4.5 bnCHF mehr Steuern und Abgaben

Der Schlendrian verdrängt die Kostendisziplin unter Hans-Rudolf Merz. Dazu sind neue Einnahmen notwendig. Der Staat vergrössert sich.

• Mehrwertsteuer +1.1bnCHF: +0,4% auf 8%
• Krankenkassen +1 bnCHF: Die Prämien steigen unaufhaltsam weiter an.
• Arbeitslose +650 mCHF: +0.2 auf 2.2% erhöhte Lohnabzüge inkl. Solidaritätsprozent
• Mutterschaft/EU +650 mCHF: von 0.3 auf 0.5% Erhöhte Lohnabzüge
• Autobahnvignette +340 mCHF: Erhöhung des Preises der Vignette von 40 auf 100 CHF
• Fahrkostenabzug: +250 mCHF: weniger Abzüge für Pendler
• SBB +300 mCHF: +10% Preiserhöhung bis 2017
• Strompreis: +66 mCHF: 75% der Schweizer Stromversorger erhöhen 2011 ihre Tarife.
• CO2-Abgabe: +50 mCHF: Mehreinnahmen aus Verdreifachung des Ansatzes zum 01.01.2010
  Carmen Gasser in der WeWo14.11, Seite 14f.

Energie- anstatt Mehrwertsteuer

Ausnahmsweise mal eine hervorragende Idee der Grünliberalen: Die Mehrwertsteuer soll durch eine Energiesteuer ersetzt werden. Sie prüfen eine entsprechende Volksinitiative, doch die Realisierung dürfte noch Jahre auf sich warten lassen :-(

+ effiziente Erhebung der Steuer

Es gibt nur wenige Importeure von Öl, Gas, Kohle, Uran. Diese würden die Steuer abliefern und über ihre Preise an alle Abnehmer und dann an alle Haushalte im Land fein verteilen. Ein einsamer Beamter in Bern würde die wenigen, aber grossen Überweisungen sammeln, einige Zollbeamte würden für die Meldungen gebraucht.

<--> vgl. dazu die aktuelle Effizienz bei der MwSt.: 2500 Seiten Vorschriften, 620 Beamte, jährlicher Aufwand der Mehrwertsteuerabrechnung von 32-50 Mio. Stunden = 25'000 Vollzeitbeschäftigte.

zu beachten:
1. keine Sonderbehandlungen, ansonsten explodiert der bürokratische Aufwand

2. Auf der Ausgabenseite des Staates müssten bei einer spürbaren Energiebelastung alle Föderungen gestrichen werden. Denn Solarpanels, Windräder und Isolationssysteme sollen ja durch die Energiekosten allein angeregt weren. Dies würde zu enormen Einsparungen bei Expertisen, Gesuchen oder Subventionsbehörden führen.
Beat Kappeler in der NZZaS vom 28.02.10, Seite 41.

Weniger IV-Bezüger und niedrigere IV-Renten

Die hoch verschuldete IV soll mit 0,4 mehr Mehrwertsteuerprozenten saniert werden. Da jetzt keine Mehrheiten für Steuererhöhungen gefunden werden dürften - überhaupt stossend, dass es solche in anderen Zeit gibt - will Doris Leuthard die entsprechende Volksabstimmung verschieben, obwohl von Bundesrat und Parlament bereits terminlich fixiert.

Es versteht sich von selbst, dass es keine neuen Einnahmen für die IV braucht. Auf der Einnahmeseite ist nicht das Problem. Das Problem ist die Ausgabeseite. Also ob es immer mehr Invalide geben würde, ts! Es gibt einfach immer mehr IV-Bezüger, das ist alles.

Nebst der Anzahl Leute, welche IV beziehen, müsste man auch über den Umfang der Leistungen sprechen. Der aktuelle Ansatz, nachdem die Höhe der Zahlungen am letzten versicherten Lohn gemessen wird, ist falsch. Richtig wäre, wenn man sich über das Existenzminimum Gedanken machen würde. Und dies liegt definitiv nicht bei 3'000 CHF pro Monat...

Weniger IV-Bezüger und niedrigere IV-Renten und das Problem wäre gelöst - ohne kollektivstrafende Steuerbelastungen.

Steuerreform

Unternehmenssteuern sind am schädlichsten für das Wachstum, gefolgt von der Einkommenssteuer und den Konsumsteuern.
OECD-Bericht "Steuern und Wirtschafswachstum"

Deshalb:

1. Unternehmen weiter steuerlich begünstigen (auch wenn man ausländische Holdings nicht mehr gesondert geregelt werden).
2. die direkte Bundessteuer abschafffen (war temporär eingeführt worden zur Finanzierung des zweiten Weltkrieges) und durch
3. eine Erhöhung (und damit Anpassung ans europäische Niveau) der MwSt ersetzen.

Wegg mit der direkten Bundessteuer

Die Wehrsteuer wure 1982 in "direkte Bundessteuer" umbenannt. Sie diente während dem zweiten Weltkrieg dem Mehrbedarf des Bundes zur Finanzierung des Militärs. Die Armee kostet heute 4 Milliarden CHF. Die damals provisorisch eingeführte direkte Bundessteuer erzielte 2006 14.2 Milliarden CHF Einnahmen.

Es erfreut, dass die MWSt. vereinheitlicht wird. Ein Vorschlag der FDP sieht vor, dass diese wiederum etwas erhöht würde, um die ausfallenden Steuereinnahmen zu kompensieren, welche infolge der Auflösung der direkten Bundessteuer ausblieben. Vermögen würde weniger besteuert, hingegen würde dies v.a. die Unterschicht und der Mittelstand spüren, da die MWSt. eine Konsumsteuer ist. Diese Massnahme könnte diese Kreise überzeugen, dass die Steuerbelastung in der Schweiz tiefer sein dürfte und der Staatsapparat verkleinert werden sollte.

einheitliche MWSt.

Mein Bundesrat Hans-Rudolf Merz setzt sich nun konkret für die Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer ein und zwar soll der Einheitssatz 6.1 Prozent betragen. Das hätte einen Abbau unnötiger Bürokratie zur Folge. Super!

Lediglich 5 Ausnahmen sollen noch bestehen bleiben:

Die ersten beiden verbleibenden Ausnahmen - die Finanzdienstleistungen und die Dienstleistungen der Versicherungen- begründet der Bundesrat damit, dass die Besteuerung technisch unmöglich sei.

An der Steuerbefreiung hoheitlicher Leistungen der öffentlichen Hand will der Bundesrat festhalten, weil es hier keine Wettbewerbsverzerrung gebe. Bei der Landwirtschaft stünde der Erhebungsaufwand seiner Meinung nach in keinem vernünftigen Verhältnis zum Steuerertrag.

Die fünfte und letzte MwSt-Ausnahme bilden Verkauf und Vermietung von Wohnimmobilien. Daran soll wegen der Gleichbehandlung von Mietern und Wohneigentümern nicht gerüttelt werden. (Tagi)