Gemeinden brauchen ein Recht auf Kantonswechsel

Die Schweiz hat zu viele Kantone. Bundesweit Zusammenschlüsse zu verordnen ist aufgrund des Stimmenvertretungen systematisch unmöglich: Die kleinen würden sich massiv dagegen wehren – und hätten zusammen ein blockierendes Gewicht.

Eine einfache Lösung bestünde aber in einer Änderung der Bundesverfassung (Art. 53, Absatz 3):

• Gemeinden haben ein Recht auf einen Kantonswechsel. 
• Der bisherige Kanton hat kein Recht, die entsprechende Entscheidung zu blockieren. 
• Der Zielkanton kann der Gemeinde die Aufnahme verweigern. 

Um einen Anreiz zu effizienten Strukturen zu schaffen, würden gleichzeitig die Beiträge aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) jährlich um real 2% reduziert.

Idee von Henner Kleinewefers, Ökonom an der Uni Freiburg, in der WeWo34.11, Seite 43.

Die Schweiz hat zu viele Kantone

Und ökonomisch gesehen: alles höchst ineffizient. Kantone machten von allem zu viel: zu viele Kantonalbanken, zu viele Spitäler, zu viele Gerichte, und jedes Zuviel produziert unnötige Kosten.
Das Resultat für den Ökonomen sind ineffiziente Strukturen.

Was also machen wir mit unseren Kantonen? Nun kramt er den lupenreinen Ökonomen hervor. Keine Transferzahlungen mehr unter den Kantonen, lautet sein Rezept, und Subventionen aus Bern gibt es nur noch für gemeinwirtschaftliche Leistungen. Alles andere regelt der Markt. Kantone müssen sich selber finanzieren, und wer das nicht kann, muss sich mit anderen zusammenschliessen. Die Folge wäre, ist Wittmann überzeugt, dass die Schweiz nur noch aus vielleicht sechs ökonomisch überlebensfähigen Grossregionen bestehen würde.

René Lüchinger über ein Interview mit Prof. Walter Wittmann in der WeWo29.11, Seite 44.

Berner Jura zum Jura

Bei einem Ja zum Kanton Jura würden rund 50 000 Berner (5 Prozent) zu Jurassiern - die Einwohnerzahl des Kantons Jura würde sich nahezu verdoppeln (45 Prozent).

Gemäss einer Studie der Technischen Hochschule Lausanne wäre es für den Kanton Bern nach dem Abgang von 50 000 der rund 70 000 französischsprachigen Einwohner kaum möglich, seine Zweisprachigkeit zu erhalten. Insbesondere die Stadt Biel geriete unter Druck.

Christine Brand in der NZZaS vom 26.6.11, Seite 24f.

Zürich, die Milchkuh der Nation

• 2008: 435 Mio. CHF ZH-->NFA
• 2009: 550 Mio. CHF ZH-->NFA
• bald: 600 Mio. CHF ZH-->NFA

Man hat es in Zürich satt, immer mehr in den Topf des Finanzausgleichs unter den Kantonen (NFA) zahlen zu müssen, während sich der Bund je länger je mehr um nationale Aufgaben in Zürich foutiert und nicht einmal mehr beschlossene Projekte rechtzeitig und wie abgemacht bezahlen will.

Wenn die volkswirtschaftlich irrelevante Umfahrung Lungern, Obwalden, eher realisiert wird als die Fertigstellung einer wertschöpfenden Autobahn im Zürcher Oberland, dann ist dies eine falsche Gewichtung.
Thomas Vogel in der NZZaS vom 7.03.10, Seite 19.

Untauglichkeit

Von gut hundert Rekursen gegen UC-Entscheide im letzten halben Jahr waren mehr als zwei Drittel gegen Untauglichkeitsentscheide gerichtet. Es rekurrieren also wesentlich mehr untauglich als tauglich erklärte Personen.

Die Statistiken geben solche Hinweise. Aktuelle Spitzenreiter für Untaugliche knapp über 50% sind die Kantone Zürich, Schaffhausen, Jura und Basel Stadt. Stellungspflichtige aus den Kantonen Graubünden, Schwyz, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden erreichen eine Tauglichkeitsrate von über 70 Prozent. Es hat aber immer Schwankungen auch innerhalb der Kantone gegeben, obwohl die Tauglichkeit im Allgemeinen bei den ländlichen Kantonen höher liegt als bei den
städtischen.
Brigadier Walter Knutti im Interview mit Hansjürg Klossner in ARMEE aktuell 2/2005, Seite A 14

Und mit der hohen Zahl an Untauglichen, sind die Steuern, wie auch die Sozialversicherungskosten höher. Tststs.
Mittlerweile gibts keine UC mehr und die Zahl der Drückeberger steigt wieder an.

15 Ständeratssitze mehr?

Die 10 kleinsten Kantone der Schweiz haben weniger als 600'000 Einwohner und 16 Ständeräte. Die 10 grössten Städte haben über 1.2 Mio Einwohner und haben keinen Ständeratsitz. So fordert der Präsident der SP Schweiz, Hans-Jürg Fehr, 2 Ständeratssitze für die fünf grössten Städte und einen Ständerat für die "zweiten fünf grössten" Städte. Eigentlich eine gute Idee - und auch gerecht, denn das Ständemehr scheint mir schon etwas überholt zu sein, v.a. wenn man die Tendenzen der Urbanisierung kennt. Doch für Fehr geht es nicht um Gerechtigkeit, sondern um die Macht der linken Politik. Denn je grösser die Stadt ist, desto rot-grüner ist sie.