Linkes Verständnis von Mieten für Sozialhilfeempfängern

Immobilienbesitzer vermieten Wohnungen an Sozialhilfeempfänger trotz vieler Betreibungen: grosser Vandalismus der Miter, Zahlungsmoral schlecht.

Von der Sozialbehörde festgelegte Obergrenzen für Mietkosten:

• Zürich: 1100 CHF/Mt.
• Bern: 900 CHF/Mt.
• Biel: 700 CHF/Mt.

Immobilienbesitzer müssen davon abgehalten werden, den Staat auszunutzen, indem sie Preise ohne Bezug zum Marktpreis festlegen. Ich möchte deshalb die Stelle eines Wohnungsinspektors schaffen, der die Wohn- und Mietverhältnisse der Sozialhilfebezüger begutachtet und bei Missbräuchen einschreitet.
Pierre-Yves Moeschler - von welcher Partei bloss?! - SP.

René Donzé in der NZZaS vom 22. Juli 2012, Seite 11.

Das ist ein Bilderbuchbeispiel für das Denken eines Sozis:

• Nicht jener, welcher Wohnraum zur Verfügung stellt nutzt den Staat aus, sondern der, der vom Staat Geld bezieht ohne Gegenleistung - also der Sozialhilfebezüger.
• Den fehlenden Bezug zum Marktpreis kritisieren und sich gleichzeitig für obige fixen Preise der SKOS einsetzen.
• Wenn es irgendwo ein Problem zu geben scheint, dann mal eine neue Staatsstelle schaffen und mit entsprechender Weisungsmacht ausstatten, weil der Staat immer noch am besten die Probleme lösen kann - Falsch! Der Staat ist die Ursache nicht die Lösung der Probleme.

Staatsverschuldung hat politische Ursachen

Das «Gesetz wachsender Staatsausgaben» hatte der deutsche Katheder­sozialist Adolph Wagner schon Ende des 19. Jahr­hunderts in seiner «Grundlegung der politischen Ökonomie» formuliert. Demnach sind die wichtigsten Ursachen staatlicher Überschuldung politischer Natur, weil demokratische Regierungen ihren Bürgern gerne soziale Wohltaten versprechen, ohne sie dafür mit Steuererhöhungen belasten zu wollen.

wenn Staaten Banken retten (Finanzkrise) oder Banken Staaten retten (Schuldenkrise) 

Rainer Hank in der WeWo9.12, Seite 40 und in seinem neuen Buch "Die Pleite Republik"

Faule Eurofinanzierung

Quelle: Cicero.de

Die Zentralbank hatte nach heftiger interner Debatte beschlossen, sämtlichen Geschäftsbanken an zwei Terminen Kredite in unbegrenzter Höhe zu gewähren, die sie erst drei Jahren später zurückzahlen müssen. 

Am 21. Dezember liehen sich 523 Banken insgesamt 489 Mrd. € bei der EZB. Die nächste Gelegenheit bietet sich am Mittwoch, dem 29. Februar. 

Dieses Mal könnte die Nachfrage sogar noch etwas höher ausfallen. 

Andrew Bosomworth, Leiter des deutschen Fondsgeschäfts von Pimco. 

Zu erwarten ist eine Gesamtsumme im Bereich von 500 bis 550 Mrd. €.» Macht insgesamt etwa eine Billion Euro. Nur 15 der 63 von Reuters in einer Umfrage befragten Analysten glauben, dass die Banken das Geld in erster Linie nutzen, um Eigenkapital aufzustocken. 

Erst hat Draghi wie sein Vorgänger die Doktrin wiederholt, keine neuen Staatsanleihen zu kaufen. Und dann dreht er sich herum und leiht den Banken enorm viel Geld, damit diese die Anleihen kaufen.

Gleich wie das FED mit QE2 werden die Märkte mit Liquidität geflutet, die Bilanzsumme der EZB bläht sich auf. Paul Krugman und George Soros finden Mario Draghi super. Damit wäre ja alles in bester Ordnung, wäre da nicht die Inflation...

Quelle: Cicero

Die zusätzliche Liquidität dürfte für Rückenwind in allen Asset-Klassen sorgen und den Kursen zunehmend die realwirtschaftliche Bodenhaftung nehmen. Am Ende könnte die Finanzwelt wieder dort ankommen, wo sie schon einmal Mitte 2008 stand: Die Risikoprämien innerhalb der Euro-Zone sind komplett nivelliert.

Daniel Hartmann, Bantleon-Analyst   

Sebastian Bräuer in der NZZaS vom 26.2.12, Seite 31.

Quelle: Cicero

Ich glaube nicht, dass Europa an einer Rezession vorbeikommen wird. Wenn die EZB jetzt billiges Geld zur Verfügung stellt, verschwinden weder die Ungleichgewichte noch die Schulden. Die Eurokrise ist lediglich von EZB-Milliarden übertüncht worden. Die Staaten, die sich übernommen haben, müssen gesundschrumpfen, nicht wachsen.

Das Grundproblem ist, dass die Länder des Südens nicht wettbewerbsfähig sind, riesige Aussenschulden angehäuft haben und einen Lebensstandard führen, der ihrer Produktivität nicht entspricht. In einer solchen Situation ist Wachstum das falsche Rezept, denn das Wachstum der Einkommen erhöht die Importe nur noch mehr, was die Verschuldungsproblematik verschärft. Wer auf zu grossem Fusse lebt und sich mit Krediten finanziert, muss den Lebensstandard senken.

Die hochverschuldeten Länder müssen ihre Importe runter- und die Exporte raufbringen. Das geht aber nur, wenn Preise und Löhne sinken. Das hätte zur Folge, dass Importe teurer werden – und man sie sich nicht mehr leistet. Die Nachfrage würde in der Folge auf heimische Ware umgelenkt, wovon die eigene Wirtschaft profitiert. Ausserdem könnte man wieder mehr exportieren, weil man wettbewerbsfähiger wird.

Für die Politik ist Wachstum das Zauberwort. Mit Wachstum meinen sie stets neue Verschuldung und eine Lastverschiebung auf zukünftige Generationen.

Wie liesse sich eine Senkung von Löhnen und Preisen umsetzen?
Realistischerweise ist eine Anpassung nur mit einer länger anhaltenden Wirtschaftsflaute in einzelnen Euroländern zu erreichen. Es ist wie beim Nachbarn, der über seine Verhältnisse gelebt hat und sich eine Villa und zwei dicke Autos geleistet hat. Er kann auch nicht einfach aus der Situation herauswachsen, er muss sich gesundsparen. Klar ist: Es ist kein Zuckerschlecken, sich anzupassen.

Sie haben gefordert, den Griechen Geld zu geben, um ihnen den Euro-Austritt zu erleichtern. Haben Sie sich nicht getraut zu sagen: «Die Griechen müssen raus!»?
Ich sage schon seit langem, dass es im Interesse der Griechen ist, auszutreten. Um wettbewerbsfähig zu werden, müssten sie ihre Löhne und Preise um mindestens 30 Prozent senken. Das ist im Euro aber kaum zu machen. Es käme zu massiven Protesten. Die Gewerkschaften gingen auf die Strasse, und die Firmen der Realwirtschaft gerieten in die Überschuldung, weil ihre Aktiva im Wert fielen, während ihre Bankschulden blieben. Viel einfacher ist es, wenn Griechenland aus dem Euro austritt und alle Schuldverhältnisse im Inland in Drachmen umtauscht.

Das Grundproblem ist, dass die Länder des Südens nicht wettbewerbsfähig sind, riesige Aussenschulden angehäuft haben und einen Lebensstandard führen, der ihrer Produktivität nicht entspricht. In einer solchen Situation ist Wachstum das falsche Rezept, denn das Wachstum der Einkommen erhöht die Importe nur noch mehr, was die Verschuldungsproblematik verschärft. Wer auf zu grossem Fusse lebt und sich mit Krediten finanziert, muss den Lebensstandard senken.

Zwei Jahre Liquiditätshilfe kann man gewähren. Die Art von Dauerhilfe, die nun entstanden ist, geht aber weit darüber hinaus. Die Strapazierfähigkeit der Geberländer ist an ihre Grenzen gelangt. Ganz gefährlich ist es zudem, wenn die Hilfen beispielsweise von der EZB kommen oder man für den Rettungsschirme lediglich Haftungsgarantien abgibt. Diese versteckten Hilfen werden uns später mal auf die Füsse fallen

Hans Werner Sinn auf 20min

linke Ursachenfindung unterbeleuteter Migranten

Für sie gilt als gesichert, dass nicht etwa die verspätete Religion des Propheten Mohammed die Migrantenjugend davon abhält, Bildungsehrgeiz zu entwickeln, und dass auch nicht ihre archaische Kultur dafür verantwortlich ist, wie selten junge Muslime in Schule und Gesellschaft zu Erfolgen kommen, sondern ausschließlich die soziale Situation in den Wohngebieten mit hohem Ausländeranteil.

Nicht die Religion macht dumm, nein, die sozialen Verhältnisse machen dumm. So lautet die linke Doktrin. Daher erscheint Sarrazins kulturelle Kritik am Integrationshindernis Islam auch flugs als „rassistisch“: Wie kann er es wagen, für das Bildungselend, das Frauenelend, das Sozialisations- und das kriminelle Elend eine Religion verantwortlich zu machen, wo es doch ganz einfach an Segnungen des Sozialstaats mangelt?

Ein Denken ganz im Sinne von Karl Marx, wonach lediglich die ökonomischen Fragen zu lösen seien, auf dass sich alle weiteren Probleme als Nebenwidersprüche in Luft auflösen – religiös bedingte Unmündigkeit ebenso wie religiös begründete Frauenverachtung.

Frank A. Meyer auf Cicero - unglaublich, dass ich ihn zitiere - unglaublich, dass er mal nicht totalen Stuss rauslässt.

Ursache-Wirkung, Wille-Schuld und Zufall

Alles heute beruht auf der Erkenntnis des Kausalen: Jede Ursache hat eine Wirkung, jede Wirkung eine Ursache.

Unsere ganze Gesellschaft beruhe auf der Hypothese des freien Willens...Ohne freien Willen gäbe es keine Schuld und ohne Schuld kein Strafrecht.

Während man früher sagte, sie hat Pech mit Männern, sagt man heute, sie sucht sich immer die Falschen. Und sterbe eine Hundertjährige an einer Lungenentzündung, sagt Hampe, äussere bestimmt irgendjemand den Verdacht, dass das nicht passiert wäre, hätte man rechtzeitig ein Antibiotikum gegeben.

Wie war es, wenn der Mann früher fremdging? Die Frau hatte nicht das Gefühl, sie müsste ihren Mann in der Liebe glücklich machen, sie musste allenfalls willig sein. Heute muss Sex jedes Mal ein Rausch sein. Und wenn sich der Mann eine andere nimmt, zieht die Frau den Schluss, sie ist nicht sexy genug.
Erica Meier, Psychoanalytikerin

Ich kann den Modebegriff Mobbing nicht ausstehen. Er suggeriert zu oft, die andern sind schuld. Selbst wenn jemand in einer Situation Opfer ist, kann eine Veränderung angestrebt werden. Auch ein Opfer hat eine Wahl.
Erica Meier, Psychologin

Sie sagt, sie sei enttäuscht. Ständig das Später vorgehalten zu kriegen, alles planen zu sollen, nehme ihr die Lebensfreude und das Gefühl, frei zu sein.
«Ich will mich lieber mit offenem Herzen und Auge, wie ein Kind, durch die Welt bewegen. Alles wie ein Puzzle lassen, nichts festkleben, anstatt mir die populären Bilder in den Kopf hämmern lassen.»

Anuschka Roshani im TagiMagi vom 4.9.10.

unverhältnissmässige Boni

In der Schweiz hat sich jahrzehntelang ein Verhältnis von höchstens 20 oder in sehr grossen Unternehmen allenfalls 30 zu 1 zwischen den höchsten und den niedrigsten Löhnen bewährt. Erst in den 90er-Jahren begann die Fehlentwicklung mit den Millionenbezügen und Lohnspannen bis 400 zu 1 und mehr. Das ist absurd.

Nicht alle Kaderlöhne, aber die in den obersten Etagen der Grossunternehmen sind in aller Regel heute unverhältnismässig. Sie haben nichts mehr mit analytisch belegbarer Leistung zu tun. Sie sind auch nicht einfach Ergebnis des Marktes, sondern vielmehr Ausdruck von Macht zur Selbstbedienung und einer Mentalität der rücksichtslosen Vorteilsmaximierung.

Ja, [ich unterstütze die Abzocker-Initiative,] obschon sie das Übel nicht wirkilch an der Wurzel packt. Der Abzocker-Initiative kommt das Verdienst zu, realpolitisch Bewegung in die leidige Geschichte der exorbitanten Managervergütungen gebracht zu haben. Inzwischen sollte der letzte Beobachter begriffen haben, dass Selbstregulierung in Geldsachen nicht funktioniert. In der Diskussion wird aber häufig übersehen, dass die Initiative selbst noch auf der Shareholder-Value-Doktrin beruht. Sie will die Entlöhnung stärker in die Hände der Aktionäre stellen. Damit wird aber nicht alles gut. Es braucht künftig umfassendere Standards.
Peter Ulrich, ehemaliger Leiter des Instituts für Wirtschaftsethik an der Universität St. Gallen, in einem Interview von Alex Hämmerli im 20min vom 2. Juni 2010, Seite 17.

Mehr Kreative = mehr Wirtschaftswachstum?

Kreativität ist die treibende Kraft der Ökonomie. Im Standortwettbewerb unter den Städten gewinnt, wer am meisten Designer, Werber, Fotografen, Filmemacher und Programmierer ansiedelt.
trendige Wohnungen, coole Bars und Restaurants, Schwulen-Freundlichkeit und vor allem: eine lebendige Kulturszene.
Coole Untergrund-Klubs, mondäne Konzerthallen und schicke Galerien-Happenings
Richard Florida, ein amerikanischer Ökonom und Professor an der Universität von Toronto in seinem 2002 erschienenes Buch «The Rise of the Creative Class»

Ein Richard-Florida-Report über die eigene Stadt kostet den Steuerzahler 250 000 Dollar. Wobei sich die eruierten Erfolgsfaktoren und «action plans» aufs Haar gleichen. (...) Seine Theorie mag auf die Leben junger Karrieristen-Bohémiens zutreffen.
Matthias Daum in der NZZaS vom 18.04.10, Seite 73.

Kultur macht zwar viel Arbeit. Aber im Wettbewerb um die hellen Köpfe nützt sie kaum.
Nur 1,2 Prozent der Befragten leben wegen der Freizeit- und Kulturangebote an ihrem jetzigen Wohnort.
Studie der Universität Amsterdam

Demokratische Wohnungspolitik als Ursache der Finanzkrise

die Wohnungspolitik der Regierung Clinton, die den New Deal von Roosevelt fortsetzen wollte:

Sie zwang die Banken, ärmeren Leuten Hypotheken zu verschaffen, die sie sich gar nicht leisten konnten.
Hans-Werner Sinn im Interview von Markus Somm in der WW26.09, SEite 34f.