linke CVP

Die CVP erfreute sich heute, nach jahrelangem Misserfolg endlich wieder einmal daran, im Scheinwerferlicht zu stehen. Sie war das Zünglein an der Waage und damit so mächtig, wie schon lange nicht mehr. Das gefällt ihr. Man sieht es auch am Grinsen von Christophe Darbellay. Doch es ist ihr nicht klar, was sie mit ihrer Entscheidung bewirkt hat.

Sie wählt den Inbegriff eines bürgerlichen Politikers ab, hört auf den Vorschlag eines Kommunisten (Josef Zisyadis, Theologe, geboren in Istanbul) und behauptet nicht links, sondern bürgerlich zu sein. FALSCH, und ich sage das schon seit fünf Jahren: Die CVP ist links und nicht zu gebrauchen für bürgerliche Anliegen.

Weiter war es ein Fehler, Verena Diener in den Ständerat zu wählen. Sie ist eine der Sprengkandidaten, welche Blocher stürzten. Dabei liess sie sich von den "Liberalen" in Zürich wählen. Köppel hat recht: Grün ist im Innern rot.

Schwarzer Sonntag für die SVP

In St. Gallen wie auch in Zürich sterben die SVP-Ständeratsträume. Toni Brunner wurde nicht gewählt - wie auch Ueli Maurer in Zürich. In Zürich waren klar die grossen linken Städte Zürich und Winterthur ausschlaggebend. Schade.

15 Ständeratssitze mehr?

Die 10 kleinsten Kantone der Schweiz haben weniger als 600'000 Einwohner und 16 Ständeräte. Die 10 grössten Städte haben über 1.2 Mio Einwohner und haben keinen Ständeratsitz. So fordert der Präsident der SP Schweiz, Hans-Jürg Fehr, 2 Ständeratssitze für die fünf grössten Städte und einen Ständerat für die "zweiten fünf grössten" Städte. Eigentlich eine gute Idee - und auch gerecht, denn das Ständemehr scheint mir schon etwas überholt zu sein, v.a. wenn man die Tendenzen der Urbanisierung kennt. Doch für Fehr geht es nicht um Gerechtigkeit, sondern um die Macht der linken Politik. Denn je grösser die Stadt ist, desto rot-grüner ist sie.