Neuer Botschafter zu Israels Politik

Weil die Migros angekündigt hat, ab dem nächsten Jahr Produkte aus «völkerrechtlich illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten Gebiet» speziell zu kennzeichnen?
Die Entscheidung der Migros ist falsch und sendet das falsche Signal (1). Dies ist keine Dienstleistung für die Kunden (2), sondern kann eher als politische Aktion betrachtet werden (3). Die Lösung des Nahostkonflikts kann nur über Verhandlungen erreicht werden. Und diese müssen frei von Druck sein (4). Die Massnahme der Migros nehme ich als eine Art Aufruf zum Boykott wahr (5), einen Versuch, um Druck auszuüben auf Israel (4). Dieser diskriminierende (6) Hinweis auf Produkte, die aus israelischen Siedlungen stammen, wird aber nicht das kleinste Bisschen zum Friedensprozess beisteuern (7), sondern trifft insbesondere die palästinensischen Arbeiter in den Siedlungen, die abhängig sind vom Export der Produkte (8). Vielmehr müssen beide Seiten ermutigt werden, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.

Wir werden unser Vorgehen sicher auch mit der jüdischen Gemeinschaft in der Schweiz absprechen. (9)

Wir sind nicht einverstanden mit dieser Politik der Schweiz, die mit einer Terrororganisation wie der Hamas zu sprechen pflegt. Das ist ein wenig so, wie wenn man einen Mörder in sein Haus einladen würde, um sich mit ihm über seine Pläne und Methoden zu unterhalten (10).

Wer mit Hamas spricht, verleiht ihr eine gewisse Legitimität (11) und gibt ihr das Gefühl, sie könne sich alles erlauben: Israel mit Raketen beschiessen und gleichzeitig mit den westlichen Ländern in Kontakt stehen.

Katharina Bracher und Stefan Bühler in der NZZaS vom 29.07.2012, Seite 10

(1) Aha, er ist Richter über richtig/falsch, schwarz/weiss, etc. sehr republikanisch.
(2) Doch, es schafft unbestritten Transparenz für den Kunden - eine Dienstleitung für den Kunden.
(3) Dann ist Max-Havelar auch eine politische Aktion?
(4) ...und deshalb übt Israel auch keinen Druck auf die Palästinenser aus?!
(5) "Kauft nicht bei Juden" - er meint es wohl in diesem Sinne. Und ein paar Zeilen weiteroben ruft er zum Boykott der Migros auf, ts!
(6) Wenn Israel doch etwas super Gutes machen würde, wäre ein Hinweis auf "Made in Israel" doch nicht diskriminierend
(7) Und der isrealische Beitrag zum Friedensprozess ist der Entzug des Stimmrechts arabischer Bürger?
(8) Wo geht der grosse Teil dieser Einnahmen wohl hin? Die Margen? Zu den Palästinensern?
(9) Ist es deshalb abwägig, von Israel als jüdischem Staat zu sprechen? Der Jocker dieser Abgrenzung wird nur bei Kritik immer wieder gezogen. Ist aber unzulässig, weil in anderen Diskussionen von israelischer Seite genau darauf verzichetet wird.
(10) Und Isreael ist kein Mörder sondern die göttliche Inkarnation?
(11) Dasselbe gilt für die Kommunikation mit Israel - wobei auch die Meinungen über dessen Legitimität auseinandern driften können - aber nicht dürfen.

Schulische Elternpflichten

Vorstösse an den Kantonsrat der Schwyzer Arbeitsgruppe:

1. Bei Auffälligkeiten werden die Eltern beigezogen und im Verweigerungsfall mit bis zu 1000 CHF gebüsst.
2. Droht Schülern ein Lehr- oder Schulabbruch werden die Eltern benachrichtigt, auch wenn die Kinder bereits volljährig sind. Schliesslich sind die Eltern gesetztlich auch verpflichtet, die Erstausbildung zu finanzieren.
3. Schulen dürfen Informationen über Schüler einholen von vorgängigen Schulen.

Janko Skorup im 20min vom 18.4.12, Seite 8

Was man Hildebrand politisch ankreiden kann

• EUR-Währungskäufe, welche bisher in einem Verlust von 60 bnCHF mündeten --> Kantone kriegen weniger Geld von SNB --> Steuern steigen
• IWF-Beiträge von 18 bnCHF a fonds perdu - in der Hoffnung, dass er dort mal ein Ämtli ergattern könnte
• Regulierungswut: Transaprenzvorschriften und Eigenmittelmindestgrenzen (inkl. Swiss Finish) was die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Banken schwächt
• Obwohl die UBS ihren Stabfund wieder zurück kaufen möchte, weigert sich die SNB und streicht die Gewinne selbst ein.

10 Regeln für institutionelle Anleger

1. Investieren Sie nur aufgrund von künftigen, langfristigen Dividenden-Strömen.
2. Schichten Sie jährlich maximal 30 Prozent Ihres Portfolios um.
3. Verstehen Sie, dass die Theorie der effizienten Märkte heute diskreditiert ist.
4. Setzen Sie auf stabile Benchmarks wie das Wirtschaftswachstum.
5. Zahlen Sie Vermögensverwaltern keine Provisionen, deren Höhe von der Performance abhängt.
6. Investieren Sie nicht in alternative Anlagen wie Hedge-Funds oder Rohstoffe.
7. Mandatierte Vermögensverwalter müssen ihre Strategie transparent machen.
8. Investieren Sie nur in Produkte, die an öffentlichen Börsen gehandelt werden.
9. Stellen Sie sicher, dass Bank- und Transaktionsgebühren offengelegt werden.
10. Informieren Sie öffentlich darüber, dass Sie diesen Regeln folgen.

 Paul Woolley, Stifter des Instituts zur Erforschung dysfunktionalen Kapitalmärkten an der London School of Economics.

• Absage an kurzfristige Kursgewinne, langfristiger Anlagehorizont
• Zurückhaltung bei Derivaten
• Wenige Umschichtungen bei Kostentransparenz.

falsche Anlagestrategie der Zentralbanken bedroht Finanzsystem

• Die Schulden der Staaten
• Die schlechten Papiere der illiquiden Banken

Das alles liegt nun in den Kellern der zwei Notenbanken Amerikas und Europas.

Die Schweizerische Nationalbank hat für etwa 200 Mrd. Fr. Papiere aufgekauft, die auf Dollars und Euro lauten - und deren grösster Posten offenbar deutsche Staatsanleihen sind. Aber die Transparenz darüber ist weit entfernt von dem, was man von Grossbanken fordert.

Das Eigenkapital der US-Notenbank beträgt 1.96% der Bilanzsumme - weniger als jede Grossbank in der Finanzkrise. Ein kleiner Wertverlust, und sie hat kein Kapital mehr.
Studie der Euro Pacific Capital

Man stellt in Fachkreisen entsetzt fest, dass nicht die privaten Grossbanken, sondern die Zentralbanken «too big to fail» geworden sind. Auch die Schweizerische Nationalbank hat mit heute 16% Eigenkapital an der aufgeblasenen Bilanzsumme weniger, als sie mit warnendem Zeigfinger für private Grossbanken fordert.

Imperien verlieren zuerst die Selbstdisziplin, dann die Finanzen, später den Rest.

Beat Kappeler in der NZZaS vom 12.05.2011, Seite 33.

2500 CHF Grundeinkommen

• 4,618 Mio. erwerbstätige Menschen in der Schweiz
• 210 000 Erwerbslosen
• 230 000 Sozialhilfeempfängern
• 460 000 IV-Bezügern

Jeder Bürger erhält monatlich ohne Gegenleistung einen Geldbetrag zur Sicherung des existenziellen Minimums ausgezahlt - unabhängig von Alter, Beruf, Einkommen, Sozialstatus, Geschlecht, Gesundheit oder Bildungsabschluss.

Staatliche Hilfsleistungen sollen nicht mehr paternalistisch und nach willkürlich gesetzten Kriterien zu verteilen. Wenn überhaupt Leistungen fliessen, dann solle das Transfersystem doch so effizient, transparent und gerecht wie möglich gestaltet sein.
Thomas Straubhaar

Effizienz, Transparenz und Gerechtigkeit verspricht der Gesellschaftsentwurf «Grundeinkommen», denn die auf die Überalterung zusteuernden Rentensysteme würden ebenso obsolet wie die bürokratischen Arbeitslosenversicherungen und die obrigkeitlichen Sozialämter. Ein Grundeinkommen würde die Sozialwerke überflüssig machen.

Das Einsparpotenzial wäre enorm: Die Sozialausgaben der Schweiz betrugen 2007 laut Bundesamt für Statistik 27,3% des Bruttoinlandproduktes oder 142 478,2 Mio. Fr. oder 18 763 Fr. pro Kopf und Jahr.

Die Defizite unseres jetzigen Sozialsystems, das so komplex geworden ist, dass eine informierte Entscheidung des Individuums gar nicht mehr möglich ist, würden durch ein Grundeinkommen auf einen Schlag beseitigt.
Klaus Wellershoff

Sandra Willmeroth in der NZZaS vom 13.03.11, Seite 35.

Grund für die Kapitalflucht

Nicht die Steueroasen im Ausland sind die Hauptursachen zur Steuerhinterziehung in Deutschland und Österreich, sondern ein zu kompliziertes, zu undurchschaubares und als ungerecht und unfair empfundenes Steuersystem.
Friedrich Schnieder, Professor an der Universität Linz zitiert von Roger Köppel in der WeWo6.10, Seite 5.

Fallendes Bankkundengeheimnis?

Hans-Rudolf Merz
Beschwörungen der Unantastbarkeit des Bankgeheimnisses
--> Anerkennung des OECD-Auskunftsstandard

Evelyne Widmer-Schlumpf
Beteuerung, ein «Fischzug», das heisst die Auslieferung von Informationen über Kunden, deren Namen nicht vorliege, sei indiskutabel.
--> Zusicherung der Herausgabe von 4500 Datensätzen ohne namentliche Anfrage

Calmy-Rey
geht nicht davon aus, dass nach der UBS weitere Banken ins Visier geraten
--> Schon am nächsten Tag wurde Anklage gegen einen Vorstand der Neuen Zürcher Bank und einen Wirtschaftsanwalt erhoben.

Michael Ambühl
das Bankgeheimnis werde nicht angetastet
--> Zu normalen Zeiten hat die amerikanische Steuerbehörde rund 400 Selbstanzeigen pro Jahr zu bewältigen. Im Moment grade sind es 500 Selbstanzeigen — pro Woche.

Wie gestalten sich die nächsten Etappen der Bankgeheimnis-Beresina? Wer wissen will, wie die Entwicklung wahrscheinlich aussehen wird, braucht nur darauf zu hören, welche Szenarien von Bundesbern als unvorstellbar hingestellt werden.

Mit Inbrunst versichert die Landesregierung, dass der UBS-Vergleich keinen Präzedenzfall schaffe und dass der Datenaustausch mit den USA in keiner Weise die kommenden Doppelbesteuerungsabkommen mit den EU-Ländern tangiere. Zur Erinnerung: Beim Vergleich mit den US-Steuerbehörden ging es um Vermögenswerte in der geschätzten Höhe von 20 Milliarden. Die Schwarzgelder aus der EU, die auf Schweizer Konten schlummern, werden auf 300 Milliarden geschätzt. Sicher sind die EU-Länder uneiniger und weniger schlagkräftig als die USA. Allerdings ist für Brüssel der Anreiz, zu ähnlichen Auskünften zu kommen wie die US-Regierung, ungleich viel höher. Gemäss einer Richtlinie von 2003 sind heute alle EU-Staaten dazu verpflichtet, zum automatischen Informationsaustausch überzugehen. Zwar sperren sich Österreich und Luxemburg nach wie vor, aber England hat die Seiten gewechselt und plädiert ebenfalls für zwischenstaatliche Transparenz. Zwei Kleinstaaten gegen den Rest der EU? Es ist ein ungleicher Kampf. Wenn EU-intern der Informationsaustausch erst durchgesetzt ist, wird der Druck auf die Schweiz ins Unermessliche steigen.

Daniel Binswanger im TagiMagi

Registrierung der ethnischen Herkunft

Zum präziseren und effektiveren Umgang mit Straftaten, resultierend aus unterschiedlicher kultureller Herkunft:

Wenn eine Gemeinschaft einen überproportionalen Anteil an Kriminellen hat, soll man untersuchen können, wo das herkommt, ob da zerstörte Familienverhältnisse sind, was wir tun können. Also sollten gerade diejenigen, die immer auf Prävention geschworen und vor Repression gewarnt haben, an einer Registrierung der ethnischen Herkunft interessiert sein.
Paul Scheffer im Interview mit Eugen Sorg und Peer Teuwsen in der WW43.08, Seite 54.

transparenter Markt

Ohne [transparente Handelsinfra-]struktur gibt es keine Liquidität, und ohne Liquidität keine Preisfindung und keine objektive Bewertungsgrundlage für die vielen Produkte.
Heinz Zimmermann in der WW22.08, Seite 44f

SP und FDP

Die SP und die FDP haben im Kanton Zürich neue Präsidenten bekommen:

Beat Walti (FDP), Partner in einer Anwaltskanzlei. Übernimmt das Präsidium ehrenamtlich und verzichtet infolge reduziertem Einsatz für die Kanzlei (-40 Prozent) auf einen Teil seines Lohnes.

Stefan Feldmann (SP), Kommunikationsberater und abgewählter Kantonsrat. Wird für sein Präsidium entlöhnt. Möchte dies aber nicht offenlegen (SP - Transparenzforderungen, etc.?!)

Politik als Mehrwert für die Gesellschaft oder für sich selbst?

Couchepin muss weg

Pascal Couchepin

• vergleicht Blocher mit dem "Duce"
• assoziiert Mörgeli mit dem KZ-Arzt Mengele
• tituliert Ueli Murer als "Führer" der SVP

Er darf durchaus denken, dass die SVP eine rechtsradikale Nazipartei sei. Doch als Bundesrat und sogar als Bundespräsident ist er so nicht tragbar. Deshalb muss er weg und sein Amt niederlegen.

Das Theater um Mengele ist übertrieben. Noch immer ist die Gesellschaft - nicht nur die deutsche - gelähmt, wenn dieses Thema auch nur angeschnitten wird. Das ist falsch.

Dass der gebildete, intellektuelle und französischsprachige Couchepin sich verspricht, wie er öffentlich erklärt, glaube ich nicht. Es war Absicht. Nun macht er denselben Fehler wie zuvor Blocher ("mutmassliche" Kriminelle) oder Bill Clinton ("I did not have sexual relations with that woman, Miss Lewinsky") und verneint belegbare Tatsachen.

Wieder einmal zeigt sich, dass absolute Transparenz der ehrlichste und beste Ansatz ist.

Stimmgeheimnis

Christian Wasserfallen, FDP Bern, wird seitens der Weltwoche unterstellt, Christoph Blocher nicht gewählt zu haben. Dieser wehrt sich mehrmals öffentlich dagegen, u.a. auch in einem Leserbrief in der Weltwoche. Doch er bekennt sich immer noch nicht dazu, was er nun gestimmt hat und beruft sich dabei auf das "Stimmgeheimnis". Was soll das? Wieso gibt es sowas? Und wieso "muss das Stimmgeheimnis für alle gelten"? Ich bin ein Fan der absoluten Transparenz. Ich will wissen, was "meine Politiker" dort oben abgestimmt haben und ob sie würdig sind, mich dort zu vertreten.

Satire

Satire scheint in einer Zeit, der Verbote (ARG) und der "persönlichen Betroffenheit" (vgl. Nippelgate-Klagen) die letzte freie Form des Ausdruckes zu sein. Konsequenterweise sind sämtliche meine Äusserungen satirisch gemeint (siehe Hinweis rechts). Dies könnte einen Bruch mit der Realität bedeuten. Um dies zu verhindern, sollte ich mir ein T-Shirt mit der Aufschrift "Ich bin Satire" zulegen. Vielleicht sogar eine Tätowierung? Momentan hat der Begriff Satire für mich eine dermassen grosse Bedeutung erreicht wie das einzige Wort, das ich mir vorstellen könnte, tätowieren zu lassen: VERITAS, ironischerweise genau das Gegenteil davon.

Tele Blocher

Seit knapp drei Monaten ist Blocher nun wöchentlich online mit "Tele Blocher", update jeweils samstags um 14 Uhr. Eine vorbildliche Transparenz - so transparent, dass sogar ein Gericht über dessen Legalität befinden musste.Jedoch lässt die technische Umsetzung (Produktion: Schaffhauser Fernsehen) zu wünschen übrig: 1. Der Ton, welcher nicht konstant ist und zweitens die Homepage, welche sogar ein Student mit CMS-Kenntnissen besser hin bekäme. Mal schauen, ob ich denen eine Offerte unterbreiten soll...

Weiter stört mich die Titulierung "Das Blocher-Prinzip". Ja, ich habe das Buch gelesen. Es gibt Aufschluss über das Denken und den Führungstil von Blocher - und ich teile überhaupt nicht alle seine Ansichten. Doch dass sich die Sendung danach benennt ist unpassend. "Blochers Wochenschau" würde es besser treffen. Oder "Informationen des Justizministers", "Newschannel", etc. Jeno.