schweizer-Migrantometer", bzw. eine Anzeige über statistischen Veränderungen von "Minderheiten"?

Das Hauptproblem weltweit ist der Verlust an jüdischer Identität. Viele Juden haben die Beziehung zum Judentum verloren.

Das finde ich sehr gut. Die Aufklärung ist eigentlich schon ein paar Jahrhunderte her, doch bei einigen dauerts halt einfach ein bisschen länger. Je weniger Religiöse und Fundamentalisten, desto weniger Krieg auf dieser Welt.

Es hat mit der zunehmenden Assimilation zu tun. Früher wären christlich-jüdische Mischeehen unmöglich gewesen. Heute sind sie gang und gäbe.

Sollten sich die Juden in der Schweiz also nicht anpassen? Gilt es eine "Blutsverwandtschaft" zu schützen?

Alfred Donath war 8 Jahre lang Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG) im Interview mit Luzi Bernet in der NZZaS vom 30.3.08, Seite 14.

orthodoxer Jude

Gestern fand die Türmlihuusprüfung statt. Es handelt sich dabei um eine Prüfung der Zivilcourage, wo man mit eigenen Abneigungen konfrontiert wird. Das Thema wird unmittelbar vor der Ausführung bekannt gegeben, vorbereitet wird seitens des Prüfungskomitees. Meine Aufgabe bestand darin, verkleidet als orthodoxer Jude Unterschriften für Minarette und Muezzin-Gesang zu sammeln. Mit dem Verweis auf die Glaubensfreiheit war ich natürlich sehr überzeugend, doch fand trotzdem nicht viele Unterschriftswillige.

Für einmal kam ich in den vollen Genuss der in der Schweiz geschützten Privilegien für Minderheiten. Jeglicher Kritik an mir konnte ich mit der "Todes"-Gegenfrage begegnen: "Hast du was gegen Juden?!" Niemand will/kann/darf darauf antworten. So auch beim Begrabschen einer Freundin eines Türmlihüüslers. Sie kannte mich offensichtlich noch nicht und nahm es irgendwie dramatisch, ts! Jetzt kennt sie mich.

Euch allen ein fröhliches Chanukka! :-P