Deutsche Kosten des Euro-Desasters

• Erste Griechenlandhilfe: 22
• Rettungsfonds EFSF: 211
• Rettungsfonds EFSM: 12
• Neuer Rettungsfonds ESM: 190
• Anleihenkäufe der EZB: 40
• Saldenausgleich der Zentralbank (Target II): 125

= Total: 600 Milliarden Euro / 600bnEUR!!!


Quelle: NZZaS vom 27.5.12, Seite 29f bezugnehmend auf eine Studie der Credit Suisse

Illegale europäische Entscheidungsautonomie

Markus C. Kerber klagte gegen den Euro-Rettungsschirm, mit dem verschuldeten Ländern der Euro-Zone unter die Arme gegriffen wurde. Das deutsche Bundesverfassungsgericht ging nicht darauf ein.

Am Europäischen Gerichtshof reichte er zusammen mit rund fünfzig Persönlichkeiten Klage gegen die Europäische Zentralbank (EZB) ein:

Was die EZB heute tut, hat mit dem Vertrag von Maastricht nichts mehr zu tun.

Die Staatsanleihenkäufe und die Ausdehnung der Geldmenge bergen unkalkulierbare ­Risiken für das Eigentum der Bürger. Das im ­Vertrag festgeschriebene Verbot von Anleihenkäufen durch die EZB wird seit Jahren missachtet.

In Anlehnung an Florian Schwab in der WeWo20.12, Seite 34.

Klarstellung zu Euro-Mythen

• Von den 130 Milliarden Euro für Griechenland wird der Bürger auf der Strasse keinen Cent sehen.

Griechenland wir nie und nimmer pleitegehen. (...) Griechenland ist ein Einzelfall, Portugal ist ganz bestimmt sicher.
unzählige europäische Politiker

• Griechenland hat einen partiellen Bankrott angemeldet.
• Dieses Rettungspaket war nicht die letzte Rettungsaktion für Griechenland.
• Die Schulden Griechenlands werden bis 2020 nicht auf 120.5% ihres BIPs sinken.
• Die EZB druckt Geld und kauft Schulden und trägt mit Refinanzierungsgeschäften von mittlerweile über 1000 Milliarden Euro massiv zur Inflation bei.

In Anlehnung an Andreas Höfert, Chefökonom UBS, in der WeWo11.12, Seite 41.

Faule Eurofinanzierung

Quelle: Cicero.de

Die Zentralbank hatte nach heftiger interner Debatte beschlossen, sämtlichen Geschäftsbanken an zwei Terminen Kredite in unbegrenzter Höhe zu gewähren, die sie erst drei Jahren später zurückzahlen müssen. 

Am 21. Dezember liehen sich 523 Banken insgesamt 489 Mrd. € bei der EZB. Die nächste Gelegenheit bietet sich am Mittwoch, dem 29. Februar. 

Dieses Mal könnte die Nachfrage sogar noch etwas höher ausfallen. 

Andrew Bosomworth, Leiter des deutschen Fondsgeschäfts von Pimco. 

Zu erwarten ist eine Gesamtsumme im Bereich von 500 bis 550 Mrd. €.» Macht insgesamt etwa eine Billion Euro. Nur 15 der 63 von Reuters in einer Umfrage befragten Analysten glauben, dass die Banken das Geld in erster Linie nutzen, um Eigenkapital aufzustocken. 

Erst hat Draghi wie sein Vorgänger die Doktrin wiederholt, keine neuen Staatsanleihen zu kaufen. Und dann dreht er sich herum und leiht den Banken enorm viel Geld, damit diese die Anleihen kaufen.

Gleich wie das FED mit QE2 werden die Märkte mit Liquidität geflutet, die Bilanzsumme der EZB bläht sich auf. Paul Krugman und George Soros finden Mario Draghi super. Damit wäre ja alles in bester Ordnung, wäre da nicht die Inflation...

Quelle: Cicero

Die zusätzliche Liquidität dürfte für Rückenwind in allen Asset-Klassen sorgen und den Kursen zunehmend die realwirtschaftliche Bodenhaftung nehmen. Am Ende könnte die Finanzwelt wieder dort ankommen, wo sie schon einmal Mitte 2008 stand: Die Risikoprämien innerhalb der Euro-Zone sind komplett nivelliert.

Daniel Hartmann, Bantleon-Analyst   

Sebastian Bräuer in der NZZaS vom 26.2.12, Seite 31.

Quelle: Cicero

Ich glaube nicht, dass Europa an einer Rezession vorbeikommen wird. Wenn die EZB jetzt billiges Geld zur Verfügung stellt, verschwinden weder die Ungleichgewichte noch die Schulden. Die Eurokrise ist lediglich von EZB-Milliarden übertüncht worden. Die Staaten, die sich übernommen haben, müssen gesundschrumpfen, nicht wachsen.

Das Grundproblem ist, dass die Länder des Südens nicht wettbewerbsfähig sind, riesige Aussenschulden angehäuft haben und einen Lebensstandard führen, der ihrer Produktivität nicht entspricht. In einer solchen Situation ist Wachstum das falsche Rezept, denn das Wachstum der Einkommen erhöht die Importe nur noch mehr, was die Verschuldungsproblematik verschärft. Wer auf zu grossem Fusse lebt und sich mit Krediten finanziert, muss den Lebensstandard senken.

Die hochverschuldeten Länder müssen ihre Importe runter- und die Exporte raufbringen. Das geht aber nur, wenn Preise und Löhne sinken. Das hätte zur Folge, dass Importe teurer werden – und man sie sich nicht mehr leistet. Die Nachfrage würde in der Folge auf heimische Ware umgelenkt, wovon die eigene Wirtschaft profitiert. Ausserdem könnte man wieder mehr exportieren, weil man wettbewerbsfähiger wird.

Für die Politik ist Wachstum das Zauberwort. Mit Wachstum meinen sie stets neue Verschuldung und eine Lastverschiebung auf zukünftige Generationen.

Wie liesse sich eine Senkung von Löhnen und Preisen umsetzen?
Realistischerweise ist eine Anpassung nur mit einer länger anhaltenden Wirtschaftsflaute in einzelnen Euroländern zu erreichen. Es ist wie beim Nachbarn, der über seine Verhältnisse gelebt hat und sich eine Villa und zwei dicke Autos geleistet hat. Er kann auch nicht einfach aus der Situation herauswachsen, er muss sich gesundsparen. Klar ist: Es ist kein Zuckerschlecken, sich anzupassen.

Sie haben gefordert, den Griechen Geld zu geben, um ihnen den Euro-Austritt zu erleichtern. Haben Sie sich nicht getraut zu sagen: «Die Griechen müssen raus!»?
Ich sage schon seit langem, dass es im Interesse der Griechen ist, auszutreten. Um wettbewerbsfähig zu werden, müssten sie ihre Löhne und Preise um mindestens 30 Prozent senken. Das ist im Euro aber kaum zu machen. Es käme zu massiven Protesten. Die Gewerkschaften gingen auf die Strasse, und die Firmen der Realwirtschaft gerieten in die Überschuldung, weil ihre Aktiva im Wert fielen, während ihre Bankschulden blieben. Viel einfacher ist es, wenn Griechenland aus dem Euro austritt und alle Schuldverhältnisse im Inland in Drachmen umtauscht.

Das Grundproblem ist, dass die Länder des Südens nicht wettbewerbsfähig sind, riesige Aussenschulden angehäuft haben und einen Lebensstandard führen, der ihrer Produktivität nicht entspricht. In einer solchen Situation ist Wachstum das falsche Rezept, denn das Wachstum der Einkommen erhöht die Importe nur noch mehr, was die Verschuldungsproblematik verschärft. Wer auf zu grossem Fusse lebt und sich mit Krediten finanziert, muss den Lebensstandard senken.

Zwei Jahre Liquiditätshilfe kann man gewähren. Die Art von Dauerhilfe, die nun entstanden ist, geht aber weit darüber hinaus. Die Strapazierfähigkeit der Geberländer ist an ihre Grenzen gelangt. Ganz gefährlich ist es zudem, wenn die Hilfen beispielsweise von der EZB kommen oder man für den Rettungsschirme lediglich Haftungsgarantien abgibt. Diese versteckten Hilfen werden uns später mal auf die Füsse fallen

Hans Werner Sinn auf 20min

Thomas Jordan - trockener, unabhängiger Zahlenmensch

Jordan ist ein dogmatischer Monetarist.
Rudolf Strahm, SP

Das bedeutet so viel wie: Jordan würde Jobs opfern, um die Inflation tief zu halten. Gewerkschafter, die einen Euro-Kurs von 1.40 fordern, befürchten, dass Jordan dazu keine Hand bieten würde. Ihre Angst scheint nicht unbegründet. 

Jordan wird politischen Druckversuchen auf die Notenbank widerstehen.
Kurt Schiltknecht, ehemaliger Chefökonom der Nationalbank.

1994 schrieb er seine Dissertation über die Verschuldung in der Europäischen Währungsunion:

• Solidaritätsziele der Gemeinschaft untereinander widersprechen der No-Bailout-Regel - und sind stärker als diese.
• Es herrscht Nachsehen untereinander. Die wahren Risiken werden nicht berücksichtigt und einkalkuliert.
• Die Kreditwürdigkeit einzelner Staaten werden nicht korrekt widergegeben --> falsche Signale, falsche Anreize --> Schuldenwirtschaft
• Es bräuchte eine wirklich unabhängige Europäische Zentralbank, wodurch die Währungsunion nur mit einer Fiskalunion und entsprechender Budgetdisziplin realisierbar ist.

Pierre Heumann in der WeWo2.12, Seite 26f.

Gutmenschliche Politiker führen die EU in den finanziellen Ruin

Politiker wählen oft den bequemeren Weg. Sie frönen romantischen Ideen, spielen Gutmensch und bewirkten so institutionelle Weichenstellungen, die Krisen wie die Euro-Krise nach sich ziehen.

Der Euroraum wird durch einen Überfluss an Gutmenschen bevölkert. Als Euro-Romantiker geben sie jenen freie Bahn, die rücksichtslos ihre eigenen Ziele verfolgen. Gutmenschen träumen von Rettungsfonds, Eurobonds und anderen Wohltaten und spielen so den Egoisten in die Hände, die sich auf den Empfang solcher Staatshilfen spezialisiert haben. Manches spricht dafür, dass es ohne diese Gutmenschen entweder nicht zur aktuellen Krise gekommen oder diese schon überwunden wäre.

14.03.1974: Weltwährungssystem Bretton Woods bricht zusammen, was allen Staaten der westlichen Welt die Freiheit gab, ihr Währungssystem selbst auszuwählen.

--> Deutschland, Österreich, Benelux: Entscheid für Wachstum ohne Inflation.

--> Frankreich, Mittelmeer inkl. Portugal: Entscheid für Wachstum mit Inflation.

Ein Wachstum mit Inflation besänftigt die Interessengruppen und stimuliert das Wirtschaftswachstum. Diese Politik ging regelmässig schief. Nach anfänglichem Boom verlor das Land die internationale Wettbewerbsfähigkeit, musste seine Währung abwerten und fiel im Wachstum zurück. Frankreich und die Mittelmeerstaaten hatten daher konstant schwache Währungen.

1978: F-Präsident d'Estaing möchte Gutmensch Schmidt dazu bewegen, mit D-Mark schwache Francs zu kaufen um damit ihre verfehlte Inflationspolitik zu stützen. Dank dem Veto der deutschen Bundesbank wurde dies verhinert. Trotzdem wurden feste Bandbreiten für die europäischen Währungen festgeschrieben.

1988: Vorschlag Deutschlands einer gemeinsamen Währungsunion unter Einhaltung der Konvergenzkritierien

Mitterand zog seine Opposition gegenüber der deutschen Wiedervereinigung zurück (Gutmenschentum?)

1991: Maastricht-Vertrag, welcher diese Konvergenzkriterien festschreibt.

Helmut Kohl wollte Mitterand dann belohnen und setzte einen Termin für den unwiderruflichen Start der Währungsunion fest.

01.01.1999: Durch den Termin wurden die Konvergenzkriterien als Aufnahmebedingung praktisch hinfällig. Es kam nun darauf an genügend Staaten zu finden, mit denen die Währungsunion fristgerecht starten konnte. So kamen Italien, Spanien und Portugal zum Euro, die ein erhebliches Krisenpotential in sich bargen.

Da Deutschland 40% des Geldumlaufkapitals in die Währungsunion einbrachte, sollte sie auch zu 40% bestimmen können. Das passte Frankreich nicht, das nur 12% einbrachte. Das gutmenschliche, entgegenkommende Deutschland liess seine Mitsprache im EZB-Rat ebenfalls auf 12% beschränken/erniedrigen. (...) Frankreich setzte seinen Anspruch auf Besetzung des EZB-Präsidenten ab 2003 durch. Damit wurde es zum Herrn über die Tagesordnung.

Am 9. Mai 2010 ergriff Präsident Trichet die Gelegenheit, sich vom EZB-Rat den Kauf von Staatsanleihen finanziell angeschlagener Euro-Staaten genehmigen zu lassen und so den EU-Vertrag in einem zentralen Punkt auszuhebeln. Das Nein von Axel Weber war wirkungslos. Die Kanzlerin hielt sich gutmenschlich zurück.

5./6. Mai 2010 Seit 2008 war jeder Mitgliedstaat für seine Banken selbst verantwortlich, doch als die Staatsanleihen der Mittelmeerstaaten auf Talfahrt gingen und französische Banken in den Risikobereich brachten, wollte Sarkozy nichts mehr von Selbstverantwortung wissen.

In einem Theatercoup überzeugte er tags darauf am Brüsseler Gipfel Kanzlerin Merkel, die französischen Risiken gemeinsam zu tragen. Sonst sei das das Ende der deutsch-französischen Freundschaft, und Frankreich trete aus dem Euro aus (wohin denn?), hieß es in der Presse. Merkel liess sich beeindrucken und bot ihm den Rettungsschirm von 750 Mrd. Euro bis 2013 an, wovon Deutschland an die 147 Milliarden Euro übernahm. (...) Merkel meinte, den Gutmenschen spielen zu müssen. Richtigerweise hätte sie sagen sollen: Nicolas, Du trägst Deine, ich trage meine Bankenrisiken, so war es vereinbart und dabei wollen wir erst mal belassen.

Nach Merkel wollte sich auch Bundesfinanzminister Schäuble als Gutmensch erweisen. Er wollte den befristeten zu einem permanenten Rettungsschirm umgestalten. Da freuten sich Frankreich und die Mittelmeerstaaten. Von nun an konnte jeder Staat kommen und sagen: Ich bin pleite und brauche Geld.

Charles B. Blankart vom 26.10.2011 auf Oekonomenstimme

...wenn der Hebel nicht funktioniert. Politiker spekulieren

Die Politik zeigte sich im Verlauf der Staatsschuldenkrise zunehmend gesinnungsethisch („retten um jeden Preis“) und ließ ein an der ökonomischen Realität („alternativlos“?) sowie den drohenden Konsequenzen orientiertes verantwortungsethisches Handeln vermissen.

Wenn der Hebel des EFSF nicht funktioniert, werden die Politiker den Einsatz erhöhen, probieren an noch mehr Geld zu kommen. Dies z.B. mit der EZB-Anzapflösung, wenn der EFSF eine Banklizenz erhält und damit Zugang zu Notenbankkrediten der EZB bekäme.

Eine solche monetäre „Maximierung der vorhandenen Kreditvergabekapazität“ wird nicht nur als höchst gefährlich, sondern auch als rechtlich unzulässig gewertet.

Andreas Haaker auf Oekonomenstimme