Wenn (fremde) Richter über uns verfügen

• 1988 besetzt der Verein Rhino (Vereinszweck: illegale Hausbesetzungen) mehrere leerstehende Häuser in Genf.
• Erst 2005 - nach einem Urteil des Bundesgerichts - leitet der Generalstatsanwalt die verlangte Räumung ein.

Wei bei so vielen Rechtsstreitereien geht es hier um eine Güterabwägung:

Das Recht, einen Verein zu gründen vs. Das Eigentumsrecht des Besitzers

Da der Vereinszweck gegen das Gesetz verstösst, wird er gerichtlich aufgelöst. So einfach wäre das - und innerst kürzester Zeit abhandelbar.

Nun beginnt aber der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg der Schweiz reinzuquatschen: Mit juristischer Kakophonie, Gesetzesverdrehungen und linker Parteiigkeit kommt es zum gegenteiligen Urteil.

Der EGMR verletzt seit längerem den Grundsatz, dass er mit der nötigen Zurückhaltung über die Einhaltung der Menschenrechte in Europa wachen und sich nicht zum Gesetzgeber aufschwingen sollte. Neu und erschreckend ist, dass er jetzt sogar illegale Vereine schützt, die in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen haben. Das ist eine Perversion der Menschenrechte.

Ähnliches droht uns, wenn wir in der Schweiz der Verfassungsgerichtsbarkeit zustimmen...

In Anlehnung an Martin Schubarth in der WeWo44.11, Seite 35.

wacklige Grundlage der Rassismusanschuldigungen

Im Anschluss an Doudou Diènes Diagnose über den "tiefverwurzelten Rassismus" in der Schweiz, kürte der englische Independent die Schweiz zu "Europas Herz der Finsternis". Auf welcher Basis kam Diène zu diesen Vorwürfen?

Amnesty liefert keine eigenen Befunde, sondern beruft sich auf den senegalesischen Uno-Sonderberichterstatter Doudou Diène ebenso wie auf die illustren Schweizkritiker aus Algerien, Iran, Mauretanien oder Nigeria im Menschenrechtsrat. Diène seinerseits jubelt seinen faktenarmen Thesen den Schein der Empirie unter mit Aussagen obskurer (SOS Rassismus, CRAN usw.) oder parteiischer Vertreter der sogenannten Zivilgesellschaft (Amnesty, Erklärung von Bern etc.).

Die neue säkulare Religion heisst Menschenrechte. Fantasierte wie echte Defizite liefern Sinn und Legitimität.
Eugen Sorg in der WW23.08, Seite 9.

parteiische Parteipositionen

Parteien sollten sich nicht dadurch auszeichnen, dass sie möglichst viele und möglichst gegensätzliche Positionen einnehmen. Parteien haben unterschiedlich und, wie der Name eben sagt, parteiisch zu sein. Was der Tages-Anzeiger als «Mangel an Toleranz» kritisiert, nennt der Wähler Verlässlichkeit. Er muss die Positionen ja nicht teilen, aber er muss wissen, wofür Parteien stehen. Dann kann er sie wählen oder eben nicht.
Roger Köppel in der WW 17.08.