weltfremde Versprechen deutscher Politiker

Im deutschen Wahlkampf überbieten sich die Parteien mit leeren Versprechungen und weltfremden Szenarien. Noch vor vier Jahren, mitten in der Hochkonjunktur, wurden die Bürger ehrlich auf Verzicht und geringere Erwartungen eingeschworen. Heute, im Jammertal der Wirtschaftskrise, versprechen die Politiker Geld, das sie nicht haben. Die SPD will in den nächsten zehn Jahren mit Subventionen die Arbeitslosigkeit zudecken. FDP und Union versprechen Steuersenkungen, die nicht durch Ausgabenkürzungen gedeckt sind. Die gute Nachricht für die Eidgenossen lautet: Wenn die BRD so weitermacht, drängen noch mehr hochqualifizierte Deutsche in die Schweiz. Es herrscht keine Politikverdrossenheit in Deutschland. Die Leute stimmen ab – mit ihren Füssen.
Roger Köppel in der 34/09.

Sollte die Linke im Herbst in einer Bundesregierung vertreten sein, käme es zu einer Massenauswanderung aus Deutschland.
Hans-Werner Sinn im Interview von Markus Somm in der WW26.09, SEite 34f.

linkes Deutschland

Gibt es in Deutschland eigentlich auch nichtlinke Politiker? Wer an einem x-beliebigen Abend durch die vielen, ähnlich überzogenen politischen Talkshows auf deutschen TV-Sendern zappt, der darf sich die Frage stellen. Von "sozialer Härte" ist da stets die Rede, von "Entgarantierung", "Armut", "Abstiegsangst" und "Unterschicht". Hinter [dem begabten Populisten Oskar] Lafontaine haben DDR-Nostalgiker aus dem Osten und oppositionelle Grüppchen aus dem Westen zusammengefunden, um mit vagen Versprechungen die Verlierer von Moderne und Globalisierung zu sammeln.
tis. in der NZZaS vom 25.5.08, Seite 25.

Clinton, Obama oder McCain

Ist ziemlich egal, denn es kann nur besser werden - so der allgemeine Tenor.

In der Tat, Obama scheint das demokratische Rennen zu machen (heute in Pennsylvania). Doch hat er wohl die schlechteren Chancen gegen McCain. McCain ist wegen seines eher gemächlichen Abzugs der Truppen aus dem Irak zu bevorzugen. Denn wenn jemandem diesbezüglich Glauben zu schenken ist, dann General Petraeus. Er hatte als Oberkommandierender der 101. Luftlandedivision in Mosul schmerzlich erleben müssen, wie die neu geschaffene Sicherheit sich wieder in nichts auflöste, als die Truppenbestände reduziert wurden. Ein schneller Abzug der Truppen wäre dem Irak nicht dienlich. Wenn die Amerikaner dort schon einen Krieg angezettelt haben, dann sollen sie ihn auch ordentlich wieder zu Ende bringen. Zudem ist McCain wirtschaftsfreundlich, was gerade in einer Krise wichtig ist. Bedenklich an McCain ist aber, dass er der einzige Hoffnungsträger für Neocons darstellt und diesen teilweise verpflichtet ist.

Gegen Clinton spricht die Dynastietendenz in den USA: Bush-Clinton-Bush-Clinton. Soviel neues wird Hillary nicht bringen. Zudem ist sie stark den Lobbies in Washington verpflichtet, u.a. der jüdischen.

Gegen Obama spricht, dass er zwar ein wortgewandter Redner ist, seine blumigen Versprechungen aber wohl kaum einhalten kann. Ein typisches linkes Dilemma. Seine Haltung gegen die Schweizer Steuerhoheit ist wettbewerbsfeindlich. Die globale Symbolik von Obama als Präsident wäre aber phänomenal.

So komme ich zur folgenden und wahrscheinlichsten Favoritenliste:
Obama gewinnt entscheidende Anteile in Pennsylvania und wird schlussendlich - auch dank den Superdelegierten - demokratischer Präsidentschaftskandidat. Da er aber weiter von der Mitte entfernt ist als McCain wird er gegen ihn verlieren - und das ist wahrscheinlich gar nicht so übel...