Wienacht AR wehrt sich gegen Asylanten

Schädliche Tunesienmigranten unter dem Asyldeckmantel

• Menschen ohne Perspektiven, die ein besseres Leben suchten.
• viele junge Arbeitslose, Randständige, grobschlächtiges Verhalten
• geflohene Häftlinge, von Kleinkriminellen bis Mördern (11 000 Gefängnisinsassen gelang in Tunesien die Flucht)
• Anhänger, Agenten, Polizeispitzel des Ben Ali-Regimes

Doch wie gross ist der Anteil zwielichtiger Figuren an den insgesamt rund 2500 Asylbewerbern aus Tunesien? Verlässliche Zahlen liegen aus nachvollziehbaren Gründen keine vor. Das Bundesamt für Migration hat nach eigenen Aussagen «keine Kenntnisse» über die erwähnten Zusammenhänge. Schätzungen von Experten schwanken zwischen rund 20 und 50 Prozent aller Asylsuchenden aus Tunesien.

 

Es erstaunt wenig, dass die tunesische Regierung angesichts hoher Arbeitslosigkeit und vieler schwerwiegender Probleme bis heute keinen grossen Eifer zeigt, Migranten dieser Art zu repatriieren. Das bedeutet aber, dass Tunesien Altlasten des Ben-Ali-Regimes nach Europa entsorgt hat.

 

Während in Basel, Zürich oder Chiasso Millionen von Franken für die Betreuung von überaus schwierigen «Klienten» eingesetzt werden, haben Menschen in Sidi Bouzid, Kasserine oder Tataouine keine Unterstützung. Hunderte schwerverletzter Demonstranten dämmern, nur notdürftig versorgt, vor sich hin und leben unter prekären Bedingungen. Und initiativen jungen Menschen, die Projekte in ihren Dörfern und Städten verwirklichen möchten, fehlt das Startkapital.

Beat Stauffer in der NZZaS vom 29.01.2012, Seite 26.

JSVP: Verschärfung der Einbürgerungskriterien

Der Erwerb des Schweizer  Bürgerrechts ist kein verwaltungstechnischer sondern ein  politischer Prozess. Die damit verbundenen Volksrechte sind einmalig auf der Welt. (...) Für die Junge SVP Schweiz ist  daher klar, dass nur gut integrierte und finanziell unabhängige Ausländer eingebürgert werden dürfen.

1. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Einbürgerung.
2. Nicht eingebürgert wird namentlich, wer
   a. wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist oder wer für eine Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;
   b. Leistungen der Sozialhilfe bezieht oder bezogene Leistungen nicht vollumfänglich zurückbezahlt hat;
   c. nicht nachweislich über gute Kenntnisse einer Landessprache verfügt;
   d. nicht nachweislich über ausreichende Kenntnisse des schweizerischen Staatsaufbaus und seiner Geschichte verfügt;
   e. nicht über eine Niederlassungsbewilligung verfügt.
3. Bezüger einer IV-Rente werden grundsätzlich nicht eingebürgert. Die Gemeinden können Ausnahmen machen.
4. Abschaffung des Doppelbürgerrechts für eingebürgerte Ausländer.
5. Männer, die sich im Alter zwischen 25 und 40 einbürgern lassen, müssen die nicht entrichteten Wehrersatzabgaben vollumfänglich nachzahlen.
6. Einbürgerungswillige müssen vorgängig ein Sprachdiplom (mind. Niveau B2) erwerben.
7. Die Bestimmungen für die erleichterte Einbürgerung werden wie folgt verschärft:
   a. Mindestens 7 Jahre mit einem Schweizer/einer Schweizerin verheiratet (bisher: 3 Jahre);
   b. mindestens 5 Jahre ununterbrochen in der Schweiz wohnhaft (bisher: 1 Jahr);
   c. zwingender Nachweis eines Sprach- und Staatskundetests;
   d. kein Bezug von Sozialhilfe.

kriminelle Ausländer raus aus Dänemark

Hier geht es um die Ausweisung von Kriminellen, das hat nichts mit
Integrationspolitik zu tun.
eine Sprecherin der Sozialdemokraten

Wer zu einer Gefängnisstrafe verurteilt ist, wird künftig automatisch in sein
Herkunftsland ausgeschafft.

Im dänischen Parlament findet eine weitere Verschärfung der Ausweisungspraxis grosse Zustimmung in allen Lagern.

Mit einer überwältigenden Mehrheit - 97 Ja gegen 7 Nein - hat das dänische Parlament Folketinget ein neues Gesetz über die Abschiebepraxis für Ausländer bei Strafurteilen beschlossen.

Luise Steinberger in der NZZaS vom 26.06.2011, Seite 2.

notwendige Migrationsnotbremse

Die SVP

• widersetzt sich jeder weiteren Erleichterung der Einbürgerung und verlangt im Gegenteil, dass diese auch finanziell wieder etwas kosten muss;
• spricht sich aus für die Einbürgerung auf Probe, damit das Bürgerrecht bei Straffälligkeit wieder entzogen werden kann;
• bekämpft die Einbürgerung von Bewerbern ohne Niederlassungsbewilligung, mit krimineller Vergangenheit oder ohne Sprach-, Lese- und Schreibkenntnisse;
• ist gegen die Einbürgerung von Sozialhilfe- und IV-Empfängern, sofern diese Abhängigkeit vom Staat nicht auf einen unverschuldeten Härtefall zurückzuführen ist;
• fordert von den Einbürgerungswilligen eine formelle Loyalitätserklärung gegenüber der Bundesverfassung und unserer Rechtsordnung;
• will, dass Doppelbürgern bei schweren Delikten das Bürgerrecht entzogen wird.

SVP Klartext April 2011

öffentlicher Pranger

Zwei Jugendliche versuchten mit Brechstangen in ein Goldschmiedgeschäft in Langnau am Albis ZH einzusteigen. Die SVP veröffentlicht entsprechende Aufnahmen der Überwachungskamera auf www.schurken.ch

Ich finde es unglaublich, dass die Interessen von Straftätern höher gewichtet werden als der Schutz von Eigentum.
Claudio Zanetti, SVP-Kantonsrat

Wir müssen uns an die Strafprozessordnung halten und können nicht einfach Fotos veröffentlichen. Bildmaterial darf nur bei schweren Verbrechen publiziert werden.
Marcel Strebel, Kapo-Infochef

Kriminelle Gewerkschaften in Frankreich

Zum dritten Mal binnen drei Wochen haben französische Arbeiter aus Zorn über Werksschließungen Führungskräfte als Geiseln genommen. Mitarbeiter des Baumaschinenherstellers Caterpillar sperrten den Frankreich-Chef und zwei weitere Manager im Büro des Standortleiters im südostfranzösischen Grenoble ein. Man plane keine Gewalt gegen die Manager, sondern wolle die Wiederaufnahme der Verhandlungen erzwingen(...) Mitte März hatten Angestellte von Sony den Frankreichchef des Unternehmens eine Nacht in einer Fabrik eingesperrt. Vergangene Woche war der Werksdirektor des amerikanischen Konzerns 3M für eine Nacht als Geisel genommen worden. (Welt)

Das geht zu weit! Das sind keine "Helden der Arbeiterbewegung" mehr, sondern kriminelle Entführer. Kein Verständnis: Einsperren die Typen.

More Monitoring Makes Us All Less Secure

[Monitoring] increases cost and ensures that innocent people will be investigated more often. The reason is simple statistics: Very few people are guilty of serious crimes, and all of these automatic monitoring systems have relatively high rates of false positives.

I’ll explain this using made-up numbers vastly in favour of monitoring to show how this works. This is a simplistic model, ignoring stuff like false negatives, but I want to stack this in favour of monitoring to make absolutely clear that this can not possibly be a good thing. Let’s assume three things:

• Let’s assume that 1 in 1000 people is guilty of a serious crime that can be caught by monitoring him (in reality, the number is far lower)
• Let’s assume that the average monitoring solutions has 5% false positives, i.e. the monitoring system thinks something is wrong when the person really did nothing wrong in 5% of all cases (in reality, that number can be far higher because it’s usually almost impossible to distinguish guilty people from innocent people based on their data)
• Let’s assume that the system finds every guilty person (this is impossible; in reality, these systems only find a very small percentage of all guilty people)

Using these made-up numbers biased in favour of monitoring systems, we find out that for each guilty person the system detects, it detects 50 innocent people (realistic numbers would make this even more staggering). Even with the odds vastly in favour of monitoring systems, only 2% of all people singled out by such systems are actually guilty!

von LKM

Personenfreizügigkeit mit unterentwickelten Oststaaten

Rund 40 Prozent der international gesuchten rumänischen Kriminellen sind nach Italien geflüchtet.
Catalin Preodium, rumänicher Justizminister in 20min vom 25.2.09, Seite 10.

Bei einer Schiesserei zwischen zwei Personengruppen in einem Schnellimbiss-Restaurant [in Kriens] wurde ein Mann getötet und ein zweiter verletzt. (...) Bei Tätern und Opfern dürfte es sich um Personen aus Osteuropa handeln, sagte der Polizeisprecher (20min)