Antidemokratische EU

Das EU-System ist nicht bloss undemokratisch, es ist antidemokratisch. 

Als die EU-Verfassung entworfen wurde, sagte ich: "Wenn ihr mutig und visionär seid, dann werdet ihr das Ganze in eine demokratische Europäische Union verwandeln. Ihr werdet das Parlament mit Entscheidungsvollmachten ausstatten und die Macht nicht in die Hände der ungewählten Eurokraten in der Kommission legen. Und ihr werdet das Ganze den Völkern Europas zur Abstimmung vorlegen." Nichts von dem haben sie gewagt. Nein, die EU ist nicht zu verbessern und muss abgeschafft werden. 

Objektiv betrachtet, ist der Euro ein Misserfolg. doch in der EU-Zentrale übernimmt keiner die Verantwortung dafür. Logisch, schliesslich wurde auch keiner von ihenen in sein Amt gewählt. Keiner der EU-Rädelsführer hat eine demokratische Legitimation für die Rolle, die er in dieser Krise spielt. 

Der Euro ist eine Fehlkonstruktion. Länder wie Griechenland und Portugal hätten der Euro-Gruppe überhaupt nie beitreten dürfen. Indem wir die Rettungsschirme vergrössern, indem wir mehr Macht von den demokratischen Nationalstaaten nach Brüssel transferieren, tun wir rein gar nichts, um das fundamentale Problem zu lösen, und das lautet: Griechenland und Deutschland können nicht in einer Währungsunion leben. 

Nigel Farage im Interview mit Urs Gehriger in der WeWo50.11, Seite 30ff.

Villiger zur EU-Machtpolitik

Ich stelle viel Sympathie für die Schweiz bei den Völkern fest. Bei den Politikern allerdings ist es anders. Da liegen wir quer. Der EWR war ein Beispiel: Da kam bei den europäischen Ministern plötzlich der Urzweifel auf: Was bringt es eigentlich, mit Schweizer Politikern zu verhandeln, wenn das Volk am Ende doch alles wieder kippt? Dass in der Schweiz wichtige Entscheide am Ende vom Volk getroffen werden, das können oder wollen viele ausländische Politiker nicht verstehen.

Bundesrat Merz sagte in einem Vortrag, das Schweizer Steuersystem sei ohne internationale Akzeptanz nicht mehr haltbar. Wenn das stimmt, sind wir gar nicht mehr unabhängig.

Wir sind verwundbar, und die Wirtschaft ist am Schluss opportunistisch. Man steht am Anfang zwar hin und betont, wie wichtig es ist, für die Freiheit einzustehen, aber nach den ersten Schlangen am Zoll und Sanktionen aus dem Ausland kippen die Unternehmer um. Die gleichen Leute, die vorher die Fahnen hochgezogen haben, kommen nachher, um die Bundesräte zum Einlenken zu bewegen.

Sind die grossen Länder Europas, auch wenn sie es nie zugeben würden, am Ende gegen den Steuerwettbewerb?
Ja. Das war schon damals mein Eindruck.

Es wird oft betont, die Schweiz könne sich durch Teilnahme an internationalen Organisationen besser zur Geltung bringen. Sie sind da eher skeptisch.
Ich schreibe es auch im Buch: Mein Eindruck aus Verhandlungen, die ich selber führte, war, dass kleine Länder in der EU eigentlich nichts zu sagen haben. Sie werden plattgewalzt, unter Druck gesetzt, obwohl in Sonntagsreden gerne das Gegenteil beteuert wird.
Kaspar Villiger im Interview mit Roger Köppel in der WW17.09

Unverjährbarkeit

Die Initiative "Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern " wurde angenommen. Dies zeigt, dass es offensichtlich mehr betroffene gibt, als vermutet. Ich finde die Initiative trotzdem falsch. Unverjährbarkeit klingt stark nach: "Das werde ich Dir nie vergessen!" Dabei ist vergessen eine Tugend. Unser Hirn ist für das Vergessen konstruiert. Vergessen dient der geistigen, seelischen, Hygiene. Welch' Last wäre es, sämtliche Eindrücke stets mit sich herumtragen zu müssen?

Weiter ist die Initiative juristisch unpräzis:

• Was heisst Kinder - Jugendliche - junge Erwachsene?
• Was sind sexuelle oder pornographische Taten?

Ansonsten bin ich im grossen und ganzen zufrieden mit dem Abstimmungssonntag: Obwohl ich für die Hanfinitiative gestimmt habe (freie Drogen für freie Bürger ;-) und es nicht verstehe, dass sich (Umweltschutz-)Verbände nun über Volksentscheide (den Souverän) hinwegsetzten dürfen. Ich freue mich über die Ohrfeige an die AHV-Abzocker und über das neue Stadion für amade.