Politische Prioritäten gemäss Schweizer Ökonomen

Quelle: Avenier Suisse

• Schuldenbremse bei Sozialversicherungen: Bei Überschreiten von festgeschriebenen Schwellenwerten müssen umgehend Massnahmen für den Schuldenabbau ergrifffen werden.
• Einheitsmehrwertsteuer: vereinachen, keine Ausnahmen mehr (die wenigen Sätze steigen, wodurch die gesamte MwSt. gesenkt werden kann)
• BVG-Rente: Mindesverzisung und Umwandlungssatz sollen kein Politikum sein, sondern sind eine mathematische Herausforderung in Abhängigkeit der konjunkturellen Entwicklung und der Lebenserwartung
• Unternehmenssteuerreform III: Abschaffung des Gewinnsteuersatzes auf Bundesebene, keine Sonderregelungen in Kantonen
• Gesundheitskosten: mehr Wettbewerb, selektive Aufnahme von Versicherten und Ärzten,
• Beziehung CH-EU betreffend Personenfreizügigkeit, Zahlungen, Rückschaffungen, Transportwege, etc.

Überflüssige grüne Politik in der Schweiz

Die grüne und grünliberale Politik feiert Erfolge. Es ist chic, grün zu sein. Schliesslich hat man ja gute Absichten, meint es gut mit der Umwelt (Das Gegenteil von gut ist übrigens gut gemeint.), man folgt höchsten moralischen Standards, verfügt über die edelsten Absichten, zelebriert sich als Retter der (Um-)Welt - und setzt sich folglich gegen böse Atomkraftwerke zur Wehr, stimmt dagegen.

30 Länder betreiben zuzeit 432 Kernreaktoren; 62 neue AKW befinden sich derzeit im Bau, 151 weitere in Planung.

In einem globalen Vergleich wird ersichtlich, wie sehr diese Haltung der eigenen Befriedigung dient und wie nichtig diese Beschlüsse und Absichten für weltweite Entwicklungen sind. Es ist anmassend, in der Schweiz grüner Politik Priorität einzuräumen. Wer grün auf den Wahlzettel schreibt, verkennt die wirklichen Probleme, lebt an der Realität vorbei.

kein normales Leben für Regierungschefs

Seit längerer Zeit ist offensichtlich, dass unter Britanniens führenden Politikern ein Wettstreit um den best dad-Preis im Gang ist. Die frischgebackenen Väter Clegg, Premier Cameron und Labour-Führer Miliband haben alle Vaterschaftsurlaub eingezogen. Der Premier und sein Vize sind beide stolz, Kabinettstreffen zu verschieben, damit sie ihre Kleinen in die Krippe bringen können. Sie lesen ihnen Gutenachtgeschichten vor, baden sie ab und zu, und wahrscheinlich legen sie auch öfters Hand an beim Windelnwechseln.

Moderne Väter eben . . .

Das ist wohl, was ihre Imageberater ihnen eingeflüstert haben. Das komme gut an im Volk, meinen sie. Dabei scheinen sie zu vergessen, welches Amt ihnen anvertraut ­wurde. Sie lenken die Geschicke von sechzig Millionen Menschen, während das Land den schwersten Herausforderungen seit dreissig Jahren gegenübersteht. Der Anspruch, ein «normales» Leben zu führen, ist absurd. Es ist unmöglich, hohe Verantwortung wahrzunehmen, sei es in einer Firma, einer Institution oder erst recht in einer Regierung, ­ohne das Privatleben drastisch einzuschränken. Als Wähler will ich nicht eine Regierung aus Paradeeltern, sondern Politiker, die sich Tag und Nacht in den Dienst des Landes stellen.

Sir Max Hastings im Interview von Urs Gehriger in der WeWo18.11, Seite 46ff.

Öko-Feeling in der Stadt Zürich

Sogar in der Stadt Zürich ist das Geld knapp, weshalb sie Prioritäten setzt.

Sie investiert u.a. in unbekannter zweistelliger Millionenhöhe in deutsche und norwegische Windparks. Neuerdings auch für 19.54 mCHF in das Solarkraftwerk Puerte Errado (Hafen des Irrtums), welches subventionierten Strom für spanische Klimaanlagen produziert.

Die Zürcher beziehen zwar nach wie vor den realen Strom aus Beznau, zahlen aber den Ökopreis und dürfen dafür das Wohlgefühl für sich beanspruchen, dass dank ihnen irgendwo auf der Welt jemand Ökostrom konsumiert.

Dies ist wichtiger als die Lunch-Checks der Staatsangestellten, Planstellen bei Polizei und Triemlispital oder die Fertigstellung des Hardturmstadions, welche allesamt zurückgestellt wurden.

In Anlehnung an Alex Baur in der WeWo14.11, Seite 27.

Zürich, die Milchkuh der Nation

• 2008: 435 Mio. CHF ZH-->NFA
• 2009: 550 Mio. CHF ZH-->NFA
• bald: 600 Mio. CHF ZH-->NFA

Man hat es in Zürich satt, immer mehr in den Topf des Finanzausgleichs unter den Kantonen (NFA) zahlen zu müssen, während sich der Bund je länger je mehr um nationale Aufgaben in Zürich foutiert und nicht einmal mehr beschlossene Projekte rechtzeitig und wie abgemacht bezahlen will.

Wenn die volkswirtschaftlich irrelevante Umfahrung Lungern, Obwalden, eher realisiert wird als die Fertigstellung einer wertschöpfenden Autobahn im Zürcher Oberland, dann ist dies eine falsche Gewichtung.
Thomas Vogel in der NZZaS vom 7.03.10, Seite 19.

CO2-Ausstoss im internationalen Vergleich

• Schweiz: 5.8t/Kopf
• Russland: 8.2t/Kopf
• Deutschland: 14.6t/Kopf
• USA: 20.2t/Kopf

Alex Baur in der WeWo2.10, Seite 24ff.

Wie prioritär ist die Reduktion des CO2-Ausstosses daher in der Schweizer Politik?

Notters Auto

Inzwischen feierte Zürich gleich ein doppeltes Polit-Comeback. Die grüne Sozialvorsteherin Monika Stocker kehrte nach dreiwöchigem «Erschöpfungsurlaub» in ihr Amt zurück und Markus Notter nach einer längeren Informationspause an die Öffentlichkeit: Sein Auto hatte – um in der soziokulturellen Umgangssprache zu bleiben – ein «Burn-out» erlitten. (...) Zur Tötung im Zürcher Strafvollzug zog es Notter vor zu schweigen, aber für sein Auto veranstaltete er eine eigene Medienkonferenz. Man muss Prioritäten setzen.
Christoph Mörgeli in der WW10.08

falscher Fokus auf Milizwaffentötungen

Ein 21-jähriger Secondo erschiesst am Abend nach dem Absolvieren seiner RS in Zürich Höngg ein 16-jähriges Mädchen an einer Bushaltestelle - scheinbar beliebig und ohne persönliches Motiv.

Klar, ein Ausraster mit dem Strumgewehr endet oft tödlich, also fatal, schlimmer geht es kaum. Doch wie gross ist die Wahrscheinlichkeit, dass sowas passiert? Gemäss Tagi gibt es fast täglich einen Toten mit einer Armeewaffe, bei ca. 200'000 Armeeangehörigen (stimmt diese Zahl auch nicht?). Also 300/200'000 = 0.15 Prozent. Klar, jeder Tote ist einer zu viel. Doch im Internationalen Vergleich ist es eine Illusion, diese Quote senken zu können. Man sollte sich Problemen zuwenden, bei welchen eine wesentliche Verbesserung möglich ist. Z.B. bei ausufernden Sozialausgaben. Solche Sachen sollten Priorität haben.

Wenn man schon Kausalitäten sucht, wie z.B. jene zwischen Waffenbesitzern und Mördern, dann doch auch bei jenen die Stechmesser besitzen und damit jemanden verletzen (Auch nur 0.15%?). Oder den Zusammenhang den das Schäfchenplakat thematisierte: Ausländer und Kriminalität. Dort bewegen wir uns definitiv nicht im Promillebereich...

Die Dringlichkeit der Themen wird auch durch das Echo der entsprechenden Initiativen verdeutlicht. Die "Initiative gegen Armeewaffen zu Hause" sammelte in zwei Monaten 30'000 Unterschriften. Die "Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer" machte in derselben Zeit 200'000 Unterschriften.