Spesen für Parlamentarier >40'p.a.

Die Reisespesen für Mitglieder der Eidgenössischen Räte solle nicht auf 40'000 Franken im Jahr beschränkt werden. Mit 111 zu 72 verwarf der Nationalrat einen entsprechenden Vorstoss von Walter Wobmann (SVP).
20min vom 10.03.10

Dagegen war sicher Andreas Gross. Wir haben nun ähnliche Tendenzen wie in Deutschland, wo sich eine Politelite selbst bedient, d.b. über die eigenen Entschädigungen bestimmt und dabei keine Grenzen kennt.

EU, D: Bankrotteure

Spesen und Reisekosten von José Manuel Barroso in einem Jahr: 730'000 EUR
jährliches Budget des EU-Parlaments: 1.6 Mrd. EUR

Staatsverschuldung Deutschland anfangs 2010: 1'600 Mrd. EUR
Prognose Staatsverschuldung Deutschland ende 2010: 1'800 Mrd. EUR

Deutschlands jährlicher Aufwand für Schuldzinsen: 40 Mrd. EUR
Deutschlands Neuverschuldung pro Sekunde: 4500 EUR

Die hohe Staatsquote führt dazu, dass die Deutschen bis Ende Juli für den Staat arbeiten.
Markus Somm in der WeWo7.10, Seite 10f.

Verdienst EU-Parlamentarier

Die Diskussion über die Entlöhnung der Schweizer Parlamentarier kommt auch noch auf uns zu: Trägt der Parlamentarier etwas zum nachhaltigen künftigen Erfolg des Staates bei oder oder finanziert der Staat die Existenz des Parlamentariers?

Die Entschädigungen von EU-Parlamentariern richten sich noch bis Ende 2008 nach der Entlöhnung im Heimatland, danach werden sie vereinheitlicht. Dazu kommen:

Reisespesen

Bei den gegenwärtigen Regeln werden die Abgeordneten auf Grundlage des Erstklassfahrpreises - plus etwa 20 Prozent extra - entschädigt, und dies «ungeachtet dessen, wie sie die Reise machen».

--> günstig buchen, teuer verrechnen --> bis 1000 EUR wöchentlich (nur noch bis Ende 2008 möglich)

Anwesenheitsentschädigung
289 EUR pro Tag; wenn von Montag 22 Uhr bis Freitag 7 Uhr --> 1605 EUR wöchentlich

Konto für "allgemeine Ausgaben"

rund zusätzliche 6'000 Euro monatlich, die automatisch überwiesen werden. Theoretisch sollen damit Auslagen für Benzin, Postversand und Ähnliches beglichen werden. Praktisch handelt es sich um ein weiteres steuerfreies Salär. (...) So wie die Dinge jetzt liegen, kannst du als Europaabgeordneter beschäftigen, wen du willst, und dies bis zu einer Summe von ungefähr 17'000 Euro monatlich.

Freibetrag für Sekretariatsarbeit
über 200'000 EUR jährlich, je nachdem wie "sparsam" man damit umgeht, bleibt Ende Jahr vielleicht noch etwas...

Wenn man alles zusammenzählt, kann ein Europaabgeordneter, ohne irgendwelche Regeln zu verletzen, drei- oder viermal mehr an Entschädigungen beziehen, als er mit seinem regulären Salär verdient.
Daniel Hannan in der WW25.08, Seite 40f aus dem Englischen von Hanspeter Born.