Keine Euro-Zukunft für Griechenland

Es ist frustrierend: Trotz den Milliarden an Hilfsgeldern, trotz Schuldenerlass, trotz den Ausgabenkürzungen versinkt Griechenland immer weiter im wirtschaftlichen und politischen Schlamassel.

Gewinnen die Gegner des «barbarischen Spardiktats» Oberhand, wird Griechenland die Zinszahlungen auf der drückenden Schuldenlast einstellen - und in den Staatsbankrott gehen. Dieses Szenario ist in den letzten Tagen viel wahrscheinlicher geworden.

Griechenland ist wirtschaftlich entgleist. Die Einführung des Euro wurde nicht genutzt, um zu tiefen Zinsen in Anlagen, Maschinen und Firmen zu investieren und so die Produktivität zu erhöhen. Das europäische Einheitsgeld hat vielmehr den Konsum beflügelt und die Löhne übermässig ansteigen lassen. Der Mindestlohn liegt in Athen inzwischen fünfmal höher als in Bulgarien und Rumänien und übertrifft sogar das Niveau von Spanien. Das Land ist auf keinem Gebiet konkurrenzfähig.

Eine jahrhundertealte Tradition der Clan-Wirtschaft lässt sich nicht in ein paar Jahren umkrempeln.

Den Griechen ist jahrelang ein Wohlstand vorgegaukelt worden, der nichts mit ihrer wirtschaftlichen Leistung zu tun hat. Das hat bei vielen Leuten zu einer Wahrnehmungsverzerrung geführt.

So wie die Dinge liegen, hat Griechenland keine Zukunft mehr im Euro-Raum.

Das Kernproblem Europas, dass die Länder wirtschaftlich auseinanderdriften und so den Euro vor eine Zerreissprobe stellen, ist damit noch nicht gelöst. Deutschland erzielt immer höhere Überschüsse, in den Südländern verstärken sich die Defizite. Nun soll ein Wachstumspakt - sprich ein paar Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur - Abhilfe schaffen. Doch das reicht nicht. Deutschland muss mehr Inflation zulassen - es werden wohl über 6 Prozent nötig sein -, die Krisenländer ihre Löhne und Preise einfrieren. Das wird ihre Wettbewerbsfähigkeit rasch verbessern, aber nicht ausreichen. Zusätzlich müssen Spanien, Italien und Frankreich mit strukturellen Reformen etwa auf den Arbeitsmärkten alles unternehmen, um ihre Produktivität und Konkurrenzfähigkeit zu erhöhen. Nur so hat Europa eine Chance, den Euro behalten zu können. 

Daniel Hug in der NZZaS vom 13.05.2012, Seite 17.

Mit dem Euro bekamen die Griechen günstiges Geld, welches sie für nachhaltige Investitionen verwenden hätten können. Doch ihre Gesellschaftsstrukturen und ihre Menalität fokussierten den Konsum. Ein notwendiger Strukturwandel hat nicht eingesetzt. Grundlegende Prinzipien wie, dass sich die Ausgaben und Einnahmen die Waage halten müssen, wurden missachtet. Die Griechen lernen die Realität nicht mit Zuckerbrot und Anreizen sondern mit durch den Fall auf den harten Boden. Geschieht ihnen recht. Haben weite Kreise auch schon früher gewusst. Die Euro-Turbos habens ignoriert. Ihnen sind die Rettungspakete und Schuldenschnitte in Rechnung zu stellen.

Deutschlands Beamte verleiten zu Steuerhinterziehung und verhindern deren Behebung

Ausgangslage

Deutschland kämpft wie die meisten Staaten der EU mit einem riesigen Schuldenproblem. 2000 Milliarden Euro türmen sich, spätere Rentenverpflichtungen noch nicht eingerechnet. ­Anstatt den Haushalt zu sanieren, bewirtschaftet die Politik die Einnahmeseite durch Enteignung. Man erfindet neue Steuern, erhöht die alten.

Deutschlands Qualifikation für eine vorbildliche Fiskal- und Steuerpolitik 

Deutsche Entrüstungspolitiker übersehen und verdrängen: Ihr Staat hat in den letzten hundert Jahren dreimal Konkurs gemacht. Grös­senwahnsinnige Regierungen, die sich im Verbund mit höchsten moralischen Idealen wähnten, trieben das Land auf Kosten der Bürger mehrfach in den Ruin. Zwei Weltkriege und ­eine Hyperinflation löschten wiederholt das hart erarbeitete Volksvermögen aus.

Ursache ist schwindendes Vertrauen in den Beamtenapparat

Steuerflucht ist immer ein Beweis für Missstände und schwindendes politisches Vertrauen in den Staat. Es ist wie in allen verkrachten Beziehungen: Wenn sich der Mann schlecht benimmt, dann geht die Frau und umgekehrt. Es spielt eine Rolle, wie sich die Politik anfühlt. Die Schweiz hat eine hohe Steuermoral, weil die Leute selber darüber entscheiden, wie viel Geld sie dem Staat überlassen wollen. In Deutschland entscheidet der Staat, wie viel Geld er den Bürgern wegnimmt. Das ist der wesentliche Unterschied. 

Erfahrungswerte 

Die Deutschen sind nicht dumm, im Gegenteil. Sie haben längst gemerkt, dass auch das jüngste Prestigeprojekt ihrer Elite an die Wand zu fahren droht: Sie sehen ihre Ersparnisse verschwinden in den schwarzen Löchern wirkungsloser Euro-Schirme. Sie wurden nie gefragt, ob sie die Einheitswährung wollen, deren Erhaltung sie heute mit Milliarden bezahlen müssen.

Lösung und Verhinderer (Beamte)

Wenn die Deutschen es nicht ­fertigbringen, dass sich ihre Bürger an die Steuergesetze halten, können sie das Problem nicht lösen, indem sie anderen ihre Gesetze aufnötigen.

Die deutschen Politiker können die Kapitalflucht selber stoppen, ohne Übergriffe. Sie müssen nur zu Hause die Anreize der Steuervermeidung beseitigen. Repräsentative Demokratien neigen zur Verschwendung. Vielleicht ist das Beispiel direktdemokratischer Kostenkontrolle hilfreich. Allerdings: Die deutschen Parlamentarier leben vom Staat. Ihr Kreuzzug gegen die Steuerflucht ist immer auch ein Kampf fürs eigene Portemonnaie. Ihr Interesse, die Lasten zu verringern, hält sich naturgemäss in Grenzen.

Roger Köppel in der WeWo14.12, Seite 5.

Griechenland: Insolvenz und Austritt aus dem Euro

Der Währungspolitik und dem europapolitischen Dilettantismus der Kanzlerin versagt die Mehrheit im Lande die Gefolgschaft. Glaubt man jüngeren Umfragen, beurteilen über 80 Prozent das Staatsschulden-Krisenmanagement der schwarz-gelben Regierung als «eher schlecht». 66 Prozent halten es für falsch, Griechenland oder anderen angeschlagenen Staaten mit dem Euro-Rettungsfonds zu helfen. Nur eine Minderheit glaubt, dass Deutschland von der Europäischen Union profitiere.

Die EU wird als bürokratisches Brüssler Monster wahrgenommen – europapolitisches Desinteresse macht sich breit.

Die Euro-Einführung ist mit vielen Fehlern behaftet, Griechenland hätte der Gemeinschaftswährung nicht beitreten dürfen, da es die Kriterien des Stabilitätspakts nicht erfüllt.

Von Griechenland wird Paradoxes verlangt, eine geordnete Insolvenz wäre die bessere und erfolgsversprechende Lösung.
Den griechischen Schlendrian umerziehen zu wollen dürfte eine Fantasie bleiben. Würde man mit Sparkommissaren die Versagerstaaten unter Zwangsverwaltung stellen, beschnitte man ihre Haushaultssouveränität und würde enorme Hass- und Ohnmachtsgefühle auf sich ziehen.

Deshalb ist eine Fremdherrschaft unrealistisch. Griechenland verbleibt mit einem schwach ausgebildeten Staatsbürgerbewusstsein – sieht den Staat als Selbstbedienungsladen.

Deutschland wäre stark genug, die Verschuldung Griechenland zu dem zu erklären, was sie ist: zu einem griechischen Problem.

In Anlehnung an Jens Bisky in der WeWo39.11, Seite 41.