Stuttgart 21 entblösst die Unzulänglichkeit der deutschen Demokratie

Eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 könnte das Projekt kippen. Dabei ist es doch in den letzten 15 Jahre durch alle "demokratischen" Prozesse durch gekommen.

als ginge es darum, «Arbeitnehmer» und «Arbeitgeber», die sich bei Tarifverhandlungen verrannt haben, zu einem Kompromiss zu bewegen. Dabei weiss niemand, wie ein solcher «Kompromiss» aussehen könnte, denn zwischen «Bauen» und «Nichtbauen» kann es keinen dritten Weg geben. Als Erfolg gilt bereits, dass über das Verhandeln verhandelt wird.

ein Projekt geht, das seit über fünfzehn Jahren geplant wird und alle Verwaltungs- und Gerichtsinstanzen passiert hat. Nun soll es «zurück auf Anfang» gehen.

«Ein nachträglicher Volksentscheid stellt ein ernsthaftes Problem für die Verwirklichung von Infrastrukturprojekten dar», sagt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts,

Henryk M. Broder in der WeWo42.10, Seite 18.

Zürich, die Milchkuh der Nation

• 2008: 435 Mio. CHF ZH-->NFA
• 2009: 550 Mio. CHF ZH-->NFA
• bald: 600 Mio. CHF ZH-->NFA

Man hat es in Zürich satt, immer mehr in den Topf des Finanzausgleichs unter den Kantonen (NFA) zahlen zu müssen, während sich der Bund je länger je mehr um nationale Aufgaben in Zürich foutiert und nicht einmal mehr beschlossene Projekte rechtzeitig und wie abgemacht bezahlen will.

Wenn die volkswirtschaftlich irrelevante Umfahrung Lungern, Obwalden, eher realisiert wird als die Fertigstellung einer wertschöpfenden Autobahn im Zürcher Oberland, dann ist dies eine falsche Gewichtung.
Thomas Vogel in der NZZaS vom 7.03.10, Seite 19.