676'309 registrierte Straftaten
Tatsächlich handelt es sich bei dieser Zahl für das Jahr 2009 lediglich um Anzeigen, nicht um Verurteilungen. Die Schuld der mutmasslichen Täter ist nicht bewiesen.
446'505 registrierte Fälle
Dies ist die Zahl der 2009 begangenen Verbrechen. Dass sie um rund ein Drittel unter der Anzahl Straftaten liegt, hat folgenden Grund: Wenn einer etwa in einem Restaurant randaliert, dabei jemanden schlägt und auch noch einen Polizisten beleidigt, resultieren daraus mindestens drei Strafanzeigen (Sachbeschädigung, Körperverletzung, Beamtenbeleidigung, allenfalls auch noch Widerstand gegen die Staatsgewalt).
48 Prozent der Anzeigen gegen Ausländer
Unter den angezeigten Ausländern sind auch Asylsuchende, Grenzgänger, Touristen sowie Personen, die ausschliesslich für ein Delikt ins Land gekommen sind (Kriminaltouristen), zusammengefasst. Hingegen stellen Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz lediglich 28 Prozent der Verdächtigten - also fünf Prozentpunkte mehr als der Ausländeranteil an der Wohnbevölkerung, der bei 23 Prozent liegt.
Kriminelle Ausländer
Sowohl die SVP-Initiative als auch der Gegenvorschlag wollen, dass kriminelle Ausländer ausgeschafft werden. Beide Vorschläge würden allerdings nur die ständige ausländische Wohnbevölkerung (B- und C-Ausweis) treffen, denn nur eine erteilte Aufenthaltsbewilligung kann auch entzogen werden. Alle andern müssen bei einer Verurteilung ohnehin das Land verlassen. Gerade schwerwiegende Straftaten wie Drogen- und Menschenhandel werden aber oft von Ausländern ohne Aufenthaltsbewilligung begangen.
350 bis 400 Ausgewiesene pro Jahr
Der jüngste Bericht der Schweizerischen Forums für Migrations- und Bevölkerungsstudien korrigiert diese Zahl massiv nach oben und damit die Erfolgsprognosen der SVP und der Initianten des Gegenvorschlags massiv nach unten. 2009 waren 750 kriminelle Ausländer ausgewiesen worden. Mit dem Gegenvorschlag würde sich damit nichts verändern, bei der Initiative würde allerhöchstens doppelt statt, wie behauptet, vier- bis fünfmal so häufig ausgewiesen.
70 Prozent Ausländeranteil bei Häftlingen
Die Zahl von 2009 enthält auch Untersuchungshäftlinge, die nicht rechtsgültig verurteilt sind, sowie Zwangsmassnahmen nach Ausländergesetz. Ohne diese dürften laut Bundesamt für Statistik prozentual ähnlich viele Ausländer inhaftiert gewesen sein wie 2008: um 63 Prozent. Genaue Zahlen liegen in einigen Monaten vor.
Andrea Haefely im Beobachter
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