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Freitag, 24. Februar 2012

Kampfjets an andere Dossiers knüpfen

Ex-Bundesrat Blocher will die SVP auf eine neue Linie bringen. Man soll die Gripen-Diskussion benutzen, um die Preise von Eurofighter und Rafale zu drücken. Zudem soll der Kauf der deutschen oder französischen Flugzeuge laut Blocher mit den heiklen EU-Verhandlungsdossiers verknüpft werden. ­Konkret: Die EU verzichtet auf eine weitere Drangsalierung der Schweiz im Steuerstreit (Holdings). Die EU akzeptiert die Abgeltungssteuern und unterschreibt ein Energieabkommen ohne institutionelle Mehreinbindung der Schweiz in die EU. Deutschland gibt beim Fluglärm nach. Erst dann ist die Schweiz bereit, den Milliardenauftrag für die Kampfjets abzusegnen.
Roger Köppel in der WeWo7.12., Seite 5.