Daniel Gros und Thomas Mayer vom Centre for European Policy Studies in Brüssel haben deshalb den Vorschlag eines europäischen Währungsfonds konstruiert.
Zur Erinnerung: Beim internationalen Währungsfonds richten sich die Einzahlungen richten nach der Leistungsfähigkeit der Staaten. Wenn man so will, könnte man sagen, dass die Leitungsfähigen bestraft und die Unfähigen belohnt werden. Das ist natürlich eine grundfalsche Ausgangslage.
Zur zweiten Erinnerung: Die Maastrich-Kriterien
- Inflationsrate und Zinssätze bewegen sich in der Nähe des EU-Durchschnittes
- Defizit der öffentlichen Hand ist unter drei Prozent
- maximale Verschuldung des Staates ist unter sechzig Prozent des Volkseinkommens
Der neue Vorschlag des europäischen Währungsfonds bestraft Defizitsünder, jene die gegen diese Kriterien verstossen:
Sie müssen jeweils 1% der Überschreitung der Kriterien im Fonds hinterlegen. Mit einer Staatsverschuldung von 115% des BIP (55% zu viel) und 13% Jahresdefizit (10% zu viel) müsste Griechenland in diesem Jahr 0.65% seines BIP einzahlen.
Kommt ein Land seinen Verpflichtungen nicht nach, könnten die Zahlungen beendet und die EU-Hilfen einbehalten werden. [Griechenland erhält zum Beispiel EU-Fördergelder von 1.5 bis 2% seines BIP pro Jahr.] Die Refinanzierungskosten für Unternehmen würden in die Höhe schnellen. Wahrscheinlich würde das Land de facto aus der Euro-Zone ausgeschlossen.
Daniel Gros im Interview mit Susanne Ziegert in der NZZaS vom 14.03.10, Seite 47.Ein super Vorschlag, der fair und einem stabilen Euro höchst dienlich wäre. Doch dazu müssen die EU-Verträge geändert werden womit man wieder einmal bei den kuschenden und blockierenden EU-Bürokraten angelangt wäre, welche auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind und den Vorschlag ablehnen werden.
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