Griechenland: Wirtschaftliche Realität wird politisches Versagen korrigieren (2014/15?)

Südeuropäische Staaten verfügen nicht über dieselbe Kreditaubwürdigkeit wie Deutschland. Deshalb müssten sie höhere Steuern haben. Weil dem nicht so ist, verschulden Sie sich zu günstig und übermässig und verstärken das Problem (Der Markt weist auf das Problem hin).

Nach zwei Jahren Krise dämmerte es [den Politikern], dass die griechischen Schulden immer nur zunehmen. Doch anstatt den Staatsbankrott auszurufen, zwingen sie nur die Banken, die Hälfte der Guthaben abzuschreiben. Bei einem allgemeinen Bankrott nämlich würden die Kreditversicherungen (CDS) fällig, welche viele Gläubiger Griechenlands gekauft hatten. Doch damit hätten möglicherweise einige Banken zusätzlich zum Schuldenschnitt viel Geld verloren, weil sie solche Garantien verkauft hatten.

Da es kein allgemeiner Bankrott Griechenlands ist, muss die Europäische Zentralbank, die für 50 Mrd. dessen Anleihen kaufte, nichts abschreiben. Sonst hätte sie ihr Eigenkapital weitgehend verloren.

[Mit dem Hebel des ESFS können die] Riesenschulden Italiens und Spaniens zu geringeren Zinsen, aber in grossem Volumen, auf die Märkte geworfen werden. Fällt allerdings ein Staat aus, hat der EFSF-Fonds dann das geballte Risiko zu tragen - das heisst, die Steuerzahler der nördlichen Länder. Der EFSF-Fonds ist für diese seit Mittwoch fünfmal risikoreicher geworden. Solche Konstruktionen mit risikobehafteten Kapitalteilen als Garantie grösserer Teile wurden in der Finanzkrise als CDO (Collateralized Debt Obligations) von den europäischen Politikern gnadenlos kritisiert. Jetzt sind sie gerade recht, um das knappe Hilfsgeld für Italien und Spanien zu hebeln.

Die südlichen Staaten können sich jetzt weiterhin zu deutschen Tiefzinsen verschulden, was seit 1999 der Anfang allen Übels war. (...) Immer mehr Schulden sind einfach in neue Gefässe umgegossen, gehebelt worden.

Das Entscheidende aber spielt sich in Frankreich ab. Wenn Frankreich, wie von den Rating-Agenturen angedroht, sein dreifaches AAA einbüsst, verliert der EFSF-Fonds dieses seinerseits. Dann laufen die Hebel rückwärts. Denn Italien und Spanien, deren untragbare neue Schulden der Fonds versichern soll, sind noch schwächere Garanten ebendieses Fonds. Wenn also eines der drei grossen lateinischen Länder leicht strauchelt, muss der Fonds dramatisch höhere Zinsen zahlen, wenn er überhaupt noch Anleger findet. Dann muss Deutschland zahlen, sein eigenes Rating ist gefährdet, seine Wähler rebellieren. Und der Euro-Raum wird kleiner.

Beat Kappeler in der NZZaS vom 30.10.2011, Seite 37.

Der eingeschlagene Weg mit den Fonds und Hebel wird üble Folgen haben. Es wird noch einige Demonstrationen andauern, die nächsten v.a. wieder gegen die Finanzindustrie. Ich hoffe, dass 2014/2015 auch der hinterletzte Sozi mit einem Schild auf der Strasse kapiert hat, dass ihre Politiker versagt haben. Dann kommt es endlich zu einer Aufspaltung der EU - es wird getrennt, was nicht zusammen gehört.

swissbanking zu CD-Hehlerei

• Wir verurteilen den Entscheid der deutschen Regierung, die in der Schweiz gestohlenen Bankdaten zu kaufen.
• Damit macht sich Deutschland zum Hehler und belastet das gute bilaterale Verhältnis zwischen den beiden befreundeten Nachbarländern.
• Der Entscheid ist auch unverständlich, weil die Schweiz den internationalen Standard von OECD 26 bei der Amtshilfe übernommen hat und zurzeit das Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland neu verhandelt.
• Dieses unverständliche Vorgehen gegen die Schweiz kann für die weiteren Verhandlungen kontraproduktiv sein.
• Wir begrüssen, dass der Bundesrat das Vorgehen von Deutschland verurteilt und dass allfällige Amtshilfegesuche basierend auf den gestohlenen Daten abgelehnt werden.
• Wir fordern von Deutschland, die Herkunft der gestohlenen Daten sofort offenzulegen.

swissbanking

Deutscher Unrechtstaat provoziert Kapitalflucht

Recht ist, was dem Staat nützt. Die Gier diktiert das Recht.

Köppel zitiert sinngemäss aus der Süddeutschen Zeitung:

Der Kanzlerin sei durchaus klar gewesen, dass der Kauf der Daten widerrechtlich sei, aber - und jetzt kommts - angesichts der "aktuellen politischen Gemengelage" habe sie entschieden, dass in diesem Fall die "reine juristische Lehre" nicht angewendet werden könne. Das heisst zu Deutsch: Politische Stimmungslagen, der Druck der Strasse diktieren in Deutschland, ob der Rechtsstaat eingehalten wird. Je nach Opportunität können grundlegende Rechtsprinzipien über den Haufen geworfen werden. Illegal beschaffte Beweisdaten werden legal, wenn der Staat damit in den Besitz von über Hundert Millionen mutmasslich unversteuerten Geldern kommen kann.

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Kapitalflucht und Migration sind immer ein Misstrauensvotum gegen den Staat. Und ein Symptom der Unzufriedenheit. [Behörden, Misswirtschaft, zu hohe Steuern und Abgaben, das Eigentum wegnehmen, allzu gefrässiger Staat] Und wenn der Staat durch Zwangsmethoden den Kapitalfluss hemmt, wandern früher oder später die Menschen aus. Der Versuch, die Leute daran zu hindern, mit den Füssen abzustimmen und wegzugehen, führte zur Installierung der Berliner Mauer. Es sollte die heutige Regierung beunruhigen, dass neben den deutschen Geldern immer mehr deutsche Menschen in die Schweiz abwandern.

Steuergerechtigkeit lässt sich messen: Sie ist dort am grössten, wo die Kapitalflucht am geringsten ist. Kapitalflucht ist dort am geringsten, wo die Leute nicht den Eindruck haben, vom Staat enteignet oder über den Tisch gezogen zu (...) Mehr Zwang vertreibt mehr Kapital und noch mehr Bürger. Nicht die Schweizer Banken stiften die Deutschen zur Steuerhinterziehung an. Es ist der deutsche Staat selber, das hohe Steuerniveau, die Kontenschnüffelei des Fiskus, das kollabierende System der Altersrenten und nicht zuletzt der immer unstabiler werdende Euro, der Anreize bietet, dass Deutsche mit gutem Grund ihr Geld in sicherere Biotope umlagern. Die Schwarzgeldquote in Deutschland ist am dritthöchsten in Europa...

Sind die Schweizer kriminell, nur weil sie die Diskretion der Bankkunden höher gewichten als die Ansprüche ausländischer Steuerschnüffler?

Die Schweiz sollte die deutsche Regierung anzeigen wegen Anstiftung zu Industriespionage und zu illegalen Handlungen. Die Massnahme hätte zur Folge, dass alle deutschen Minister, die unsere Grenze überschreiten, umgehend zu verhaften wären.

Roger Köppel in der WeWo5.10, Seite 5.

Jackson: erfolgreicher Toter

Der Internet-Händler Amazon verkaufte in den 24 Stunden nach Jacksons Tod mehr Tonträger des Pop-Königs als in 11 Jahren zuvor.

Wer das aufwendig gestaltete Original-Ticket [für eines der Konzerte in London, 120 USD) als Souvenir behalten möchte, kriegt das Geld nicht mehr zurück. Bis jetzt rechnet man mit 40 bis 50 Prozent die das so handhaben werden…
Daniel Puntas Bernet in der NZZaS vom 5. Juli 2009, Seite 35.