Schweizer Schwarzgeld in Deutschland willkommen

Es ist inakzeptabel, dass wir für die Deutschen Abgeltungssteuern in Milliardenhöhe einziehen und gleichzeitig die deutschen Banken Schwarzgeld aus der Schweiz annehmen. So machen wir uns vor der Welt lächerlich.
Franz Jäger im 20min

Entgegennahme von Potentatengeldern

Der Bundesrat hat Konten von Ben Ali, Ghadhafi und anderen Potentaten gesperrt. Für Banken ist die Prüfung illegaler Gelder schwieriger, sie sind ans Recht gebunden.

Die Sache ist einfach und komplex zugleich. Einfach, weil sich beim Präsidenten wie beim kleinen Bürger dieselbe Frage stellt: Aus welcher Quelle stammen die Vermögenswerte? Wenn sie nicht aus einem Verbrechen herrühren oder einer kriminellen Organisation gehören, ist die Entgegennahme erlaubt. Komplex ist die Definition, was ein Verbrechen ist und wie es nachgewiesen wird, vor allem wenn die Taten im Ausland geschehen.

Das Schweizer Recht verlangt für eine Konfiskation des Vermögens, dass die Tat auch am ausländischen Begehungsort strafbar sein muss. Was aber, wenn es dort kein Gesetz gibt, das solche Tatbestände regelt? Oder wenn ein Gesetz existiert, aber faktisch nicht angewendet wird; wenn die Bürger den Glauben daran verloren haben und damit die «Opinio necessitatis» fehlt? Was, wenn die dortigen Behörden erklären, man habe die Sache überprüft und es liege kein strafbares Verhalten vor?

In all diesen Fällen ist die angebliche Tat nicht strafbar, und die Vermögenswerte können, ja dürfen nicht konfisziert werden. Glücklich, aber etwas weltfremd, wer angesichts dessen erklärt, es sei für eine Bank einfach zu erkennen, ob Gelder eines Potentaten legal erworben wurden.

Man mag einwenden, es gebe keine vernünftige Rechtfertigung dafür, wenn der Präsident eines Landes Milliarden zur Seite schaffe. Das mag für Schweizer Verhältnisse unangemessen sein, zumal hier der Präsident jedes Jahr wechselt. Kehren wir die Frage also um: Wie viel Vermögen wäre angemessen? Gleich viel wie ein Bundesrat? Oder wie der Scheich eines Ölstaates? Es ist leider so: Über die Angemessenheit der Bezüge entscheidet nicht der Schweizer Experte, sondern die Politik des jeweiligen Landes. Die kann über Nacht ändern, und dann
ist der Regent plötzlich Persona non grata und sein Vermögen «gestohlen». Manchmal wird es vom Nachfolger übernommen, selten fällt es ans Volk. Das kann der Bundesrat nicht verhindern und eine Bank auch nicht.

Eine Beweislastumkehr bei der Kontoeröffnung, also der positive Nachweis einer legalen Herkunft des Geldes, würde leider kaum etwas ändern, denn es wäre - siehe oben - kaum einfacher zu sagen, was «legal» ist und was nicht. Und nüchtern betrachtet hätte hier ein Alleingang der Schweiz auch kaum Erfolg - er würde nur die Zusammenarbeit mit den Ländern erschweren, die keine solche Bestimmung kennen. Das sind die meisten.

Es bleibt daher nichts anderes übrig, als jede Beziehung einzeln anzuschauen.

David Zollinger in der NZZaS vom 03.04.2011, Seite 19.

Konti von deutschen Politikern in der Schweiz

Der Bund der Steuerzahler (BDS) schlägt vor, eine Liste der Konti in der Schweiz von deutschen Politikern zu veröffentlichen. Ich denke auch, dass das die ganze Hetzkampagne stark bremsen würde... :-)

Deutscher Unrechtstaat provoziert Kapitalflucht

Recht ist, was dem Staat nützt. Die Gier diktiert das Recht.

Köppel zitiert sinngemäss aus der Süddeutschen Zeitung:

Der Kanzlerin sei durchaus klar gewesen, dass der Kauf der Daten widerrechtlich sei, aber - und jetzt kommts - angesichts der "aktuellen politischen Gemengelage" habe sie entschieden, dass in diesem Fall die "reine juristische Lehre" nicht angewendet werden könne. Das heisst zu Deutsch: Politische Stimmungslagen, der Druck der Strasse diktieren in Deutschland, ob der Rechtsstaat eingehalten wird. Je nach Opportunität können grundlegende Rechtsprinzipien über den Haufen geworfen werden. Illegal beschaffte Beweisdaten werden legal, wenn der Staat damit in den Besitz von über Hundert Millionen mutmasslich unversteuerten Geldern kommen kann.

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Kapitalflucht und Migration sind immer ein Misstrauensvotum gegen den Staat. Und ein Symptom der Unzufriedenheit. [Behörden, Misswirtschaft, zu hohe Steuern und Abgaben, das Eigentum wegnehmen, allzu gefrässiger Staat] Und wenn der Staat durch Zwangsmethoden den Kapitalfluss hemmt, wandern früher oder später die Menschen aus. Der Versuch, die Leute daran zu hindern, mit den Füssen abzustimmen und wegzugehen, führte zur Installierung der Berliner Mauer. Es sollte die heutige Regierung beunruhigen, dass neben den deutschen Geldern immer mehr deutsche Menschen in die Schweiz abwandern.

Steuergerechtigkeit lässt sich messen: Sie ist dort am grössten, wo die Kapitalflucht am geringsten ist. Kapitalflucht ist dort am geringsten, wo die Leute nicht den Eindruck haben, vom Staat enteignet oder über den Tisch gezogen zu (...) Mehr Zwang vertreibt mehr Kapital und noch mehr Bürger. Nicht die Schweizer Banken stiften die Deutschen zur Steuerhinterziehung an. Es ist der deutsche Staat selber, das hohe Steuerniveau, die Kontenschnüffelei des Fiskus, das kollabierende System der Altersrenten und nicht zuletzt der immer unstabiler werdende Euro, der Anreize bietet, dass Deutsche mit gutem Grund ihr Geld in sicherere Biotope umlagern. Die Schwarzgeldquote in Deutschland ist am dritthöchsten in Europa...

Sind die Schweizer kriminell, nur weil sie die Diskretion der Bankkunden höher gewichten als die Ansprüche ausländischer Steuerschnüffler?

Die Schweiz sollte die deutsche Regierung anzeigen wegen Anstiftung zu Industriespionage und zu illegalen Handlungen. Die Massnahme hätte zur Folge, dass alle deutschen Minister, die unsere Grenze überschreiten, umgehend zu verhaften wären.

Roger Köppel in der WeWo5.10, Seite 5.

Italiens Probleme vs. Schweiz

Die Schwarzgelder und die Schwarzarbeit sind italienische Probleme. Dafür gäbe es eine einfache Lösung: Italien müsste sein Steuersystem in Ordnung bringen. Dass gewisse Italiener von unserem Bankgeheimnis profitieren, ist nicht unsere Schuld.

Ich bin nicht für Schwarzgeld. Wir offerieren ja eine sogenannte Abgeltungssteuer: Dies würde es Italien erlauben, Guthaben, die heute schwarz in der Schweiz sind, zu besteuern. Ist es unsere Schuld, wenn Italien nicht auf diese Offerte eintritt?

Fulvio Pelli im Interview von Stefan Bühler und Markus Häfliger in der NZZaS vom 22.11.09, Seite 11.

Meinungen zu tiefen Steuern

Wir wollen den Steueroasen in Europa den Kampf ansagen.
Peer Steinbrück, deutscher Finanzminister, SPD

Und ich sage den Hochsteuerländer auf der ganzen Welt den Kampf an, v.a. wenn sie keinen spürbaren Mehrwert generieren.


Drei demokratische Senatoren, darunter Barack Obama, wollen 34 "tax havens" austrocknen - darunter auch explizit die Schweiz. Grund:

Solche Offshore-Zentren funktioniren nicht ohne Geheimhaltungsregeln, die amerikanische Behörden daran hindern, unsere Gesetze anzuwenden
Senator Carl Levin

Amerikanisches Recht soll weltweit greifen. Wieder einmal der "Glaube an die eigene moralische Überlegenheit. (...) das eigene Rechtssystem wird zum Universalmass erklärt." (Roger Köppel)

Ein US-Bürger, der amerikanische Wertschriften hält, wird von der Bank dem Steueramt in der Heimat gemeldet. Und dies, so Merkel, "sollte auch bei uns möglich sein" - ein Wunsch, den sie demnächst auch in Bern vorbringen könnte.

Und das wäre dann das Ende der Privatsphäre, der gläserne Bankkunde, die Allmacht nicht nur Amerikas, sondern auch Deutschlands.

Der Anteil an unversteuertem Geld ist - aus historischen Gründen - immer noch hoch, weil dieses Geld nicht so einfach transferiert werden kann. Heute machen unversteuerte Mittel, je nach Bank und deren Publikumsstruktur, zwischen 30 und 80 Prozent der Kundengelder aus.

vielversprechende Wettbewerbsvorteile für die Zukunft:

• tiefere Gebühren
• höhere Erträge (Performance)
• grössere Auswahl an Finanzprodukten

In Anlehnung an Claude Baumann und Ralph Pöhner in der WW9.08, Seite 34ff.