Internationale Organisationen üben Druck aus trotz Mitgliedschaft der Schweiz

Die Schweiz ist seit zehn Jahren unter verschärftem ausländischem Druck, ihre freiheitliche Rechtsordnung unfreier zu machen und den tieferen internationalen Standards anzupassen. 

• Wir müssen bei den Steuern nach­geben, beim Bankkundengeheimnis, das bis vor kurzem noch als «unverhandelbar» galt. Die EU verlangt von uns, dass wir ihre Gesetze ­automatisch übernehmen. Die Amerikaner zwingen uns rückwirkende Strafnormen auf, um ihre gewaltigen Staatsdefizite durch die ­Behändigung von Steuersündern auszugleichen. 
• In der OECD werden Massnahmen verfügt, die die Schweiz betreffen, aber die Schweiz, die als Gründungsmitglied zustimmen müsste, wird nicht einmal gefragt. 
• Internationale Gerichtshöfe mischen sich in unsere Rechtsprechung ein. Die Legitimität von Volksabstimmungen wird in Zweifel gezogen, wenn es zu Ergebnissen kommt, die dem Ausland nicht passen. 

Mag sein, dass sich diese Konflikte ohnehin ergeben hätten, aber der Uno-Beitritt hat mit Sicherheit keine ­Stärkung unserer unabhängigen Position gebracht, sondern er dürfte eher den Eindruck verschärft haben, dass auch die Schweiz sich endlich internationalen Organisationen öffnet und damit ganz allgemein weniger eigensinnig und anpassungsfähiger geworden ist. Durch den Uno-Beitritt hat die Schweiz ihre Stellung nicht gefestigt, sondern aufgeweicht, weil sie von ihrer institutionellen Eigenständigkeit abrückte, auf Distanz ging zu ihrem Erfolgsmodell. Abstieg in die Normalität.

Roger Köppel in der WeWo9.12, Seite 5. 

Verschlampte Asylgesuche?

Simonetta Sommaruga vermeldete im August 2011, dass 7'000-10'000 Asylbegehren von iraksichen Flüchtlingen aus den Jahren 2006-2008 schubladisiert wurden.

Aufgrund der grossen Zahl der Gesuche, war das Bundesamt für Migration (BfM) gezwungen, Prioritäten zu setzen. 1. Prio hatten Gesuche aus Ländern, in welche Asylsuchende leicht zurück geschafft werden konnten. Asylgesuche aus unkooperativen Ländern wurden zurückgestellt. Ebenso Gesuche, welche auf einer ausländischen Botschaft eingereicht wurden.

In Anlehnung an Markus Häfliger in der NZZaS vom 30.10.2011, Seite 13.

Formal-juristisch korrekt ist, dass sämtliche Staaten, welche die Genfer Konvention unterzeichnet haben, verpflichtet sind, sämtlichen politisch-verfolgten Personen in einer Notlage Asyl zu gewähren. Dies geschieht über ein Formular und einen vordefinierten Prozess. Es ist nicht davon auszugehen, dass die erwähnten irakischen Asylbegehren zu 100% korrekt und vollständig waren. Wohl eher so ca. 1% - würde ich mal schätzen.

Doch die Grundverpflichtung der Genfer Konvention ist falsch und unrealistisch. Dutzende Millionen, wenn nicht sogar Millarden von Menschen können geltend machen, nicht unter besten politischen Umständen leben zu müssen, v.a. wenn man diese am Schweizer Standard misst. Es ist logistisch schon gar nicht möglich, sämtliche Leute, welche folglich einen Anspruch hätten, in der Schweiz aufzunehmen, geschweige dem drohenden wirtschaftlichen Kollaps. Die Schweiz sollte sich nicht daran halten, bzw. da dies nicht gerne gesehen würde, sehr stark daran halten, d.b. auf die formelle Korrektheit pochen: Ein Zettel mit Name und Natel-Nr. genügt nicht als Asylantrag. Eine weitere legitime Hürde wäre, dass der Gesuchssteller beweisen können muss, dass seine Angaben korrekt sind. Dies dürfte oft nicht funktionieren, weil es ev. gar keine funktionierenden Staatsstrukturen gibt, welche dazu fähig wären. Erfüllt dies jemand trotzdem, wird er vorübergehend in der Schweiz aufgenommen, sein Fall wird geprüft. Sobald es die Situation im Heimatland zulässt, wird er wieder abgeschoben.

Multikultivorbehalte in der Schweiz

Es gibt einen tiefen kulturellen Widerstand gegen Multikulturalismus, insbesondere gegenüber nicht-europäischen Ausländern.

Doudou Diène, Uno-Sonderberichterstatter gegen Rassimus, Intoleranz und Diskrimnierung.

Was sind keine Eheformen?

Es muss zunehmend bezweifelt werden, ob es ­gerechtfertigt ist, die christlich-bürgerliche Vorstellung der Ehe als monogame, auf Lebenszeit geschlossene und umfassende institutionalisierte Verbindung von Mann und Frau durch die Nichtanerkennung anderer Eheformen auch im internationalen Kontext durchzusetzen.
Andrea Büchler, Professorin für Privatrecht und Rechtsvergleichung sowie Direktorin des Center for Islamic and Middle Eastern Legal Studies (Cimels) an der Univer­sität Zürich im Jahr 2008 in einem wissenschaftlichen Aufsatz "Eheschliessungen im Ausland"

Sind polygame Ehen keine Ehen? Was sind Ehen? Nun, was sind keine?

• Geschwisterehe - Ehen unter Blutsverwandten
• Ehen zu Minderjährigen - da diese noch nicht rechtskräftige Entscheide treffen können.
• Stellvertreterehen: Ehen, welche durch Verwandte, in Abwesenheit der Betroffenen getroffen werden.

Die Hürden bei Kinderehen sind aufgrund religiöser Toleranz schon bedenklich tief:

Die übliche Grenze liegt bei sechzehn Jahren.
Patrick Brozzo

Die Uno empfiehlt ein Mindestalter von fünfzehn.

Philipp Gut in der WeWo29.11, Seite 22ff.

Volumen der organisierten Kriminalität

Die Hintermänner der organisierten Kriminalität verdienen nach Angaben der Vereinten Nationen jedes Jahr umgerechnet rund 115 Milliarden Franken. Der Grossteil der Summe, nämlich 100 Milliarden, gehe auf den Drogenhandel zurück, teilte das Uno-Büro für Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung gestern in Wien mit.
20min vom 19.10.2010

Achmadinedschads Vorbehalte gegenüber Zionisten

Achmadinedschad sprach vor der UNO-Vollversammlung:

Auf der einen Seite, belehrte er die Delegierten aus aller Welt, stünden «die Würde, die Integrität und die Rechte der amerikanischen und europäischen Völker» und auf der anderen Seite deren ewiger Feind: «die kleine, aber hinterlistige Zahl von Leuten namens Zionisten».
Obwohl sie nur eine unbedeutende Minderheit seien, «beherrschen sie in einer tückischen, komplexen und verstohlenen Art und Weise einen wichtigen Teil der finanziellen Zentren sowie der politischen Entscheidungszentren einiger europäischer Länder und der USA». Zionistische Juden seien weltweit derart einflussreich, dass selbst «einige Präsidentschafts- oder Ministerpräsidentschaftskandidaten gezwungen seien, diese Leute zu besuchen, an ihren Zusammenkünften teilzunehmen und ihnen Treue zu schwören, um finanzielle und mediale Unterstützung zu erhalten».
Doch auch «die grossen Völker Amerikas und verschiedene Nationen in Europa» seien im jüdischen Griff: Sie «müssen einer kleinen Zahl habgieriger und aggressiver Leute gehorchen. Obwohl sie es nicht wollen, überlassen diese Nationen ihre Würde und ihre Ressourcen den Verbrechen des zionistischen Netzwerks.»
Matthias Küntzel in der WW40.08, Seite 19.

Danach ging er noch zu Larry King und gab der New York Times ein Interview.

«Geht dahin zurück, wo ihr herkommt»

In der Schweiz wird eine Lehrerin als rassistisch verschrien, wenn sie diesen Vorschlag ihren Schülern unterbreitet, die über die Schweiz lästern und sie schlecht finden. In Kenia ist es gerade Politalltag. Allen "Rassismusexperten" rate ich, mal Hotel Rwanda zu schauen. Das ist Rassismus! Aber nein: der weltweit höchste "Rassismusexperte" Doudou Diène (UN-Sonderberichterstatter für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung) sieht das anders:

Diène besuchte die Schweiz fünf Tage lang. Nach der Veröffentlichung eines Vorberichts empörte sich der senegalesische Jurist, dass schon just die Nennung seiner Herkunft «das beunruhigende Auftreten einer fremdenfeindlichen Kultur» zeige.

Aus der UN-Vollversammlung können Staaten ausgeschlossen werden, die «eklatant» gegen die Menschenrechte verstossen. Trotzdem sind Länder wie Saudi-Arabien, China oder Kuba klar aufgenommen worden.

Verständlicherweise pickte Doudou Diène jedoch zuerst die rassistische Rosine Schweiz zur Überprüfung heraus: Nirgendwo lassen sich komfortabler unter Applaus des linksliberalen Mainstreams Menschenrechtsverletzungen aufspüren als hierzulande.

So kritisierte Diène, bei uns würde in politischen Auseinandersetzungen «das Leitmotiv des ausländischen Kriminellen» verstärkt. Wobei wohl korrekter wäre zu sagen, dass nicht die Politik dieses «Leitmotiv» verstärkt, sondern die Realität: Hier sind nun einmal rund achtzig Prozent der Untersuchungshäftlinge europäische und nichteuropäische Ausländer.

Christoph Mörgeli in der WW14/07.

Bei einem Besuch der Schweiz im Januar 2006 beispielsweise sprach er von fremdenfeindlichen Tendenzen, weil "die Verteidigung der nationalen Identität im politischen Diskurs und in den Medien immer grösseres Gewicht" erhalte. (wiki)

Also was...? Darf man sich nun ab diesem Urteil von Dième nicht mehr mit der Schweiz identifizieren? Auch nicht mehr sagen, dass man Schweizer ist, weil dies rassistisch/nationalistisch gegenüber einem Ausländer ist?

Ausserdem sagte er, es gäbe in der Schweiz "eine bedeutende Zahl von Vorfällen, in denen Polizeigewalt rassistisch gefärbt" sei. (wiki)

Oder sind sie vielleicht "statistisch gefärbt"?

Zum Schäfchenplakat:

«Wissen Sie, was die Aussage des Plakates war?», wiederholte ich. «Die SVP sagte, sie wolle damit sagen, dass die Stimmbürger sicherer würden, oder irgendetwas in diese Richtung.» Für ihn sei aber der Inhalt des Posters nicht gut, dies sähen auch viele Medien so. Und er möchte hinzufügen, dass Frau Calmy-Rey an einer Pressekonferenz geäussert habe, dieses Plakat stünde im Widerspruch zur Ethik der Schweiz. Dasselbe habe Herr Couchepin gesagt. «Aber», fragte ich erneut, «um was ging es bei diesem Plakat?» – «Formell ging es darum, dass wir uns sicherer fühlen, wenn die schwarzen Schafe aus dem Land geworfen werden.» – «Wer ist das schwarze Schaf?» – «Das schwarze Schaf ist das schwarze Schaf.» – «Und warum», lachte ich, «ist es das schwarze Schaf?» Es war ein bizarrer Dialog. Ich war mir ziemlich sicher, dass er die präzise Antwort wusste. Aber er wollte sie partout nicht geben, da sie nicht in seine Sicht der Dinge passte.

«Warum, Monsieur Diène, haben Sie die Schweiz ausgewählt und nicht zum Beispiel Darfur und den Sudan?» (...) «In den Sudan wollte ich gehen, aber die Sicherheitssituation erlaubt es nicht. Ich wähle Länder nach bestimmten Kriterien aus. Ein hauptsächliches ist die Anzahl Vorwürfe, die ich erhalte, Briefe von Nichtregierungsorganisationen, NGOs, und von Individuen, Opfern von Diskriminierung. Und aus der Schweiz habe ich viele bekommen.» – «Wie viele?» – «Ich habe sie nicht gezählt.» – «Welche NGOs haben geschrieben?» – «Cran. Das ist eine Abkürzung und bedeutet Komitee der..., Komitee der..., also, es sind die Afrikaner in der Schweiz.» – «Cran ist die einzige NGO?» – «Nein, auch SOS Rassismus in Genf hat sich gemeldet.» Sowohl Cran (Carrefour de Réflexion et d’Action contre le Racisme anti-Noir en Suisse) wie SOS Rassismus sind kleine Organisationen mit wenig Kundschaft und noch weniger Geld, die, so scheint es, ihre geringe Bedeutung durch aufgedrehte Lautstärke wettzumachen versuchen.

Doudou Diène interviewt von Eugen Sorg in der Weltwoche 45/07.

Da probieren also ein paar wenige Schwarze mit Unterstützung von linken "Über"-Humanisten durch Briefe auf sich aufmerksam zu machen. Und der UNO-Berichterstatter hört auf sie und ignoriert dabei den wahren Rassismus auf der Welt. Auch diese Prioritätensetzung macht ihn unglaubwürdig und überflüssig, gleich wie das Antirassismusgesetz (ARG).