Woran scheitern Ausschaffungen?

Rücknahmeländer entziehen sich ihrer Verantwortung:
Es ist schon vorgekommen, dass die Botschaft verneint hat, dass ein auszuschaffender Landsmann Pakistaner sei. Dabei hat der gleiche Botschaftsangestellte dem Mann einige Tage zuvor Papiere ausgestellt, um ihm die Heirat mit einer Schweizerin zu erleichtern. (Pakistan)

Falsche Asylanten werden gar nicht zurück genommen:
- Afrikanische Staaten lehnen es in der Regel ab, Papiere auszustellen, wenn Kinder involviert sind oder der Betroffene ein Kinde in der Schweiz gezeugt hat.

- Staaten weigern sich grundsätzlich Reisepapiere für nicht freiwillig ausreisende, falschen Asylanten auszustellen: Algerien, Russland, Afghanistan, Iran.

- Äthiopien oder Eritrea: "da läuft im Moment gar nichts".
- Staaten weigern sich weitgehend abgewiesene Asylbewerber zurück zu nehmen: China, Bangladesch, Pakistan
- Nach einem Gespräch mit einem Botschafter/Landsmann bestreitet der Auszuschaffende seine Nationalität.

Es ist schon vorgekommen, dass die Crew von Air Algérie einen einsteigenden Rückkehrer in arabischer Sprache informiert hat, er müsse nicht heimreisen, wenn er sich renitent verhalte. (eine BfM-Quelle)

Rücknahme wird verzögert oder erschwert

- schleppende Beantwortung der Fälle (Italien)
- Rückübernahmen werden mengenmässig beschränkt (Italien)
- Rückübernahmen sind während ausgedehnten Feiertagen nicht möglich (Italien)

Wenn Rom nicht will, ist das Dublin-Abkommen faktisch ausser Kraft gesetzt.

Die Auszuschaffenden widersetzen sich:
- physische Gewalt ist an der Tagesordnung
- Naives und lasches Vorgehen der Schweizer Behörden: Auszuschaffende dürften keine Möglichkeit haben, in die Illegalität abzutauchen. Eine Ausschaffung anzukündigen und zu hoffen, dass der Auszuschaffende dann dort wartet ist naiv. Das zeigen auch die Erfahrungswerte.

Philipp Gut in der WeWo45.11, Seite 32f.

Verschlampte Asylgesuche?

Simonetta Sommaruga vermeldete im August 2011, dass 7'000-10'000 Asylbegehren von iraksichen Flüchtlingen aus den Jahren 2006-2008 schubladisiert wurden.

Aufgrund der grossen Zahl der Gesuche, war das Bundesamt für Migration (BfM) gezwungen, Prioritäten zu setzen. 1. Prio hatten Gesuche aus Ländern, in welche Asylsuchende leicht zurück geschafft werden konnten. Asylgesuche aus unkooperativen Ländern wurden zurückgestellt. Ebenso Gesuche, welche auf einer ausländischen Botschaft eingereicht wurden.

In Anlehnung an Markus Häfliger in der NZZaS vom 30.10.2011, Seite 13.

Formal-juristisch korrekt ist, dass sämtliche Staaten, welche die Genfer Konvention unterzeichnet haben, verpflichtet sind, sämtlichen politisch-verfolgten Personen in einer Notlage Asyl zu gewähren. Dies geschieht über ein Formular und einen vordefinierten Prozess. Es ist nicht davon auszugehen, dass die erwähnten irakischen Asylbegehren zu 100% korrekt und vollständig waren. Wohl eher so ca. 1% - würde ich mal schätzen.

Doch die Grundverpflichtung der Genfer Konvention ist falsch und unrealistisch. Dutzende Millionen, wenn nicht sogar Millarden von Menschen können geltend machen, nicht unter besten politischen Umständen leben zu müssen, v.a. wenn man diese am Schweizer Standard misst. Es ist logistisch schon gar nicht möglich, sämtliche Leute, welche folglich einen Anspruch hätten, in der Schweiz aufzunehmen, geschweige dem drohenden wirtschaftlichen Kollaps. Die Schweiz sollte sich nicht daran halten, bzw. da dies nicht gerne gesehen würde, sehr stark daran halten, d.b. auf die formelle Korrektheit pochen: Ein Zettel mit Name und Natel-Nr. genügt nicht als Asylantrag. Eine weitere legitime Hürde wäre, dass der Gesuchssteller beweisen können muss, dass seine Angaben korrekt sind. Dies dürfte oft nicht funktionieren, weil es ev. gar keine funktionierenden Staatsstrukturen gibt, welche dazu fähig wären. Erfüllt dies jemand trotzdem, wird er vorübergehend in der Schweiz aufgenommen, sein Fall wird geprüft. Sobald es die Situation im Heimatland zulässt, wird er wieder abgeschoben.

Bushs Scheitern im Irak

Mutiges Einstehen für Freiheit, Sicherheit und Demokratie oder katastrophale Fehlkalkulation? Unbestritten ist, dass der Blitzkrieg zu einem raschen Ende des Schreckensregimes führte und dass viele der befürchteten Folgen – brennende Ölfelder, Flüchtlingsströme, Aufstand der arabischen Völker – ausblieben.

Ebenso unbestritten ist, dass nach dem anfänglichen militärischen Erfolg das amerikanische Bemühen um Wiederherstellung der Ordnung und um den Aufbau eines friedlichen, demokratischen Irak kläglich scheiterte. Mitte 2006 war das Land praktisch in Anarchie verfallen und steuerte auf einen blutigen Bürgerkrieg zu.
Hanspeter Born in der WeWo46.10, Seite 52ff.

US- vs. Irak-Kultur

Doch zwischen Amerikanern und Irakern liegen Welten: Erstere sind gerne hemdsärmelig, in jedem Fall aber ergebnisorientiert. Letztere haben ein orientalisches Zeitverständnis und sitzen Probleme lieber aus, als sie anzugehen.

Ob die Amerikaner diese aufbringen werden, ist fraglich. Denn in Washington und Bagdad gehen die Uhren anders. Jenseits des Atlantiks denkt man in Wahlzyklen, an Euphrat und Tigris in Jahrzehnten und Jahrhunderten.
Inga Rogg in der NZZaS vom 5.9.2010, Seite 7.

Darf man nun sagen, welches Verhalten man besser findet oder ist das durch die Anti-Rassismus-Strafnorm verboten?

Quote: King Julien

Whatever happened to the separation of the classes. Yeah, I am sure is all democracy thing is just affeered.

I'd make my living out of it. You know what else I'd do? I'd invade a neighboring country and impose my own ideology even if they didn't want it. It's easy for you to say, you are a king.

Madagascar: Escape 2 Africa

Bildung und Glaube

Al-Qaida ermordet Lehrer und Studenten. Sie wollen, dass die Leute dumm bleiben, damit sie einen Gottesstaat errichten können.
Daban Shadala, Auslandsvertreter der irakischen Kurden in Wien in einem Artikel von Paul Flieder in der ZEIT vom 17.12.08, Seite 51.

Bye bye Petraeus

Er hats ausgezeichnet gemacht: David Petraeus hat das Kommando über den amerikanischen Irak-Einsatz an General Raymond Odierno übergeben. Hoffentlich macht er es gleich gut.

dummer deutscher Steuerzahler

Der deutsche Steuerzahler, bekanntlich einer der dümmsten der Welt, weil er die EU finanziert, ohne viel zu erhalten, weil er Israel finanziert, alleine aufgrund schlechten Gewissens und geschickter Politik, weil er die US-Kriege im Irak finanziert, ohne zu wissen, warum, leistet auch an die Volksrepublik China jährlich Entwicklungshilfe in der Höhe von über USD 441 Mio?
Klaus J. Stöhlker

Clinton, Obama oder McCain

Ist ziemlich egal, denn es kann nur besser werden - so der allgemeine Tenor.

In der Tat, Obama scheint das demokratische Rennen zu machen (heute in Pennsylvania). Doch hat er wohl die schlechteren Chancen gegen McCain. McCain ist wegen seines eher gemächlichen Abzugs der Truppen aus dem Irak zu bevorzugen. Denn wenn jemandem diesbezüglich Glauben zu schenken ist, dann General Petraeus. Er hatte als Oberkommandierender der 101. Luftlandedivision in Mosul schmerzlich erleben müssen, wie die neu geschaffene Sicherheit sich wieder in nichts auflöste, als die Truppenbestände reduziert wurden. Ein schneller Abzug der Truppen wäre dem Irak nicht dienlich. Wenn die Amerikaner dort schon einen Krieg angezettelt haben, dann sollen sie ihn auch ordentlich wieder zu Ende bringen. Zudem ist McCain wirtschaftsfreundlich, was gerade in einer Krise wichtig ist. Bedenklich an McCain ist aber, dass er der einzige Hoffnungsträger für Neocons darstellt und diesen teilweise verpflichtet ist.

Gegen Clinton spricht die Dynastietendenz in den USA: Bush-Clinton-Bush-Clinton. Soviel neues wird Hillary nicht bringen. Zudem ist sie stark den Lobbies in Washington verpflichtet, u.a. der jüdischen.

Gegen Obama spricht, dass er zwar ein wortgewandter Redner ist, seine blumigen Versprechungen aber wohl kaum einhalten kann. Ein typisches linkes Dilemma. Seine Haltung gegen die Schweizer Steuerhoheit ist wettbewerbsfeindlich. Die globale Symbolik von Obama als Präsident wäre aber phänomenal.

So komme ich zur folgenden und wahrscheinlichsten Favoritenliste:
Obama gewinnt entscheidende Anteile in Pennsylvania und wird schlussendlich - auch dank den Superdelegierten - demokratischer Präsidentschaftskandidat. Da er aber weiter von der Mitte entfernt ist als McCain wird er gegen ihn verlieren - und das ist wahrscheinlich gar nicht so übel...

Bomben für den Frieden

Von Vietnam bis Irak: Wie amerikanische Präsidenten den Krieg rechtfertigen.

Wir Amerikaner möchten glauben, dass unsere Regierung niemals versuchen würde, uns mit billiger Propaganda in einen Krieg hineinzuziehen.

Für den Frieden zu kämpfen, dient immer als Rechtfertigung für den Krieg.

Die Technologie wird von mal zu mal ausgefeilter. Wir haben intelligente Bomben, gelenkte Präzisionswaffen und doch sterben mehr Zivilisten als Soldaten.

Anteil ziviler Opfer:
WWI: 10%
WWII: 50%
Vietnam: 70%
Irak: 90%

Eine paradoxe Situation: Der Präsident ordnet massive militärische Gewalt an, viele Menschen werden sterben und er sagt uns: "Ich will keine Gewalt. Ich will Frieden."

Am Ende schaffen sie es, das Bombardieren von Menschen, wie ein Akt der Nächstenliebe aussehen zu lassen.

aus der DOK-Sendung "Bomben für den Frieden", am Sonntag, 10.3.08 auf SF1.
Bezug nehmend auf Norman Solomon, US-Medienkritier und Buchautor.

Anti-Guerilla-Strategie im Irak

Trendwende im Irak, so zumindest berichtet die Weltwoche über die Veränderungen seit dem Sommer 2007. Unter dem früheren Oberbefehlshaber General Casey war ein Rückzug in die Hauptbasen befohlen. Die Soldaten befanden sich wieder in sicheren Festungen.
Nicht so unter dem Kommando von General Petraeus. Er versetzte die Soldaten wieder unter die Leute, in sogenannte Combat Outposts, wo sie

mehrmals täglich auf Patroullie gehen, um den Bewohnern das Gefühl von Sicherheit zu vermitteln und die belagerten Quartiere von Aufständischen zu säubern. (…) Die Gefahr, getötet zu werden, stieg signifikant, besonders zu Beginn (…)

Combat Outposts bringen erhebliche Entbehrungen mit sich:

Ausserhalb Bagdads, in den Dörfern und Städten des Sunnitengürtels, frisst sich der mehlstaubfeine Sand bis in den untersten Saum des Schlafsacks, nicht selten teilen sich hundert Gis ein funktionierendes WC und eine Dusche. Während des 15-monatigen Frontdienstes beschränkt sich das Leben auf Einsatz und Unterkunft, Telefon und E-Mail gibt es nicht, die Privatsphäre reduziert sich auf einen portablen DVD-Player oder iPod, Alkohol ist wie überall im Irak strikt verboten, wer Entspannung sucht, greift zur Zigarette.

Die zugrunde liegenden Überlegungen für eine erfolgreiche Anti-Guerilla-Strategie:

• Der Kampf sei noch lange nicht vorbei. „Anti-Guerilla-Kriege“ sind lang und schmutzig“, sagt er. Ein Blick in die Geschichte zeige, dass es im Durchschnitt zehn Jahre daure, um Aufstände niederzuschlagen. (…) 80 Prozent aller Anti-Guerilla-Kriege seien gewonnen worden.
• Doch erstens seien sie langwierig, und zweitens falle der Entscheid über Sieg oder Niederlage meistens nicht im Kampf, sondern in der Politik.
• "Du musst das Volk für dich gewinnen."
• "Behandle alle Einheimischen mit Respekt. Denn jedes Mal, wenn du einen Iraker schlecht behandelst, arbeitest du dem Feind in die Hände."
• "Es geht nur zum Teil ums Täten, die Hauptarbeit ist gesellschaftliches Netzwerken.“ Oberstes Gebot sei, Vertrauen zu schaffen. „Nur wenn sich die Bevölkerung sicher fühlt, wird sie einen Terroristen verraten.“ Es reiche nicht, sie militärisch zu schützen, die lokalen Sitten müssten geachtet werden. Vor allem aber brauche es regen Kontakt zur Bevölkerung.

Quelle: Weltwoche 48.07, Seite 35

Die Folgen:

(…) sie erkannten, dass von den Amerikanern auf Dauer weniger Gefahr und mehr Hoffnung ausgehen könnte als von den fanatischen Gotteskämpfern aus nah und fern.

Die Väter schickten nun ihre Söhne zur neuen irakischen Polizei und in die neue irakische Armee. Bürger liessen sich wählen in Stadt- und Dorfräte. Sie begannen, mit den US-Militärs zu kooperieren, sie lieferten Bombenleger aus, verrieten Waffenverstecke, sie gingen wieder ihren Geschäften nach, ihrer alltäglichen Arbeit, sie dienten sich an als Handlanger, Bauuternehmer, Spediteure. Lehrer gaben wieder Unterricht, Ärzte pflegten wieder Kranke, Händler verkauften wieder Ware. Die Stacheldrahtverhaue um Bagdad, errichtet, um Attentäter von Anschlägen abzuhalten, sie wurden jetzt von Irakern gebaut. Die Kontrollpunkte werden zunehmende von Irakern bemannt. Und die Amerikaner, die einstigen Feinde, wachten fortan im Hintergrund über den Neustart.
Urs Gehriger in der WW48.07, Seite 32ff.

Regierungswechsel in Australien

Nach elfeinhalb Jahren konservativer Regierung unter John Howard haben Australiens gut 13 Millionen Wählerinnen und Wähler der sozialdemokratischen Labor Party und ihrem 50-jährigen Chef Kevin Rudd einen Erdrutschsieg beschert. Labor erzielte 53 Prozent der Stimmen und kann mit absoluter Mehrheit regieren. (SZ)

U.a. wird ein Rückzug aus dem Irak geplant. Das begrüsse ich.

ranghöchster Irak-Kritiker

General Ricardo Sanchez, ehemaliger amerikanischer Oberbefehlshaber im Irak:

Katastrophale Planungsfehler und inkompetente Kriegsführung hätten dazu geführt, dass die Lage im Irak ein "Alptraum ohne Ende" sei.

Er kritisiert das State Department, den Nationalen Sicherheitsrat, den Kongress sowie die Generalität im Pentagon, weil sie keine Bereitschaft gezeigt hätten, sich gegen die verfehlte Politik des Weissen Hauses zu stellen. Im einzelnen zählt Sanchez die Auflösung der irakischen Armee, die Verzögerung beim Aufbau einer zivilen Regierung im Irak sowie die Unfähigkeit, Beziehungen zu Stammesführern zu sichern, auf.

Gerd Brüggemann in der NZZaS vom 14. Oktober 2007, Seite 2.

Neues Osama-Video

Anlässlich des baldigen, sechsten Jahrestages des 9/11 taucht ein neues Video von Osama Bin Laden auf:

Das Video enthält keine Drohungen, stattdessen rügt es den fehlgeleiteten Krieg im Irak und die angeblich von mächtigen Unternehmen beherrschte Demokratie der USA.
Martin Suter in der SonntagsZeitung vom 9. September 2007, Seite 11.

Diese Anschuldigungen finde ich berechtigt und konstruktiv. Die Verteufelung von Osama ist so undifferenziert, pauschalisierend subjektiv und teilweise massiv von Eigeninteressen getragen, wie jene an den Nazis.

Dabei muss man Osama in einem Punkt schlicht und einfach zustimmen – wenn auch einige etwas länger dafür brauchen:

Der Krieg gegen den Irak war der grösste aussenpolitische Fehlentscheid in der Geschichte der Amerikaner.
Harry Reid, demokratischer US-Senator

Oder wie man 1995 erfahren durfte

Wir lagen falsch. Schrecklich falsch.
Robert McNamara, US-Verteidigungsminister zur Zeit des Vietnamkrieges

Also, etwas Objektivität bitte. Und weniger Angst vor dem Teufel.