Zürich finanziert Bern

Am Ende bezahlt Zürich. Und zwar in rasch zunehmendem Ausmass. Bereits mehr als eine halbe Milliarde liefert der Zahlmeister der Nation ab. Gehen solche Gelder an strukturschwache oder geografisch ungünstig gelegene Kantone wie etwa Uri, sind sie als Solidaritätsbeiträge sicher gerechtfertigt. Aber dass die Zürcher Millionen nach Bern schicken müssen, bloss weil dieser Kanton während Jahren schlecht regiert wurde, ist störend. Das grosse Bern bezieht mittlerweile fast eine Milliarde solcher Subventionen.

Felix E. Müller in der NZZaS vom 4. Juli 2010, Seite 15.

"Krieg ist Frieden"

So lautet ein Parteislogan der Regierung in George Orwells Roman 1984.

Damit gelingt es der Regierung, die Bevölkerung in Armut und Mangel zu halten, ohne dass diese sich dagegen auflehnt. Weniger für den Pöbel gibt mehr für die regierende Klasse. Das liegt im Intersse aller drei Supermächte, welche sich die Welt teilen. Beherzte Kriege werden nicht geführt, lediglich ein bisschen, ev. sogar selbst mit Bomben nachgeholfen. (Diese schlagen nämlich nicht bei den regierenden Schichten ein, sondern ausschliesslich beim Pöbel.) Würde eine Macht zu mächtig würden sich die beiden anderen gegen Sie verschwören --> Kräftegleichgewicht.

Die Situation sichert die Herrschaft jener Supermächte, die unfähig und unwillig sind, die Bevölkerung angemessen zu versorgen. Um zu unterstreichen, dass die Bevölkerung sich mit dem Zustand zufriedengeben kann (und muss), verbreitet die Partei den Slogan "Krieg ist Frieden", wobei Frieden der stets erwünschte und zu erreichende Zustand ist, der regelmäßig in der "Berichterstattung" der Partei in "greifbare Nähe rückt".

Inzwischen haben sie erkannt, dass der ständige Krieg es ihnen erlaubt, die Bevölkerung in einem Zustand der ständigen Angst und Arbeitshetze zu halten, ohne je den Lebensstandard in ihren Ländern heben zu müssen, da die schwer erarbeiteten Güter immer wieder an der Front vernichtet werden könnten.

Dieser Krieg dient auch als "Entschuldigung" dafür, dass sich das Land ständig in einer Notlage befindet und sich gar keinen "Luxus" wie Demokratie, Freiheit oder Armutsbekämpfung leisten kann

Die Partei glaubt, dass eine Bevölkerung, die ständig damit beschäftigt ist, sich um die notwendigsten Dinge zum Leben zu sorgen, keine Zeit für kritische Gedanken habe und damit leicht zu kontrollieren und zu manipulieren sei.

http://de.wikipedia.org/wiki/1984_(Roman)

Zürich: linke Regierungsmisere seit 20 Jahren

• Seit 1990: ZH von einer stabilen Linksmehrheit regiert.
• Grossbanken liefern weniger Steuern ab
• Kanton Zürich schreibt riesige Defizite
  

Kleinigkeiten, anstatt grosse Herausforderungen meistern:

• linksgrün: Ausbau der Velowege
• SVP: Polemik um deutsche Professoren
• Grünliberale: flächendeckende Grünabfuhr für Rüst- und Speiseabfälle

Anliegen und Wirken der Stadtregierung
Parkplätze beim Zoo sollen Hochtarif-Zone werden, Tramkontrollen mit mehreren Dutzend Polizisten, Keine Bewilligung für homosexuelle Darkrooms, dafür Abwesenheit der Polizei bei regelmässigen linken Wandalenakten, Fussballstadion scheitert an einigen Kleingeistern, Letzigrund mit defekten Dachträgern, blablabla

Stadtpräsidentin Corine Mauch, bald seit einem Jahr im Amt, ist bisher den Beweis schuldig geblieben, dass sie das Format für ihre Aufgabe mitbringt.

Francesco Benini in der NZZaS vom 7.03.10, Seite 17.

1,1 Mrd. für die SBB-PK

Niemand regt sich gross darüber auf, weil es schon fast normal ist: Ein Staatsbetrieb betreibt Misswirtschaft und der Steuerzahler soll dies unterstützen.

Die UBS "kostete" den Steuerzahler zwar 6 Mrd. CHF, jedoch wird dies wieder zurück bezahlt, mit ordentlich Zinsen. Das ist nicht vergleichbar mit den Defiziten von Staatsbetrieben! Verlorenes Geld!

Die UBS ist systemrelevant. Bei einem Untergang würde das internationale Bankenssystem mitgerissen. Doch die SBB-Pensionskasse? Sie soll ihren Versicherten lediglich tiefere Pensionen ausschütten - ohne den Bund zu belasten.

Ruhe jetzt!

Die Palästinenser sind naiv und grössenwahnsinnig, wenn sie glauben, sich mit der israelischen Armee anlegen zu können. Die Israelis sind scheinheilig, wenn sie sich bei einer Bodenoffensive als Opfer darstellen und sich auf Selbstverteidigung berufen.

Die Gutmenschen der EU rufen zum sofortigen Stopp des Krieges auf, um mehr Tode zu vermeiden. Doch verspricht dies längerfristig Frieden? Für einen Frieden braucht es Kompromisse. Dazu sind beide Seiten nicht bereit. Sie hatten Jahrzehnte lang die Chance, eine Lösung zu finden. Sie versagen bis heute.

Entsprechend soll die Sache jetzt etwas gründlicher ausgetragen. Mir ist egal, wer "gewinnt", bzw. weniger verliert, Hauptsache, dass danach längere Zeit ruhig ist. Würde man Krieg und den Einsatz militärischer Mittel befürworten, wäre da immer noch die Idee einer Atombombe auf Jerusalem...

Geschichtsunfähigkeit der Deutschen

Im Wachsfiguren­kabinett von Madame Tussauds in Berlin wurde in den ersten Minuten der Eröffnung die Hitlerfigur enthauptet. Ein Aktivist schrie "Nie wieder Krieg". Die Kausalität ist fraglich. Mit dieser Motivation wäre es angebrachter, die amerikanische Botschaft zu attaktieren. Dieser Vorfall bestätigt deshalb abermals die Unfähigkeit der Deutschen, sich mit der eigenen Gesichchte auseinander zu setzten.

Zürcher Sozialhilfepraxis

In der Schweiz kann niemand zum Arbeiten gezwungen werden.
Ursula Stocker, zitiert durch Zopfi in der Weltwoche 3.08, Seite 29

Ich akzeptiere es nicht, wenn das Grundrecht auf minimale Existenzsicherung zum Verhandlungspoker um Wohlverhalten wird. Ich akzeptiere es nicht, wenn einige Leute bei uns fordern: Einstellung der Hilfe, bis er oder sie wieder "brav" ist.
Ursula Stocker, zitiert durch Zopfi in der Weltwoche 3.08, Seite 29

Das Ganze hat auch etwas Sektiererisches. Es gibt Tabus, dazu gehörten bis vor kurzem auch die Themen «Missbrauch» und «Sanktionen ». (Wyler)



Ich war gestern sechs Stunden lang mit etwa drei Dutzend Sozialarbeiterinnen aus dem Kanton Zürich zusammen. Das sind alles liebe, nette Damen. Die entwickeln einen Mutterinstinkt und verteilen tatsächlich Geld. (...) Das sind gepflegte Frauen, die sorgen für die Leute und die kontrollieren nichts.
Klaus J. Stöhlker im SonnTalk vom 20.1.08 auf Tele Züri.

In der Sozialhilfe der Stadt Zürich gibt es – an sich – ein differenziertes Kontrollsystem mit verschiedenen internen und externen Kontrollinstanzen. Das Problem liegt darin, dass das System nicht konsequent und korrekt umgesetzt wird. Die Kontrolle der Sozialbehörde etwa hat eine Alibifunktion. (Zopfi)



Es ging nie in erster Linie um Missbrauch, sondern um Missstände im System, es geht weniger um jene, die das System ausnutzten, sondern um jene, die es zu verantworten haben. (Wyler)



Ich arbeite seit sechs Jahren im Kompetenzzentrum der Sozialen Dienste, das jährlich fünf Prozent aller Fälle mit Auszahlungen nach Zufallsprinzip überprüft; zwei Drittel davon kontrollierten meine Kollegin Esther Wyler und ich. Gemäss meinen Erfahrungen sind rund 80 Prozent der Fälle, die über meinen Tisch gingen, nach den Kriterien der Fallkontrolle mangelhaft und gegen 30 Prozent schlecht geführt. Das heisst: Es gehen Zahlungen raus, die nicht belegt sind, überhöhte oder ungenügend begründete situationsbedingte Leistungen, es werden zu hohe Mieten bezahlt, es sind Autos oder Liegenschaften vorhanden, deren Wert und Besitzverhältnisse nicht belegt sind, es wohnen mehr Leute in einer Wohnung als deklariert, es werden Krankheiten oder Gebrechen angenommen, die durch keine oder nur durch zweifelhafte Zeugnisse von einschlägig bekannten Ärzten belegt sind. Und so weiter. (Zopfi)


Die Weltwoche hat die wesentlichen Punkte herausgearbeitet, die Reaktionen der Betroffenen – namentlich von Monika Stocker und Walter Schmid, Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) – haben die Unfähigkeit der Branche gezeigt, mit Kritik umzugehen. Jede Kritik wird umgehend als Angriff auf die Sozialhilfe an sich umgedeutet und abgeblockt; doch darum ging es nie, sondern um die Tatsache, dass in der Sozialbranche Kontrollen und Sanktionen lange kein wirkliches Thema waren. Es fällt schwer, zu akzeptieren, dass sozial schwache Menschen nicht per se unschuldig und anständig sind. (Wyler)

Man müsste endlich sauber trennen: Wer Klienten betreut, soll nicht über Zahlungen entscheiden können. Es ist richtig und wichtig, dass sich Sozialarbeitende um menschliche Schicksale kümmern, schliesslich sind Menschen keine Normwesen. Aber es kommt nicht gut, wenn dieselben Betreuer zugleich monatlich Hunderttausende von Franken verteilen. Die Sozialarbeiter müssten aus ihren Büros rausgehen, hin zu den Leuten, so wie das anderswo gemacht wird. Im Büro braucht es keine Sozialarbeiter, sondern Kaufleute, nüchterne Buchhalter, die rechnen, kontrollieren und die Regeln auch durchsetzen. Hier liegt der kapitale Systemfehler. (Zopfi)

Margrit Zopfi und Ester Wyler interviewt von Alex Bauer und Philipp Gut in der Weltwoche 3.08, Seite 28ff.