EU: undemokratische Bürokratie

Wenn aber das Pathos weg ist und die Idee verblasst, dann wird die EU schnell zur simplen bürokratischen Versorgungsanstalt, in der jeder seinen Vorteil sucht. Und dann rächt sich, dass bei der von Eliten ehrgeizig vorangetriebenen europäischen Einigung die Bevölkerung in den Mitgliedsländern - durchaus auch zugunsten eines höheren Tempos - kaum eingebunden worden ist.

Thomas Isler in der NZZaS vom 15.05.2011, Seite 17.

Selbstzweck vs. "im Dienste der Gesellschaft"

SP-Nationalrat Andreas Gross hat massive Abwesenheiten im Schweizer Parlament, weil er seinem "Auftrag der Eidgenossenschaft" lieber am Europarat in Strassburg nachkommt. Dort fehlt er am wenigsten.

Interessanter finde ich abermals die Entlöhung von Politikern. Sie generieren teilweise schon sehr hohe "Politikeinnahmen", von Verdiensten kann nicht die Rede sein, da auch ohne Ergebnisse entlöhnt wird. Gross bekommt jährlich 170'000 CHF. Damit werden internationale Reisekosten, Taggeldentschädigungen (von 425 bis 850 Franken pro Tag) sowie Spesenpauschalen von 370 Franken pro Tag abgedeckt.
In Anlehnung an Urs Paul Engeler in der WW19/20/09

Ein weiteres "soziales Engagement" betrieb Brigitte Zünd, zuvor Präsidentin der Stifungskommission und Stifungsrätin, erhielt bei Pro Juventute als Vorsitzende der Geschäftsleitung einen Lohn von rund 200'000 CHF. Bezahlt aus Spendengeldern und ermöglicht durch die unentgeltliche Arbeit Tausender von freiwilligen ProJuventute-Helfern.
In Anlehnung an Christoph Mörgeli in der WW20/09.

eigennützige Regierung

Wir leben im Zeitalter der Postdemokratie. Das Volk, vor allem das gut ausgebildete schweizerische, weiss dies alles und wendet sich mit Schrecken ab.
Klaus J. Stoehlker

Die Regierung sieht sich nicht mehr weiter in der Schuld des Bürgers, sondern sorgt für sich selber:

• In Italien sitzen die früheren engsten Mitarbeiter von Silvio Berlusconi im Gefängnis, während er selbst Gesetze zu seinem Vorteil erlassen lässt.
• In Frankreich am Hofe Mitterrands und seinem Innenminister Pasqua ging es um Bestechungen in Millionenhöhe für Waffenlieferungen nach Afrika.
• Afghanistans Präsident Karzais Bruder Hamid ist einer der grössten Rauschgiftproduzenten und –händler Afghanistans.
• Die USA werden verdächtigt, in Lateinamerika die Rauschgiftproduktion ihrer Freunde eher zu begünstigen, denn zerstört würden nur die Anbauflächen der Konkurrenz.

SP und FDP

Die SP und die FDP haben im Kanton Zürich neue Präsidenten bekommen:

Beat Walti (FDP), Partner in einer Anwaltskanzlei. Übernimmt das Präsidium ehrenamtlich und verzichtet infolge reduziertem Einsatz für die Kanzlei (-40 Prozent) auf einen Teil seines Lohnes.

Stefan Feldmann (SP), Kommunikationsberater und abgewählter Kantonsrat. Wird für sein Präsidium entlöhnt. Möchte dies aber nicht offenlegen (SP - Transparenzforderungen, etc.?!)

Politik als Mehrwert für die Gesellschaft oder für sich selbst?

Deutsche Steuerflüchtlinge

Die Steuerquote entsteht ja nicht aus irgendwelchem abstrusen staatlichen Handeln.
Andreas von Stechow, Deutschlands Botschafter in Bern, in der NZZaS vom 2.3.08, Seite 13.

Doch! Wenn sich die zwei grossen Parteien zur Besprechung der Erhöhung der Merwertsteuer zusammentun - die CDU will keine Erhöhung, die SPD eine von einem Prozent - der Kompromiss sind dann 3 Prozent, das ist ein Indiz für eine sich verselbstständigte Politklasse. Durch die unnötig hohen Steuern lassen sich die Profipolitiker fürstlich finanzieren.

- keine nennenswerte Reform
- keine Entlastung des Staatshaushalts
- keine Reduktion staatlicher Ausgaben
- Verschwendung von Steuergeldern, bspw. im Sozialwesen, ist ausser Kontrolle geraten

Diese Politikerklasse ist das "Sinnbild einer wirtschaftsfeindlichen Stimmung".

Die Berliner Regierung belohnt den Rechtsbruch eines Bankangestellten, der Kundendaten geraubt und widerrechtlich ausser Landes geschafft hat.
Der neue deutsche Imperialismus geht von enthemmten Steuerfahndern aus.
Roger Köppel in der WW8.08, Seite 7.

Wenn unter Kolonialismus die Umsetzung einer Strategie verstanden wird, die einem Land das Rechtssystem eines anderen Landes gewaltsam aufnötigt, dann ist Steinbrücks Drohung Kolonialismus in Reinkultur.
Roger Köppel in der WW9.08, Seite 5.

Selbstzweck Sozialstaat

Das hatten selbst die Experten nicht erwartet: Arbeitslose Sozialhilfebezüger haben unter Umständen mehr Geld zum Leben, als wenn sie arbeiten würden.

Das Problem sind die negativen Arbeitsanreize. Diese können in unterschiedlichen Formen daherkommen:

Bezüger von Sozialleistungen, die eine Arbeit annehmen, verlieren beispielsweise oft im gleichen Umfang oder sogar vollständig den Anspruch auf staatliche Unterstützung.

Auch die Steuern können zum Problem werden. Bedarfsleistungen sind häufig von der Steuerpflicht ausgenommen. Bei steigendem Erwerbseinkommen erhöhen sich die Steuern oft mehr als das Gesamteinkommen.

Das Ausmass dieser so genannten negativen Arbeitsanreize ist in der Schweiz «überraschend» gross: Dieses Fazit zieht eine Expertengruppe unter der Leitung des Berner Professors Robert E. Leu, die heute ihren Bericht vorgestellt hat.(...) «Dass die Situation so gravierend ist, hätten wir uns nicht vorgestellt», sagte Leu. (Blick)

Also ich wusste es ja schon lange. Hier sind wir nun definitiv an einem Punkt angelangt, wo der Sozialstaat zum Selbstzweck und Beschäftigungsprogramm geworden ist. Das ist sicher nicht die Aufgabe des Staates! Es gilt die Staatsquote so gering wie möglich zu halten und den Staat auf eine lediglich ordnende Funktion zu beschränken. Sozialhilfe dient der Dämpfung sozialer Unruhe doch sicher nicht der Finanzierung von Parasiten.