Montag, 8. Dezember 2008

Bundesratswahl durch das Volk

Die Abwahl von Christoph Blocher als Bundesrat war eine riesengrosse politische Dummheit. Ohne Not hat sich das eidgenössische Parlament damit in die Geiselhaft einer einzigen Partei, der SVP begeben. Befreier kann es sich jetzt ein Jahr später, nur noch, in dem es die Bedingungen seiner freiwillig gewählten Geiselnehmer akzeptiert und am kommenden Mittwoch Ueli Maurer wählt. (...) Ohne die entschärfende Einbindung in die Kollegialregierung droht der Rechtspoulismus mit seinen ätzenden Feinbildern in der Tat zur dominierenden Kraft im Land zu werden.
Martin A. Senn in der NZZaS vom 7.12.08, Seite 19.
Im Parlament betreibt man Machtpolitik. Das verzerrt die politische Meinung des Volkes. Die Konkordanz ist nicht mehr aufrechtzuhalten. Lässt man der "post-Zauberformel-Ära" ihren Lauf über einige Amtsperioden, werden sich die beiden Pole gegenseitig zu verhindern wissen und der Bundesrat nur noch aus Mitteparteien bestehen. Es wäre eine logische Fortsetzung der Verengung der politischen Bandbreite von Volk über Nationalrat, Ständerat in den Bundesrat.

Will man aber keine blockierende Opposition, empfiehlt es sich, auch die SP und die SVP in den Bundesrat einzubinden. Da das Parlament dazu unfähig ist, ist die Bundesratswahl durch das Volk unumgänglich (und auch schon von beiden Polen vorgeschlagen worden.)

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