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Montag, 20. August 2012

Zahler in Minderheit

Die zahlenden 6 Kantone sind gegenüber den 17 anderen in eine schreiende Minderheitsposition gedrängt worden - die anderen befehlen, sie aber zahlen. 
In eine gleiche Minderheitenposition drängt sich Deutschland heute, wenn es sich vor uferlosen Hilfszahlungen an den Süden der Euro-Zone mit dessen Einbindung in Fiskal-, Banken- und Transferunion retten will. Wunderschön, aber die Mehrheit in diesen Zwangskörperschaften werden die Verschwendernationen haben und Deutschland zum Zahlen bringen.

Beat Kappeler in der NZZaS vom 19.8..2012, Seite 33.

Sonntag, 25. September 2011

Die Berner sind unsere Griechen


  • EU --> Griechenland (2008): 6.186 bnEUR --> 690 CHF/Kopf
  • NFA --> Bern (p2012): 1.064 bnCHF --> 1100 CHF/Kopf
Die Berner sind unsere Griechen.
Peter Keller in der WeWo37.11, Seite 12. 
Berlin hat über 62 Milliarden Euro Schulden, das sind über 17'000 Euro pro Einwohner, mehr als jedes andere Bundesland. Und je mehr Geld in die "Armutsindustrie" gepumpt wird, umso mehr Bedürftige melden Ansprüche an. Denn Armut ist in Berlin keine Schande, sondern ein Lebensstil.
Henryk M. Broder in der WeWo38.11, Seite 16.

Sonntag, 11. September 2011

Gemeinden brauchen ein Recht auf Kantonswechsel

Die Schweiz hat zu viele Kantone. Bundesweit Zusammenschlüsse zu verordnen ist aufgrund des Stimmenvertretungen systematisch unmöglich: Die kleinen würden sich massiv dagegen wehren – und hätten zusammen ein blockierendes Gewicht.

Eine einfache Lösung bestünde aber in einer Änderung der Bundesverfassung (Art. 53, Absatz 3):
  • Gemeinden haben ein Recht auf einen Kantonswechsel. 
  • Der bisherige Kanton hat kein Recht, die entsprechende Entscheidung zu blockieren. 
  • Der Zielkanton kann der Gemeinde die Aufnahme verweigern. 
Um einen Anreiz zu effizienten Strukturen zu schaffen, würden gleichzeitig die Beiträge aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) jährlich um real 2% reduziert.

Idee von Henner Kleinewefers, Ökonom an der Uni Freiburg, in der WeWo34.11, Seite 43.

Donnerstag, 4. August 2011

Die Schweiz hat zu viele Kantone

Und ökonomisch gesehen: alles höchst ineffizient. Kantone machten von allem zu viel: zu viele Kantonalbanken, zu viele Spitäler, zu viele Gerichte, und jedes Zuviel produziert unnötige Kosten.
Das Resultat für den Ökonomen sind ineffiziente Strukturen.

Was also machen wir mit unseren Kantonen? Nun kramt er den lupenreinen Ökonomen hervor. Keine Transferzahlungen mehr unter den Kantonen, lautet sein Rezept, und Subventionen aus Bern gibt es nur noch für gemeinwirtschaftliche Leistungen. Alles andere regelt der Markt. Kantone müssen sich selber finanzieren, und wer das nicht kann, muss sich mit anderen zusammenschliessen. Die Folge wäre, ist Wittmann überzeugt, dass die Schweiz nur noch aus vielleicht sechs ökonomisch überlebensfähigen Grossregionen bestehen würde.

René Lüchinger über ein Interview mit Prof. Walter Wittmann in der WeWo29.11, Seite 44.

Mittwoch, 6. Juli 2011

NFA: Bern - unverschämter Abzocker

Quelle: Finanzdepartement

Wieviel Wert hat ein Schweizer Bürger - je nach Kanton?
Ein Zuger bringt der Schweiz über 2500 CHF, ein Schwyzer über 700, ein Zürcher über 300. Währenddem ein Berner die Schweiz 1000 CHF kostet und ein Jurasse kostet sogar über 2000 CHF.

Donnerstag, 31. März 2011

Wasserkraftkonzessionen müssen Teil des NFA sein

Die 367-Seelen-Gemeinde Finhaut erhält von der SBB 112 Mio. Franken für die Weiternutzung des Wasserkraftwerkes mit Staumauer.

Diese Wasserkraftkonzessionen sind nicht Teil des nationalen Finanzausgleiches.

In Anlehnung an Christine Brand in der NZZaS vom 27.03.2011, Seite 27

Mittwoch, 11. August 2010

Zürich finanziert Bern

Am Ende bezahlt Zürich. Und zwar in rasch zunehmendem Ausmass. Bereits mehr als eine halbe Milliarde liefert der Zahlmeister der Nation ab. Gehen solche Gelder an strukturschwache oder geografisch ungünstig gelegene Kantone wie etwa Uri, sind sie als Solidaritätsbeiträge sicher gerechtfertigt. Aber dass die Zürcher Millionen nach Bern schicken müssen, bloss weil dieser Kanton während Jahren schlecht regiert wurde, ist störend. Das grosse Bern bezieht mittlerweile fast eine Milliarde solcher Subventionen.
Felix E. Müller in der NZZaS vom 4. Juli 2010, Seite 15.

Donnerstag, 11. März 2010

Zürich, die Milchkuh der Nation

  • 2008: 435 Mio. CHF ZH-->NFA
  • 2009: 550 Mio. CHF ZH-->NFA
  • bald: 600 Mio. CHF ZH-->NFA
Man hat es in Zürich satt, immer mehr in den Topf des Finanzausgleichs unter den Kantonen (NFA) zahlen zu müssen, während sich der Bund je länger je mehr um nationale Aufgaben in Zürich foutiert und nicht einmal mehr beschlossene Projekte rechtzeitig und wie abgemacht bezahlen will.

Wenn die volkswirtschaftlich irrelevante Umfahrung Lungern, Obwalden, eher realisiert wird als die Fertigstellung einer wertschöpfenden Autobahn im Zürcher Oberland, dann ist dies eine falsche Gewichtung.
Thomas Vogel in der NZZaS vom 7.03.10, Seite 19.